An die 9.11.2007
Plattform Leipzig
Betr.: Hamburger Staatsanwaltschaft lehnt Gnadengesuch von Anton Wimmer ab !
Verehrte demokratische Mitstreiter ,
passend zum politische Skandal- Urteil der Hamburger Richter kam nun noch die Ablehnung des Gnadengesuches von Anton Wimmer.
Wir sehen dieses Verhalten der Hamburger Justiz und der Hamburger Staatsanwaltschaft ganz klar in der Linie deutscher Justizverbrechen gegen Demokraten und gegen den bürgerlichen Widerstand .
Die Aufarbeitung der Justizgeschichte in Deutschland deckt die Anfälligkeit von Richtern und Staatsanwälten auf , ihrer Karriere wegen lieber willig zu sein auch gegenüber totalitären Regierungen. Sowohl die DDR- Regierung als auch die Hitler-Regierung hatte ihre getreuen Diener bei Justiz und Staatsanwaltschaft.
Bundespräsident Köhler hat auf das an ihn gerichtete Gnadengesuch von Anton Wimmer bisher nicht geantwortet . Dies paßt wieder zur Antwort von Frau Justizministerin Zypries , nicht zuständig zu sein.
Wir sehen hier deshalb schon eine gewisse Blindheit oder gar Unwilligkeit verantwortlicher Inhaber von Spitzenpositionen in unserem Staat , Fehlentwicklungen bei Justiz und Staatsanwaltschaften sofort zu untersuchen und zu unterbinden .
Die Angriffe auf unsere demokratischen Bürgerrechte haben in erschreckendem Maße zugenommen . Dies ist besonders bedenklich , weil in den letzten Monaten Inhaber höchster Staatsämter wie z. B. Innenminister Schäuble durch ihre seltsamen Vorschläge zur Terrorbekämpfung mangelnden Respekt vor unseren Bürgerrechten und unserer Demokratie demonstriert haben .
Der gesamte Bundestag sollte sich ernsthaft der Kritik stellen ,daß er sich zu weit von den Bürgern und den elementaren Interessen unserer Bürger entfernt hat .
Wir müssen unsere politischen Vertreter wieder in die Demokratie zurückholen !
Dazu müssen neue effiziente und demokratische Mitsprachemöglichkeiten für uns Bürger in den bestehenden "Macht-Zirkus der Parteien " eingebaut werden .
Anton Wimmer