Überlegungen

Antiterrorgesetze und Datenschutz, Auslands-einsätze der Bundeswehr, Einsatz uranhaltiger Munition, Sozialabbau (Hartz IV),

Wollen Sie immer nur zahlen – ohne Mitsprache der Bürger?

Wußten Sie,

daß im Irak- und Jugoslawienkrieg uranhaltige Bomben eingesetzt wurden und deren gentoxische lebensgefährliche Wirkung von den Regierungen der USA, Großbritaniens und Deutschlands absolut verharmlost wird? Über die Winde wird dieses Material zudem auch in benachbarte Länder transportiert.

Wollen Sie,

daß unsere Steuergelder für eine nicht mehr nachvollziehbare Politik in
Deutschland, EU und Nato ohne Mitsprache der Bürger mißbraucht wird?

Wollen Sie,

daß unter dem Vorwand der „Antiterrorgesetze“ wir zum „gläsernen Bürger“ werden? Die Aufweichung des Bankgeheimnisses, die Erfassung der biometrischen Daten z.B. auf dem Reisepaß sollen hier nur beispielhaft genannt werden!

Wollen Sie,

daß durch die Auslandseinsätze und Neudefinierung des Aufgabengebietes der Bundeswehr entgegen Art. 26 GG wir zum Handlanger „fremder Mächte“ werden und das Ausland gefährlich bis hin zu Kriegshandlungen provoziert wird?

Wollen Sie,

daß der Sozialstaat durch die hohe Kostenexplosion bei der Aufrüstung der Bundeswehr entgegen Art. 20 und 26 GG gnadenlos geopfert wird?

Wollen Sie,

daß durch

• „Aufsichtsratsposten“ von Politikern und Gewerkschaftsführern in Unternehmen und Mediengesellschaften,
  

• Einführung von Zeitarbeitsfirmen,
  

• der Verlagerung von Unternehmen und Arbeitsplätzen ins Ausland,
  

• Förderung des Auslands durch EU-Subventionen
  (Deutschland zahlt die höchsten Netto-Beiträge innerhalb EU und NATO),
  

• Hartz IV mit seinen 1,-/2,- „T€uro“-Jobs,
  

• Erhöhung der Wochenarbeitsstunden
  

• den EU-Erweiterungen, EU-Verfassung, Einführung vom „T€uro“, EU-Haftbefehl,
  die Demokratie und der Sozialstaat in Deutschland und Europa gefährlich bedroht werden?
  

Wird somit nicht absichtlich ein gewaltiger Druck auf den Arbeitsmarkt ausgeübt?

Verfallen wir somit nicht zu einer Art „moderner Sklavenhaltung“?

Wollen Sie,

daß durch die Globalisierung die Bürger rechtlos werden?
Folgen sind die Zerschlagung des Sozialnetzes (Sozialkahlschlag, Hartz IV, Agenda 2010) und die Privatisierung von Allgemeingut wie Energie und Wasser.

Wollen Sie,

daß keine Volksenscheide auf allen Ebenen möglich wird?

Wir fordern als Staatsbürger/innen nach Artikel 20, 26 und 146 GG in so wichtigen existentiellen Zukunftsentscheidungen unser individuelles Recht auf Abstimmungen und Wahlen. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages und die Parteien auf die Einhaltung des Grundgesetzes hin zu wirken und den Weg für Volksentscheide auf allen Ebenen freizumachen.

Christoph Mergler