Rede des 1. Vorsitzenden der HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI zum
„Kongress für direkte Demokratie und menschenwürdige Existenzgrundlagen“
am 3. Oktober 2007
in Leipzig
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Demokraten,
in der Einladung zu dieser Veranstaltung hieß es „Freie Bürger sagen ihre Meinung!“. Zwei Redner haben wir bereits gehört und die Gefahr, die in der fortschreitenden Militarisierung dieser Welt liegt, ist uns, einmal mehr, bewusst geworden. Ebenso unser Wunsch nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, der uns heute, am Tag der Einheit, hier in Leipzig zusammengeführt hat.
Eine Frage sei mir an dieser Stelle gestattet: Wie „frei“ waren meine beiden Vorredner? Als Menschen? Als Bürger? Wie frei bin ich? Und von welcher Art „Freiheit“ reden wir hier, bzw. müssen wir reden? Vielleicht von der „grenzenlosen Freiheit“? Diese Freiheit ist jetzt, zumindest in Berlin, schon ab 14,95 Euro pro Monat verfügbar … so hörte ich erst gestern in der Radioreklame eines Mobilfunkanbieters. Die „Freiheit des Telefonierens“ ist jedoch sicherlich nicht die grundlegendste aller Freiheiten: Dies ist die persönliche Freiheit.
Nun klirrt keine Kette an meinem Fuß – also befinde ich mich offensichtlich nicht in direkter Leibeigenschaft, auch Sklaverei genannt, welche ja, obschon offiziell sei Jahrzehnten abgeschafft, de fakto in einigen Teilen der Welt immer noch existiert. Die persönliche Freiheit ist mir also ebenso gegeben wie Ihnen … aber … und jetzt kommt ein großes ABER: Die persönliche Freiheit vermag aber ebenso wenig wie die politische oder die Religionsfreiheit das Herzstück der Freiheit zu verbürgen, auf das es entscheidend ankommt: „die wirtschaftliche Freiheit, verkörpert in dem Recht auf Teilnahme am Wettbewerb.“
Nun sind Wettbewerb und Freiheit zwei Begriffe, die für viele von uns gar nichts miteinander zu tun haben. Im Gegenteil: Sie erscheinen uns im kapitalistischen Kontext als Gegensätze. Und sie sind es darin auch. Im Kapitalismus gibt es zwar jede Menge Wettbewerb – aber leider keinen, der wirklich frei und fair zu nennen wäre.
Wenn ich vom Wettbewerb rede, dann meine ich damit die Freiheit, teilzuhaben an einer vom „Prinzip der Gegenseitigkeit durchdrungenen Kultur“. Wirtschaft ist nämlich die grundlegende Erscheinungsform von Kultur, denn es gibt keine Kultur, wenn unsere Elementarbedürfnisse nicht befriedigt sind.
Ich möchte daher gern mit Ihnen darin einig sein, dass die Wirtschaft nicht aus der Kultur „substrahierbar“ ist. Und ebenso darin, dass der Begriff „Freiheit“ an sich schon den Begriff der Möglichkeit, der Wahl, der Alternative impliziert. Das Gegenteil also von Einengung, von Monopol, von Herrschaft.
Für viele von uns ist der Begriff „Demokratie“ vermutlich noch mit der Vorstellung der „Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit“ belegt. Dies ist jedoch nicht das Verständnis von Demokratie, das in meinen Augen zukunftsfähig ist. Ich denke, dass Demokratie die Möglichkeit für alle Menschen bedeuten muss, ihre politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse selbst so zu lenken, dass ein Höchstmaß an Nutzen für sich und für andere entsteht. Diese Definition meint nicht, dass sich jeder um alles kümmern muss. Sie bricht jedoch mit der Vorstellung, dass irgendeine Maßnahme, und sei sie noch so mehrheitsfähig, eine Maßnahme zum Nutzen wirklich aller Betroffenen sein könnte – oder sein müsste.
Und damit bin ich beim Thema meines Vortrags, wie Sie ihn dem Kongressprogramm entnommen haben: „FREIGELD: Stimmzettel der Zukunft, oder: Wirtschaftliche Freiheit als Grundlage von Demokratie und Politik“. Und ich habe Ihnen, mit dem Zitat über das „Herzstück der Freiheit“ auch bereits den Mentor und Impulsgeber dieses Vortrags vorgestellt, den österreichischen Autor Otto Valentin. Da ich nur wenig Zeit habe, um an dieser Stelle das zu sagen, was im wahren Sinne des Wortes NOT-WENDIG ist, möchte ich Sie um Ihre volle Konzentration und Aufmerksamkeit bitten.
