In jüngster Zeit gab es einige Äußerungen, die bei Mitstreitern der „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“ Befremden auslösten, insofern in Umlauf gebracht wurde, die Allianz sei rechtslastig. Allerdings fehlt bis heute jeder konkrete Hinweis auf eine von der Allianz vertretene Position, mit der eine solche Behauptung begründet werden kann.
Als am 3.10. vergangenen Jahres die Allianz ins Leben gerufen wurde, ließ sich eine Handvoll kleiner demokratischer Parteien und Organisationen von der Feststellung leiten, dass es so wie bisher nicht weiter gehen kann. Das bezog sich nicht nur auf die Politik der Regierung, sondern auch und vor allem auf das Wirken von uns kleinen Parteien selbst. Seit Jahren war es ein Kampf um politischen Einfluss, mit hohem Einsatz und viel Enthusiasmus, doch unterm Strich ohne Erfolg. Nicht ein Vorhaben der herrschenden politischen Kreise konnte durchkreuzt werden. Alle Versuche in der Vergangenheit, diese Zersplitterung zu überwinden, waren gescheitert. Stets waren es überhastete Aktionen gewesen, die nicht auf einer gemeinsam erarbeiteten konzeptionellen Grundlage erfolgten. Die „Gemeinsame Erklärung“ von 2006 war insofern der bereits im Vorfeld erarbeitete erste gemeinsame Nenner, auf dem die weitere Annäherung erfolgen sollte. Viele in der Allianz waren sich vorher noch nie begegnet, manche kannten sich flüchtig und manche hatten Vorbehalte zueinander. Den einen ging alles viel zu langsam, die anderen mahnten zur Besonnenheit. Die Tatsache, dass uns mehr verbindet als uns trennt und die Absicht, bis zu den nächsten großen Wahlen (2009) eine demokratische Alternative zum etablierten Parteienkartell und zu den rechts- und linksrandigen Oppositionsparteien zu schaffen, wollen wir auf dem Kongress am 3.10. in diesem Jahr erneut unter Beweis stellen. Deutschland braucht eine starke demokratische Opposition und wir wollen dazu beitragen, dass diese möglichst schnell auf den Weg kommt. An diesem Ziel halten wir unbeirrt fest.
Wir werden vom „hinfälligen System“ nicht gemocht. Deshalb freuen wir uns um so mehr über jeden neuen Kontakt. Mit unserem „Brief an die Bürgerinnen und Bürger“ und dem „Aufruf(Entwurf)“ wollen wir Anstöße geben zu einer freimütigen und schöpferischen Diskussion zur Erneuerung Deutschlands. Wir haben die politischen Schwerpunkte benannt, auf die es u. E. ankommt. Dabei wenden wir uns an alle, die eine Erneuerung wollen. Rechthaberei liegt uns fern. Was wir uns wünschen, ist eine sachliche Aussprache, in der die Vernunft die Oberhand hat. Wir halten es für unerlässlich, dass an dieser Meinungsbildung alle teilnehmen, die in unserem Lande leben, unabhängig davon, ob sie unsere politischen Vorstellungen teilen oder nicht. Entgegen aller Unkerei sind wir der Auffassung, die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will eine gründliche Aussprache und will endlich gehört werden. Die „Weisheit des Volkes“ ist für uns nicht eine schöne Floskel.
Ein Mensch kann verführt werden, ein Mensch kann sich irren. Jeder hat das Recht, seinen Standpunkt zu ändern. Niemand vermag dem anderen bis auf den Grund zu sehen. Die Lebenserfahrung bringt es mit sich, dass man sich am besten an das hält, was der andere sagt und tut. Nur die reale Wirklichkeit soll zählen. Vorurteile sind eigensüchtige Schranken und gesellschaftlich lanciert, ein unlauteres politisches Mittel. Das Recht der Teilnahme an der Diskussion schließt die Pflicht zur Einhaltung einer demokratischen Diskussionskultur ein.
Zu dem „divide et impera“ gehört auch die Schürung des Rechts-Links-Konflikts, der ein kräftezehrender und wie das zwanzigste Jahrhundert bewiesen hat, tödlicher Irrweg ist. Über diese Grunderfahrung, die uns Deutsche so schmerzlich in Erinnerung ist, sind wir uns in der Allianz einig. Wer den linken oder den rechten Ausweg sucht und gehen will, der gehört tatsächlich nicht zu unserem Bunde. Wer uns diese Positionen unterstellt, der kennt uns entweder nicht oder er versucht, uns zu diskreditieren. Unsere Ablehnung schließt aber nicht aus, dass wir auch mit politischen Vertretern, die sich davon nicht gelöst haben, das Gespräch führen möchten, denn wie anders sollen unterschiedliche und gegensätzliche Auffassungen überwunden werden? Wie anders können wir alle zu einer großen die Zukunft gestaltenden Kraft werden? Nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander, auf der Grundlage von Wahrheit und Vertrauen, liegt unsere geschichtliche Chance.
Der sachliche Gedankenaustausch ist das wichtigste Mittel der Demokraten.
Wir sehen in der Demokratie den einzigen politischen Weg in die Zukunft. Allerdings nur dann, wenn sie so umgestaltet wird, dass der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Geschicke des Landes direkt und umfassend größer wird. Demokratie ist nicht einfach Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, sondern: gemeinsam die Wahrheit suchen und finden und dann das Notwendige tun. Diese neue Demokratie hat einen neuen sozialen Inhalt und auch diesem adäquate Formen der sozialen Organisation.
Treten wir ein in den Meinungsaustausch über unser Land und seine Zukunft.
J. Hertrampf