Wenn man die Betrachtungen zum Eingreifen der „Weltgemeinschaft“ bezüglich Libyens in der FAZ, 22.03.11, S. 32, „Der libysche Aufstand gegen Gaddafi ist illegitim“ von Reinhard Merkel und die vom 23.03.11: „Wenn Gaddafi mit blutiger Rache droht“ von Prof. Oliver Jungen liest, staunt man, wie verschieden das Völkerrecht und die Maßnahmen zur Sicherung der „Menschlichkeit“ bewertet werden.
Würde man nicht die Weltpolitik kennen, die sich oft zur Verschleierung ihrer wahren Ziele moralische Mäntelchen umhängt, dann könnte man der Bewertung des Beitrags von Prof. Jungen mehr zustimmen, weil er die Menschlichkeit in den Vordergrund stellt. Aber die Worte der Menschlichkeitsapostel sind derart von der Wirklichkeit entfernt, daß sie angesichts der tatsächlichen Machtpolitik wie Hohn wirken.
In den USA werden Gefangene in Guantanamo so brutal gefoltert, daß der jetzige US-Präsident Obama als Präsidentschaftskandidat viele Wählerstimmen gewinnen konnte, weil er die Schließung dieses Foltergefängnisses versprach. An die Macht gekommen, geschah aber nichts, und inzwischen gibt es bereits wieder Stimmen im US-Kongreß, die die Methoden sogar legalisiert haben wollen!
Israel geht gegen die Palästinenser lebensbedrohend vor. Das wird gelegentlich auch im Westfernsehen gezeigt und gerügt, aber die gleichen Medien vertreten schnell wieder den einseitigen Standpunkt, den Israel einnimmt, nämlich daß es allein das Opfer haßerfüllter Feinde sei.
Und noch ein Gedanke, der die Verlogenheit der „Realpolitik“ aufzeigt. In der BRD wird die ungeliebte NPD durch den Verfassungsschutz so gesteuert, daß sich die große Mehrheit der Bürger von dieser Partei abgestoßen fühlt. Hier ist die Heuchelei zu beachten, mit der das Volksbewußtsein durch Agitatoren in Mißkredit gebracht werden soll. Der Mossad arbeitet entsprechend unter den Palästinensern. Er verführt einige dazu, harmlose Raketen auf Israel abzufeuern, worauf Israel nach der westlichen Meinung das Recht hat, mit schweren Bombardements zu antworten. Und die Ver-geltungsmaßnahmen schließen zugleich auch Versuche zur Gebietser-weiterung ein, wie der Siedlungsbau beweist, der trotz gelegentlichen Theaterdonners auch aus den USA nicht gestoppt wird.
Hier einige Argumente von Reinhard Merkel gegen den Einsatz: Daß Merkel nicht für Gaddafi ist, geht gleich aus dem Vorspann hervor: Schickt den Diktator zum Teufel – aber bitte nicht mit einem Krieg! Es ist ein trostloser Befund: Die Intervention der Alliierten in Libyen steht auf brüchigem normativen Boden. Es geht Merkel also um das Recht, das um eines Augenblickzieles nicht unbeachtet bleiben darf. Das kommt auch in weiteren Ausführungen zum Ausdruck: Ob man Gewalttaten unterbinden oder Diktatoren zum Teufel jagen sollte – selbstverständlich soll man das, so gut es geht, sei die eine Sache. Eine ganz andere (Frage) ist es aber, ob man zu diesem Zweck einen Krieg führen darf, dessen Folgen politisch wie normativ schwer abzusehen sind.
Daß die Folgen normativ nicht abzusehen sind, zeigt der FAZ-Leitartikel „Entfremdung im Bündnis“, 31.03.11, S. 1, der sich mit dem Eingreifen der Nato in Libyen beschäftigt. Es wird herausgestellt, daß das Bündnis durch Libyen in keiner Weise bedroht ist. Also widerspricht ein Eingreifen allen bisherigen Rechtfertigungen des Eingreifens in Bosnien, im Kosovo und in Afghanistan. Nebenbei bemerkt hatten die genannten Einmischungen auch andere Gründe, als sie vorgegeben wurden. Hier aber geht es um das Überbordwerfen einer bisher gültigen Norm.
