Die Krise der Demokratie

Tun, was getan werden muss

Die Demokratie als Staatsform ist stark diskreditiert. Viele Bürger zweifeln daran, dass die Demokratie solche Grundwerte des Zusammenlebens wie Sicherheit, Ordnung und Gerechtigkeit dauerhaft gewährleisten kann. Mit Blick auf das Ende der ersten Republik und die heutigen Zustände vermissen sie die Fähigkeit zur Selbstreinigung. Die Demokratie kann sich der vielfältigen Angriffe nicht erwehren. Sie wirkt hilflos gegenüber denen, die sie verspotten und ihre Einrichtungen für eigensüchtige Zwecke missbrauchen, bis schließlich der Zeitpunkt gekommen ist, an dem mit ihr nur noch Schindluder getrieben wird und keiner mehr bereit ist, sie zu verteidigen. Ist die Demokratie also nur die blaue Blume der Politik?

Mit Demokratie bezeichnen wir hier die Organisationsform, bei der die Mitglieder einer Gemeinschaft an der Lenkung der Gemeinschaft beteiligt werden. Der Grundgedanke ist also das Einbezogensein des Einzelnen in die Gemeinschaft. Demokratie ist der besondere politische Bereich seiner Teilhabe an der Gemeinschaft. Da das Politische alle anderen Bereiche durchdringt, wirkt der Einzelne über die politische Tätigkeit umfassend auf das Gemeinwesen ein. Aber es gilt auch umgekehrt, dass er über seine anderen Tätigkeiten auf die Politik und damit auf die Gestaltung der Gemeinschaft einwirkt. Allerdings eben vermittelter. In der Teilnahme an der Lenkung der Gemeinschaft ist dagegen das Verhalten des Gemeinwesens sein unmittelbarer Zweck, nimmt er seine soziale Verantwortung am konzentriertesten wahr. In dieser Teilnahme an der Gestaltung der Gemeinschaft liegt die Grundidee der Demokratie, die ein Merkmal aller menschlichen Gemeinschaft ist. Insofern ist Demokratie etwas Selbstverständliches für den Menschen, ein allgemeines Menschenrecht. Aber wieso wurde sie dann zu einem Problem, welches so große Aufmerksamkeit genießt?

Mit dem Übergang zur Zivilisation wurde die Teilhabe an der Lenkung der ganzen Gemeinschaft insofern in Frage gestellt, insofern sich Hierarchien entwickelten, die nicht mehr auf natürlichen Grundlagen und subjektiven Vorzügen beruhten, sondern auf dem Vorrecht der Gewaltanwendung. Diesem Verlust an Mitsprache setzten die Entrechteten einen Idealzustand entgegen, in welchem sie an der Entscheidungsfindung weiterhin beteiligt waren. Der Begriff der Demokratie entstand also als Reaktion auf die veränderte gesellschaftliche Realität, in der die Mitsprache an der Leitung des Gemeinwesens nicht mehr eine unreflektierte Selbstverständlichkeit war. Wie so häufig im Leben, wird der Wert einer  Sache erst richtig bewusst, wenn sie nicht mehr verfügbar ist. Und von da begann die nie enden wollende Diskussion unter Philosophen und Weltverbesserern über den Idealstaat, über die „beste aller Welten“ usw.
 
