Das Interesse am bedingungslosen Grundeinkommen, wir kürzen es ab mit bGE, erklärt sich aus der desolaten Lage in Deutschland. Doch eine besondere Aufmerksamkeit erfuhr diese Idee, als sich der Unternehmer Götz W. Werner in die Diskussion einschaltete und als vehementer Verfechter in der Öffentlichkeit auftrat. In seiner Schrift, „Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen“, auf die wir uns im folgendem beziehen, gibt er, gemeinsam mit anderen Autoren, eine Zusammenfassung der Begründungen, Entwürfe und angenommenen Auswirkungen.
Die Befürworter des bGE argumentieren mit vielen Gründen und mit großer Leidenschaft. Sie sehen in ihm den Schlüssel für eine neue Gesellschaft, die frei von den Zwängen ist, unter denen heute der überwiegende Teil der Menschen leiden muß. „Mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Bürger könnte Deutschland eine Pionierrolle in der Welt einnehmen“, schreibt der Verleger im Vorwort. Die Kritiker sehen die Hauptschwäche des bGE darin, für das sie im übrigen manchmal Sympathie bekunden, dass seine Umsetzung nicht finanzierbar sei, kurzum: eine gute Idee, aber nicht machbar. Diese schroffe Ablehnung führte dazu, dass auf Seiten der Befürworter zum einen viele Varianten entwickelt wurden und zum anderen die Einführung des bGE nicht als eine unmittelbare Aufgabe angesehen wird. Wann der Zeitpunkt gekommen sein wird, bleibt allerdings offen. Das könnte sich aber bald ändern, nämlich dann, wenn sich in Deutschland ein entsprechender politischer Druck aufbaut, der von der Hoffnung getragen wird, endlich auf diese Weise eine grundlegende Besserung der sozialen Lage zu erreichen. Dann könnte das bGE unverzüglich gefordert werden.
Die Gefahr, daß die Gesellschaft zu einem Experimentierfeld für unausgereifte Ideen wird, ist also gegeben. Von daher ist eine gründliche Beschäftigung erforderlich. Man muß aber auch sehen, dass die Kräfte, die heute schon dafür aufgewendet werden, beträchtlich sind. Deshalb ist es im Sinne einer höheren Rationalität der politischen Opposition richtig, die Idee umfassender zu prüfen und in absehbarer Zeit zu einer fundierten Aussage zu kommen. Die Erneuerung Deutschlands kann nicht auf der Grundlage falscher Ideen gelingen. Und die Kräfte, die dieses Ziel verfolgen, können sich auch nicht auf einer solchen Grundlage formieren. Das würde schwere Rückschläge heraufbeschwören. Je eher also die Prüfung beginnt und je eher das Ergebnis vorliegt, desto besser.
Lassen wir im folgenden das am heftigsten umstrittene Problem weg und wenden uns einigen von Götz. W. Werner vertretenen Auffassungen zu.
Wir leben in einer Überflussgesellschaft
„Die Produktivitätsentwicklung hat die Bedürfnisentwicklung längst überholt, wir haben gesättigte Märkte, und wir brauchen immer weniger Menschen, um dieses Übermaß an Gütern zu produzieren. Jetzt ist der Moment gekommen, wo wir uns vom Zwang der Arbeit befreien können.“(S.23) Und zwei Seiten weiter spricht er davon, dass wir heute „paradiesische Zustände“(S.25) haben. So mag sich die Situation einem Händler darstellen, dessen Regale überquellen oder einem Unternehmer, der seine Produktionskapazitäten nicht voll auslasten kann, weil er nicht die entsprechenden Abnehmer findet. Aus gesamtgesellschaftlicher Sicht und gleich gar aus globaler Sicht ist diese Aussage nicht zu halten. Überfluß besteht nur im Vergleich zur Kaufkraft, nicht im Vergleich zu den vorhandenen Bedürfnissen. Und ziehen wir die zunehmende Naturzerstörung mit ins Kalkül, dann ist selbst dieser Überfluß nicht gesichert, denn bei einem „Weiter so“ wie bisher, zieht sich der Mensch selbst den Boden unter den Füßen weg. Mit dem Begriff Reichtum ist das so eine Sache, selbst dann, wenn wir ihn auf die Menge und Vielfalt der zur Verfügung stehenden materiellen Güter reduzieren. Auch bei Marx blieb die Vorstellung der Überflussgesellschaft eine vage Idee, wenn er sie mit den Worten beschrieb, dass dann „alle Springquellen des Reichtums“ fließen, obwohl er das Hauptaugenmerk mehr auf den subjektiven Reichtum an vielfältigen Fähigkeiten aller Individuen richtete. Was Werner als paradiesisch sieht, ist eine relative Überproduktion an bestimmten Gütern in hochtechnisierten Ländern. Daß Reichtum etwas mit geistig-subjektivem Vermögen aller Mitglieder der Gesellschaft zu tun hat, darauf geht er nicht ein. Wo Armut und seelisches Elend neben glitzernden Fassaden haust, kann schwerlich von einer reichen Gesellschaft gesprochen werden.
