Im Interesse einer bedingungslosen Erfüllung deutscher Vasallenpflichten musste ein Regierungswechsel erfolgen, aber keiner der Parteigranden der CDU hatte seinerzeit den Mut, sich an die Spitze zu stellen. So wurde sie zur Kanzlerin gemacht. War es schon ein Kuriosum gewesen, dass eine ehemalige FDJ-Funktionärin zur Vorsitzenden der CDU gekürt wurde, so war es gleichsam eine Kapriole deutscher Nachkriegsgeschichte, dass gerade dieser Person nun auch noch die hohe Zuverlässigkeit attestiert wurde, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert. Da musste es schon etwas geben, wodurch sie sich besonders auszeichnet. Schröder war offensichtlich dem tiefen Wahn erlegen gewesen, dass in ihm ein Kanzler von Format steckte, ein deutscher und europäischer Staatsmann, der, souverän und im vollen Selbstbewusstsein der Kanzler der führenden Wirtschaftsmacht Westeuropas zu sein, agierte. Er hätte auch im Unterhaltungsgeschäft sein Auskommen gehabt. Frau Merkel verfügt nicht über diesen theatralischen Hang, sie wirkt linkisch und kann ihre Komplexe schlecht verbergen. Welche Tonlage sie auch anschlägt, welche Hosen sie auch anzieht, sie kann nicht überzeugen. Und gerade das muss ein Politiker können. Am auffälligsten ist ihre Unterwürfigkeit gegenüber der Hegemonialmacht USA, mit der sie alle Schwächen kompensiert. Diese Unterwürfigkeit in einer Zeit, da die USA in ihre größte Krise eingetreten sind, ist ihr Trumpf, mit dem sie sich zum einen generelle Kritik vom Leibe hält. Zum anderen ist es ihre schwache politische Konstitution, die einer robusten Opposition nicht standhalten würde. Deshalb nur Gewinsel und kein Krach. Deshalb die wohlwollende Berichterstattung der Medien, selbst dann, wenn sie mit ihren Belanglosigkeiten nur Langeweile verbreitet. Bei ihrer politischen Biographie und ihrer geistigen Dürftigkeit bräuchten die Medien gewiss nicht die vier Wochen, die sie bei Stoibers Hetzjagd gebraucht hatten.
Heute, da die USA in starke Bedrängnis geraten sind, brauchen sie ihre Vasallen mehr denn je. Im Unterschied zu Schröder ist die Gefolgschaft von Frau Merkel bedingungslos. Und das Schlimme an der Sache ist, dass sie ein ganzes Land in diese Richtung führt, ohne dafür von den Bürgern legitimiert zu sein. Die Bundesregierung weiß nicht nur, wo den USA der Schuh drückt, sondern sie bietet skrupellos das eigene Land zum Ausschlachten an. Damit entsteht der Nährboden für nie gekannte soziale Konflikte.
Wir haben in der BRD ein politisch gleichgeschaltetes System, das besser funktioniert als seinerzeit in der DDR, weil es, im Unterschied zu dieser, über vielfältige Steuermechanismen wirtschaftlicher, politischer und ideologischer Art verfügt. So haben die herrschenden Kräfte es bisher meisterhaft verstanden, die Herausbildung einer Opposition, die tatsächlich gefährlich werden könnte, zu behindern. Das, was sich am linken und am rechten Rand der Gesellschaft artikuliert, ist nicht wirkliche Opposition, sondern Verhinderung einer wirklichen Opposition, indem aufkeimende Kräfte auf Abwege geleitet werden, auf denen sie ihre Energien verausgaben. Insofern sind diese Gruppierungen am rechten und am linken Rand nützlich für das System. Wenn es die PDS nicht gäbe, dann müsste man sie erfinden, hatte einst G. Gysi gesagt. Aus Sicht des Systems zweifellos ja, aus Sicht der gesellschaftlichen Erneuerung Deutschlands zweifellos nein. Was hat diese Partei gebracht und was kann man von ihr erwarten? Wenn man diese Fragen ehrlich beantwortet, fällt das Urteil negativ aus. Der Zusammenschluß mit der WASG zu einer neuen linken Partei wird nichts an ihrer Leblosigkeit und an ihrer Chancenlosigkeit ändern. Lafontaine ist nur ein pathetischer Narziß, der die WASG als Rampenlicht benutzt. Nach seinen eigenen Worten passt ihm zwar Frau Merkel nicht als Bundeskanzlerin, aber eine andere Person in dieser Funktion kann er sich nicht vorstellen. Diese linken „Hoffnungsträger“ und Herr Sommer als Gewerkschaftsvorsitzender gehört zu dieser Runde, verfolgen einen Kurs der Anpassung an die herrschenden politischen Ziele, indem sie bei deren Umsetzung mehr Beachtung der sozialen Belange fordern, aber auch nicht mehr. Sie sind gegen die Auswüchse des Systems, wie ein Arzt, der sich nur mit den Symptomen befasst und wollen es durch viele Wundpflaster erträglicher machen. Ihr ständiges Zurückweichen vor konsequenten Auseinandersetzungen hat dazu geführt, dass sowohl Schröder als auch Merkel ihren Kurs des Sozialabbaus ohne ernsthaften Widerstand durchsetzen konnten. Gysi, Lafontaine und Sommer tragen die Hauptschuld am bisherigen Nichtzustandekommen des Widerstandes der Opfer des Sozialabbaus. Sie treiben ein unlautres Spiel mit der Empörung der Gedemütigten und Betrogenen. So stoßen sie letztlich die Menschen, die bei ihnen eigentlich Hoffnung suchten, zurück in die Arme des Systems. Eine Folge dieses Verrats ist der permanente Mitgliederschwund bei Linkspartei, WASG und Gewerkschaften. Das ist gut so, aber zu wenig., weil dadurch noch nicht die Handlungsfähigkeit der Regierung eingeschränkt wird.
