Das bedingungslose Grundeinkommen, manche nennen es Existenzgeld, auch Bürgergeld, ist eine Idee, die vor allem in linken Kreisen, so in Teilen der Linkspartei, der WASG, der Attac und der Gewerkschaften ihre Anhänger findet. Sie besagt, dass die Gesellschaft jedem ihrer Mitglieder ein arbeitsfreies und menschenwürdiges Leben zu garantieren hat. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit, wachsender Armut und Hoffnungslosigkeit erregen Überlegungen, die einen Ausweg weisen, Interesse bei den Betroffenen. Jene Bürgerschicht, die neuerdings mit dem Begriff Prekariat klassifiziert wird, sieht im bedingungslosen Grundeinkommen eine Chance für eine stabile finanzielle Absicherung ihres Lebens, selbst wenn diese auf niedrigem Niveau liegt. Die täglichen Geldsorgen zerrütten die sozialen Beziehungen und zermürben die psychische Konstitution dermaßen, dass ein solches Grundeinkommen von den betroffenen Menschen geradezu als Wohltat empfunden würde. Daher ruft es ein gewisses Erstaunen hervor, wenn ein Unternehmer wie Götz W. Werner, er ist Vorsitzender der dm-Geschäftsführung und somit Chef der Drogeriemarktkette dm mit rund 21 000 Mitarbeitern und 3,1 Mrd. Euro Jahresumsatz, sich leidenschaftlich für diese Idee einsetzt. In seinem Buch „Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen“ spricht er von einem Paradigmenwechsel, der vor uns steht, das puritanische Paradigma „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ wird nämlich hinfällig und der Herausgeber seiner Schrift spricht von einem gesellschaftlichen Wendepunkt, dem wir hier entgegengehen.
Die praktische Durchführung der Idee könnte schon jetzt erfolgen, da die hohe Produktivität dies zulasse. „Erst heute haben wir solch paradiesische Zustände“, schreibt G. W. Werner, „dass die Wirtschaft mehr produzieren kann, als gebraucht wird.“ Es fehlt also nur an der erforderlichen öffentlichen Überzeugung, weshalb von den Anhängern fleißig die Werbetrommel gerührt wird. Und dennoch taucht bei aller Begeisterung immer wieder die klamme Frage auf, ob ein solches Grundeinkommen finanzierbar ist. Um solche Zweifel zu entkräften, werden zur eigenen Beruhigung Berechnungen aufgestellt und verschiedene Varianten diskutiert, über die generelle Höhe des Betrages, Staffelungen je nach Lebensalter u.ä.m. Trotz aller Verschiedenheit der Ansichten sind sich aber in einer Hinsicht alle einig, dass es kommen muss, um die soziale Unsicherheit ein für allemal aus der Welt zu schaffen. Da das Grundeinkommen eine schnelle und einfache Lösung eines schwerwiegenden gesellschaftlichen Problems verspricht, können jene, die sich die gesellschaftliche Erneuerung auf die Fahnen geschrieben haben, daran nicht vorbei gehen, sondern müssen diese Idee auf ihre gesellschaftliche Brauchbarkeit prüfen. Woran ist aber die Brauchbarkeit zu beurteilen?
Die Frage, die in dem Zusammenhang vor allem gestellt werden muss, ist die nach der objektiven Begründung. Es ist wohl einzusehen, dass es nicht ausreicht, eine Lösung anzustreben, weil sie gewollt wird, sondern deshalb, weil dahinter ein zwingendes Muss gesellschaftlicher Entwicklung steht. Das ist die Frage nach der objektiven, also jenseits von unserem Wollen anstehenden, Notwendigkeit. Gemeinhin bedeutet das, Wunschvorstellungen zu erkennen und nicht zuzulassen, dass Gründe Wachsnasen sind, die passend zurechtgebogen werden.
Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens wird in der Regel aus drei Richtungen her begründet. Erstens wird gesagt, dass die Wirtschaftskraft so groß ist, dass sie Überfluss erzeugen könne und nicht einzusehen ist, warum die Menschen diesen sprudelnden Quell nicht nutzen sollten. Zweitens wird gesagt, dass zur Herstellung dieses Reichtums immer weniger Menschen gebraucht werden, weshalb es zur Arbeitslosigkeit kommt und infolge der Bindung des Einkommens an die Arbeit die Arbeitslosen an diesem Reichtum nicht teilhaben können. Und schließlich wird drittens gesagt, dass mit dem Wegfall der Arbeit als Mittel zur Existenzsicherung der Mensch erst zu einem freien Wesen wird.
Die Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens stehen damit, so scheint es jedenfalls, auf dem Boden einer materialistischen Gesellschaftserklärung, indem sie einen kausalen Zusammenhang zwischen der erreichten technisch bedingten Produktivität und der Verteilung der Güter herstellen und aus dem heutigen technisch bedingten Produktivitätsniveau eine neue Verteilungsweise ableiten. Da die Arbeit, wie sie sagen, als Bemessungsgrundlage der Verteilung verschwindet, muss eine neue Verteilungsweise gefunden werden, damit der Produktionsprozess überhaupt noch funktionieren kann. Nun ist der Ruf nach einer anderen Verteilung der Güter die ganze Zivilisation hindurch zu hören. Das Gleichheitsprinzip als populärstes Verteilungsprinzip wollte auch nichts von der Arbeit als Bemessungsgrundlage wissen und suchte seine Begründung in einem abstrakten allgemeinmenschlichen Gleichheitsrecht. Die Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens sind da schon etwas konkreter, sie leiten die Notwendigkeit allgemein aus der hohen Produktivität ab. Warum es aber diese Gleichheit sein muss, dazu sagen sie kein Wort. Sie begründen also in Wirklichkeit gar nicht ihre Forderung. Es handelt sich daher nur um eine Scheinbegründung, was die Gleichheit anbelangt. Und wie verhält es sich damit, was den Zwang einer Änderung anbelangt? Schließlich verschwindet ja die Arbeit, wie sie sagen.
Kurz ein Wort zur kommunistischen Idee von Marx.. Er leitete die Verteilungsweise auch von der Produktionsweise ab und war daher ein Gegner des abstrakten Gleichheitsprinzips. Im Sozialismus sollte die Verteilung auf der Grundlage der erbrachten Arbeitsleistung erfolgen. Auf der späteren Stufe, im Kommunismus, sollte dann entsprechend der Bedürfnisse verteilt werden, aber auch hier unter der Voraussetzung, dass jeder nach seinen Fähigkeiten arbeitet. Von einem Verschwinden der Arbeit oder einer Aufhebung der Arbeit, wie Götz W. Werner meint, ist bei Marx nichts zu finden. Marx sah die Verteilung nur unterschiedlich geregelt, erst nach der Leistung und später nach den Bedürfnissen. Nach Auffassung von Marx wird nicht die Arbeit, sondern nur die entfremdete Form der Arbeit, wie sie als kapitalistische Lohnarbeit existiert, verschwinden. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens knüpft ideengeschichtlich am utopischen Kommunismus an.
Die konkrete Forderung nach gleicher Verteilung lässt sich weder ökonomisch, noch natürlich begründen. Das tun die Vertreter des Grundeinkommens auch nicht, sondern, sie stellen einfach diese Forderung auf, was auf eine soziale Homogenisierung hinausläuft. Möglicherweise spielen hier andere Motive eine Rolle, denn völlige Gedankenlosigkeit zu unterstellen, würde sie unterschätzen. Aber dass sie überhaupt eine Änderung der Verteilungsweise fordern und diese Notwendigkeit aus der neuen Produktivität, also letztlich ökonomisch ableiten, ist das nicht zumindest eine Wiederbelebung der materialistischen Gesellschaftserklärung?
