Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger !
Wenn wir uns hier heute in Leipzig treffen, dann deshalb weil sich die Hoffnungen auf einen grundsätzlichen und friedlichen Wandel in der Weltpolitik und in Deutschland nicht erfüllt haben sondern sehr - merklich - ins Gegenteil umschlagen.
Statt Demokratie gibt's Vorbeugehaft zum G 8 Gipfel, statt Mindestlöhne gigantische Konzerngewinne, statt „Aufschwungteilhabe" Nettolöhne wie vor 20 Jahren und Dauerkriege statt Frieden.
Das Ende der Ost-West-Konfrontation war nur eine kurze Phase politischer Vernunft.
Und diesem Rückfall in die Unvernunft darf niemand tatenlos zusehen, denn früher oder später ist jeder - in irgendeiner Form - Opfer dieser Politik.
Die alten Interessengruppen fanden schnell wieder neue Feinde und Gründe um weiter zu machen wie
bisher.
Immer noch wird nicht begriffen , dass eine „Neue Weltordnung" auf Gerechtigkeit und Gewaltverzicht begründet sein muss und nicht auf wirtschaftlichem oder militärischen Zwang.
Denn Ausbeutung und Fremdbestimmung anderer Völker wird für hochverletzliche Industriestaaten, auch bei großer militärischen Überlegenheit, immer riskanter!
Deutschland hätte - nach dem Ende der Ost-West Konflikts und seinem Versprechen im Wiedervereinigungsvertrag , dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird, - alle seine militärischen Bindungen lösen und eine Politik ziviler Krisenprävention einleiten müssen.
Aber das Feind- und Bedrohungsdenken der „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" in das Deutschland nur 5 Jahre nach Kriegsende schon wieder eingebunden wurde, ist politikbestimmend geblieben und soll offenbar auch Grundlage der neuen Weltordnung der „Westlichen Wertegemeinschaft" bleiben.
Das überlebensnotwendige Umdenken nach all den Kriegen wurde und wird immer wieder in eine ferne Zukunft verschoben.
Riesige Geldmengen werden wieder in das Militär investiert die aber nur Sicherheit vorzutäuschen, während für gerechte und friedensfördernde Sozialstrukturen in unserer Gesellschaft das Geld fehlt . Und die „Aufrüstungsverpflichtung in der EU - Verfassung" bzw. in deren Folgeverträgen ist nur die logische Fortsetzung dieses Rüstungswahns.
Eine Politik, die aber mit ihrem „ Anti-Terror-Krieg " zur Verdreifachung des weltweiten Terrors geführt hat und nach Aussagen des deutschen Staatsicherheits-Ministers Schäuble auch zu Terroranschlägen mit Nuklearwaffen führen wird, ist die Bankrotterklärung dieser Irrlehre, die auch mit 1 B i l l i o n Rüstungsausgaben weltweit keinen Frieden schaffen kann.
Wer das im Atomzeitalter nicht begriffen hat, zeigt, dass er für politische Verantwortung ungeeignet ist.
Die Märchen von der friedensstiftenden Aufgabe und Wirkung des Militärs sind unzählige Male widerlegt.
Und nur die Interessengruppen, die durch Krieg und Kriegsvorbereitungen riesige Gewinne machen und sich vor Kriegen schon absprechen, wer den Profit beim nächsten Wiederaufbau einkassieren darf, verbreiten diese Lügen noch weiter.
Erfolgreiche und gewaltfreie Emanzipationsbewegungen dagegen wie im Kosovo um den albanischen Prof. Rugowa wurden nicht unterstützt. Stattdessen bekam die gewaltbereite radikale UCK von Nachtsichtgeräten bis zu modernsten Waffen alle Mittel um der NATO einen Kriegsgrund zu liefern, der fast in einem Weltkrieg geendet hätte.
Denn der Schießbefehl des US-Oberkomandierenden Wesley Clark am 11.Juni 1999 auf russische Truppen in Pristina (Kosovo) hätte ohne die Befehlsverweigerung des britischen Generals Michael Jackson katastrophale Folgen haben können.
Es sollte auch in Erinnerung bleiben, dass die kommunistische Revolution 1917 ohne massive finanzielle US-Unterstützung und deutsche „Transporthilfe" für Lenin zum Revolutionsort wahrscheinlich ganz anders verlaufen wäre.
Und auch Hitlers „Aufstieg" und Erfolg wäre ohne die Unterstützung durch Henry Ford, andere Großindustrielle kaum möglich gewesen.
Nur gelernt haben wir daraus nichts !
Sonst hätten wir der Remilitarisierung nach 1945 wohl größeren Widerstand entgegengesetzt.