Die Nichtbedrohung der Nato hat der dänische Ministerpräsident und Nato-Generalsekretär Rasmussen deutlich herausgestellt. Trotzdem wird berichtet: „Amerika plant Bewaffnung der Gaddafi-Gegner“ FAZ, ebenfalls S. 1. Darin heißt es auch, daß England und Frankreich sich diese Maßnahme als Option offenhielten.
Bei einem formal legalen Nato-Krieg bestünde für die BRD als Bündnismitglied auch die Pflicht zur Beteiligung. Aber das zeigt eben die „Entfremdung“ im Bündnis, wobei wir Deutschen natürlich gerügt werden. So heißt es an hervorgehobener Stelle: „Deutschlands Selbstbild vom treuen Verbündeten in der Nato stimmt schon lange nicht mehr.“ Man kann auch kein treuer Verbündeter einer Organisation sein, die nun offen Angriffskriege führen will!
In der Hohenloher Zeitung, 31.03.11, S. 3, wird zur politischen Seite eine Frage gestellt: „Wer sind Gaddafis Gegenspieler und was wollen sie?“ Bevor man in einen Aufstand gegen einen Staatschef zugunsten der Aufständischen eingreift, prüft man doch wohl, wen man unterstützt. Man greift nicht ein, wenn „Ziele und Motive der Aufständischen, darunter auch Islamisten, … weitgehend im Dunkeln“ liegen. Sinnigerweise steht gleich neben dem Artikel unter „Waffen aus dem Westen in falschen Händen“ eine Aufstellung über Militärhilfe an Aufständische. Die hat sich häufig als Fehler herausgestellt. Angeführt wurden Afghanistan und der Irak, die beide später zu „Feindstaaten“ erklärt wurden.
Prof. Jungen führt dagegen ins Feld: Das Eingreifen von außen sei nicht illegitim: Für eine unterdrückte Bevölkerung kann es nicht „illegitim“ (Reinhard Merkel) sein, sich ihre Freiheitsrechte auch mit gewaltsamen Methoden zurückzuholen, wenn sie von einem Tyrannen gezwungen wird, von diesem Mittel Gebrauch zu machen. Und dann malt er das Idealbild von einer Weltgemeinschaft, die keine Eigeninteressen kennt. Es bilde sich in mühevoller Konsenssuche nicht nur zwischen den fünfzehn Mitgliedern des Rates, sondern durchweg in weitmöglichster Abstimmung mit den übrigen Mitgliedern der Weltorganisation eine gemeinsame Haltung. Erwähnt wird dann, daß auch die Arabische Liga der Resolution zugestimmt hat. Nicht erwähnt wird aber, daß sich die Arabische Liga von der Art, wie die Resolution ausgeführt wurde, sehr schnell absetzte.
Reinhard Merkel macht auf zwei wesentliche Tatbestände aufmerksam, die bei der Begründung des Eingreifens vernachlässigt wurden. Er stellt einmal die Frage und verneint sie anschließend: Haben Gaddafis Truppen systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder doch als bevorstehend befürchten lassen? Beide Male, nein! Außerdem stellt Merkel fest: Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten.
Mit diesen Feststellungen wird verneint, daß man in Libyen zum Schutz der Zivilbevölkerung Krieg führen darf. Das wäre nach Artikel 7 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshof nur in Extremfällen zulässig, wenn sich nur so ein Völkermord oder systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindern lassen.
Wegen der allgemeinen Verlogenheit in der Politik muß man Reinhard Merkel mit seiner Kritik an dem UNO-Einsatz gegen Gaddafi weitgehend zustimmen. Er erkennt die UNO-Resolution und ihre Handhabung durch die Militärallianz vorwiegend als Mittel verbrecherischer Machtpolitik. Am 01.04.11, S. 4, kann man in der „Hohenloher Zeitung“ (HZ) zu Libyen lesen „USA fragen sich, wen sie in Libyen unterstützen“. Wenn man sich das in den USA, einem Hauptkriegstreiber, schon fragt, dann wird das ganze Unternehmen mehr als fragwürdig. Der wichtigste Punkt wird aber in der Zweitüberschrift angedeutet: „CIA-Agenten helfen offenbar den Auf-ständischen – doch wofür die kämpfen, ist unklar.“
Daß die Aufstände nicht spontan entstanden und sich so flä-chendeckend ausbreiteten, ohne daß sie von außen durch Geheimdienste gelenkt wurden, das war wachen Beobachtern der Weltmachtpolitik von Anfang an klar. Aber daß ein Geheimdienst, der es versteht, Aufstände zu entfesseln, nicht weiß, wen er denn wirklich unterstützt, ist eigentlich ein Armutszeugnis. Im HT-Beitrag vom 01.04. liest man unter „Zweifel“: „Wir wissen wogegen sie (die Aufständischen) sind“, meinte der Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers. „Aber wir wissen nicht wirklich für was sie sind. So groß ist das Mißtrauen, daß er es für eine „schreckliche Idee“ hält, die Milizen zu bewaffnen.