Otto Valentin … ich erwähne den Namen noch einmal … und weise Sie rasch darauf hin, dass Sie – dort hinten am Infostand der HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI – sich in eine Liste eintragen können … und zu den Ersten gehören, die die neue Auflage des Buches „Überwindung des Totalitarismus“ erhalten, welches erstmals im Jahre 1952 veröffentlich worden ist und jetzt den Titel trägt: „Die Lösung der sozialen Frage“.
Kommen wir zurück zur wirtschaftlichen Freiheit. – Otto Valentin schrieb: „Frei ist, wer wirtschaftliche frei ist – und wirtschaftlich frei ist, wer sich ungehindert am Wettbewerb beteiligen kann!“ Lassen wir diesen Satz kurz auf uns wirken. Denken wir mal kurz darüber nach … wie frei sind SIE, nach dieser Definition? Können Sie sich „ungehindert am Wettbewerb beteiligen“? Den meisten von uns wird EINE gravierende Zugangsbeschränkung zum „Markt der Möglichkeiten“ sofort einfallen … das FEHLENDE KLEINGELD.
„Kapitalmangel“, nennen es andere und verweisen kalt lächelnd auf den „Kreditmarkt“.
Was aber, wenn Sie sich nicht verschulden wollen? Oder wenn Sie gar „nicht kreditwürdig“ sind? Was ist dann mit Ihrer „ungehinderten Beteiligung am Wettbewerb“? Und was ist, wenn Sie für Ihre Teilnahme am Wettbewerb ein Stück Boden brauchen? Z.B. um eine Fabrik zu errichten, oder auch nur eine Lagerhalle? Sie wissen so gut wie ich, dass Sie in diesem Moment „tributpflichtig“ werden und einen Teil Ihres Arbeitserlöses an irgend jemanden anders abzuführen haben, der Ihnen dieses benötigte Stück Fläche zur Verfügung stellt – und der dadurch ein „leistungsloses Einkommen“ erlangt, sprich: der Geld bekommt, ohne dafür zu arbeiten.
In der Kürze der Zeit kann ich nicht alle Argumentationslinien aufzeigen, mittels derer die HUMAN- oder Freiwirtschaft innerhalb der letzten 90 Jahre bewiesen hat, wie sich die verschiedenen „leistungslosen Einkommen“ nach und nach als so genannte „Kapitalkosten“ in den Preisen aller Güter akkumulieren, bevor sie am Ende vom Verbraucher, von uns allen, BEZAHLT werden. Gleichzeitig wurde klar belegt, dass nur ein kleiner Prozentsatz unserer Bevölkerung, ca. 5 bis 8 Prozent, von diesem System profitiert.
92 bis 95 Prozent aller Menschen gehören zu den Verlieren … auch wenn sich gegenwärtig in der Bundesrepublik vermutlich immer noch über 60 Prozent für Gewinner halten … hervorgerufen durch die Tatsache, dass wir dank Fernsehen und Computer WISSEN und GESEHEN HABEN, dass es tatsächlich Milliarden Menschen auf diesem Planeten noch VIEL SCHLECHTER geht!
Dies ist aber die falsche Perspektive! Die „Herren von Bank und Industrie, die Minister und Generäle“ möchten uns sicherlich gerne einreden, dass es uns DOCH NOCH GUT GEHT, dass wir AUFPASSEN sollten, weil sonst der Verlust von ARBEITSPLÄTZEN droht … usw. usf. Wir alle kennen dieses Spiel. Und wir empfinden, leider, oft genug nicht einmal mehr den angemessenen Ekel, wenn Spitzenverdiener mit Dienstwagen einem Hartz-IV-Empfänger erklären, dass man sich doch „nur mal waschen und rasieren“ müsse, um es in diesem Land zu etwas zu bringen…
Otto Valentin hingegen hatte es schon in den 50er-Jahren richtig erkannt: „Es können durchaus persönliche, religiöse und politische Freiheitsrechte gewährt, zugleich aber die entscheidende wirtschaftliche Freiheit vorenthalten und damit der wirtschaftlichen Ausbeutung der Freiheitsberaubten Tür und Tor geöffnet werden“. – Wann haben Sie das letzte Mal darüber nachgedacht, dass Sie bei jedem Einkauf ca. 40 Prozent „zuviel“ bezahlen – auf Grund der Zinsanteile in den Preisen? Oder dass Ihre Miete ca. 70 Prozent zu hoch ist – auch wegen des Bodenzinses? Oder Ihr Lohn um gute 100 Prozent zu niedrig? Und vor allem: Dass das NICHT SO SEIN müsste?
