Wie dem SPIEGEL 17/2007 zu entnehmen war, plant Bundeskanzlerin Merkel mit einem Trick doch noch den gescheiterten EU-Verfassungsvertrag zum Sieg zu verhelfen. Auf einer Regierungskonferenz im Juni möchte sie mit anderen EU-Regierungschefs den EU-Vertragstext kürzen und umformen. Alles was nach einer Verfassung klinge, solle entfernt werden u.a. auch die vorgesehene Grundrechte-Charta. Damit soll erreicht werden, dass auch Franzosen, Briten und Niederländer dem Vertragswerk zustimmen können. Es ist also zu befürchten, dass der Vertrag noch mehr den Interessen der Wirtschaft und des Großkapitals zu gute kommt und die politischen Rechte der EU-Bürger noch weiter ins Hintertreffen geraten.
K.Hanisch