Mit dem Übergang zur Zivilisation bildet sich ein Gesellschaftstyp mit einer stark gegliederten Spezialisierung der Tätigkeiten heraus. Aber auch in der Wahrnehmung der Verantwortung für die Gemeinschaft tritt ein gravierender neuer Zug auf, insofern von nun an der Wille eines Teils den Verlauf des gesellschaftlichen Ganzen bestimmt. Die Herausbildung von Herrschaftsverhältnissen bedeutet eben Einschränkung der Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen für die große Mehrheit einer Gemeinschaft, für die Masse jener, für die diese Entscheidungen dann bindend sind. Die Spaltung der Gesellschaft, die in allen Bereichen zu gegensätzlichen Wertvorstellungen führte, hatte jedoch nie eine Herrschaft zur Folge, die auf reiner Willkür beruhte, sondern immer musste Herrschaft den Interessen und Bedürfnissen der Untergebenen in gewisser Weise Rechnung tragen. Der Verlust der Souveränität der Gemeinschaft war zu keiner Zeit vollständig. Wir können es auch so formulieren, dass die Angehörigen der Gemeinschaft ihre Souveränität nicht abgaben, sondern nur gehindert wurden, sie wahrzunehmen. So ist die Teilhabe an der gesellschaftlichen Leitung in der Zivilisation in den verschiedenen Staatsformen unterschiedlich möglich und am meisten in jenen, die demokratische Institutionen besaßen. Jede Herrschaft, also auch die rigoroseste Diktatur, muss darauf bedacht sein, das gesellschaftlich Ganze nicht zu zerstören. „Die Kuh, die man melken will, darf nicht geschlachtet werden.“ Das Gemeinwesen in der Zivilisation organisiert sich allerdings nicht mehr in direkter Entscheidung seiner Mitglieder, sondern über das Interesse der Herrschenden. Die sich immer mehr differenzierenden Gesellschaftsstrukturen der Zivilisation werden durch das Herrschaftsinteresse einer kleinen Schicht zusammengehalten und geordnet. Unter den gegebenen Bedingungen scheint damit Herrschaft die einzige Möglichkeit zur Erhaltung der gesellschaftlichen Ordnung zu sein, die sich aber tendenziell mehr und mehr mit Zügen der demokratischen Mitwirkung ausstattet. Am Ende der Zivilisation wird die Forderung nach demokratischen Institutionen immer lauter. Das Volk als Souverän, der es immer war, nur eben nicht so handeln konnte, fordert die uneingeschränkte Ausübung seiner Souveränität zurück. 

Der Übergang zu Herrschaftsverhältnissen ändert also nichts an der Tatsache, dass die Gemeinschaft und nicht die herrschende Schicht der letztendliche Zweck ist, der sich vorübergehend nur in Umkehrung des eigentlichen Sachverhalts realisiert. Dass diese Äußerungsweise eine geschichtliche Notwendigkeit war und nicht etwa nur auf Willkür beruhte, soll hier nicht diskutiert werden. Wichtig ist vielmehr die Feststellung, dass Herrschaft eine geschichtliche Form der Durchsetzung gemeinschaftlichen Interesses ist. Die Gemeinschaft ist sich dieses Sachverhalts durchaus bewusst und erwartet von den Herrschenden die Einhaltung bestimmter Regeln. Sie weiß um ihre Stärke und Größe, um ihre eigentliche
Überlegenheit, aus der sie ihre Würde schöpft und ihre Zuversicht und  dass ihre Unterordnung nicht endgültig ist. Und sei es, dass sie diese Unterordnung nur als irdisches Schicksal anerkennt. Sie weiß es nicht, sie glaubt an das Eintreten eines gerechten Zustands. Deshalb musste die ganze Zivilisation hindurch ein großer materieller und geistiger Aufwand betrieben werden, damit das Verhältnis zwischen Herr und Knecht funktionierte.

