Ende und Anfang

Die Quintessenz der beiden Äußerungen von T. G. (siehe Einträge im Gästebuch, 20.04. und 27.04.07) ist: Wir sind am Endpunkt der Geschichte angelangt - Stillstand, Rückschritt, Untergang. Aber ist Kritik nicht überflüssig, wenn sowieso das Licht ausgeht? Eine solche Kritik verdirbt sogar noch den Genuß des Verbleibenden, sie findet kein Echo und zieht sich in die Hinterzimmer zurück. „Vom Volk können keine Änderungen des status quo erwartet werden“, heißt es vorwurfsvoll. Kundgebungen und im Besonderen die Proteste gegen Hartz IV hätten das bewiesen. Doch wieso haben sie das bewiesen? Als die Forderung gestellt wurde „Schröder muß weg!“, haben die Wortführer die Fahnen eingerollt und die Mikrophone abgebaut. Denn das war ihnen zu politisch und das geht zu weit. Folglich blieben die Leute zu Hause. Lag es also an diesen? Die „Herren von Links“, Lafontaine, Gysi, Sommer und die Hierarchie der Unterführer beherrschen die Klaviatur, das Wechselspiel von Aufmüpfigkeit und Anpassung. Mit diesen Sozialarbeitern an der Spitze wird es kein wirkliches Kräftemessen geben. Und da das System sich nicht selbst läutert, sondern lieber den Visionen von Orwell vertraut, ist für T. G. unzweifelhaft, dass es keine Wiederherstellung deutscher Volkssouveränität geben kann. Richtig müsste es heißen, dass es keine Herstellung deutscher Volkssouveränität geben kann. Von einer Wiederherstellung kann nämlich nicht gesprochen werden.

Erst indem sich die Macht äußert, ist sie wirklich. Und dort, wo die Macht sich äußert, wird sie angreifbar. Aber T. G. sagt: „Die Parteien haben keinerlei Macht“ - sollte man sie also in Ruhe lassen? -, denn sie werden vom Kapital gesteuert. Aber haben sie deswegen keine Macht, weil sie gesteuert werden? Sie sind die Institutionen in der Gesellschaft, die den ganzen politischen und ideologischen Apparat in Schwung halten und ihm die gewünschte Richtung geben, sie sind es, die, in Missachtung des GG, dem Volk die politische Willensbildung verweigern und sich selbst zum Dreh- und Angelpunkt der Demokratie erklären. Natürlich gibt es noch Verbände, Stiftungen, Initiativen, wie z.B. die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, aber die Parteien setzen Interessen direkt in Entscheidungen um und bedienen sich dabei der legislativen, der judikatorischen, exekutiven und der medialen Instrumente. Diese Machtfülle der Parteien mit dem Hinweis zu bestreiten, weil hinter ihnen die Macht des großen Geldes steht, das aber unangreifbar ist, bedeutet, den Ansatz für eine demokratische Auseinandersetzung zu ignorieren. Was bleibt dann anders, als sich damit abzufinden oder auf den großen Knall zu warten. Aber das eine wie das andere hat eben mit demokratischer Umgestaltung nichts zu tun.

Beiden Auffassungen von T. G ist eines gemeinsam: der Fatalismus - die Ohnmacht des Volkes und die Übermacht der Herrschenden. Die demokratische Opposition hat eine andere geistige Grundlage. Sie interessiert sich für die Gründe und für die Möglichkeiten der Veränderung. Ihr ganzes Bemühen muß darauf ausgerichtet sein, den Souverän sprechen zu lassen, ihn selbstbewusst zu machen, in der Überzeugung, dass er als kollektives Subjekt den Verstand, das Augenmaß und die Energie besitzt, um die anstehende Zäsur zu vollziehen. Und dabei gilt es, die Stellen zu kennzeichnen, an denen der Hebel angesetzt werden muß.

J. Hertrampf