Für mich persönlich war es DIE schockierende Erfahrung, die mich zum Handeln veranlasste: Als ich ERFUHR, DASS ES SEIT 90 JAHREN EINE LÖSUNG GIBT! Dass das Grundproblem, dem Hunger, Elend, Krieg, Hass, Neid, Gier, Korruption, Ausbeutung, Verzweiflung und Leid letztlich entspringen, längst ERKANNT ist und – ÜBERWINDBAR!
Also genau das Gegenteil von „Da kann man doch eh nichts machen“, „Das war doch schon immer so“, „Die da OBEN … machen doch eh wat se wollen!“ Die alte Leier, die jeder, der sich schon mal ein oder zwei Tage mit „Weltverbesserung“ aufgehalten hat, kennt.
Um jedoch die Welt TATSÄCHLICH zu verbessern, bedarf es in letzter Konsequenz natürlich einer großen Anzahl von Menschen, die durch ein gemeinsames Ziel geeint werden… – nur: Wie soll dieses Ziel aussehen?
Vielleicht sollten wir noch stärker betonen, dass die Wirtschaft die Basis unserer Kultur ist?! – Ist es angesichts dieser Tatsache zuviel verlangt, wenn wir eine „ausbeutungsfreie Wirtschaft“ fordern? – Ich meine nicht! Im Gegenteil: Ich denke, es ist DAS MINDESTE, was wir als aufgeklärte, den menschlichen Werten verpflichtete Individuen fordern MÜSSEN! Wir können und dürfen uns AUF GAR KEINEN FALL mit einer Wirtschaftsform zufrieden geben, in der die Ausbeutung nicht RESTLOS ABGESCHAFFT und die wirtschaftliche Freiheit verwirklicht ist. Gleichzeitig müssen wir, absolut und unbedingt, eine Wirtschaftsform einfordern, die über Jahrhunderte und Jahrtausende funktionieren kann.
Diese beiden Forderungen entspringen dem Geist des Humanismus, welcher das Wohl der gesamten Menschheit an die erste Stelle setzt – und dadurch der beste Tier-, Arten- und Umweltschutz ist, den wir uns wünschen können. Diese beiden Forderungen können aber – das ist bewiesen – durch den „zinsbasierten Kapitalismus“ nicht erfüllt werden… und in der Form seiner gegenwärtigen „Globalisierung“ schon gar nicht.
Ist uns allen wirklich bewusst, was Monopole mit „neoliberaler Globalisierung“ zu tun haben? Und was die „Urmonopole“ sind? Und welche Auswirkungen sie haben? … Ich fürchte: Nein. Und ich weiß gleichzeitig, dass ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht die Möglichkeit habe, alle Zusammenhänge zwingend von einander abzuleiten. Diese Arbeit haben andere vor mir geleistet – Otto Valentin gehört dazu.
So schrieb er z.B.: „Mangels Kenntnis der Zusammenhänge hat man in der Vergangenheit aus dem Fehlerzirkel keinen Ausweg gefunden. Der Untergang im Totalitarismus (in der Staatsdespotie) war daher unabwendbar. – Heute liegen die Dinge anders. Aufgabe ist es, auf die gesetzmäßigen Zusammenhänge zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Störungen hinzuweisen und den Ausweg in die Freiheit aufzuzeigen.“
Sollten wir diese Aufgabe heute, 55 Jahre nachdem sie gestellt wurde, nicht endlich bewältigen?
Es ist nicht schwer, das Fundament der gegenwärtigen Wirtschaftswissenschaften aus den Angeln zu heben! Sie brauchen einem Professor der Volkswirtschaft oder auch einem unserer famosen „Wirtschaftsweisen“ nur eine kurze Frage zu stellen: „Entschuldigen Sie, glauben Sie, exponentielles Wachstum in einer endlichen Welt möglich ist?“ Wenn die Antwort „Ja“ lautet, sagen Sie am Besten nur „Aha“ und gehen ihres Weges. Denn daran glauben nur zwei Arten von Menschen: Verrückte – und Nationalökonomen.
Ähnlich auch die „Lehre von den drei Produktionsfaktoren“. Sie besagt, dass es drei am Produktionsprozess beteiligte „Macher“ gibt – von lateinisch „facere“, machen, tun: nämlich den Menschen, den Boden und das Kapital. Angeblich müssen alle für ihre Leistung entlohnt werden. Der Mensch erhalte dafür seinen Lohn. Der Besitzer des Bodens den so genannten „Bodenzins“, auch Grundrente genannt, und der Besitzer des Kapitals den „Zins“. Tatsache ist jedoch, dass einzig und allein der Mensch die Arbeit verrichtet und echte Leistung vollbringt. Der Kapitalzins ist lediglich der PREIS für die Überlassung des Kapitals und der Bodenzins der PREIS für die zeitweilige Überlassung des Bodens.
