1.10.2008. Während in Ecuador die Macht der alten Politikelite mittels einer neuen Verfassung beschränkt wird, dürfen die Deutschen vom Kartell der Altparteien weiter straflos verarscht werden.
Bei einem Referendum im Andenstaat Ecuador votierten am 28.9.2008 ca. 63% der Wähler für eine neue Verfassung, die indigenen Bevölkerungsgruppen mehr Rechte sichert, der schonungslosen Privatisierung nationaler Rohstoffe und Reichtümer einen Riegel vorschiebt, den Naturschutz stärkt, direktdemokratische Elemente beinhaltet, ausländische Militärbasen in Ecuador verbietet, die Macht des Präsidenten vergrößert, aber gleichzeitig dem Volk das Recht einräumt, den Präsidenten per Referendum abzuberufen. Durch diesen von dem neuen linksnationalen Staatspräsidenten Rafael Correa angestoßenen gesellschaftlichen Wandel rückt nun Ecuador neben Venezuela und Bolivien endgültig in das Lager progressiver linker Staaten Südamerikas.
Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt zur Demokratisierung Ecuadors. Auch in Deutschland halten wir eine neue Verfassung für überfällig, die nach Art. 146 des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung längst hätte eingeführt werden müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch Deutschland eine Verfassung bekommt, in der die demokratischen und sozialen Rechte des Volkes festgeschrieben sind und die Neutralität unseres Landes verankert wird.
Aus Angst, eine neue Verfassung könnte auch Volksabstimmungen vorschreiben, versuchen die Altparteien, den Art 146 GG vergessen zu machen. Es wird also Zeit, dass wir für unser Recht kämpfen!