Jede Demonstration ist eine Demonstration der Stärke, eine Demonstration der Macht, auch wenn es lauter Pazifisten wären. Weil die Stimme des einzelnen nicht geachtet wird, schließen sich viele unter gemeinsamen Forderungen zusammen, um ein entsprechendes Gegengewicht zu schaffen. Bei einer Demonstration wird nicht das Für und Wider diskutiert, sondern es wird marschiert, denn die Entscheidung ist gefallen. Mit Demonstrationen sollen Entscheidungen umgesetzt werden.
Wennn zwei gegensätzliche Demonstrationszüge aufeinander prallen, kommt es zum Kräftemessen. Nicht die bessere Idee siegt, sondern wer die Straße beherrscht. Nicht das bessere Argument hat die Oberhand, sondern die stärkere Macht. Wer die meiste Zustimmung hat, der hat die Meinungs-hoheit. Die Meinnungshoheit wird erzwungen. Diese ist begehrt, weil sie Handlungsfreiheit schafft. Um diese geht es, nicht um die Wahrheit. Der Hauptzweck des heutigen Demokratieverständnisses ist die Handlungsfreiheit im Namen der Mehrheit. Und was der Mehrheit dient, das ist gerecht. Das ist der rote Faden, der angeblich zur Volksherrschaft führen soll.
Eine Volksherrschaft ohne Teilung ist sinnlos, weil Herrschaft zwei Lager voraussetzt. Volksherr-schaft ist nicht Nutzen für alle, sondern für die Mehrheit. Es herrschen diejenigen, die für die Mehrheit sprechen, die von ihr legtimiert wurden. Der Haken liegt offensichtlich darin, daß diese Herrschaft erstens von Vertretern ausgeübt wird und zweitens nicht im Interesse aller liegen kann.
Der Begriff ist also ungenau.
Mit dem Begriff der Herrschaft ist das Anliegen des Volkes in seiner Ganzheit nicht zu erfassen. Vor allem wird mit dem Begriff der Herrschaft die Wahrheit nicht berücksichtigt. Das echte Volksinter-esse darf sich nicht an der Herrschaft, sondern muß sich an der Wahrheit orientieren. Die Herrschaft dient immer nur einem Teil. Die Wahrheit liegrt dagegen im Interesse aller, selbst wenn es für den Moment nicht so scheint. Sie ist nicht auf die Teilung des Volkes angewiesen.
Wenn das Herrschaftsprinzip wegfällt, dann gibt es in der Gesellschaft zwar noch Wahrheit und Unwahrheit, aber nicht mehr den Gegensatz von Wahrheit und Lüge. Die Lüge hat keine soziale Basis mehr. Wer sollte im Volk ein Interesse an der Lüge haben? Auch nicht an der Unwahrheit. Die Unwahrheit ist zwar ein Moment der Wahrheitsfindung, aber sie kann sich sozial nicht als Lüge konstituieren. Nach dem Ende der Herrschaftsgesellschaft ist für sie kein sozialer Boden mehr da. Die Volkssouveräntät in dieser neuen Gesellschaft ist universell. Es gibt niemanden, der von seiner Stellung in der Gesellschaft her den Widerspruch zwischen Wahrheit und Unwahrheit auf dem Wege der Wahrheitsfindung benötigt, der mit Hilfe der Lüge seine Existenz erhält oder treffender, der die Lüge produziert, um seine Existenz zu sichern.
Der Begriff der Demokratie deutet schon auf die gesellschaftliche Bedingung seiner Entstehung hin. Demokratisch ist ein Staat insofern, als er dem Volk Handlungsspielraum lässt. Der Begriff der Diktatur bezeichnet dagegen die Einschränkung des Handlungsspielraums. In jeder Staatsform hat das Volk Handlungsspielraum und Einschränkungen des Handlungsspielraums. Demokratische Bewegungen sind auf die Erhaltung und Vergrößerung dieses Handlungsspielraumes ausgerichtet. Die Demonstration ist insofern ein demokratisches Mittel in der Herrschaftsgesellschaft, das dieser angepaßt ist und sich allerdings für die Ablösung der Zivilisation nicht eignet.
Kommen wir wieder zurück. Die Demonstration steuert auf den Konflikt zu, weil sie ja Macht-demonstration ist, Macht gegen Macht. Daher muß man sagen: Je mehr in einer Gesellschaft demonstriert wird, desto mehr ist die Idee der Demokratie gefährdet, desto aktiver werden antide-mokratische Kräfte, weil die Herrschenden nicht die Machtdemonstration der Beherrschten tolerieren bzw. sich die Macht nicht entwinden lassen. Die Vorstellung, die Demokratie in der Zivilisation zu vollenden, also den diktatorischen Pol auszuschließen, ist eine Utopie. Das Machtmonopol bleibt bei den Herrschenden, bei der Minderheit, deren Staatskunst darin besteht, die Macht ihrer Minderheit nicht abzugeben, sondern immer neue Mittel zu ersinnen und sich den Schein des Mehrheitswillens umzuhängen. Erst an dem Punkt, wo die Zivilisation sich objektiv in der Endphase befindet, beginnt sich die Polarisation Demokratie - Diktatur aufzulösen. Und diese Voraussetzungen sind heute durch die technische Entwicklung gegeben. Daher ist die Frage so wichtig, mit welchen Mitteln diese Chance genutzt werden kann.
