ein Treffen demokratischer Oppositionskräfte durchzuführen und zwar in Leipzig, am „Tag der Deutschen Einheit“. Im Herbst 1989 gingen von Leipzig die entscheidenden Impulse für den Zusammenbruch der DDR aus. In Leipzig erklangen die Rufe „Wir sind das Volk“ und „Wir sind ein Volk“, verbunden mit der Hoffnung auf eine andere neue Gesellschaft befreiter Menschen. Damals schaute die Welt erstaunt und erwartungsvoll auf Deutschland, auf das Land im Herzen Europas, in dem sich ein großer Wandel anzubahnen schien.
Alte Nöte sind seitdem verschwunden, neue Nöte haben sich aufgetan, nun aber in ganz Deutschland. Heute ist Deutschland krank. Besonders die neuen Bundesländer sind todkrank. Verflogen sind die Blütenträume. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt im Osten 16,5% und in Leipzig sogar 17,7%. Wirtschaftliche Unsicherheit, soziale Armut und ein Gefühl der Ohnmacht haben sich in allen Bundesländern festgesetzt, die geistigen Fähigkeiten und die kulturellen Werte verfallen, Enttäuschung über die politische Führung hat alle Schichten erfasst. Die Zahl der Verlierer wird immer größer. Aber das Schlimmste ist die Perspektivlosigkeit und Verflachung des Lebens bis hin zur Sinnlosigkeit, die den Menschen, vor allem den Jugendlichen, schwer zu schaffen macht, weshalb sich Kriminalität und Drogenkonsum ausbreiten. Leben braucht Freude auf morgen. Aber wer freut sich auf morgen? Würden die Menschen Licht am Horizont sehen, würden ihnen Flügel wachsen und sie würden die Not der Gegenwart verwinden, denn sie wüssten, morgen wird es besser sein. Aber sie sehen kein Licht und deshalb haben sie keine Hoffnung und keinen Mut. Dieses Licht müssen wir anzünden und damit zu Hoffnungsträgern werden. Licht macht Hoffnung, dann erwachen die Lebensgeister, dann entsteht jener Ruck, von dem einst Bundespräsident Herzog sprach. In jedem von uns ist die Überzeugung vorhanden, dass es Glück ohne Freiheit nicht gibt und der Mut eine Bedingung der Freiheit ist. Wir stehen vor dem größten Wandel in der Geschichte unseres Volkes. Diesen einzuleiten, das ist unsere Aufgabe, um die wir nicht umhin kommen. Die Welt ist schon im Wandel, nur Deutschland nicht. Die Völker erwarten von uns, dass wir an dieser Welterneuerung teilnehmen. Sie erwarten den deutschen Beitrag, sie erwarten nicht Soldaten, Bomben und Kriegsschiffe und politische Zwänge. Mit Blick auf die Geschichte erwarten Sie neue technische, wissenschaftliche und kulturelle Leistungen von uns, die ihrer eigenen Befreiung nutzen bringen.
Deutschland kann nur durch einen grundlegenden Wandel gerettet werden. Das spüren die meisten. Die meisten würden es gern sehen, wenn sich das Land verändert und sie würden sich anschließen, weil das ihrem Leben wieder Sinn gibt Wir, die wir uns hier versammelt haben, wollen das auch, aber wir wollen uns nicht nur anschließen, wir wollen und müssen vorangehen, wenn wir es ernst meinen, Demokraten zu sein, damit die Bewegung in Schwung kommt. Es war immer so in der Geschichte, dass eine zunächst kleine Schar von Unerschrockenen das Volk nach vorn gerissen hat.
Die politisch Verantwortlichen, ob sie in der Regierung sitzen oder in der Opposition, sie tragen die Hauptschuld für den heutigen Stillstand, sie, und nicht die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges oder irgendwelche anderen Mächte. Gäbe es diese deutschen Lakaien nicht, die Kohl, Schröder, Fischer, Merkel und die vielen anderen kleinen Zuträger der Macht, die nach Posten und Diäten streben und sich nach jeder Wahl lachend in den Armen liegen, dann könnten die USA uns nicht auf den Balkan schicken, nach Afghanistan, in den Kongo, in den Libanon. Gäbe es diese Lakaien nicht, dann würden wir nicht im Schuldensumpf stecken, in Massenarbeitslosigkeit und Bildungsmisere, dann hätten wir nicht die Plage ausländischer Investoren. Verantwortlich für die Situation ist auch die etablierte Opposition. Sie lehnt den Regierungskurs nicht prinzipiell ab, sondern nur die Art und Weise seiner Umsetzung. Diese Opposition, in ihren verschiedenen Farben, sagt nicht, dass diese Zwänge vermeidlich sind, der Heuschreckenbefall, der Kampf gegen den Terrorismus - Herr Bush sieht darin die tragende Ideologie des 21. Jahrhunderts -, der EU-Wahn, die Globalisierung. Sie spricht kein klares Nein, sondern sie versieht das alles mit einem positiven Häkchen. Das ist ihre Alternative. Sie macht gar nicht mobil gegen die Politik der Regierung. Sondern sie schwätzt, je nach Farbe, von mehr Eigenverantwortung, von weniger Staat oder von mehr Sozialverträglichkeit, von mehr Rücksicht und sozialer Wärme. Sie stellt der Regierung nicht eine andere Richtung entgegen.