Auf der rechten Seite ist die Lage nicht anders. Nirgendwo haben sich die Hoffnungen der Protestwähler erfüllt. Der Knüppel aus dem Sack hat nicht geprügelt. Nirgendwo haben die Kräfte vom rechten Rand, im besonderem die NPD, die Herrschenden das Fürchten gelehrt oder gar zur Raison gebracht. Dass rechts am Horizont ein Licht aufgeht, daran glauben nicht einmal mehr die Altgedienten und Hartgesottenen in der Anhängerschaft. Auch in diesen Kreisen ist Politik ein Geschäft, nur eben das Geschäft mit rechten Ideen und Versprechungen. Diese Erkenntnis setzt sich an der Basis durch, weshalb die Frustration sich ausweitet. Die einen wenden sich ab. Die anderen bleiben in Scham und Verzweiflung. Es ist nicht Vertrauen zu den Führern, nicht Hoffnung aus Überzeugung, sondern es ist Trotz, der sie zusammenhält. Nostalgie dient eben links und rechts dem Zusammenhalt. Das, was die rechte Seite zu bieten hat, einschließlich des national-konservativen Spektrums, öffnet nicht den Blick nach vorn, sondern ist Spiegelung einer verklärten Vergangenheit in die Zukunft. Das zeigt sich dann, wenn die Nerven blank liegen, wenn die Ideologie an sich zutage tritt, dann reduziert sich alles auf den Kampf gegen Links. Der Zweck der Rechten ist der Kampf gegen Links und der Zweck der Linken der Kampf gegen Rechts. Politischer Kampf ist damit nur noch Entladung von Emotionen, ohne jeden substantiellen Inhalt. Mehr ist nicht zu erwarten. Was die Ränder tun, sind Randerscheinungen des Systems, die allerdings darauf schließen lassen, dass im Kessel etwas kocht.
Wie lange wird sich der Widerstand kanalisieren und paralysieren lassen? Oder wird er gar abnehmen durch die Implantation anderer Werte, bei denen der Genuss des Niedergangs das bestimmende Lebensgefühl ist? Wir leben in einer Krise, die aber nicht mit Notwendigkeit zur Selbstzerstörung des Menschen führt, sondern nur zur Zerstörung des Systems und zur Herausbildung eines neuen Systems menschlichen Zusammenlebens. Ein Abbruch menschlichen Daseins ist zwar nicht unmöglich, aber nicht notwendig. Das Notwendige ist das Wahrscheinliche. Der Mensch befindet sich noch auf dem Weg zu seiner Zweckerfüllung. Er ist noch in seinem jugendlichen Stadium. Die verzweifelte Endzeitstimmung bei den ehrlich Suchenden sehen wir eher dadurch bedingt, dass die bisherigen Erfahrungen und Fähigkeiten viel zu klein für die ins Bewusstsein tretende Aufgabe sind. Anstatt sie als Ausgangspunkt zu nehmen, werden sie als Endpunkt hingestellt, womit man sich eine Erklärung zurechtlegt, die nur die eigene Unfähigkeit rechtfertigt. Noch ist die Ablösung alter Verhaltensmuster nicht zur wichtigsten Tagesaufgabe geworden. Weltkriege und Massensterben infolge Hunger und Seuchen wurden zwar als Symptome gedeutet, vermochten aber nicht, die Menschen zur Umkehr zu veranlassen. Das scheint jetzt mit der sich anbahnenden Klimakatastrophe anders zu werden. Diese trifft nicht mehr lediglich Teile der Menschheit. Ihr kann sich niemand entziehen. Sie betrifft jeden. Durch die Klimakatastrophe müssen die Menschen erstmalig in der Geschichte weltweit eine Solidargemeinschaft bilden. Es kann die Klimakatastrophe sein, die der Menschheit unerbittlich ins Bewusstsein hämmert, dass sie in weltweiter Zusammenarbeit eine gesellschaftliche Erneuerung vornehmen muss.