Die Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens, im besonderen Götz W. Werner, schwelgen geradezu in der Überzeugung, dass die heutige Wirtschaft erstmalig in der Geschichte einen Überfluss an Gütern und Dienstleitungen erzeugen kann. In seiner Begeisterung für seine Idee reduziert er dabei die Menschheitsgeschichte ganz beiläufig auf die vergangenen fünftausend Jahre. In diesem Zeitraum hat nur Mangel geherrscht, ganz im Gegensatz zur Gegenwart, da wir „zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte ... im Überfluss“(37) leben. Lassen wir mal außer Betracht, wen er unter „Wir“ versteht, bleibt dann immer noch eine andere Dimension des Mangels. Auf die grassierenden Naturzerstörungen geht er mit keinem Wort ein. Die in jüngster Zeit häufig anzutreffenden Meldungen über die bevorstehende Erderwärmung mit ihren Folgen für die Biosphäre werden völlig ausgeblendet, obwohl sie doch Alarmsignal genug sind, dass wir unsere bisherigen Wertvorstellungen überdenken und auch den Begriff des Reichtums neu definieren müssen. Dieser Reichtum entpuppt sich nämlich mehr und mehr als glanzvoll verhülltes Elend. Oder richtiger gesagt, dieser Reichtum ist Elend, den wir uns beim gegenwärtigen Stand der Technik gar nicht mehr leisten dürften. Über Überfluss zu reden und dabei diesen Preis zu unterschlagen, ist doch wohl beim Entwerfen einer neuen gesellschaftlichen Architektur nicht hinzunehmen. Welchen Sinn haben Entwürfe, die davon abstrahieren? Vielmehr müssen alternative Konzeptionen entworfen werden, in denen schleunigst eine Umgestaltung der Technik gefordert wird, damit die Störungen des natürlichen Gleichgewichtes gemindert und schließlich beseitigt werden. Dabei ist die Energiewirtschaft zweifellos einer der Schwerpunktbereiche. Erst was dann für den Menschen zur Konsumtion bleibt, kann zur Kategorie Reichtum gezählt werden.
Worum es uns geht, ist, dass mit der heutigen Technik keine nachhaltige Gesellschaftsentwicklung möglich ist, weil sie den Menschen auf Grund ihrer Zweckbestimmung in einen ausweglosen Konflikt mit der Natur bringt. Die Forderung muss also vielmehr lauten, dass der Gegenstand der menschlichen Tätigkeit verändert wird, vom anthropozentrischen zum biozentrischen Handeln hin, was eben den schnellstmöglichen Umbau der Technik erfordert. Das Kriterium des Reichtums ist dann nicht länger einfach die Menge der vom Menschen konsumierten Güter und Leistungen, sondern die Menge an Gütern und Leistungen, die ihm bei Erhaltung der Biosphäre zur Verfügung steht. Er muss also seine Existenz unter Einhaltung dieser Vorbedingung sichern. Wenn wir diesen Maßstab anlegen, sieht die Sache mit dem Reichtum ganz anders aus. Wenn wir die Zerstörungen berücksichtigen, die mit der Sicherung unserer heutigen Konsumtion verbunden sind, wenn wir diese in Heller und Pfennig ausweisen würden, dann bliebe uns wenig zur Verteilung übrig. Aber dieses Minus nicht zu verdrängen, heißt nicht, es aus der Welt zu schaffen, irgendwann flattert es uns als Rechnung auf den Tisch. Der von Götz W. Werner verwendete Reichtumsbegriff ist historisch überholt, gibt dem Menschen keine Perspektive mehr. Der Reichtum, der ihn in Entzücken versetzt, den gibt es doch gar nicht. Natürlich wollen wir dabei das Problem nicht übersehen, dass vor allem infolge der Zinswirtschaft die vorhandenen Güter und Leistungen zunehmend ungerecht verteilt werden. Der Kampf gegen diese Missverhältnisse muss geführt werden. Er stellt eine Korrektur des bestehenden Systems dar, ist systemkonform, so wie das die Mannen um Lafontaine, Gysi und Ernst tun. Wer die soziale Gerechtigkeit zum A und O der Auseinandersetzung um die Zukunft macht und dabei bei der Verteilung stehen bleibt, der richtet nicht den Blick für das tatsächliche Problem. Und das hat zur Folge, dass die Gesellschaft immer tiefer in die Sackgasse gerät. Nicht die Änderung der Verteilung ist der Schlüssel, sondern die Änderung des Gegenstandes unserer Tätigkeit. Deshalb gehen alle Ideen, die das nicht berücksichtigen, am Kern der Sache vorbei. Das heutige technische Niveau erfordert eine neue Bestimmung der menschlichen Tätigkeit.