Wenn die Existenz des Ganzen substantiell bedroht war, triumphierte der Wille des Ganzen über den Willen des Teils. Das waren dann die offenen Konfliktsituationen, die Revolutionen in der Geschichte. In diesen Revolutionen zertrümmerte der Souverän die bestehenden Machtstrukturen, in der Überzeugung, dass die Zeit für die Errichtung einer Gesellschaft ohne Herren und Knechte sei. Revolutionen waren immer elementare demokratische Handlungen - mit illusionären Zielen, die den Fortbestand der Gemeinschaft gewährleisteten. Revolutionen waren aber stets nur Reproduktionen, die die neuen produktiven Kräfte nach dem alten Schema ordneten. Hieraus resultiert dann die Meinung, die bis heute verbreitet wird, dass eine grundlegende gesellschaftliche Änderung nicht möglich sei und die Herrschaftsgesellschaft gleichsam eine natürlich bedingte, unabänderliche Ordnung ist. Einerseits wird entnervt die Schlussfolgerung gezogen: „Es hat nie eine echte Demokratie gegeben - und es wird auch nie eine geben“, deshalb: „Nieder mit der Demokratie“ (Edmund Schönenberger). Andererseits wird in trotziger Gegenhaltung gläubig an der „wahren“ Demokratie als Leitidee festgehalten, allerdings nicht als Teilhabe an der Leitung und Organisation der Gemeinschaft, sondern als Volksherrschaft im wörtlichen Sinne. Darin liegt der Irrtum. Eine solche Demokratievorstellung ist nur die Formulierung eines Wunsches durch einfache Begriffsspiegelung, er ist ein Widerspruch in sich, denn über wen soll das Volk herrschen? Betrachten wir noch einmal die Konstellation in der Zivilisation. Die gesonderte Teilhabe mit ihrem Machtanspruch bringt im Gegenzug die Idee der allgemeinen Teilhabe mit ihrem Machtanspruch hervor. Die Beherrschten streiten in der Absicht, das Blatt zu wenden, so dass sie die Oberhand haben. Die Herrschaft der Mehrheit wird zum Grundzug ihres Demokratieverständnisses und Herrschaft des Volkes zur vollendeten Demokratie erklärt. Diese Vorstellung bleibt also innerhalb der Zivilisation, ist eine Variante der Herrschaftsgesellschaft, diesmal als Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, als gerechte Form von Herrschaft. Ab dem Moment jedoch, da der eine Herrschaftsanspruch fällt, entfällt auch der Grund für den entgegen gesetzten Herrschaftsanspruch, für eine Demokratie, die Herrschaft der vormals unterdrückten Masse ist. Wenn das aber zutrifft, kann das Ziel der Erneuerung nicht die Schaffung neuer demokratischer Machtstrukturen sein, sondern die unmittelbare Teilhabe jedes Einzelnen an der Lenkung des gesellschaftlichen Ganzen. Macht kann nicht durch Macht abgeschafft werden, sondern muss durch machtfreie Strukturen abgelöst werden. Die Gesellschaft muss Wege der Organisation suchen, die ohne Machtausübung auskommen. Als unmittelbare gegenwärtige Aufgabe ist das nur möglich durch sukzessive Reduzierung der parlamentarischen Demokratie bei gleichzeitigem Aufbau direkter Einwirkmöglichkeiten auf Lenkung des Gemeinwesens. Das kann nur gelingen, wenn entsprechende kommunikative Systeme geschaffen werden, die Medien als Mittler fungieren und die Bürger zur Wahrnehmung dieser Aufgabe befähigt werden. Die vorhandenen technischen Möglichkeiten ließen es schon heute zu, den Bürger in die politischen Entscheidungen einzubeziehen. Dem steht die herrschende Vorstellung entgegen, dass die parlamentarische Demokratie gleichsam der Prototyp der Demokratie sei. Betrachtet man die praktischen Ergebnisse dieser Auffassung, dann sprechen diese dagegen. Die parlamentarische Demokratie ist eine Form von Herrschaft und kann nicht das in den Völkern angestaute subjektive Vermögen mobilisieren. Jeder Schritt in Richtung direkter Demokratie geht in Richtung einer langfristigen politischen Erneuerung der Gesellschaft. Diese zweite Säule der Demokratie ist das Kriterium einer neuen Stufe, auf der sich die Souveränität des Volkes äußern kann. .

