Die Ignoranz der Herrschenden kennt offenbar keine Grenzen. Obwohl sich selbst im sonst so willfährigen Koalitionspartner SPD Widerstand regt, sind die beiden Hardliner aus der CDU-Riege, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung entschlossen, den Umbau der Bundesrepublik zum autoritären Staat voranzutreiben. Erst die Online-Durchsuchung der Computer von „Terrorverdächtigen“, wobei wohl anzunehmen ist, dass schnell alle politisch Missliebigen unter diese Bezeichnung fallen können, dann Schäubles Gedankenspiele um den „vorbeugenden Gewahrsam“, der im Prinzip die Unschuldsvermutung aufhebt und nun sollen auch noch vollbesetzte Passagierflugzeuge abgeschossen werden können, wenn diese von Terroristen gekapert wurden.
Widerstand regt sich bereits selbst im Militär. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, einer Art „Soldaten-Gewerkschaft“, Bernhard Gertz, der immerhin die Interessen von ca. 212.000 Soldaten vertritt, sagte: „Da der Abschuss von unschuldigen Geiseln an Bord eines Flugzeuges mindestens den Straftatbestand des Totschlages erfüllt, kann jeder Pilot sich ohne Angst vor Konsequenzen weigern, eine solche Entscheidung zu treffen.“ Der Verband der Jet-Piloten innerhalb der Bundeswehr empfahl seinen Mitgliedern bereits die Befehlsverweigerung, was beide Minister auf die Palme brachte.
Es wirft ein schlechtes Licht auf die CDU, wenn Jung jetzt noch Rückenwind aus der eigenen Partei erhält. Und Innenminister Schäuble sprach kürzlich von Grundgesetzänderungen, die nötig seien, um den Terrorismus zu bekämpfen, was nichts anderes heißt als: passt das Grundgesetz nicht zur Regierung, muß das Grundgesetz passend zur Regierung gemacht werden
Der halbherzige Widerstand der SPD wird bald gebrochen sein, man wird hinter den Kulissen einen Kompromiss auskungeln und wenn sich die öffentliche Aufregung gelegt hat, setzt man das Thema erneut auf die Tagesordnung. Und hier schlägt die Stunde der Demokraten! Sie müssen handeln und sich den Plänen der Regierung widersetzen! Denn es dürfte die Hinterbliebenen der abgeschossenen Passagiere kaum trösten, wenn sie erfahren, dass ihre Angehörigen nicht durch al-Qaida, sondern durch die Bundesregierung ums Leben kamen.
Kay Hanisch
STATT Partei – DIE UNABHÄNGIGEN