Unsere Feststellung in Leipzig, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, bezog sich nicht nur auf die Situation in Deutschland, sondern vor allem auf unsere eigene Lage. Die in der Vergangenheit wiederholt unternommenen Anstrengungen, durch Bündelung der Kräfte die Wirksamkeit zu erhöhen, haben verdeutlicht, dass eine bloße Zusammenführung der verschiedenen Gruppierungen nicht möglich ist. Das Ganze ist eben mehr als die Summe seiner Teile. Und genau hier liegt das Problem. Diese tragende Idee muss die Antwort auf das gesellschaftliche Schlüsselproblem sein. Eine Bündelung der Kräfte kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich die Erneuerung der deutschen Gesellschaft auf die Fahne schreibt, den gesellschaftlichen Umbau, der alle Bereiche erfasst und damit eine andere Bewegungsrichtung einschlägt. Diese Alternative fehlte im zwanzigsten Jahrhundert, deshalb die verheerenden Fehlentwicklungen und sie fehlt auch heute noch in Deutschland. Diese Alternative richtet sich in erster Linie gegen die systemtragenden Kräfte, die sich mehr und mehr auflösen, aber sie macht auch die links- und rechtsrandigen Angebote zunichte, die nichts weiter als Abwege sind. Die demokratische Alternative ist die einzige Kraft, die diesen Kräften endgültig den Wind aus den Segeln nehmen kann.
Als „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ stehen wir vor zwei Problemen: erstens brauchen wir dringend die weitere Ausarbeitung richtungweisender Überlegungen, also unsere geistige Profilierung, durch die wir uns für jedermann deutlich aus dem ganzen politischen Spektrum abheben. Das ist m. E. kein interner Prozess, sondern ein öffentlich geführter Gedankenaustausch. Dadurch stellen wir uns selbst immer wieder in neue Bewährungssituationen, werden wir zur ständigen Überarbeitung und Weiterentwicklung unserer konzeptionellen Überlegungen gezwungen, so dass diese schließlich allen anderen Gesellschaftsentwürfen überlegen sind. Das zweite Problem ist die praktische Umsetzung der Idee. Und hier geht es vor allem um die Schaffung einer Partei, als Kern und Impulsgeber einer auf Erneuerung ausgerichteten Volksbewegung. So wenig es möglich ist, diese Partei ohne geistiges Fundament zu schaffen, so wenig ist es möglich, ihre Schaffung vor sich her zu schieben, ohne damit die Idee selbst zu diskreditieren und den praktischen Bestand der Gesellschaft zu gefährden. Dabei sollten wir uns nicht durch die Tatsache irritieren lassen, dass Parteien heute einen schlechten Ruf haben. Jeder von uns kennt die Vorbehalte der Bürger, aber auch die Hoffnung, dass doch eines Tages eine politische Gruppierung auftritt, die anders ist als die anderen. Hier müssen wir anknüpfen, hier liegt die Herausforderung an uns. - Diese beiden Aufgaben stehen objektiv vor uns und ihre Lösung ist ein sich wechselseitig ergänzender Prozess, in ständiger Auseinandersetzung mit den Beharrungskräften des alten Systems. Mit unserer Gemeinsamen Erklärung haben wir uns nicht nur eine Feststellung gemeinsamer Auffassungen getroffen, sondern auch den Anfang für diesen vor uns liegenden theoretischen und praktischen Prozess gemacht.
Die Bündelung der Kräfte kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich die Erneuerung zum Ziel stellt. Aber wie soll diese Bündelung erfolgen? Die Zielbestimmung ist zwar eine grundlegende, aber nicht hinreichende Bedingung. Eine solche Bündelung der Kräfte wird nur gelingen, wenn sie die Vielfalt der Kräfte gewährleistet, so dass sich jeder mit seiner Besonderheit in dieses Bündnis einbringen kann. Erneuerung ist schöpferische Leistung durch universelle Kreativität. Hinter der oft kritisierten Eigensüchtelei verbirgt sich insofern auch eine notwendige Bedingung, die wir nicht in Abrede stellen dürfen. Die Respektierung der Besonderheit ist kein faules Zugeständnis, sondern ist gleichsam die Entgegennahme einer nützlichen und unverzichtbaren Mitgift, die jeder in dieser oder jener Weise in die Gemeinschaft einzubringen hat. Die Einhaltung dieses Grundsatzes gilt für alle Wege der Bündelung, ob Parteien sich auflösen und danach die Mitglieder in die neue Partei eintreten, ob sie sich in die andere Partei als Ganzes einbringen oder ob sie eine gleichberechtigte Fusion eingehen. Für welchen Weg sie sich entscheiden, hängt nicht zuletzt davon ab, wie ausgeprägt das Profil einer Partei ist und welche reale gesellschaftliche Stellung sie einnimmt. Eine besondere Variante praktischer Handhabung in unserer Situation ist die Anerkennung der Doppelmitgliedschaft bei Parteimitgliedern. Diese Variante besagt, dass jede politische Gruppierung ihren bisherigen eigenständigen Status beibehält und zugleich ihren Mitgliedern gewährt, einer übergeordneten Partei beizutreten, die dann auf übergeordneter Ebene dauerhaft politisch agiert.