Oder was würden Sie sagen, wenn Ihnen jemand erklärt: „Auf einem gebahnten, asphaltierten Weg kommt man schneller voran als querfeldein über Stock und Stein. Deshalb muss man zwischen der Gehleistung des Menschen und der Gehleistung des Weges unterscheiden. Der „wahre“ Sachverhalt ist schließlich der: der Mensch geht und der Weg geht, beide gemeinsam legen in der gleichen Zeit eine größere Strecke zurück als der Mensch allein.“ Hört sich das für Sie plausibel an? Oder vielleicht so: „Der Mensch sieht und das Fernrohr sieht. Beide gemeinsam sehen weiter.“ Ja – gucken Sie nicht so… für viele Ökonomen ist das ’ne logische Sache!
Otto Valentin diagnostizierte daher bereits 1952: „So dient die ganze Lehre von den drei Produktionsfaktoren nichts anderem als der sozial-ethischen Rechtfertigung des Zinses und damit den Interessen der Besitzenden, und die Nationalökonomie tritt, solange sie sich zu dieser Irrlehre bekennt, als Hüterin persönlicher Interessen auf. Das ist der schwerste Vorwurf, den man einer Wissenschaft machen kann.“
Und an dieser Diagnose, die gestellt wurde mehr als ein Jahrzehnt BEVOR ich geboren wurde, hat sich bis HEUTE nichts geändert! Damit kann und will ich mich nicht abfinden – und ich hoffe, Sie auch nicht. … Gott-sei-Dank brauchen wir die Nationalökonomie auch gar nicht, da die „Erkenntnis“ heute auch an anderen Orten verfügbar ist: zum Beispiel im Internet. Dort – aber nicht nur dort – müssen wir die Parole verbreiten: FREIGELD und FREILAND beenden die Ausbeutung und bringen wirtschaftliche Freiheit für alle! … oder so ähnlich… Beteiligen Sie sich mit ihren Ideen – Sie sind herzlich eingeladen!
Und damit habe ich endlich FREIGELD erwähnt (hält Schein hoch), den Stimmzettel der Zukunft. Was ist damit gemeint?
Die „Überlegenheit des Geldes über die Ware“, die schon vor Jahrhunderten von Proudhon erkannt worden ist, ist bis heute ungebrochen und führt dazu, dass Geld sozusagen eine „Superware“ geworden ist, mit der sich viel besser Geld verdienen lässt als mit anderen Waren – und sicherlich besser als mit „Arbeit“. Aber das ist eine Option, die einfach nicht für alle zu haben ist… nicht sein kann … und die daher zutiefst UNDEMOKRATISCH ist!
FREIGELD beseitigt diese Überlegenheit des Geldes und führt zu einer dauerhaft stabilen, zu einer „absoluten Währung“. Also zu einer Währung, die weder Inflation noch Deflation kennt und die deshalb das tut, was sie schon vom Namen her tun sollte – nämlich „währen“. Die Kaufkraftstabilität des Geldes wird – um nur eine NEBENwirkung zu nennen – die Altersvorsorge für die breite Masse der Menschen deutlich vereinfachen, nein: überhaupt erstmals langfristig MÖGLICH machen.
Eine andere, noch viel wichtigere Tatsache bringt die Einführung einer HUMANWIRTSCHAFT mit sich: Die Überwindung der Monopolwirtschaft führt zu einer dauerhaften Vollbeschäftigung. Wobei ich mit „Vollbeschäftigung“ meine, dass alle, die Verantwortung für ihre Bedürfnisse übernehmen wollen und etwas dafür leisten wollen, dies auch können.
Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen! Welche Partei behauptet heute von sich, die Arbeitslosigkeit beseitigen zu können? Keine! – Wir aber können genau dies tun! Und das Beste daran ist: Vollbeschäftigung wird sich bei deutlich verringerter Arbeitszeit einstellen, während die Löhne gleichzeitig deutlich höher sein werden als heute!
Ich habe schon Verständnis, wenn der Eine oder die Andere von Ihnen jetzt denkt… „Was erzählt denn der?“ „Das kann ich mir gar nicht vorstellen.“ „Das glaube ich nicht!“ – Das ist ganz normal. Es klingt einfach nach „zu schön, um wahr zu sein“. Und genau deshalb empfehle ich Ihnen, sich nachher in die Liste für das Buch von Otto Valentin einzutragen. Nach der Lektüre werden Sie nicht GLAUBEN, sondern WISSEN, dass Vollbeschäftigung möglich ist … dass Ausbeutung überwindbar ist … dass die soziale Frage GELÖST ist.