Westdeutschlands „Verteidigungsbeitrag" zum Schutz vor dem Kommunismus war jedenfalls für die Rüstungsindustrie und ihre Finanziers ein „Bombengeschäft". Einmal wegen der bis 1989 ausgegebenen 953 326 Mrd. DM (also fast 1 Billion DM ) offizieller Rüstungsausgaben. Aber noch viel mehr wegen der damit verbundenen - fast gleich hohen - Staatsverschuldung von 923 500 Milliarden DM. Denn ohne massive Verschuldung wäre ein „Wirtschaftsaufschwung und die Rüstung" zugleich - nicht finanzierbar gewesen. Nur müssen dafür jetzt jedes Jahr immer höhere Zinsen gezahlt werden. Das sind
zur Zeit auf 2 092 Euro pro Sekunde. Oder 70 Milliarden Euro pro Jahr, nur aus Steuermitteln.
Diese finanziellen Abhängigkeiten machen aus Deutschland einen Satelliten-Staat der die globalen Wirtschafts,- und Machtinteressen seiner Finanzgläubiger abzusichern hat, statt seine Eigeninteressen zu wahren.
Verhaltene Kritik der deutschen Kanzlerin an Foltergefängnissen wie Abu Ghraib und Guantanamo oder durch Folter erzwungene Aussagen und dem Bombenterror gegen Zivilisten sind bei gleichzeitiger aktive Unterstützung solcher Verbrechen pure Heuchelei.
Keine souveräne deutsche Regierung darf Partner einer solchen „Wertegemeinschaft" bleiben.
Auch die Vorbereitungen der USA, den Iran wegen seiner Atompolitik ins Mittelalter zurückzubomben verlangen eine deutliche Distanzierung.
Eine deutsche Kanzlerin sollte besser „einen harten Kurs" gegen Kriegsvorbereitungen und deren verheerende Folgen fordern als vor „den verheerenden Auswirkungen einer fiktiven iranischen Atombombe zu warnen".
Während für englische Zeitungen wie Sunday Telegraph oder den Guardian diese Kriegsvorbereitungen ein Hauptthema sind, wird dazu in der „freien Presse" Deutschland weitgehend geschwiegen, wohl auch um nicht eine noch größere Ablehnung in der Bevölkerung gegen derartige „Bündnis-Partner" hervorzurufen.
Das Bedrohungsgerede durch iranische Atomwaffen ist s o offensichtlich die neueste Variante einer psychologischen Kriegsvorbereitung, dass man sich wundern muss - wie nach den Irak- und Afghanistan- Lügen - so viele Menschen so etwas noch nachplappern.
Jedes der weltweit über 400 Atomkraftwerke ist eine viel leichter zugängliche Atomwaffe die jederzeit von Fanatikern mit einer Sprengladung gezündet werden und ganze Länder unbewohnbar machen kann. Es wird Zeit diese „Pulverfässer" durch die Stillegung aller Atomanlagen und Beseitigung a l l e r Atomwaffen zu beseitigen. Oder wie sonst sollen diese Risiken beseitigt werden.
Hier haben die Kanzlerin und ihr Innenminister alle Veranlassung besorgt zu sein.
Denn die in der „Risikostudie Kernkraftwerke "1989 beschriebenen vernichtenden Folgen eines Atomunfalls oder Terroranschlags dürften beiden bestens bekannt sein.
Hochentwickelte Industrienationen sind schon wegen ihrer hochverletzlichen Infrastrukturen verteidigungsunfähig. Und schon der Ausfall e i n e r einzigen Hochspannungsleitung hatte im Frühjahr 2007 Stromausfälle in ganz Europa zur Folge.
Was eine weitere Eskalation des Terrors noch für Folgen haben kann ist unabsehbar. Und politische Amokläufer können ein unkontrollierbares weltweites Chaos anrichten.
„Deutschlands größer gewordene Verantwortung in der Welt" verlangt eine Rückbesinnung auf seine humanistischen Traditionen - statt weiterer Militarisierung - um diesen Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen.
Dazu gehört ein Austritt aus der NATO und die Umwandlung der Bundeswehr zu einem zivilen Hilfsdienst.
Auch, um die Selbstdarstellung der Bundeswehr als „Entwicklungshelfer in Uniform" glaubwürdig zu machen.
Über 2/3 der Bevölkerung sind laut Umfragen gegen sog. militärische „Friedensmissionen" ohne dass, dies in unserer angeblichen Demokratie sichtbare Beachtung findet.
Eine zukunftsorientierte, demokratische Parteien-Allianz wird hierzu eine deutlichere Position als die sogenannten Friedensparteien SPD, LINKE oder GRÜNE beziehen müssen.
Wir sollten darum unsere Verantwortung als Mitglieder kleinerer Parteien sehr ernst nehmen und uns durch einen Zusammenschluss um richtungsweisenden politischen Einfluss bemühen.
Unsere Situation ist viel ernster als es das Aufschwunggerede uns glauben machen will.
Nicht nur unsere äußere Sicherheit ist gefährdet, weil wir in vielen Ländern als Erfüllungsgehilfe der USA angesehen werden. Auch Deutschlands innere Sicherheit ist durch die Verarmung und Radikalisierung von immer mehr Menschen bedroht.
