Wie lange sollen wir uns das noch gefallen lassen?
In Sachsen sorgen seit knapp vier Wochen fast täglich neue schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und hohe Politiker für Aufregung. Medienberichten zufolge enthalten bislang geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf brisante Verbindungen von Justiz, Polizei und Politik zur organisierten Kriminalität. Erste Unterlagen waren in den vergangenen zwei Wochen an die Staatsanwaltschaft Dresden und in Kopie an die Generalbundesanwaltschaft übermittelt worden, die sich aber vorerst nicht mit der Affäre in Sachsen beschäftigen will.
Vorgeschichte
Der sächsische Verfassungsschutz ist einem seltsamen Kartell nach Art der Organisierten Kriminalität auf die Spur gekommen. Die Vorwürfe, die den Freistaat seit Wochenbeginn erschüttern, drehen sich um Immobiliendeals und Kinderprostitution, Korruption und dubiose Todesfälle. Involviert in das kriminelle Geflecht sollen nicht nur Bauunternehmen und Immobilienhändler sein, sondern auch ranghohe Politiker, leitende Staatsanwälte, Polizisten und Richter. Doch Sachsens Datenschützer Andreas Schurig will die geheimen Akten schreddern lassen. Der Grund: Die Informationen seien vom Verfassungsschutz illegal gesammelt worden. Anfang Oktober 2006 gab der Datenschutzbeauftragte im Dresdner Landtag eine bemerkenswerte Pressekonferenz. Sachsens Verfassungsschutz habe selbst mehrfach Verfassungsbruch begangen, bemängelte Schurig. Wegen der „fortgesetzten rechtswidrigen Beobachtung der Organisierten Kriminalität (OK)“ müsse er den Geheimdienst beanstanden. Das „schwerwiegende Fehlverhalten” des Nachrichtendienstes sei „bundesweit einmalig“.
Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) könnte die Akten, die der Verfassungsschutz zusammengetragen hat, ungeachtet der Rüge vom Datenschutzbeauftragten, an Polizei und Justiz übergeben. Schließlich ist er nach eigenem Bekunden an einer größtmöglichen Aufklärung der gewaltigen Vorwürfe interessiert.
Zwei Menschen verschwinden, zwei überleben knapp
Schwerpunkt der kriminellen Verstrickungen soll laut Berichten des „Spiegels“ und der „Leipziger Volkszeitung“ Leipzig sein, doch entsprechende Netzwerke treten offenbar auch in Chemnitz und dem Vogtland in Erscheinung. Die Rede ist vor allem von Immobilienschiebereien und vom Leipziger Kinderbordell „Jasmin“. Dort, wo Anfang der 90er Jahre Mädchen aus Tschechien zur Prostitution gezwungen wurden, sollen auch hohe Kreise verkehrt haben – und damit erpressbar sein.
Rotlicht und Blaulicht geben in der Geschichte eine unheimliche Mischung ab, denn auch Vorwürfe von Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und Korruption sowie fragwürdige Gerichtsentscheidungen und sonderbar ausgebremste Ermittler gehören zur Geschichte.
Selbst ungeklärte Todesfälle werden in das Puzzle einsortiert: Mal verschwand eine Justizsekretärin aus Leipzig, mal ein Immobilienmakler. Beide Leichen wurden erst Jahre später aufgefunden. Ein Manager der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft überlebte nur knapp drei Schüsse, die vor seiner Haustür aus nächster Nähe auf ihn abgegeben wurden. Eine Informantin überstand nur mit Not einen Drogencocktail, den man ihr verabreicht haben soll.
Der damalige Verantwortliche
Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht der juristischen Aufarbeitung der vermeintlichen Korruptionsaffäre in Sachsen nach eigenen Worten „ganz gelassen“ entgegen. Es gehe um die Frage, wann er wie wen über seine Erkenntnisse als damaliger sächsischer Innenminister informiert habe, sagte de Maizière im ARD-“Morgenmagazin“. „Ich hab' da kein Problem und sehe der Sache ganz gelassen entgegen.“ Auf die Frage, ob er im Amt bleiben werde, antwortete der CDU-Politiker: „Selbstverständlich.“
Ein Unding, dass ein Minister über Verbrechen Bescheid weiss und nicht aktiv wird.
Der „normale“ Bürger würde dafür bestraft und unter Umständen ins Gefängnis gehen.