Soweit ist es allerdings bei Frau Merkel noch nicht. Überall wo sie auftritt, bekennt sie sich mit größter Selbstverständlichkeit zur transatlantischen Gemeinschaft und zur Globalisierung. Ja, sie gibt sich alle Mühe, das europäische Sprachrohr der Globalisierung zu sein und angesichts der zunehmenden Widerstande unter besonderer Betonung sozialer und humaner Aspekte. In ihrer Grundsatzrede auf dem 37. Weltwirtschafts-Forum in Davos forderte sie mit fast linker Manier, die Ängste und Sorgen der Menschen vor der Globalisierung nicht zu ignorieren, der Weltwirtschaft insgesamt einen fairen Ordnungsrahmen zu geben und die aufstrebenden Länder China, Indien und Brasilien stärker in die globale Verantwortung zu nehmen. Der Sinn solcher Reden besteht darin, der Kritik an der Globalisierung den Wind aus den Segeln zu nehmen, den international grassierenden Finanzkräften ideologisch-moralische Rückendeckung zu geben und den Führungsanspruch der großen westlichen Industriestaaten zu untermauern. Gerade Letzteres wird durch den enormen wirtschaftlichen Auftrieb in den so genannten Schwellenländern, dem die westlichen Industriestaaten ziemlich ratlos gegenüber stehen, immer schwieriger. Eine ihrer Antworten darauf ist, den vorgesehenen Integrationsprozess in Europa zu beschleunigen, womit sie, am alten Denken festhaltend, genau den falschen Weg einschlagen.
Die alte Welt gerät mehr und mehr in die Defensive. Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft soll nun wieder Tempo nach vorn gemacht werden. Kohl als Bundeskanzler sprach von Deutschland als der Lokomotive der europäischen Einigung. Und diese Lokomotive wurde kräftig mit deutschen Steuergeldern unter Dampf gehalten und zwar mit zukünftigen Steuergeldern, also mit Schulden. Schröder stand zwar auch auf der Lokomotive, aber ihm fehlte es schon an den nötigen Kohlen. Mit viel Propaganda wollte er die Widerstände und Vorbehalte überwinden. Aber noch in seine Zeit fiel die Abstimmungsfiasko in Frankreich und Holland. Doch womit will Frau Merkel den Zug wieder in Fahrt bringen? Ihr fehlt das Geld - und ihr fehlen die Worte. Sie hat nichts, womit sie die Skepsis und den Widerstand gegen die EU zurückdrängen kann. Und ihre Hoffnung, mit ein paar Finten die EU-Verfassung durchzudrücken, ist völlig unrealistisch.
Den neoliberalen Wortführern in Deutschland ist es bisher mit einer raffinierten ideologischen Infiltration gelungen, hier soll die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft besonders herausgestellt werden, den Protest weitgehend zu unterdrücken. Ihn gibt es, aber er spricht nicht mit einer Stimme und seine Forderungen sind nicht klar und eindeutig. So ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, dass in Deutschland auf Grund der mutigen Initiative von P. Gauweiler dieser EU-Verfassungs-Entwurf ebenfalls gescheitert ist. Diese Tatsache spielt bei den Auftritten von Frau Merkel überhaupt keine Rolle, weshalb man von einer bewussten Täuschung der deutschen und der europäischen Öffentlichkeit sprechen muss. Zwar belegen Umfragen, dass auch die Deutschen mehrheitlich EU-skeptisch sind, weshalb die Parteien vehement einen Volksentscheid mit der fadenscheinigen Begründung ablehnen, ein solcher sei im Grundgesetz nicht vorgesehen, aber es gelingt dem System mit seinem ganzen Tross, diese Tatsache geschickt zu kaschieren und die Kritik auf bürokratische Auswüchse zu lenken. Die Kritik ist in Deutschland zuwenig prinzipiell ausgerichtet und daher leicht manipulierbar. Es reicht gar nicht aus, bloß zu monieren, dass die Deutschen im vergangenen Verfahren nicht abstimmen durfte, dass wieder einmal über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde, sondern die Kritik muss sich gegen den Charakter der EU als neoliberales Gebilde und Instrumentarium in der globalen Auseinandersetzung richten. Die EU ist nicht das Europa, in dem die europäischen Völker ihre Wesensart entfalten und ihren Beitrag zur Neugestaltung der weltweiten Beziehungen leisten können. Sie ist ein nicht demokratisch legitimiertes Gebilde. Sie ist eine Zwangsjacke, die nachträglich demokratisch verbrämt wird. In dieser Art von europäischer Integration leben die Ziele der Nachkriegszeit fort. Der Widerspruch besteht aber darin, dass die Zeichen gerade auf Auflösung der Nachkriegsordnung stehen und die reaktionären Kräfte ein europäisches Bollwerk gegen den Gesellschaftsfortschritt errichten wollen. Gelänge das, würde damit Europa regelrecht in die Sackgasse geraten. Wie starrsinnig sie dabei sind, zeigt die zunehmende Militarisierung der EU, als ob sie sich auf diese Weise bessere Karten verschaffen könnten.