Ein Staat der für seine 1,5 B i l l i o n e n Schulden 70 Milliarden Zinsen zahlen muss ist nicht mehr lange handlungsfähig.
Und die größte Steuererhöhung seit 1945 ist nur eine Insolvenzverschleppung mit der die große „Koalition der Staatsverschulder" Zeit gewinnen will.
Die 2005 zum 50jährigen CDU Jubiläum geäußerte Ansicht von Frau Merkel:
„Deutschland hat keinen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit" sollte immer im Zusammenhang mit den wiederkehrenden Forderungen nach Bundeswehreinsätzen im Innern gesehen werden.
Denn wer die gesellschaftlichen Probleme nicht mehr lösen kann braucht totalitäre Regierungsformen, um an der Macht zu bleiben. „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten"! ( Wilhelm II.)
Wer also Zustände wie in Birma (Myanmar) und anderswo abwenden möchte muss die Zuschauerdemokratie verlassen und handeln.
Das Wählerpotential für eine zeitgemäße Politik ist mit fast 50 % Nichtwählern und massenhaften Austritten aus den etablierten Parteien vorhanden und wird immer größer.
Es fehlt ein Bündnis unabhängiger, ideologiefreier und humanistisch orientierter Menschen die einer zivilisierten , gemeinwohlorientierten Politik zum Durchbruch verhelfen.
Es ist kein Versagen des demokratischen Wahlsystems wenn in Deutschland eine zukunftsgefährdende Politik gemacht wird.
Es ist die Gutgläubigkeit der Wähler die sich von immer neuen Versprechungen täuschen lassen und die vor der Realität die Augen verschließen.
- eine Regierung die Wirtschaftskompetenz nur vortäuscht !
- kein neues Wirtschaftswunder, sondern eine Staatsverschuldung von 1,52 Billionen die j e d e n Tag um 182 Millionen steigt und für die schon ¼ der Staatsausgaben als Zinsen bezahlt werden müssen.
- ständig neue Belastungen für Normalbürger.
- wachsende Zukunftsängste bei immer mehr Menschen.
- 7,4 Millionen Hartz IV Empfänger, 3,4 Millionen Arbeitslose und 2,6 Millionen in Armut aufwachsende Kinder.
- Einen immer weitergehender Sozial- und Demokratieabbau.
- eine wachsende Gefahr von Terroranschlägen durch sogenannte „Friedensmissionen".
- keine Mindestlöhne aber gigantische Konzerngewinne..... und...und
Eine breite, gemeinwohlorientierte, parlamentarische Bewegung m u s s hier schnelle Änderungen bewirken um Schlimmeres zu verhüten. Eine demokratische und friedliche Zukunft verlangt völlig neue Verhaltensweisen.
1. In einer Demokratie die diesen Namen verdient müssen a l l e Gesetze auf allen Ebenen durch Volksabstimmungen korrigiert werden können. Grundgesetzänderungen, Kriegseinsätze, Staatsverschuldung u.v.a.m. dürfen nicht in der alleinigen Entscheidungsgewalt inkompetenter oder korrumpierter Volksvertreter bleiben.
2. Gewalt darf kein Mittel der Politik mehr sein. Jeder Politiker der über Polizeieinsätze hinausgehende Gewalt propagiert ist für Konfliktlösungen im Atom-Zeitalter ungeeignet und muss abgewählt werden. Allein die Raketenstationierung in Polen muss einen Austritt Deutschlands aus der NATO zur Folge haben um ein neues Wettrüsten zu verhindern.
3. Eine konfliktarme Gesellschaft braucht ein gerechtes, umverteilungsneutrales Geld. Zinsen als leistungslose „Geldsteuer" (z.Zt. ca. 500 Mrd.€, davon 70 Mrd € aus Steuergeldern) sind zu beseitigen.
4. Solidarische Sozialsysteme die eine angstfreie Lebensplanung ermöglichen müssen erhalten werden. Für Kinder, Arbeitsunfähige und Rentner ist ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.
5. Atomanlagen müssen wegen der unverantwortbaren Risiken, die auch niemand versichern kann, unverzüglich abgeschaltet werden.
Nur auf dieser Basis ist eine zukunftsorientierte Politik möglich.
Deutschlands Aufgabe nach zwei Weltkriegen ist, Frieden durch Gerechtigkeit zu schaffen.
Ich hoffe darum , dass von Leipzig - als Symbol für eine friedliche Veränderbarkeit der Welt ein Impuls zu mehr Frieden und Gerechtigkeit ausgehen möge.
Mein Dank deshalb auch an alle die diesen Kongress ermöglicht haben und an alle die hier her gekommen sind und sich nicht entmutigen lassen.
Da hat die Bundeskanzlerin 2006 noch die Wahrheit gesagt.
Aber nur andere politische Mehrheiten können Deutschland noch vor einem Überwachungsstaat und dem gesellschaftlichen Zusammenbruch bewahren.
Handeln wir also bevor es zu spät ist...
Werner Kuhn, Bündnis für die Zukunft