Die Katastrophe abwenden

Der 17. Oktober 2008 war ein „Schwarzer Tag“ für Deutschland.
Damals beschloß der Bundestag das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, kurz Bankenrettungspaket genannnt. Es wurde am gleichen Tage vom Bundespräsidenten unterschrieben und trat am folgen-den Tag in Kraft. Mit diesem Eilgesetz nahm ein geschichtlich einmaliges Desaster seinen Anfang. In schwindelerregendem Tempo wurden seitdem Milliarden und Aber-Milliarden an Krediten und Bürgschaften an Banken und marode Staaten vergeben, obwohl die deutsche Staatsverschuldung astronomisch hoch war. Aber der Gipfel ist, daß nach dem Willen der EU-Kommission und mit Einverständnis von Merkel Deutschland Zug um Zug die Verantwortung für die Schulden der gesamten EU aufgebürdet bekommt. Mit der Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung, der auch haushaltspolitische Kompetenzen der Länder übertragen werden sollen, wird Deutschland unter strenge Verwaltungshoheit der EU-Kommission gestellt. Offensichtlich reicht der Lissabon-Vertrag nicht aus, deshalb kommt aus Berlin die Forderung, zusätzlich zwischen den EU-Staaten einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ abzuschließen, als könnte damit der Niedergang von EU und Euro aufgehalten werden.

Die europäische Wirtschaftsregierung ist der krampfhafte Versuch, durch eine beschleunigte Gleich- schaltung der Länder die EU und den Euro auf Teufel komm raus zu retten, unter Preisgabe aller historisch gewachsenen nationalen Strukturen und Besonderheiten. Blenden wir zurück. Die zwei Weltkriege haben hohe Menschenverluste verursacht, es wurden materielle und kulturelle Werte in riesigem Umfang zerstört. Den Kriegen folgten Phasen der Erholung und eines intensiven Wieder-aufbaus. Aber nun werden nationale Strukturen aufgelöst und die Möglichkeit ihrer Wiederbelebung soll definitv ausgeschlossen werden. Europa geht einer sozal-kulturellen Verödung entgegen, beherrscht vom geistlosen Schulden-Zins-Moloch. Nicht nur Deutschland schafft sich ab, sonden auch Europa. Das ist die dritte Katastrophe innerhalb von einhundert Jahren - als irrationale Ausgeburt in der Endphase der westlichen Zivilisation.

Nicht durch militärische Gewalt, sondern durch die organisiserte Staatsverschuldung, die Aufbür-dung eines unvorstellbaren Schuldenjochs, entworfen vom internationalen Finanzkapital und den Völkern aufgezwungen von den eigenen Politikern, wird dieser Rückfall menschlichen Daseins vollzogen. Bundestag und Bundesregierung schaffen mit den EU-Instanzen die formellen Voraus-setznngen für die Zerschlagung Europas und Deutschlands. Bei allen drei Katastrophen stellen Kredit und Zins die verhängnisvollen Triebkräfte dar, aber bei der dritten zerstören Kredit und Zins ohne Krieg. Die Schuldenlast erstickt jedwedes Leben. Der Staat ist der Organisator und schützt die Banken, damit die ganze Gesellschaft bis aufs Letzte ausgepreßt wird. Am Ende der Zivilisation offenbart sich ganz unverhüllt: der Staat ist nicht Staat der Bürger, sonden das Betriebssystem für die „systemrelevanten“ Banken. Die Krise ist kein Unfall, sondern die letzte Offenbarung der Ackermänner und Bernankes.

Noch herrscht eine trügerisches Bild von  Ruhe und Wohlstand. Doch es tickt die Schuldenuhr. Die exponentiell steigende Zinskurve markiert die Aussichtslosigkeit für den Bürger.