Die These, daß durch Demonstrationen nur neue Konfliktsituationen geschaffen werden, die sich zu einem unlösbaren Knäuel verknüpfen, fand in der ersten deutschen Republik ihre traurige Bestä-tigung. Auf der Straße prallten die Anschauungen aufeinander. Der Staat wurde regelrecht totde-monstriert. Kein Problem wurde gelöst, sondern die Richtung wurde durch immer heftigere Demon-strationen vorgezeichnet. Die Diktatur war die folgerichtige Konsequenz der Demonstrationen.
Die Demonstration hat mit wirklicher Demokratieausweitung, mit einer tatsächlichen Erweiterung des politischen Freiraums für das Volk nichts zu tun, obwohl sie gerade mt dieser Absicht veran-staltet wird. Die Gewährung von Demonstrationen ist kein Markenzeichen einer demokratischen politischen Kultur, sondern ist ein Zeichen von Mangel und Auflösung. Die Gewährung des Demonstrationsrechtes ist eine irreführende Scheindemokratie. Es scheint so, als würde das Volk Macht ausüben, wenn es Macht demonstriert und damit versucht, die Verhältnisse zu seinen Gunsten zu verändern.
Je mehr demonstriert wird, desto größer die Enttäuschung darüber, daß dem nicht so ist, desto größer die daraus resultierende Bereitschaft zur gewaltsamen Änderung. Die Gewährung von Demonstrationen kann ein Akt der Hilflosigkeit der Herrschenden sein oder der Täuschung der Beherrschten, nach dem Motto: „Geht auf die Straße und schreit euch den Frust aus dem Halse - und dann geht wieder nach Hause.“ Ob Hilflosigkeit oder Täuschung, der Dialog wird verhindert. Die Demonstration ist eine Form von Kritik, aber eben nicht eine konstruktive Variante, die sich gegen das Herrschaftsprinzip wendet. Die Herrschaft als Organisationsform wird nicht in Frage gestellt, nur die Machtverteilung. Die Demonstration ist die der Herrschaft verhaftete Kritik, die selbst zur Herrschaft strebt. Durch Machtdemonstrationen wird also die Herrschaft nicht abgebaut, sondern nur gewandelt.
Wie soll sich aber die Opposition widersetzen, wenn die Demonstration nichts bewirkt? Statt auf das Demonstrationsrecht zu pochen, muß die Opposition die Bedingungen für den politischen Dialog verbessern. Diese müssen im Mittelpunkt ihrer Anstrengungen stehen. Jeder Schritt in diese Richtung ist ein Schritt vorwärts in Richtung Demokratieausweitung. Nur wer so denkt, darf in die Parlamente gewählt werden. Das ist ein Punkt, auf den bei Wahlen größte Aufmerksamkeit gelegt werden muß: Wie offen ist der Kandidat für die direkte Demokratie? Ja, das ist die Kernfrage, ob einer für ein Mandat geeignet ist.
Das Herrschaftssystem läßt gegen den Anlaß des Protestes demonstrieren, aber nicht den Anlaß dialogisieren. Gefährlich für die Herrschenden ist nicht die Demonstration, ob sie friedlich oder unfriedlich endet, sondern der Dialog. Der Dialog würde an einer Stütze nach der anderen rütteln. Das kritische Denken macht vor nichts Halt. Deshalb unterbinden die Herrschenden mit allen Mitteln die bis auf den Grund gehende Analyse ihres Systems. Eine solche Kritik kennt keine unüberwindbaren Grenzen. Die materielle Kritik stößt dagegen an Grenzen, die sie nicht überschrei-ten darf, wenn sie den Träger der Kritik nicht zerstören will.
Besonders dann, wenn gegen die Regierung demonstriert wird, entsteht eine zugespitzte Konflikt-situation. Jede Regierung weiß, daß hinter dem Protest mehr steht, als das, was sichtbar wird. Das Protestpotential ist größer als der Protest. Deshalb das Mißtrauen.