„Dieses manische Schauen auf Arbeit macht uns alle krank.“(37), meint Götz W. Werner, denn er behauptet, dass die Arbeit in der Gesellschaft abnimmt. „Die Zeiten der Vollbeschäftigung“, schreibt er, „sind endgültig vorbei. Vollbeschäftigung ist ein Mythos. Eine Lüge.“(S.36) Dieses vernichtende Urteil fällt er auf Grund der täglich zu beobachtenden Tatsache, dass Maschinen, insbesondere Automaten, die bisherige Arbeit des Menschen übernehmen und ihn somit überflüssig machen. In geschichtlicher Sicht ist das heutige Phänomen nicht neu. Als die Eisenbahn aufkam, verschwand die Postkutsche. Neu ist nur, dass es mit solch einer Wucht auftritt. Der technische Fortschritt hat immer in erster Linie dem Zweck gedient, menschliche Arbeitskraft einzusparen, aber zumindest diesen Effekt gehabt. Diese Freisetzung hatte zur Folge, dass das Spektrum materieller, aber vor allem geistiger Tätigkeiten erweitert wurde. Ohne technischen Fortschritt hätte es keine Wissenschaft, Kunst und Philosophie gegeben. Daher ist der technische Fortschritt die wichtigste Bedingung der Kulturentwicklung. Je weiter man in der Geschichte zurückgeht, desto größer waren die Zwischenräume zwischen den technischen Neuerungen. Die Menschen hatten also genügend Zeit, mit deren Auswirkungen fertig zu werden. Heute überschlägt sich die technische Entwicklung förmlich. Das Interesse an Zeitersparung wird realisiert, aber es entstehen auch andere Wirkungen, die ihn vor große Probleme stellen. Und dazu gehört die Arbeitslosigkeit. Der Haken an der Sache ist, dass die Gesellschaft sich auf diese Wirkung, im Gegensatz zu anderen Wirkungen, nicht einstellt, sie nicht bewusst als kulturelle Triebkraft nutzt, indem sie problemlösend die Herausbildung einer gesellschaftlich neuen Tätigkeitsstruktur fördert. Die Erweiterung der Palette menschlicher Tätigkeiten war immer auch begleitet von einer Erhöhung des Abstraktionsgrades, von einer Zunahme des geistig-schöpferischen Anteils. Dabei war diese Vergrößerung der geistigen Tätigkeit nicht bloß eine Folge des technischen Fortschritts im materiellen Bereich, sondern der Mensch entwickelte auch in der geistigen Tätigkeit immer neue und effizientere Techniken. Man sollte die Struktur des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters, also der gesamten Tätigkeiten in einer Gesellschaft, nicht als etwas Beliebiges auffassen, sondern als eine notwenige Struktur, die der Gesellschaft insgesamt Stabilität verleiht. Beim heutigen Wirkungsgrad der Technik kommt noch hinzu, dass die sogenannte Technikfolgenabschätzung eine wichtige Funktion für die Sicherheit der Gesellschaft hat, weil hieraus Schlussfolgerungen für Präventionen und für die Technikgestaltung gezogen werden müssen. So gesehen ist die Arbeitslosigkeit ein Ausdruck dafür, dass die erforderlichen Strukturveränderungen in der Gesamttätigkeit ausbleiben. Dass Menschen infolge des technischen Fortschritts aus bisherigen Tätigkeiten ausscheiden, darin steckt ein großes Kulturpotential, das allerdings ungenutzt bleibt. Doch dieses Nichtnutzen darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Das Brachliegen auf der einen Seite bedeutet Fehlentwicklung auf der anderen Seite. – Aus dem erreichten Produktivitätsniveau kann weder eine allgemeine Notwendigkeit zur Änderung der Verteilungsweise abgeleitet werden, noch das bedingungslose Grundeinkommen als solches. Deshalb ist das, was die Verfechter des Grundeinkommens machen, nicht eine neue Variante materialistischer Gesellschaftsinterpretation. Das, was sie machen, ist wie das Kneten an der Wachsnase, mit dem sie ein Interesse begründen.
