Dumm-dreister als CDU und SPD kann man gar nicht sein.
Da den beiden „Volksparteien“ die Mitglieder davonlaufen, wollten sie sich per Gesetz 20 Millionen Euro mehr aus der Staatskasse genehmigen. Und niemand könnte das verhindern? Mehrheit ist Mehrheit im Bundestag und die macht die Gesetze. Spitzenvertreter der Parteien gaben sich ganz überzeugt. Doch es gibt noch andere Spielregeln der Demokratie. Der kurze Weg der direkten Entscheidung. Bei diesem greift der Souverän selbst in das Geschehen ein. Und diesmal dauerte der Spuk nur Stunden, da zogen sie kleinlaut den Schwanz ein und keiner wollte es gewesen sein. Der Bürger kann also diese Damen und Herren zur Raison rufen, wenn er nur kräftig mit der Faust auf den Tisch haut, wie es ihm als Souverän zusteht. Und sollte das nicht ziehen, dann bleibt ihm immer noch die Möglichkeit, die Damen und Herren einfach nach Hause zu schicken. Halten wir fest: die direkte Demokratie hat ein Gefecht gewonnen, ein kleines. Die großen stehen noch bevor. Aber eine wichtige Lehre war es doch. Können sich Merkel und Beck nicht vorstellen, dass sich auch in Deutschland mal das Blättchen wendet? Daß mal ihre Zeit abgelaufen ist und sie zur Verantwortung gezogen werden? Ob das 2009 ist, bei der Bundestagswahl oder eher, wer weiß das? Direkte Demokratie funktioniert immer, sie ist nicht an Wahltermine gebunden. Und das ist ein großer Vorteil.
Der Mitgliederschwund ist ein untrügliches Zeichen der Selbstauflösung. Dieser Trend wird sich mit Sicherheit verstärken, denn wer will schon Mitglied einer Partei sein, von deren Politik sich die Mehrheit der Bürger abwendet? Wer von den einfachen Mitgliedern dieser Parteien kann diese Politik mit seinem Gewissen vereinbaren? Das sind doch die inneren Widersprüche, an denen diese Parteien zugrunde gehen müssen.
Doch der Niedergang dieser Parteien ist das eine. Das andere ist: Deutschland braucht heute viele mutige und wachsame Demokraten, die dem raffgierigen und reaktionären Parteienklüngel offensiv die Stirn bieten und den Bürgerinnen und Bürgern eine Alternative aufzeigen. Die demokratische Erneuerung Deutschlands ist nicht von den etablierten Parteien zu erwarten. Sie ist nur ohne und gegen sie möglich. Sie ist zugleich nicht eine spontane planlose Aktion, sondern eine objektiv begründete und gut organisierte Volksbewegung.
J. Hertrampf