In einer Überflussgesellschaft müßte die Übereinstimmung zwischen Bedürfnisstruktur und Produktionsstruktur nicht erst hergestellt werden, sie muß von vornherein gegeben sein, damit jedes Bedürfnis sofort befriedigt werden kann. Das ist aber ein Widerspruch in sich, denn ein Bedürfnis erlischt, wenn es befriedigt ist. Die Überflussgesellschaft ist daher in Wirklichkeit eine bedürfnislose Gesellschaft, sie ist ohne Trieb und Bewegung, sie ist tot.
Aber sich diese vorzustellen, sollte wohl erlaubt sein, so rein als Hypothese. Die Tischlein-deck-dich-Gesellschaft war nur aufs Essen und Trinken beschränkt. Die Überflussgesellschaft müsste im Unterschied dazu, alles im Überfluß haben. Sie müsste über ein „System von Automaten“ verfügen, das der „Gesellschaft von Menschen“ alles bereitstellt, was Menschen brauchen, also nicht bloß für Essen und Trinken sorgen, sondern für alle anderen menschlichen Bedürfnisse auch. Das wäre eine Maschinenwelt, die dem Menschen in jeder Hinsicht vorauseilt, so dass er nie Mangel empfindet. „Bitte sehr“, möchte man hier ausrufen, „habt Phantasie, aber macht daraus kein politisches Programm“, das uns keinen Deut weiter hilft. Oder wollt ihr bloß eine neue Form des glücklichen Jenseits?“
Die Vollbeschäftigung ist nicht mehr möglich
„Die Zeiten der Vollbeschäftigung sind endgültig vorbei. Vollbeschäftigung ist ein Mythos. Eine Lüge.“(S.36) Werner weist darauf hin, dass Rationalisierung und Automatisierung die menschliche Arbeitskraft aus den Produktionsabläufen hinaus drängt. Das ist zweifellos bei materiellen, aber auch bei geistigen Prozessen der Fall und zwar immer dann, wenn es sich um repetetive Elemente handelt. Die dadurch frei gewordene Arbeitskraft wurde an anderer Stelle eingesetzt. Die gewonnene Zeit fand sich wieder in neuen Berufen, vor allem in einer Zunahme der geistig-schöpferischen Tätigkeiten – in Wissenschaft, Kunst, Religion und in der Erfindung neuer Techniken.
Zwischen der Freisetzung von Arbeitskraft und der Entstehung neuer Bedürfnisse besteht also ein Zusammenhang und genau der verhindert, dass es zur Beschäftigungslosigkeit kommt. Aber Werner sagt selbst, dass es in unserer Gesellschaft viel zu tun gäbe. Und er sagt weiterhin, dass die Empfänger von bGE einer Beschäftigung nachgehen könnten und mehrheitlich auch würden. Also wären sie doch „vollbeschäftigt“. Sein erster Paukenschlag, bezahlte Vollbeschäftigung sei nicht mehr möglich, bereitet den zweiten vor, dass man mit Arbeiten nicht mehr sein Auskommen haben kann. Es gilt daher, die „Verkopplung von Arbeit und Einkommen“(15) zu lösen. Er sagt aber selbst, dass bGE-Bezieher nach Herzenslust anderweitigen Tätigkeiten nachgehen könnten. Es ist schon merkwürdig, dass ihm nicht die Frage in den Sinn kommt, warum man dann nicht neue Verkopplungen von Arbeit und Einkommen schaffen sollte, wie das bisher immer in der Geschichte geschah? Die alte Regel „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ gilt längst nicht mehr, meint er mit Hinweis auf die Alten, Minderjährigen und Arbeitslosen. Aber diese Fürsorge gehört seit je zur Gesellschaft und ist kein Merkmal fortschreitender Entkopplung von Arbeit und Einkommen.