Die Auffassung, wonach die Zeit der Vollbeschäftigung vorbei sei, ist nicht nur eine Rechtfertigung des gegenwärtigen Zustandes, der durch die Unfähigkeit der gesellschaftlichen Führung und damit den fehlenden Rahmenbedingungen bedingt ist, sondern wird positiv umgedeutet und als Freiheitsgewinn hingestellt. „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ lautet die triumphierende Losung, als würden sich Freiheit und Vollbeschäftigung ausschließen. Wer diese fordert, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Damit wird ein grundlegender Zusammenhang in der Gesellschaft aufgelöst, der Zusammenhang zwischen Arbeit und Gesellschaft. Arbeit ist demnach nicht mehr Bedingung von Gesellschaft und von Freiheit. Hier muss entgegengehalten werden, dass sich die historisch-konkreten Formen grundlegender gesellschaftlicher Beziehungen zwar ändern, aber diese Beziehungen deshalb nicht verschwinden. Dass der Mensch nach der Vertreibung aus dem Paradies sein Brot im Schweiße seines Angesichts essen muss, ist eine unentrinnbare Bedingung seines irdischen Daseins. Alles Lebende muss sich anstrengen, um sich zu erhalten. Wir behaupten daher nicht, dass die Nöte seines künftigen Daseins kleiner oder größer werden, meistens wird ja behauptet, sie würden kleiner werden, sondern nur, sie werden andere sein. Das Glück ist nicht der notlose Zustand, wie die Freiheit nicht ohne Notwendigkeit existiert. So bleibt der Zusammenhang zwischen Arbeit und Gesellschaft eine grundlegende tragende Beziehung einer jeden Gesellschaft, unabhängig davon, auf welchem technischen Niveau sie steht. Nirgendwo fliegen einem die gebratenen Tauben in den Mund. Es ist ja so leicht, diesen Zusammenhang einfach als überholt zu bezeichnen, anstatt sich auf die Suche zu machen, in welchen neuen Formen er sich darstellen muss.
Theorie ist kein gefälliges Gerede. Wenn Arbeit keine Bedingung mehr ist, um zu essen, aber essen eine Bedingung ist, um zu leben, dann ist es offensichtlich plausibel gedacht, dass der Mensch seine Steuern nicht als Anteil seines Arbeitsentgeltes abführen kann. Woher soll er das Geld nehmen? Also muss er Steuern bezahlen entsprechend seiner Konsumtion. Über den Konsum, als Konsum- oder Mehrwertsteuer, kann ihm dann eben der Staat all das abknapsen, was er für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit braucht und dazu gehört auch die Zahlung des Grundeinkommens und verzichtet im Gegenzug auf die Erhebung jeder anderen Steuer. Und hier plötzlich zeichnen sich die Konturen gegenwärtiger Politik ab. Die phantastischen Ideen münden in der Wirklichkeit. Die Sache kommt uns bekannt vor. Die Konsumsteuer als eine zentrale Idee der Neuen Sozialen Marktwirtschaft. Götz W. Werner als neoliberaler Wanderprediger für das verängstigte Prekariat, damit Frau Merkel bei ihren kleinen Trippelschritten nicht stolpert.
Gibt es einen anderen Weg führt zur Lösung des Problems? Die Antwort auf diese Frage haben wir eigentlich schon gegeben: Wir müssen das machen, was die Menschen bisher auch getan haben, wir müssen die Tätigkeitsstruktur verändern. Aber wir müssen es nun anders machen als es bisher getan wurde. Wir müssen diese Änderung selbst zum Gegenstand von Tätigkeit machen. Aber das setzt voraus, dass die politischen Verhältnisse dementsprechend gestaltet werden, dass von ihnen ein Wille zur Änderung ausgeht. Die Gesellschaft muss ihr Geld anders ausgeben, damit sie auf dieses Ziel hinzuarbeiten kann.
Querdenker ist ein Prädikat, welches auf Aufsässigkeit hindeutet. Aber Querdenker sind nicht nur geistige Narzisse, sondern heute Vordenker des Neo-Liberalismus. Sie rollen Steine auf den Weg in die Zukunft, häufig unter dem Beifall derer, die ihn gehen wollen.
Dr. J. Hertrampf (23.11.2006)