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Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen
Ständige Koordinierungsgruppe - SKG
Dr. Johannes Hertrampf, -Sprecher-
Postfach 100253
01072 Dresden

Privat:  Dr. Johannes Hertrampf

              Zum Oberdorf 40a

              01561 Thiendorf                                                                                 

Vertretung der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland

- z.H. Herrn Botschafter Vladimir V. Kotenev -

Unter den Linden 63-65

10117 Berlin                                                                                                    

                                                                                                                        07.02.2008

Betrifft: Einrichtung eines Institutes für Menschenrechte in Europa

Sehr geehrter Herr Botschafter,

unsere Parteien und Gruppierungen, die sich mit gleichgesinnten Kräften der demokratischen Opposition in der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ zusammengeschlossen haben, konnten den deutschen Medien (u.a. Bericht der „Tageszeitung“ vom 29.10.2007) entnehmen, dass Präsident Wladimir Putin auf dem EU-Rußland-Gipfel im Oktober 2007 erklärt hat, in Brüssel ein „Russisch-Europäisches Institut für Freiheit und Demokratie“ zu gründen, welches sich mit der Lage von Minderheiten sowie mit der Überwachung von Wahl- und Bürgerrechten beschäftigt. Die Schaffung einer solchen Einrichtung würden wir ausdrücklich begrüßen, da es auch in der Europäischen Union und in Deutschland unserer Meinung nach große Demokratiedefizite gibt, die international zur Sprache gebracht werden müssen. .

So ist es in vielen europäischen Staaten, auch in Deutschland, nicht erwünscht, dass die Bürger über die Europäsche Verfassung bzw. den entsprechenden Vertrag abstimmen, obwohl damit das Zusammenleben in den jeweiligen Staaten und auch die Beziehungen zwischen den jeweiligen Staaten grundsätzlich neu geregelt werden. Solche existentiellen Frage über die Köpfe der Menschen hinweg zu entscheiden, ist ein Anachronismus, für den im 21. Jahrhun-dert kein Platz mehr sein sollte. Diese Tatsache bestätigt die wachsenden Zweifel in der Bevölkerung an der Aufrichtigkeit der politisch Verantwortlichen.

Mit großer Sorge verfolgen viele Bürger die durch Bundesregierung und Bundestag betriebenen Verletzungen der im Grundgesetz und in internationalen Verträgen (z.B. Zwei + Plus-Vier-Vertrag) festgeschrieben Bestimmungen über die Nichtanwendung militärischer Gewalt durch deutsche Streitkräfte im Ausland. Wir bedauern es sehr, dass Deutschland durch seine Unterordnung unter amerikanische Interessen, durch seine militärischen Aktivitäten in der NATO und in der EU, in Missachtung der tragischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, erneut eine schwere Schuld auf sich lädt und durch sein gesamtes außenpolitisches Auftreten die Entwicklung friedlicher demokratischer Beziehungen auf der Welt behindert.  

Aber auch die demokratischen Zustände im Innern sind in Deutschland höchst reformbe-dürftig. So nimmt die Teilnahme an den Wahlen und die Zustimmung zur Politik der etablierten Parteien ständig ab. Die demokratische Opposition hat keinen Zugang zu den Medien, in denen mit großer Aufmachung über die vier Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis ´90/ DIE GRÜNEN berichtet wird, aber wirkliche politische Alternativen unberücksichtigt bleiben. Die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender sind überpro-portional mit Mitgliedern und Nachbetern von CDU und SPD besetzt. Die Berichterstattung beschönigt die Lage in Deutschland und vermittelt kein realistisches Bild über die realen weltpolitischen Veränderungen. Alles, was dem westlichen Hegemonieanspruch zuwiderläuft wird im Geiste des Kalten Krieges negativ bewertet und diskriminiert. Dazu zählt auch beispielsweise die tendenziöse und arrogante Berichterstattung über Venezuela, Iran, Kuba und Rußland.

Die im Bundestag vertretenen Parteien bilden ein Parteienkartell, welches den freien politi-schen Wettbewerb, ein Zeichen jeder freiheitlichen Demokratie, behindert. So entsenden die etablierten Parteien die Mitglieder in die nationale Wahlkommission (Bundeswahlausschuss), die letztlich darüber entscheidet, welche Parteien zur Wahl antreten dürfen. Das führte in der Vergangenheit zu politisch motivierten Fehlentscheidungen.

Wir halten den Vorschlag von Präsident Putin für eine sehr gute Sache, weil damit der Durchsetzung der Demokratie und der Bürgerrechte, auf der Grundlage der UNO-Menschen-rechts-Konvention von 1948, in Europa und vor allem auch in Deutschland ein entscheidender Impuls gegeben werden kann. Wir sehen in der freiheitlichen Bürgerdemokratie die entschei-dende Voraussetzung für eine friedliche demokratische Erneuerung Deutschlands und für die Schaffung vertrauensvoller Beziehungen zwischen den Völkern Europas. Es ist keineswegs so, dass die überwiegende Mehrheit des Deutschen mit den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen zufrieden ist. Die Menschen spüren deutlich, dass die Politik mehr und mehr in eine Richtung geht, die ihren sozialen und friedlichen Interessen, der Solidarität der Völker und der Erhaltung des natürlichen Reichtums auf der Erde, zuwiderläuft.

Wir sehen in der von Präsident Putin angekündigten Initiative einen wunderbaren Schritt der Harmonisierung der Interessen des russischen und des deutschen Volkes.

Im Auftrag der oben genannten Parteien und Organisationen

Dr. sc. Johannes Hertrampf