Die Arbeitslosigkeit ist keine Folge des technischen Fortschritts, sondern die Folge der Unfähigkeit, den durch den technischen Fortschritt bedingten Freisetzungseffekt zu einer Neustrukturierung des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters zu nutzen, also die freigesetzte Zeit wieder in Arbeitszeit umzusetzen, anstatt sie als arbeitslose Zeit hinzunehmen.
Der technisch bedingte Freisetzungseffekt ist eine Bedingung des Kulturfortschritts. Aber fehlen uns heute, im Unterschied zu früheren Zeiten, wirklich neue Bedürfnisse? Ist nicht der unmittelbare Grund der Krise der, dass mehr Bedürfnisse vorhanden sind, als befriedigt werden können? Ist das Bedürfnis nach einer intakten Natur zum Beispiel kein Bedürfnis? Die Werbung ist voll von solchen Bildern. Die endlich eingestandene Klimakatastrophe und die Naturzerstörung überhaupt öffnet uns die Augen: wir stehen quasi vor einem Nichts. Es werden ja noch nicht einmal die vereinbarten Ziele der Minderung der Erdverschmutzung erreicht. Die EU hatte sich verpflichtet, von 1990 bis 2012 den Ausstoß an Treibhausgasen um 8% zu senken. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind es 0,9%. Angesichts der prekären Situation ist nicht nur eine Minderung der Erdverschmutzung erforderlich, sondern es müssen gewaltige globale Sanierungsprogramme aufgelegt werden.
Bisherige Gesellschaften sind immer mit den Folgen des technischen Fortschritts fertig geworden, indem sie diesen in Kulturfortschritt ummünzten. Daß sich der Mensch heute nicht auf eine höhere Stufe stellen kann, ist ein Hinweis darauf, dass ihm seine realen zwischenmenschlichen Beziehungen den Weg versperren.
Wie soll die notwendige Struktur des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters hergestellt werden?
Der gesellschaftliche Gesamtarbeiter muß so in sich gegliedert sein, dass die Gesellschaft dauerhaft existieren kann: je mehr einer mit seiner Tätigkeit Bedürfnisse anderer befriedigt, desto mehr kann er eigene Bedürfnisse befriedigen. Die Struktur des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters und die Bedürfnisstruktur einer Gesellschaft sind im Modell deckungsgleich.
Wenn Arbeit und Lohn bei jedem einzelnen entkoppelt werden, dann müßte der richtige Zusammenhang zwischen Gesamtarbeiter und Bedürfnisstruktur durch eine übergeordnete Institution hergestellt werden. Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten, die Übereinstimmung herzustellen: die zentralgesteuerte und die spontan regulierende. Die Realität war allerdings immer eine Synthese beider, mit Betonung der einen oder anderen Seite.
Auf den ersten Blick scheint es so zu sein, dass mit dem bGE der Einzelne in einen Zustand versetzt wird, in dem er völlig aus eigenem Ermessen über seine Zeit verfügen kann. In Anlehnung an den 1976 von der CDU verwendeten Slogan „Freiheit statt Sozialismus“, ab dem Zeitpunkt nahm übrigens die Verschuldungskurve der BRD einen steilen Verlauf, wird von den Verfechtern des bGE gern mit „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ propagiert. Hier sieht man deutlich die INSM hinter den Kulissen stehen. Das, was die Menschen in ihrer Gesamtheit tun, soll nichts anderem unterliegen als ihrem Willen: „Denn wir brauchen kein Recht auf Arbeit und keine Pflicht zur Arbeit - wir brauchen einen freien Willen zur Arbeit.“(S.30) Die Frage ist eben nur, wie dieser so ausgerichtet ist, daß die Menschen etwas tun, womit sie sich gegenseitig in Beziehung setzen und das finden, was einer vom anderen erwartet. Auf den Hinweis, dass Marx, der bei Werner zunächst Protest hervorruft, auch von einem „Reich der Freiheit“ jenseits von Not und äußerer Zweckmäßigkeit sprach, sagt Werner: „Ja, genau, das brauchen wir! Das hat der junge Marx geschrieben, leider hat er im Alter diese Gedanken nicht weiter verfolgt.“(S.42) Und auf die Frage, wer dann noch die Drecksarbeiten macht, sagt er: „Natürlich müssen unangenehme Jobs , wenn sie nicht von Maschinen übernommen werden können, eventuell höher entlohnt werden.“(S.42) Mit anderen Worten: alles das, was nicht angenehm ist und liegen bleibt, weil es nicht von Maschinen übernommen werden kann, muß über die Verlockung eines höheren Einkommens den Menschen schmackhaft gemacht werden. Damit tun sie etwas, was sie eigentlich nicht tun möchten, aber tun müssen, um sich weitergehende Bedürfnisse zu befriedigen. - Sobald die Sache aus dem Himmel der Philosophie auf den Boden der Realität herunter geholt wird, geht es nicht ohne die Steuerung des Einzelnen durch die Gemeinschaft. War das der Grund, dass Marx seinen Jugendgedanken nicht weiter verfolgt hatte? Direkt oder indirekt, aber irgendwie steht die Gemeinschaft immer hinter dem Einzelnen und souffliert ihm sein Handeln.