Wir befinden uns also objektiv in einer neuen Situation und die Opposition muß folglich die Methoden überprüfen, wenn sie erfolgreich sein will. Wir können den Kollaps noch verhindern, jedoch nicht wie die Regierung sagt, durch Rettungsschirme und Sparpakete, nicht durch einfaches Hoffen auf einen glücklichen Ausgang und nicht durch eine europäische Wirtschaftsregierung. Wir müssen die Stoßrichtung unserer Kritik schärfer formulieren. Das ganze Geflecht finanzieller und juristischer Fesseln muß entfernt werden. Wie der Schuldenberg nicht mehr durch Tilgung beseitigt werden kann, so ist auch die EU als Ergebnis europäischer Nachkriegsordnung nicht zu reformie-ren. Deshalb bleibt nur ein sofortiges Schuldenmoratorium mit einer anschließenden Entschuldung und der Ausstritt aus der EU als Ausweg. Die Abschaffung des Euro und die Wiedereinführung der Deutschen Mark sind nicht nostalgische Wunschvorstellungen, sondern unverzichtbare Gebote freier nationaler Schöpferkraft. Jeder Versuch, die marode EU durch ihren weiteren Ausbau und neue Steuern zu sanieren, bedeutet, die Dimension des Zusammenbruchs ins Gigantische zu steigern.   

Und wer soll diese befreienden Schritte tun? 
Die einzige Möglichkeit besteht darin, daß das Volk, der Souverän, die Korrekturen vornimmt. Die Regierenden werden es nicht tun. Jeder Tag beweist aufs Neue: diejenigen, die vom Volk im guten Glauben beauftragt wurden, stehen der Zukunft im Wege. Sie wurden vom Bürger gewählt und dienen dem Finanzkapital. Was bleibt daher dem Volk anderes übrig, als das zu tun, was es immer in der Geschichte in solchen Situationen getan hat. Es muß die Zügel selbst in die Hände nehmen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, steht im Grundgesetz. Für die Väter des Grundgesetzes, die für diese Maxime der freiheitlich-demokratischen Ordnung einstanden,  war die Volkssouverä-nität Richtlinie staatlichen Aufbaus und Handelns. Jeder kann das in der Rede von Carlo Schmid, die er am 8. September 1948 im Parlamentarischen Rat hielt, nachlesen. Dieses Ethos existiert für die meisten der heutigen Politiker nicht mehr. 

Die genannten Hauptforderungen entsprechen den Interessen aller Bürger, unabhängig von ihrer wirtschaftlch-sozialen Stellung, ihrer beruflichen Tätigkeit und ihren weltanschaulichen und religiösen Ansichten. Ein neues breites Bündnis muß her, parteiübergeifend und vor allem muß es ein Bündnis zwischen Bürgern und Wirtschaft sein, denn diese Bindung ist das Fundament in jeder Gesellschaft. Die Finanzoligarchen saugen aus beiden den Zins heraus. Deshalb: Was dem Bürger nutzt, nutzt der Realwirtschaft und umgekehrt muß es ebenso sein. Bürger und Wirtschaft stellen eine natürliche Einheit dar. 

In Sachsen wurde am 5.2.2011 ein Anfang gemacht. Mitglieder des BAFV, der DSU, der FP Deutschlands und der SVP haben die „Bürgerbewegung Pro Sachsen“ gegründet, nicht rechts, nicht links stehend, sondern mitten im Volk, aus dem Volk und für das Volk. Die etablierten Parteien reagieren nervös, denn sie ahnen, daß nun ihre Stunde geschlagen hat. Ihr Regime von Lüge, Betrug und Heuchelei wird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.

Sachsen ist nicht Deutschland, aber ein wichtiger Schritt wurde getan. Auch in den anderen Bundesländern tut sich was. Die Zeit der Parteienherrschaft geht zu Ende. Die Bürger lassen sich nicht länger bevormunden.
Die freiheitlich-demokratische Ordnung muß gerettet werden, damit die Erneuerung gelingt. 

Dr. sc. J. Hertrampf
FP Deutschlands