De Maizière soll als Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages (PKK) nicht über Erkenntnisse des Geheimdienstes informiert haben. Der PKK-Chef Gottfried Teubner (CDU) hatte de Maizière vorgeworfen, in seiner Zeit als sächsischer Innenminister Vorschriften „nicht für ganz voll genommen“ zu haben. Sein Handeln im Umgang mit geheimen Verfassungsschutzakten sei „glatter Rechtsbruch“ gewesen.
Der Ministerpräsident Milbradt gibt sich in der Beurteilung der Affäre vorsichtig: Es dürfe keine Vorverurteilungen geben. Zugleich mahnt er im Gespräch mit WELT ONLINE eine gründliche Aufklärung an. Diese wird seiner Ansicht nach durch ein spezifisch sächsisches Problem erschwert.
In der Befragung durch „Die Welt“, gibt er folgendes an:
WELT ONLINE: Herr Milbradt, Sachsen macht Schlagzeilen mit Korruption in Justiz und Verwaltung. Ist Sachsen eine Bananenrepublik?
Georg Milbradt: Also, jetzt machen Sie mal einen Punkt. Die organisierte Kriminalität ist kein lokal begrenztes Phänomen, sondern operiert weltweit.
WELT ONLINE: Die Vorfälle sind normal?
Milbradt: Natürlich nicht. Sie müssen restlos aufgeklärt werden und mögliche schwarze Schafe in Justiz und Polizei, Politik und Verwaltung ausfindig gemacht werden. Ich warne aber vor pauschalen Vorverurteilungen. Solange die Vorwürfe nicht bewiesen sind, gilt für alle die Unschuldsvermutung.
WELT ONLINE: Warum kommt das alles erst jetzt ans Licht?
Milbradt: Es gibt in Sachsen ein spezifisches Rechtsproblem. Die organisierte Kriminalität darf hier im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Beobachtungen wurden 2003 durch Gesetz angeordnet, aber 2005 aufgrund eines Urteils unseres Verfassungsgerichts wieder verboten. Das Gesetz wurde 2006 geändert. Es musste geklärt werden, ob die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes für eine strafrechtliche Verfolgung benutzt werden können. Das ist nun positiv beantwortet worden.
WELT ONLINE: Es gibt Leute wie den früheren Innenminister Thomas de Maizière, die früh wussten, dass brisantes Material gesammelt wurde.
Milbradt: Das mag sein.
WELT ONLINE: Was wussten Sie?
Milbradt: Ich habe die Akten nicht gelesen. Ich bin vor einigen Monaten über das Problem informiert worden, dass Akten existieren und dass der Datenschutzbeauftragte eine Verwertung für rechtswidrig hält. Ich habe den Innenminister dabei unterstützt, alles zu tun, damit die Akten an die Staatsanwaltschaft gehen.
WELT ONLINE: Hat Sie das Ausmaß der Korruptionsvorwürfe überrascht?
Milbradt: Ja. Ich weiß aber noch nicht, was davon wahr und beweisbar ist. Es kann sein, dass es in einigen Fällen auch nur Gerüchte oder böswillige Verleumdungen sind. Die Ermittler müssen nun mit Sorgfalt vorgehen, damit auf der einen Seite nicht der Ruf Unschuldiger beschädigt wird, auf der anderen Seite aber Täter zur Rechenschaft gezogen werden und eine schonungslose und vollständige Aufklärung ohne Ansehen der Person oder Funktion erfolgt.
Bleibt also die Frage offen, „wen“ Herr Milbradt wollen Sie schützen und wen schützen Sie objektiv?
Es kann doch nicht sein, dass über Jahre hinweg sich eine zweite verbrecherische Struktur innerhalb von Politik und Behörden aufbaut, ohne dass jemand etwas merkt und die, die etwas merken, durch Erpressung oder Bestechung, mundtot gemacht oder sogar getötet werden.
Herr Milbradt, die politische Verantwortung liegt ohne Zweifel bei Ihnen!
Denn wenn Sie nicht wissen, was ihre Minister machen oder eben auch nicht machen, dann ist diese Einstellung zur Verantwortung ihres Amtes nicht durch den Bürger und den Freistaat Sachsen hinzunehmen. Werden Sie wirklich von den politisch Verantwortlichen in Sachsen so hintergangen, das Sie das nicht merken?
Müssen Sie sich eingestehen, dass Sie die Kontrolle verloren haben und somit politisch als „Versager“ da stehen.
Sie haben jegliche Glaubwürdigkeit und jegliches Vertrauen verloren.
Die Konsequenz daraus kann nur sein:
Treten Sie zurück! - Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht?
Machen Sie den Weg frei für eine Politik durch den Bürger und für den Bürger.
Perry Feth