„In einer monopolfreien Wirtschaft ist die Konkurrenz wahrhaft frei, ist dauernde Harmonie möglich, sind Eigennutz und Gemeinnutz identisch“, schreibt Otto Valentin und zeigt auf, warum dies so ist. Aber auch den Gegenpol, das Problem der „wirtschaftlichen Macht“, beleuchtet er – Zitat: „Die großen Kapitalanhäufungen in wenigen Händen, wie sie das zinswirtschaftliche System nun einmal mit sich bringt, müssen machtpolitische Kristallisationspunkte schaffen, die in das gesamte öffentliche Leben ausstrahlen und ihren Trägern ein Übergewicht verleihen, das mit dem Grundsatz der Demokratie nicht mehr in Einklang zu bringen ist.“ Auch in diesem Sinne ist FREIGELD ein Mittel der Demokratie und ein Stimmzettel für Freiheit.
Die gegenwärtige Politik und ihre Politiker und Politikerinnen dienen absolut überwiegend den Interessen von „Interessengruppen“. Das, warum es „der Politik“ aber gehen muss, ist das „Interesse der Gesamtheit“, das Gemeinwohl. Wenn aber die, die das Gemeinwohl vertreten sollen, Gruppeninteressen vertreten, muss der Bürger zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass er SEIN persönliches Interesse VOR das Interesse der Gemeinschaft stellen muss, da dieses durch die Politik ja sogar exakt im Sinne seines wirtschaftlichen Konkurrenten ausgerichtet sein kann. In dieser Situation ist die „egoistische Entscheidung“ eines Mitbürgers, selbst wenn sie eine Gesetzesübertretung darstellen sollte, zumindest nachvollziehbar!
Wenn der Staat seine Bürger in Gewissenskonflikte bringt, darf er sich nicht wundern, wenn sich die Bürger „im Zweifel für sich selbst“ entscheiden. Die HUMANWIRTSCHAFT und auch die HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI trägt dieser Erkenntnis Rechnung – in dem sie nicht, wie die gegenwärtige Politik, lediglich an den Symptomen herumdoktert, sondern die Probleme an der Wurzel packt – und löst! Und in diesem Sinne sollte natürlich auch eine „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ KLAR AUSGERICHTET sein und wirklich wissen, WER sie ist und WAS sie will.
Aus dem Gesagten sollte hervorgegangen sein: eine echte demokratische Gesellschaft, die menschenwürdige Existenzgrundlagen für ALLE sicherstellt, kann nur in einer entmonopolisierten Wirtschaft bestehen, in einer „Wirtschaft des freien Wettbewerbs“ mit einer dauerhaft stabilen Währung. Eine Wirtschaft dieser Art hat in der Geschichte der Menschheit bislang noch niemals bestanden! Doch schon bei den wenigen Beispielen in der Geschichte, in denen nur allein die Forderung des „neutralen“, fließenden Geldes erfüllt war – das Bodenmonopol blieb in allen mir bekannten Fällen unangetastet – … bei jedem dieser Beispiele zeigte sich innerhalb von kürzester Zeit: FREIGELD schafft Wohlstand in der breiten Masse!
Ist dies nicht das, was Politik wollen muss?
Es ist wichtig, dass wir uns klar vor Augen führen, dass wirkliche „freie Wirtschaft“ noch nie bestanden hat, damit wir nicht auf einen Holzweg geraten, wenn neoliberale Politiker und Wirtschaftswissenschaftler von „freier Marktwirtschaft“ reden. Eine wirklich „freiheitliche Wettbewerbsordnung“ ist jedoch denkbar, nein – mehr noch: Sie ist bereits GEDACHT! Sie ist in der Welt der Gedanken vorweggenommen – und sie drängt jetzt in die Realität. Es ist nur noch eine Frage der Zeit – allerdings auch eine Frage des Überlebens der Menschheit – WANN Sie realisiert werden wird. In dieser Wirtschaftsordnung wird, um Otto Valentin ein letztes Mal zu zitieren, „die Politik aufhören, das zu sein, was sie heute ist: Die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln nach außen – und ein Klassenkampf nach innen!“. Dass wir diesen Punkt einer „neuen Politik“ möglichst rasch erreichen, dazu wünsche ich der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ alles Gute und viel Erfolg!
Vielen Dank.
Tomas Klünner