Sehr geehrte Anwesende, wertes Präsidium,
Ein alter Schuh, wird wohl jeder meinen. Doch wie schwer ist das wirklich?
Betrachten wir doch einmal den mühevollen Weg bis hierher. Wir haben es erlebt.
Der 3. Oktober vor einem Jahr hier in Leipzig war ein großer Erfolg.
Dank der Beharrlichkeit weniger Aktivisten, besonders der von Dr. Johannes Hertrampf, ist es gelungen, den mühsamen Weg bis hierher zu schaffen, den heutigen 2. Demokratischen Kongress gut vorzubereiten.
Es fanden sehr qualifizierte Vorträge statt, aus denen wir alle dazulernen durften, besonders erwähnen möchte ich die Eröffnungsworte von Dr. Hertrampf, der Beitrag von Herrn Raff aus der Schweiz und der Beitrag von Herrn Pomaroli vom Bündnis NFÖ aus Österreich. Beeindruckend ist, welche weite Wege von den Referenten in Kauf genommen wurden, um hier dabei zu sein, uns ihre Erfahrungen zu übermitteln. Ihre Begeisterung war ansteckend.
Die Vorträge aus Deutschland sind ebenfalls sehr gut angekommen.
Diese Stärke bedarf jedoch auch taktischer Klugheit. Ich erinnere mich, wie beim ersten Kongress der Ruf nach sofortiger Gründung einer neuen Partei laut wurde.
Wie planlos das geschehen sollte. Nur gut, dass es nicht soweit kam. Die gesamte Allianz wäre jetzt dort, wo die DGG, damals Mitinitiator des Kongresses, jetzt ist.
Auch in unserer Freiheitlichen Partei gor an diesem Tag viel Unbesonnenes hervor.
Leider, oder auch nicht, hat sich die DSU schrittweise von der Allianz verabschiedet. Immerhin war sie Mitinitiator der 1. Demokratischen Konferenz.
Dieser Partei, obwohl sie gut bekannt ist, fehlt das klare politische Konzept. Sie bleibt halt Wasserträger der CDU, auch wenn von Ihr ein Wahlbündnis Sachsen mit den Republikanern und anderen initiiert wurde.
Erfreut stelle ich jedoch fest, wie aktiv Demokratie PUR, mit Herrn Dr. Kämmer oder
die StattPartei, mit Herrn Hugo an der Spitze und all die vielen anderen, sich für die Leipziger Plattform und damit auch den heutigen Kongress engagieren. Das macht mich zuversichtlich.
An bestimmten grundsätzlichen Punkten scheiden sich manchmal die Geister.
Doch wer sich für direkte Demokratie 100%ig einsetzen will, kommt nicht um die Forderung nach einem Moratorium der Staatsschulden herum.
Eine Partei „Allianz für Direkte Demokratie“ erst recht nicht.
Das Volk wurde doch gar nicht gefragt, als diese horrende Staatsverschuldung von den Parlamentarien gemacht wurde. Diese belasteten und belasten uns einfach per Handheben mit immer mehr Schulden, zwangsläufig dann mit immer mehr Steuern und Abgaben und mit der Agenda 2010, machen Steuergeschenke an Unternehmen und entbinden so, quasi step by step, diese von ihrer sozialen Verantwortung, insbesondere die Globalisten. Mit gleicher Leichtfertigkeit schicken sie Bundeswehrsoldaten ins Ausland und verschenken U-Boote. Ebenfalls mit einer kurzen Handbewegung erhöhen sie sich ihre Diäten. Ohne Skrupel lassen sie sich mit ertragreichen Nebenjobs, beispielsweise in Vorständen und Aufsichtsräten, korrumpieren und mogeln nebenbei Sachleistungen, wie Puffbesuche usw., am Finanzamt vorbei.
Das Volk hat die Schulden nicht gemacht.
Jedoch verlangt die Clique der Handheber vom Volk, diese zu bezahlen.
Fast 70 Mrd. € müssen jährlich allein für die Staatsschulden an Zinsen bezahlt werden.
70 Mrd. € jährlich, ja das wäre Wasser auf die Volkswirtschaftsmühle!
Schulden macht jedoch nicht nur die Bundesregierung. In den Landesregierungen und in den Kommunalparlamenten sitzen ebenfalls eifrige Schuldenbarone. Das geschieht oftmals mit sehr unlauteren Mitteln, siehe Sachsen-LB, siehe überteuerte Investitionen für Abwasser- und Trinkwasseranlagen, siehe auch sinnlose Umstrukturierungen bei Kreisreformen, Gemeindegebietsreformen usw. Was haben diese Reformen an Einsparungen gebracht? Was haben sie konkret dem Bürger gebracht?
Warum werden Regierungspräsidien, Oberfinanzdirektionen und Schulämter nicht einfach abgeschafft?
Gesund und kostengünstiger ist vielmehr die Erhöhung und Qualifizierung der Eigenverantwortung der Gemeinden, Städte und Landkreise. Vor allem überschaubarer für den Bürger bei Erhaltung der traditionell gewachsenen Strukturen.
In Bildungsmaßnahmen wie Umschulungen, Qualifizierungen für Berufe, usw., um auf dem Arbeitsmarkt Chancen zu haben, wurde seit der Wende sehr viel Geld investiert. Doch herausgekommen sind dabei Greencard und weitere Forderungen der Arbeitgerber nach Facharbeitern und Spezialisten. Es wurde also mit erheblichen Steuermitteln nicht bedarfsgerecht qualifiziert. Wer verantwortet diese permanente Vergeudung von Steuergeldern?
Ein Schuldenmoratorium ist also nur ein überfälliger ein Akt der sozialen Gerechtigkeit und der Wahrung demokratischer Grundsätze, da die Bürger bei der Schuldenaufnahme übergangen wurden.
Zinsknechtschaft ist Freiheitsberaubung !
Die Schuldenmacher gehören zur Verantwortung gezogen und zwar jeder, der die Hand gehoben hat. Von denen sollen sich die Banken das Geld zurückholen.
Wenn wir hier und heute diese neue politische Kraft, die es so noch nie in der Geschichte gegeben hat, als Partei vorausdenken, müssen wir uns bis zur letzten Konsequenz, quasi mit Haut und Haaren dahinter stellen. Hier entsteht eine neue Qualität, die ebenso höhere Anforderungen an uns alle stellt.
Eine umfassende Basisarbeit muß organisiert werden, damit wir schnellstens bei den Bürgern bekannt werden.
Die Parteistruktur muß aufgebaut werden.
Präsenz bei anstehenden Wahlen mit Kandidaten ist aufzubauen.
Jeder zuerst dort, wo er herkommt usw.
Ich unterstütze den Entwurf des Aufrufes „für direkte Demokratie und Erneuerung“
Gotthard Ringel