Die Doppelmitgliedschaft ist damit für den einzelnen nicht ein Ausdruck von Zwiespältigkeit in den Zielen, sondern ist Ergänzung und Weiterführung. Mit der Doppelmitgliedschaft wird die Begrenztheit der einzelnen Parteien überwunden. Der politische Handlungsspielraum für die Mitglieder wird erweitert, die sich über Jahre herausgebildeten profilierten und bekannten Parteien werden erhalten und zugleich die Rahmenbedingungen ihres Wirkens verbessert. Insofern ergeben sich für alle Seiten Vorteile. Aber vor allem wird damit wohl der einfachste Weg geöffnet für die Formierung einer starken bundesweiten demokratischen Alternative. Der Einwand, dass die Doppelmitgliedschaft von den Altparteien bzw. von Kleinparteien missbraucht werden kann, die sich nicht einer gesellschaftlichen Verantwortung verpflichtet fühlen, sondern lediglich egoistische Interessen verfolgen, ist leicht zurückzuweisen, denn jede Partei entscheidet selbst über Aufnahme eines Mitglieds und jede Partei entscheidet selbst über die Zulässigkeit der Doppelmitgliedschaft ihrer Mitglieder in einer anderen Partei, insofern sie vorher deren politische Ziele bewertet und die Vereinbarkeit oder Nichtvereinbarkeit feststellt. Wichtig ist, dass die in der Satzung zugelassene Doppelmitgliedschaft auf die dauerhafte Verfolgung politischer Ziele ausgerichtet ist und nicht bloß einen wahltaktischen Zweck verfolgt. Unsere Ablehnung von wahltaktischen Verbindungen ist prinzipieller Natur, weil diese letztlich eine Form von Stimmenfang sind, ohne wirkliche politische Alternative zu bieten. Es ist nicht zufällig, dass solche Stimmenbuhlerei daher auch keinen Eingang in die Gemeinsame Erklärung gefunden hat.
Auf dem Leipziger Treffen wurde von der Delegation der Deutschen Sozialen Union ein Papier vorgelegt, in welchem, unter Berufung auf die wahlrechtliche Lage in Sachsen, vorgeschlagen wird, die Wahlliste der DSU für Nichtmitglieder zu öffnen und auf diese Weise eine Konzentration der oppositionellen Kräfte zu erreichen. Es ist offensichtlich, dass es sich bei einem solchen „BÜNDNIS FÜR SACHSEN unter dem Dach der DSU“ lediglich um ein wahltaktisches Manöver handelt und nicht um die Entwicklung einer dauerhaften demokratischen Alternative, was auch in den programmatischen Aussagen zum Ausdruck kommt, die ganz dem bisherigen Profil der DSU entsprechen. Daher ist der Vorschlag der DSU unvereinbar mit der Gemeinsamen Erklärung, die allerdings von ihr auf dem Leipziger Treffen unterstützt wurde und trägt nicht dazu bei, in Sachsen eine demokratische Alternative zu schaffen.
Der Weg der Doppelmitgliedschaft stellt eine praktikable Lösung dar, insofern keine Partei gezwungen wird, ihre Positionen im Interesse der Bündelung der Kräfte aufzugeben, aber ihren Mitgliedern zugleich die Möglichkeit einräumt, darüber hinausgehende politisch notwendige Prozesse zu initiieren bzw. an ihnen teilzunehmen. Eine bundesweite Bündnispartei auf dem geistigen Fundament der Gemeinsamen Erklärung, gegliedert in Landesverbände, getragen von den Mitgliedern vieler kleiner Parteien in ganz Deutschland, wird den Menschen zeigen, dass die kleinen Parteien endlich in jeder Hinsicht über ihren Schatten gesprungen sind und stellt für sie eine wählbare Alternative dar, die sie bisher vergeblich gesucht haben.
Deutschland braucht dringend einen starken politischen Gegenpol gegen die zersetzenden und irreführenden Kräfte, von dem Verlässlichkeit, Zuversicht und politische Vernunft ausgehen. Täglich erleben wir, wie unfähig und unwillens die systemtragenden Parteien sind, die gesellschaftliche Zerrüttung aufzuhalten, geschweige denn einen Neubeginn einzuleiten, so dass extremistische Strömungen ständig an Boden gewinnen.
Das Treffen in Leipzig zum „Tag der Deutschen Einheit“ war der Auftakt für eine neue Demokratie-Bewegung in Deutschland. Der Wille zur Erneuerung ist da. Die Gemeinsame Erklärung enthält grundlegende politische Neuorientierungen. Nun muss der nächste Schritt auf dem eingeschlagenen Weg getan werden, die Schaffung einer neuen Partei.
Dr. J. Hertrampf 13.11.06