Die Festlegung der Politik, bei der alle Mitglieder des Gemeinwesens sich zur Geltung bringen und damit auf das Gesamtverhalten der Gemeinschaft Einfluss nehmen, ist etwas anderes als Volksherrschaft, welche sich durch ein Vertretersystem realisiert. Der Kern der Weiterentwicklung der Demokratie liegt nicht in der Organisation von Mehrheitsentscheidungen, sondern in der Befähigung jedes Einzelnen, auf der Grundlage eines breiten und intensiven Informationsaustausches sich mit anderen zu einem gemeinschaftlichen Subjekt zu organisieren. Volksbefragungen und Volksentscheide müssen auf gründlichen Erörterungen des Gegenstandes beruhen. Je umfassender die Erörterung ist, desto mehr tritt der Zwang zur Durchsetzung zurück, desto freiwilliger und einhelliger wird die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen erfolgen. Eine solche Demokratie braucht nicht den Kampf der Parteien, bei denen Pfründe verteidigt werden. In einer solchen Demokratie hat die konstruierte Rechts-Links-Spaltung der Gesellschaft nichts zu suchen, geht es auch nicht um die Durchsetzung des Willens der Mehrheit gegen den Willen der Minderheit, was ja nur wieder ein Herrschaftsabklatsch wäre, sondern um die Entscheidung richtig oder falsch. Und diese Wegfindung muss begründet sein durch die historisch gewonnen Gesetze und Maximen menschlicher Funktion im natürlichen System. Das ist keine lediglich praktisch auszufüllende Vorlage, wie kein Bauwerk unmittelbar aus den physikalischen Gesetzen abgeleitet werden kann. Gesellschaft ist Erfindung des Menschen, die aber gesetzliche Zusammenhänge beachten muss. Und woher sollen diese Erkenntnisse kommen? Doch wohl in erster Linie aus der Analyse des ganzen bisherigen gesellschaftlichen Fundus. Insofern besteht kein Unterschied zur naturwissenschaftlichen Vorgehensweise. Hinter der angeblichen Unerklärbarkeit der Gesellschaft verbirgt sich nichts weiter als der Wunsch nach Beibehaltung der alten Verhältnisse.

Die Krise des heutigen politischen Systems unterscheidet sich von allen bisherigen vergleichbaren Krisen dadurch, dass nun kein Wandel der Herrschaftsform mehr möglich ist, nicht weil neue Varianten nicht denkbar wären, sondern weil Herrschaft nicht mehr tragbar ist. Nicht an der  Phantasie mangelt es, sondern daran, dass an neuen Herrschaftsformen kein Bedarf mehr besteht. Mit dem anstehenden Wandel muss also ein Schritt über den bisherigen Rahmen getan werden. Es gibt keinen Wandel mehr zu einer anderen Herrschaftsform, sondern zu einer gesellschaftlichen Regulierung, bei der alle Teile des Ganzen beteiligt sind. Aus diesem Grund ist die Forderung nach einer Volksherrschaft falsch und ist das bisherige Mittel, die gewaltsame Konfliktlösung, nicht brauchbar. Die gewaltsame Konfliktlösung ist eine Form des Herrschaftsverhaltens. Sie ist der praktische Schritt zur Begründung eines neuen Herrschaftssystems.

Die Politiker sträuben sich gegen die politische Reform. Sie wissen, solange sie das Heft in der Hand halten, wird es keinen Politikwechsel geben. Der Sturz der Schröder-Regierung wurde nicht aus innenpolitischen Motiven inszeniert, sondern aus außenpolitischen. Es war die Distanz Schröders gegenüber den USA, die allerdings nie wirklich so eindeutig war, aber sein Gebaren reichte aus, um die USA außenpolitisch in Schwierigkeiten zu bringen. Für eine kurze Zeit schien es so, dass Europa, im besonderen Deutschland und Frankreich, einen eigenen Kurs einschlagen würden. Das musste verhindert werden. Daher der Druck auf vorgezogene Neuwahlen. Die Punkte, die er sich durch sein außenpolitisches Verhalten in der deutschen Öffentlichkeit holte, konnten die Ablehnung seiner Agenda 2010 nicht wettmachen. Die Kurskorrektur durch die CDU-geführte Große Koalition betraf deshalb auch nur die Außenpolitik. Daher kann die Bundeskanzlerin, im Unterschied zu Schröder, im Volk auch keine Sympathien gewinnen. Es gibt kein Feld, auf das sie noch bis zum Ende der Legislaturperiode ausweichen könnte. Mit ihrem Bekenntnis zur EU-Verfassung und zur beschleunigten militärischen Ausrichtung der EU hat sie auch hier keinen Spielraum. Von Tag zu Tag wird offensichtlicher, dass sie sich nicht mehr aus eigener Kraft im Sattel halten kann.

