Was sich seit langem abzeichnete, ist eingetreten: die Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg. Das war eine Abrechnung nicht nur mit Mappus, sondern auch mit Merkel. Diese ganze Richtung der CDU erregt Widerwillen. Das Festhalten an der Euro-Katastrophe, die Ausweitung des staatlichen Schuldensumpfes, die Ignoranz des Bürgerwillens, die Verhinderung einer energiewirtschaftlichen Wende. Merkel ist innenpolitisch am Ende und außenpolitisch isoliert. Wodurch hält sie sich an der Macht? Es ist nicht der Rückhalt im Lande. Es ist nicht ihr politisches Talent. Es ist ihre Skrupellosigkeit, ihre vorbehaltlose Bereitschaft, Deutschland dem internationalen Finanzkapitals vor die Füße zu werfen.
Wenn in einer Demokratie die Regierung versagt, dann muß nicht das Ende der Legislaturperiode abgewartet werden, dann gehört es sich, daß die Regierung zurücktritt und Neuwahlen stattfinden. Die Ausrede, daß es zum gegenwärtigen Kurs keinen vernünftigen Ausweg gibt, zieht nicht. Es gibt genug vernünftige Köpfe in Deutschland, die über fundierte Alternativen verfügen und mit Unterstützung aus allen Schichten des Volkes und tatkräftiger Mithilfe der Wirtschaft das Steuer herumreißen könnten. Bloß die gegenwärtig regierenden Politiker unterdrücken das Geistesleben und die öffentliche Diskussion Das ist eine verhängnisvolle Tatsache.
Wenn die Kurskorrektur nicht bald per Einsicht der Regierenden kommt, wird der Unwille im Volk schneller wachsen als vermutet und die Änderung erzwingen. Der Umschwung wird kommen, so oder so. Die friedliche, vernünftige Form ist die dem Volkswillen gemäße Form. Vermeiden wir die Zuspitzung zum Konflikt, das Aufeinanderprallen der Gegensätze. Deutschland braucht die öffentliche Diskussion, die einen Wandel eröffnet, den freien Dialog, an dem alle teilnehmen.
J. Hertrampf