POLITISCHE SALAMITAKTIK ZUM ABBAU BÜRGERLICHER GRUNDRECHTE?

Laßt uns den Sozialstaat, wie es das Grundgesetz vorsieht, erhalten!

Betrachten wir die derzeitige Politik kritisch, entsteht der Eindruck, dass systematisch nach einer „politi-schen Salamitaktik“ unsere bürgerlichen Grundrechte immer weiter abgebaut bzw. uns immer mehr auf-gebürdet wird. Danach werden zum einen die Schul- und Studiengebühren eingeführt, es werden uns verschiedene Reformen auferlegt, staatliche Unternehmen werden verkauft, Volksabstimmungen wer-den z.B. entgegen Art. 20 GG (Wahlen und „Abstimmungen“; s.u.) bewußt verhindert, Steuern werden erhöht und die Leistungen der Sozialkassen (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen-, Unfallversicherungen) werden immer weiter gekürzt. Unter dem Vorwand der „Anti-Terrorgesetze“ wurde der „große Lauschan-griff“ eingeführt. Das Bank-, Post- und Fernmeldegesetz ist demnach so gut wie abgeschafft! Diese Ent-wicklung wird schrittweise und nicht auf einmal umgesetzt. Also einmal ist es die Einführung der Schul- und Studiengebühren und dann sind es die Gesundheitsreformen usw.

Nach Art. 56 & 64 des deutschen Grundgesetzes (GG) leisten Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister ihren Amtseid. Darin geloben sie zum Wohle des deutschen Volkes Grundgesetz und auch andere Gesetze zu wahren und zu verteidigen!
Artikel 20 GG lautet:

1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
3) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Politiker behaupten dabei gerne, dass sie die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen! – Doch, wie han-deln sie und was ist ihr „geleisteter Amtseid“ heute überhaupt noch wert?

Handlungsweise der Politik

Bei kritischer Betrachtung der Politik entsteht zunehmend der Eindruck, dass dies eine Unternehmens- (Lobbyistenpolitik) und keine bürgernahe Politik mehr ist. Der Klüngel zwischen Politik, Justiz, Großun-ternehmen, Medienmacht und Gewerkschaftsführung hat sich offensichtlich bereits schon etabliert. Viele haben das entsprechende Parteibuch und sitzen häufig mit in den Aufsichtsräten von Großunternehmen und Mediengesellschaften. Die Demokratie und der Sozialstaat in Deutschland und Europa sind somit höchst gefährdet. Dies wird bei der näheren Handlungsweise der Politik immer deutlicher:

o „Aufsichtsratsposten“ von Politikern und Gewerkschaftsführern in Unternehmen und Mediengesellschaften,
o Einführung von Zeitarbeitsfirmen,
o Verlagerung von Unternehmen und Arbeitsplätzen ins Ausland,
o Förderung des Auslands durch EU-Subventionen (Deutschland zahlt die höchsten Beiträge innerhalb EU und NATO),
o EU-Erweiterungen, EU-Verfassung, Einführung vom „T€uro“, EU-Haftbefehl
o Hartz IV mit seinen 1,-/2,- „T€uro“-Jobs,
o Erhöhung der Wochenarbeitsstunden

Werden durch diese Maßnahmen die Arbeitslosenzahlen gesenkt?
Oder:
Wird schrittweise auf eine Verschlechterung der Arbeitnehmer und des Sozialabbaus hin gearbeitet?

Wem ist die Politik verpflichtet: dem eigenen Volk?
Oder:
Unternehmern („Aufsichtsratsposten“) und Lobbyisten (Lobbykratie)

Häufig wird auch behauptet, der Sozialstaat wäre zu teuer und die Sozialkassen wären leer!

Was für eine Anmaßung! Wer hat diese Kassen denn nur leer gemacht? Wer hatte denn Zugang zu diesen Kassen? Wer hat sich daran bereichert? Wer trägt Verantwortung hierfür? Wir Bürger müssen als „gesetzlich Versicherte“ zwar einzahlen – haben aber keinerlei Mitbestimmungsrecht, für was diese Gelder aufgewendet werden.