Ob der CIA wirklich noch unsicher ist, daß er die für US-Ziele richtigen unterstützt, ist fraglich. Weltmächtige nehmen zu Bun-desgenossen einfach die, die sich im Augenblick anbieten und die sie aufgrund der militärischen Macht, die sie hinter sich haben, gegebenenfalls wieder stürzen könnten. Und je mehr Verwirrung und Unheil angerichtet ist, desto besser kann man sich letztendlich als der Stifter von Recht und Frieden darstellen.
Ein Nichtdeutscher Dr. Mehrdad Payandeh kritisiert in seinem Leserbrief „Das Ermessen der fünf Vetomächte“, FAZ, 30.03.11, zwar auch Reinhard Merkel, und er will das militärische Eingreifen rechtfertigen, aber er muß zugeben: Der Sicherheitsrat kann seine Entscheidungen über ein gewaltsames Einschreiten nur auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage treffen, die auf einer Einschätzung der Situation beruht, die sich im nachhinein als falsch herausstellen kann. Dies ist das grundsätzliche Dilemma jeglicher Form der Gefahrenabwehr, die auf die Einschätzung der Situation an Hand der im Moment der Entscheidung verfügbaren Informationen angewiesen ist.
Wer aber sagt, daß die Informationen wirklich mangels des möglichen Überblicks falsch sind? Sie könnten auch wider besseres Wissen in die Welt gesetzt werden, um mit dem Eingreifen machtpolitische Ziele durchzusetzen. Die „Information“, daß Saddam Hussein aus dem Irak die Welt mit Giftgas-Massenvernichtungsmitteln bedrohe, war eine bewußte Falschmeldung, um den Krieg vor der Weltmeinung zu rechtfertigen.
Solchen bedenkenlosen Machtpolitikern Kriegführung nach vagen „Einschätzungen“ zuzubilligen, ist unverantwortlich. Und daß es nicht um Recht und Menschlichkeit, sondern um Machtpolitik geht, zeigt sich ganz deutlich an der Art des Eingreifens, das zunächst eine einseitige Unterstützung der Rebellen war und nicht auf die Verhinderung von Kampfhandlungen abzielte.
Am 01.04.11, auf Seite 1 und 6, meldet die FAZ „Geheimoperationen in Libyen von Obama“ erlaubt. Warum werden „Geheimoperationen“ erlaubt, wenn angeblich ein gültiges Mandat vorliegt? Das zeigt, daß eben doch von der Machtpolitik etwas unternommen wird, was der Öffentlichkeit zunächst verborgen bleiben muß. Dann wird noch gemeldet, daß der Vorwurf untersucht werde, bei den Angriffen der Eingreifenden seien Dutzende von Zivilisten getötet worden. Die Tötung von Zivilisten bei der Bekämpfung der Aufständischen wurde Gaddafi doch als Menschheitsverbrechen angelastet. Also auch hier offensichtlich wieder Zweierlei-Maß-Wertung.
Die Menschen müssen endlich erkennen, daß eine verdeckte, mit heuchlerischen Menschlichkeitsphrasen geschmückte Politik betrieben wird. Und die ist viel menschenunwürdiger als eine offene Diktatur. Bei der weiß jeder Mensch, woran er ist. Und der einzelne kann sich überlegen, welche Bedrängnis er zu erleiden gewillt ist, wenn er eine andere Meinung äußert. Getarnte Diktaturen führen dazu, daß die Mehrheit verängstigt schweigt, wodurch die Minderheit der Mutigen und Verantwortungsbewußten stärker gefährdet ist. Und die Mutigen und Verantwortungsbewußten sind es gerade, die Gefahren für alle abwenden können.