Deutschland befindet sich in einer fortschreitenden gesellschaftlichen Zerrüttung. Hohe Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Preisanstieg und Steuererhöhungen sowie Verfall der kulturellen und moralischen Werte bedrohen die Existenz des Volkes. In der Außenpolitik werden zunehmend militärische Mittel eingesetzt. Das alles wird von der Mehrheit des Volkes abgelehnt. Die Bürger haben kein Vertrauen mehr zur politischen Führung. Mit Sorge und Angst schauen sie in die Zukunft. Deshalb ist es höchste Zeit, diese Regierung abzulösen. Nur eine neue demokratische Kraft, die über ein Programm zur Rettung Deutschlands verfügt und von allen Schichten des Volkes unterstützt wird, kann den notwendigen Politikwechsel einleiten und die Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft erfüllen.
1. Durchgreifende Reformierung des Staates.
Der Staat hat weiterhin die Aufgabe, Sicherheit und Freiheit der Bürger zu gewährleisten. Staatsreformen dienen der Erneuerung von Wirtschaft, Kultur, Sozialsystemen und Gesundheitswesen. Wir fordern die Ausarbeitung einer Verfassung nach Artikel 146 Grundgesetz, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wird. Funktionierende Nationalstaaten sind eine Voraussetzung europäischer Integration.
2. Volksbefragung auf allen Ebenen.
Beschränkung des Einflusses der politischen Parteien auf die Aufgaben des Artikel 21 Grundgesetz. Die parlamentarische Demokratie und die direkte Demokratie sind die beiden Säulen einer höheren Stufe der Volkssouveränität. Die Grundlinien der Politik sind demokratisch zu erarbeiten.
3. Neuausrichtung des Staatshaushalts und der Steuerpolitik.
Jegliche staatliche Neuverschuldung wird untersagt. Reduzierung der Ausgaben für militärische Zwecke und für die EU. Mehreinnahmen des Staates sind nur durch gesellschaftliche Leistungssteigerung möglich. Steuergerechtigkeit durch die Einführung neuer Bemessungsgrundlagen.
4. Programm der wirtschaftlichen und kulturellen Erneuerung Deutschlands.
Jährliche Investitionen bis zu 50 Mrd. Euro in Bildung, Forschung, innovative Mittelstandsunternehmen, Verkehr, Gesundheitswesen und Kultur. Hohes geistiges Schöpfertum und hohe ökologische Zielsetzungen gewährleisten Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und Wohlstand für alle. Überwindung der Schwarzarbeit und der Massenarbeitslosigkeit durch die konsequente Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.
5. Einführung von sozialen Standards:
Menschenwürdiges Mindesteinkommen, Mindestrenten, allgemeine Krankenversicherung. Damit wird das Leben der Menschen abgesichert, die Leistungsbereitschaft erhöht und der Gemeinsinn wieder hergestellt
Eine Volksaussprache über die Erneuerung Deutschlands ist notwendig, in der sich neue politische Kräfte formieren können. Wir wenden uns an die europäischen Nachbarn und an alle Völker der Welt:
Unser Ziel ist ein Leben in Frieden, Demokratie und Wohlstand, ein Leben in Harmonie mit der Natur.
Dazu muß Deutschland umgestaltet werden.
Die Altparteien sind am Ende! Jetzt muß das Volk ein Machtwort sprechen.
Für ein Deutschland, in dem allein der Bürgerwille entscheidet!