Verschwendung unserer Gelder und neues Aufgabengebiet der Bundeswehr!

Der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (unter der rot-grünen Regierung) hatte damals ausgesagt: „Die Aufgaben der Bundeswehr müssen neu definiert werden. – Weg von der reinen Verteidigungsarmee. Hin zur multinationalen Einsatztruppe. Deutschland müßte auch am Hindukutsch verteidigt werden.“ Diese Aussage läßt nicht nur auf große geografische Unkenntnisse schließen, denn der Hindukutsch liegt weder in Deutschland, noch in Europa! Für einige Friedensaktivisten stellt dies zudem einen klaren Mißbrauch der Bundeswehr und der Verwendung unserer Steuern dar, denn nach dem Grundgesetz ist eine „reine Verteidigungsarmee“ definiert. Warum wird also derartig vom Grundgesetz abgeweicht und was ist der damalige Amtseid nach Art 56, 64 GG (s.o.) von Herrn Struck überhaupt noch wert? Nach den Planungen von Peter Struck sollen bis 2010 fast 45 Mrd. „T€uros“ für neue Waffen, bis 2014 sogar 110 Mrd., ausgegeben werden. Geld, welches woanders fehlt! Dieses Geld könnte sinnvoller zur Erhaltung des Sozialstaates, in eine vernünftige Bildungspolitik, in Wissenschaft und Forschung oder aber in eine zukunftsweisende Entwicklungshilfe investiert werden!

Vergleich: unser bisheriges politische System mit Erziehung, Medizin und Nautik

Beim heutigen Behördengang werden wir Bürger mit einem gewaltigen Behördenapparat und Paragra-phendschungel konfrontiert. Klare Ziele sind im Gegensatz zu Erziehung, Medizin oder auch der Nautik nicht mehr erkennbar. Seitens der Politik werden für die verschiedenen Probleme in Form von Gesetzen und Paragraphen verschiedene Maßnahmen, jedoch aber keine Ziele definiert.
In der Erziehung, Medizin oder Nautik ist dies anders! Dort wird „Ziel-orientiert“ gearbeitet. Hier wird je nach vorliegendem Problem zur Erreichung der Ziele unterschiedlich vorgegangen. Aus der Medizin und Pädagogik (Erziehung) ist bereits bekannt: Was für den einen Recht und Gut ist, kann für Andere „pures Gift“ sein! Bei einem „reinen“ Maßnahmenkatalog, wie wir ihn derzeitig haben, sind somit Probleme klar vorgegeben!

Laßt uns daher unser Sozialnetz, wie es das Grundgesetz vorsieht, erhalten! Dies dürften wir unseren zukünftigen Generationen und unserer eigenen „Rente“ sicherlich schuldig sein! Maßnahmenkatalog, wie wir ihn derzeitig haben, sind somit Probleme klar vorgegeben!

Zukünftige Vorgehensweise und Resümee

o Klare Ziele definieren!
o Die durch die vorgegebenen Ziele abgeleiteten Maßnahmen müssen somit für Jeden leicht nachvollziehbar sein!
o Je nach vorliegendem Problem sollen ähnlich wie in der Pädagogik oder Medizin zur Erreichung der Ziele unterschiedliche Vorgehensweisen möglich sein!
o Mit der Zeit werden sich bei klarer Ziel-Definition ähnlich wie in der Medizin / Pädagogik „Erfahrungswerte“ einstellen, die in die „Maßnahmen“ einfließen können.

Es ist davon auszugehen, dass der Sozial- und Demokratieabbau noch verschärft wird. Der Schlüssel hierbei ist das Volk selbst, wie eigentlich immer in einer "Demokratie"! Wie hätten unter diesen Umstän-den die Völker in anderen Ländern regiert, wie etwa in Frankreich? Wir lassen uns anscheinend wirklich Alles gefallen und zahlen immer schön brav, an Mehrwertsteuern nun sogar 19 %, und dies bei sinken-den Reallöhnen, Streichungen von Weihnachts- und Urlaubsgeldern und weiteren Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt!

( Chr. Mergler 05.02.2007 )