Frau Merkel will den EU-Verfassungsprozess vorantreiben. Zur Eröffnung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sprach sie in völliger Verdrehung der Lage davon, dass die Phase des Nachdenkens vorbei sei. Als hätten sie und die anderen Eurokraten überhaupt nachgedacht. Sie haben sich nach den Referenden in Frankreich und Holland nur fassungslos auf die Lippen gebissen und geschwiegen. Deshalb muss genau das Gegenteil von dem passieren, was sie sagte. Die Diskussion muss beginnen, frei und unvoreingenommen und zwar ganz grundsätzlich und nicht etwa als Fortsetzung der alten Verfassungsklamotte - eine Diskussion unter den Bürgern über ihr Europa. Folgende drei Gesichtspunkte sollten dabei eine Rolle spielen:
1. Die Grundvoraussetzung einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den europäischen Völkern ist die uneingeschränkte gegenseitige Respektierung der staatlichen Souveränität und das Recht der Völker, sich Regierungen nach ihrem Geschmack zu geben. Nur auf dieser Grundlage kann sich Vertrauen bilden.
2. Europa muss Pionierarbeit leisten beim Aufbau eines neuen naturgerechten Wirtschaftssystems, einschließlich des entsprechenden gesellschaftlichen Umbaus in politischer, sozialer und geistig-kultureller Hinsicht, um technisches Schöpfertum und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen miteinander in Einklang zu bringen. Europa muss eine neue Lebensweise des Menschen erkunden.
3. Das gleiche Recht aller Menschen auf Nutzung der Erde und des Weltraums und das Recht auf ein sinnerfüllte Leben als universelle Menschenrechte können nur durch internationale Zusammenarbeit gesichert werden. Die Menschheit benötigt globale Regelungen, die im Interesse aller liegen. Europa muss sich für die weltumspannende Zusammenarbeit aller Völker und Staaten einsetzen und nicht für neue regionale Blöcke.
Die wirtschaftlich-technisch am weitesten fortgeschrittenen Staaten, einschließlich also Deutschland, sind heute von solchen Leitgedanken noch weit entfernt, sie lassen sich von bisherigem Konkurrenz- und Wettbewerbsdenken leiten, vom Bestreben, Überlegenheit zu sichern und auszubauen und geraten damit ins Hintertreffen. In den aufstrebenden Regionen, die heute schon der Weltwirtschaft Impulse verleihen, wird nicht bloß kopiert. Von dem Pferd müssen die westlichen Strategen herabsteigen. Dieses Pferd ist tot. Doch Frau Merkel gibt ihm die Sporen. Wer sich zum Wortführer des Neoliberalismus macht und ein Volk und kraft seiner Stellung andere Völker in die Richtung überholter Interessen und Strukturen drängt, muss scheitern. Er richtet aber zuvor einen großen gesellschaftlichen Schaden an. Offensichtlich macht sich die Bundeskanzlerin wenig Gedanken um die Folgen ihrer Handlungen, sonst müsste ihr das Grausen kommen. Das Vorantreiben der EU-Verfassung wird für sie zum Stolperstein werden. Und je eher, desto besser, um den Preis möglichst gering zu halten. Erheben wir nicht die Forderung, dass der Nachfolger eine perfekte Lösung hat, sie müsste nur etwas vernünftiger sein, damit die Vernunft überhaupt einen Anfang nimmt. Innenpolitisch wird der Druck auf die Regierung infolge Sozialabbaus und Staatsverschuldung zunehmen, außenpolitisch infolge des Festhaltens an der Zwangsgemeinschaft, der den Widerstand der Völker auf den Plan ruft.
Doch dieser Druck im innern braucht eine Stimme - die demokratische Opposition.
( Dr. J. Hertrampf 30.01.2007 )