Im Unterschied zur etablierten Opposition, die sich gut eingerichtet hat, existiert die nicht etablierte Opposition, der einzige Fürsprecher der Bürger. Zu dieser zähle ich die kleinen demokratischen Oppositionsparteien und vielen Bürgerinitiativen, die mit hohem persönlichem Einsatz kämpfen, die im Einzelfall manches verhindern können, aber nicht den großen Niedergang des Volkes. Der Euro wurde eingeführt, Hartz IV nicht zu Fall gebracht, die Militäreinsätze ausgeweitet, die EU-Verfassung durchgezogen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. Jegliche Hoffnung, dass unser politischer Gegner vernünftig wird, ist eine Selbsttäuschung. Er ist der Goliath und wir sind der David. Wir sollten uns weniger über ihn beschweren, sondern mehr unsere bisherigen Schwächen aufdecken.
Manche bewundern unsere Ausdauer. Der Grund für diese ist, dass wir dafür sorgen, dass das Volk nicht ohne Stimme ist. Deshalb kann man uns nicht klein kriegen. Doch etwas machen wir falsch. Unsere Schwäche ist die Zersplitterung und die fehlende Sicherheit darüber, wie das Leben danach aussehen wird. Danach kommt das Chaos, drohen die Verteidiger des alten Systems. In Wirklichkeit ist es eine höhere Ordnung. Aber wenn wir da nicht überzeugen, leidet die Glaubwürdigkeit. Das Licht von dem ich sprach, das ist die neue Ordnung.
Deutschland hat schon einmal die Erfahrung gemacht hat, in der Zeit der ersten Republik, dass Demokratie auf der Strecke bleibt, wenn Wirtschaft und Banken bestimmen, wo lang es geht. Dann bieten linke und rechte Erlöser dem Volk Lösungen mit verheerenden Folgen an. Schlimm war es damals in Deutschland, weil sich keine kraftvolle demokratische Volksopposition bildete, die der Aufgabe gewachsen war, wie sie in der Präambel der ersten demokratischen Verfassung aus dem Jahre 1919 beschrieben wurde: das „Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen“, das ist doch unser Motto heute, „dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern.“ Nicht diese allgemeine Zielstellung war falsch. Es fehlte an einer funktionierenden Demokratie, die sie umsetzen konnte. Es fehlte an Demokraten, heißt es. Demokratie ist nicht nur eine Frage der Zahl, sondern auch der inhaltlichen Ausrichtung, was beschlossen und umgesetzt wird. Nur dann gelingt es auch dauerhaft, rechte und linke Exzentriker auszuschalten. Unser Volk hat es bitter bezahlen müssen, dass es die Erneuerung nicht geschafft hat. Wenn der Preis nicht vergeblich gewesen sein soll, dann müssen wir ihn als Kaufbedingung einer tiefen Läuterung sehen, die uns nun fähig macht zu neuerlichem Anlauf und diesmal erfolgreich.
Es scheint, als hätten wir nichts aus der Geschichte gelernt. Wirtschaft und Banken und diesmal als kalt berechnende Globalplayer pfeifen und die Politiker tanzen. Und die Globalplayer drohen fürchterlich: „Wenn ihr nicht das tut, was wir sagen, dann gehen wir“. Da leiten die Politiker die nächste Runde Sozialabbaus ein. Deutschland braucht eine neue demokratische Opposition, die das Ganze im Blick hat, die ein neues System des menschlichen Daseins schafft, in dem die Menschen sich als Teil, als Bewahrer und als Schöpfer des natürlichen Seins verstehen. Dieses neue Verhältnis zur Natur ist ein großer sinn-, friedens- und gemeinschaftsstiftender Gedanke, innerhalb eines Volkes und zwischen den Völkern. Das zukünftige System mag noch so ausgeklügelt sein, der Sinn der Bewegung muß stimmen, denn aus diesem leiten sich die sozialen, intellektuellen, ethischen und ästhetischen Kriterien ab, eben die geistige Welt, die diese Bewegung sichert. Wasser, Energie, Luft, Boden, die Vielfalt der Pflanzen und Tiere - alles das wird zum unlösbaren Problem, wenn wir so weiter machen wie bisher. Die Erneuerung Deutschlands muß zu einer neuen menschlichen Daseinsweise führen. Schöpferische Arbeit, nicht Müßiggang verheißt uns die Zukunft. Anerkennung in der Welt werden wir finden, indem wir hier Beispielhaftes leisten.
Es gibt ein politisches Potential, das bisher nur am Rande wirkte. Oft hört man, dass es ein Schachzug sei, viele Parteien zu haben, um damit eine starke Gegenkraft zu verhindern. Aber es sind nicht nur viele, sondern auch unterschiedliche. Wenn es uns gelingt, sie einander näher zu bringen, schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Die kleinen demokratischen Parteien sind gleichsam Schulen, die auf die Vielschichtigkeit der demokratischen Erneuerung vorbereitet haben. Und schließlich erreichen diese vielen Parteien einen hohen Grad flächendeckender Einwirkung. Erhalten wir die Verschiedenheit und stellen wir den erforderlichen geistigen und organisatorischen Gleichklang her.
Tun wir heute einen weiteren Schritt nach vorn. Es muß doch möglich sein, endlich in Deutschland eine starke demokratische Bewegung der geistig-praktischen Erneuerung zu schaffen.