In dieser Situation muss das Parlament als höchste Volksvertretung eingreifen. Es muss in nationaler Verantwortung von der Regierung einen unverzüglichen Kurswechsel fordern. Aber nichts erfolgt in Deutschland. Die Uhren sind stehen geblieben. Am 02.11.2006 wandten sich acht Parteien mit einem mahnenden Brief an die Bundestagsabgeordneten, in dem sie auf die Unzufriedenheit bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik der Bundesregierung hinwiesen und dass diese merklich in offene Ablehnung umschlägt. „Mit Sorge beobachten wir“, heißt es in diesem Brief, „dass Sie, als die gewählten Abgeordneten des Volkes, diese Situation nicht zur Kenntnis nehmen und durch ihre Befugnis die Bundesregierung zu einer Änderung ihres Kurses veranlassen. Die parlamentarische Arbeit des Bundestages befindet sich insofern nicht auf der Höhe der Zeit. Durch die mehrheitlich gefassten Beschlüsse haben Sie vielmehr der Bundesregierung grünes Licht gegeben und sich damit an der entstandenen Situation mitschuldig gemacht.“ Angesichts der ausgebliebenen Resonanz wird man an das Drei-Affen-Motiv „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ erinnert. Nur die Linkspartei reagierte und stimmte den Forderungen zu. Alle anderen schwiegen. Der Bundestag wird dem Treiben der Frau Merkel also keinen Riegel vorschieben. Beweist das nicht wiederum, wie überholt die allein selig machende parlamentarische Demokratie ist? Was bleibt da zu tun? Was kann da noch helfen? In dieser Situation muss das Volk direkt in die Politik eingreifen, wie es das immer in der Geschichte zu bestimmten Zeiten getan hat. Notwendig sind jetzt Tage des nationalen Protestes, bei denen Hunderttausende, ja Millionen mit schwarz-rot-goldenen Fahnen auf die Straßen gehen und den politischen Kurswechsel fordern. Wenn Parlament und Regierung sich nicht dem Willen des Volkes beugen, dann haben sie ihre Berechtigung verloren.

Nicht die Regierung, nicht die Parteien gewährleisten die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Ordnung, von der die politische Erneuerung ausgehen kann. Das kann nur vom Volk geleistet werden. Das Recht zur Schaffung neuer politischer Institutionen steht dem Volke zu, weil es der Souverän ist. Wir haben heute in Deutschland eine Situation, in der die Regierenden seit Jahren gegen das Grundgesetz verstoßen. Das, was Parlament und Regierung tun, ist die schrittweise Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In Anbetracht einer solchen außerordentlichen Lage steht im Artikel 20 (4) des Grundgesetzes festgeschrieben: „... haben all Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Regierungen sind Beauftragte des Volkes, die abberufen werden müssen, wenn sie ihren Auftrag nicht erfüllen.
Nicht Appelle an die Regierenden - zu dieser Erkenntnis ist inzwischen die Mehrheit des Volkes gekommen -, sondern Massenproteste werden die politische Reform einleiten. Diese Erkenntnis wird die logische Schlussfolgerung sein.
Deutschland braucht eine Allianz  für Demokratie und Erneuerung, zu-nächst als Opposition und dann als initiierende Kraft beim Beschreiten des neuen Weges.   

( Dr. J. Hertrampf 31.12.2006 )