Was hat das bedingungslose Grundeinkommen direkt mit der Arbeitslosigkeit zu tun?
Alle Theorien, die die Verteilung von der Produktion lösen, sind falsch, denn die Verteilungsweise hat keine andere Aufgabe, als das System der Gesamtarbeit sicher zu stellen. Deshalb kann es auch keinen folgerichtigen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und bGE geben, denn das würde ja bedeuten, dass die Verteilung gerade nicht auf die Erhaltung des Produktionssystems ausgerichtet ist.
Für die Verfechter des bGE ist die Arbeitslosigkeit ein Hinweis darauf, dass die Verteilung nicht stimmt, aber in Wirklichkeit ist die Arbeitslosigkeit ein Hinweis darauf, dass etwas nicht mit dem System der Arbeit stimmt. Niemand behauptet, dass es an Arbeit fehlt. Aber warum bleibt vieles liegen, warum wird Notwendiges nicht getan? Doch deshalb, weil diese zwar notwendigen Arbeiten nicht bezahlt werden. Dieser ausbleibende Umbau der Gesamtheit der Tätigkeiten in der Gesellschaft ist der springende Punkt und nicht eine allgemeine Entkopplung zwischen Arbeit und Einkommen und die daraus resultierende Einführung einer arbeits-unabhängigen Verteilungsweise. An dieser falschen Blickrichtung stoßen wir uns. Alle Versuche, durch eine Änderung der Verteilungsweise die Gesellschaft zu ändern, erwiesen sich als untauglich. Das bGE wäre hier nur eine Neuauflage eines solchen Unterfangens. Ehe wir da ans Ziel kommen, kochen die Ozeane. Grundsätzlich muß daher gelten, dass wir uns auf die Schaffung einer neuen Struktur der Tätigkeiten konzentrieren müssen. Das schließt Korrekturen im Bereich der Verteilung nicht aus.
Der Strukturwandel des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters erfordert wie jede Investition einen finanziellen Aufwand. Er erfordert aber vollem eine neue Ausrichtung der Tätigkeit auf einen gemeinsamen Zweck, in den letztlich alles einmündet. Die aufkommenden Ängste infolge des Klimawandels dürften diesen Prozeß eigentlich forcieren: Der Mensch muß sich um das vielschichtige Gleichgewicht der Natur mit der gleichen Intensität kümmern wie um sein unmittelbares Wohl, ja, er muß der Erhaltung des natürlichen Reichtums den Vorrang geben. Nur so wird er auch seine zwischenmenschlichen Beziehungen neu organisieren, sie nach neuen Werten ausrichten können. Darin sehen wir den Kerngehalt einer Erneuerung der Ökonomie im Zuge einer allgemeinen gesellschaftlichen Erneuerung. Dann gibt es Arbeit in Hülle und Fülle und warum sollte die nicht in bewährter Manier bezahlt werden? Die Einbeziehung der natürlichen Reproduktion in die Ware-Geld-Beziehungen, die Erweiterung der Marktwirtschaft um die Befriedigung des „natürlichen Interesses“, leitet eine neue Stufe der menschlichen Entwicklung ein.
Auch die Philosophen sind Kinder ihrer Zeit Das Reich der Notwendigkeit und das Reich der Freiheit ist die Teilung in das Diesseits und das Jenseits. Dieses Denken ist einer Epoche eigen, die wir jetzt hinter uns lassen. Es war nicht Irrtum, sondern einzig mögliche Orientierung auf seinem bisherigen Weg. Jetzt beginnt eine andere Wegstrecke mit einer anderen Orientierung, mit einer großen Erweiterung seiner Aufgabe, seinem natürlichen Auftrag gerecht zu werden. Dort sehen wir die bessere Gesellschaft.
( Dr. J. Hertrampf 13.02.2007 )