Terrorabwehr oder Tarnmantel für die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten?
Der Begriff Terror stammt aus dem lateinischen und bedeutet „Schrecken“, Terrorismus demnach „Schreckensherrschaft“. Betrachten wir die Politik mit ihren Steuererhöhungen, den vielen Einschränkungen der Bürger-, Grund- und Freiheitsrechte kritisch, stellt sich somit schnell die Frage, wer hier eigentlich die Terroristen sind! Das Bank-, Post- und Fernmeldegeheimnis ist nach den „Anti-Terrorgesetzen“ so gut wie abgeschafft! Mittlerweile ist in Nordrhein-Westfalen ein Gesetz zum „großen Lauschangriff“ geschaffen worden. Nach diesem neuen Gesetz kann der Staat bei z.B. „Terrorismusverdacht“ mittels Trojanern von den Computern der Bürger teilweise sehr sensible Daten ermitteln. Andere Bundesländer wollen evtl. nachziehen. Der „gläserne Bürger“ wird zunehmend zur Realität.
Umgekehrt ist es für uns Bürger nicht mehr nachzuvollziehen, für was unsere Steuergelder überall verschwendet werden – einen Einfluss auf eine sinnvolle Verwendung unserer Steuergelder haben wir trotz der auf dem Papier stehenden „Demokratie“ ohnehin nicht mehr! Es ist dabei auch nicht nachzuvollziehen, wie der Bericht des Bundesrechnungshofes und vom Bund der Steuerzahler über die Verschwendung unserer Steuergelder einfach so ignoriert wird.
Der Ruf von Politikern nach dem Einsatz der Bundeswehr im „Inneren“ lässt zu dem Schlimmes erahnen: „Von wem oder was werden wir nur bedroht, und was kommt da noch Alles auf uns zu?“
Christoph Mergler ( 22.12.2006 )