Staaten, die die demokratischen Spielregeln beherrschen, erreichen jedoch relativ leicht, daß die Mehrheit der Menschen trotz ihrer Unzufriedenheit nicht offen gegen die Regierung rebelliert. Besonders die parlamentarische Demokratie ist ein geeignetes Mittel, die einzelnen Teile des Volkes voneinander zu isolieren. Das Parteiensystem, welches als Errungenschaft bezeichnet wird, ermöglicht eine zuverlässiges Trennung der Bürger in unterschiedliche politische Lager. Nur in seltenen Fällen verlieren die Parteien die Kontrolle, so daß die Mehrheit der Bürger nicht mehr hinter der Regierung steht. Dann steht ein Machtwechsel auf der Tagesordnung. Eine neue Gruppe strebt an die Macht mit dem Anspruch, im Interesse aller zu handeln. Das war die politische Abfolge in der Zivilisation. Es fand permanent ein Wechsel statt, ohne die Grundstruktur zu verändern. Die Forderung nach Gerechtigkeit war dabei die simpelste Fahne, hinter der sich viele sammeln konnten. Sie ist die populärste Forderung, weil die Gesellschaft nach dem Gewaltprinzip organisiert ist. Die Überwindung der Ungerechtigkeit ist daher für die Menschen das zentrale Anliegen. Die abstrakten Forderungen, Gleicheit, Freiheit, Gerechtigkeit, waren Losungen, die zu einer neuen Regierungsform verhalfen. Diese abstrakten Forderungen, auf die sich bis heute Demokraten und ihre Institutionen berufen, waren also Wegweiser für neue Herrschaftsformen. Diese Ideen sind daher nicht geeignet, den Blick über die Zivilisation hinaus zu richten.
Wo es keinen Dialog gibt, gibt es Demonstrationen und umgekehrt. Deshalb: der politische Freiraum des Volkes, die Demokratie, wird durch den Dialog bestimmt, öffentlich medial vermittelt oder direkt geführt in Bürgerversammlungen. So gesehen steht es heute in Deutschland schlecht um die Demokratieerweiterung. Infolge der Gleichschaltung der Medien und ihrer materiellen Abhängigkeit von den Regierenden finden keine Dialoge statt. Die vorgegebene Meinung wird höchstens in die Hülle des Dialogs gepackt. Mit dem Anspruch, der Meinungsfreiheit zu genügen, werden intensive Scheindialoge geführt. Die Medien geben vor, worüber gesprochen wird und legen die rote Linie fest, die nicht überschritten wird. So gibt es im Internet bei „welt-online.de“ beispielsweise Kommentarfunktionen, die einfach abgschaltet werden, wenn die Kritik zu stark wird bzw. die Diskussion ein Niveau erreicht, welches intellektuell von der Redaktion nicht mehr beherrscht wird. Die Leserbriefe in den Tageszeitungen sind bekanntnlich viel lebhafter und aufschlußreicher als die vielen eintönigen Meinungsblasen. Selbst dann, wie im Falle Sarrazins, wenn die Diskussion aufbrandet, wird sie auf einen Zielpunkt fixiert, der ihr die Schärfe nimmt. Die Aufmerksamkeit wird auf Nebenfragen gerichtet. So war das eigentliche Problem bei dieser Diskussion eben nicht, ob die Integration versagt hat oder nicht, sondern, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist oder nicht. Die von Sarrazin ausgelöste Diskussion war heftig, aber sie hat zur Aufklärung über das wirkliche Problem keinen Deut beigetragen. Eine neue Sicht ist nicht entstanden. Die Herrschenden hatten nach einigen Irritationen das Zepter bald wieder fest in den Händen. Aus dieser Diskussion formierte sich keine Opposition, obwohl die Erwartungen da waren. Sarrazin hatte das, wie er selbst gesagt hat, auch nicht beabsichtigt. Er wollte nicht eine Alternative, er gab lediglich den Hinweis auf eine gefährliche Richtung für das System. Der Vorwurf, er habe dabei eigennützig gehandelt, ist nicht von der Hand zu weisen.
Der öffentliche Dialog ist der eigentliche Nährboden für einen neuen Typus von Volkssouveränität. Er ist der Schlüssel zur politischen Wahrheit. Der Dialog steht vor der Volksabstimmung. Entscheidungen ohne Dialog sind abzulehnen. Diktatur ist Diktatur. Einer solchen unvorbereiteten Volksabstimmung fehlt der demokratische Impetus. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ ist eben nicht identisch mit dem Satz „Alle Staatsentscheidungen werden vom Volke diskutiert, geprüft und beschlossen.“
Die neue demokratische Opposition orientiert sich nicht auf Machtdemonstrationen und auf gewalt-same Lösung von Interessenkonflikten, sondern auf den Dialog als politisches Mittel. Die Volkssou-veräntät als natürliches Recht der Selbstorganisation der Menschen macht einen Wandel durch, verläßt die verschlungenen Wege und wird direkter..
Der bisherige Dialog war - als Suche nach dem Kompromiß - eine Form der Organisation von Macht. Er war, statt Schlagabtausch mit den Fäusten, ein Schlagabtausch mit Worten. Der Zweck des Dialogs war nicht die Wahrheit, sondern die Unterwerfung. Deshalb sprach man zurecht von Wortgefechten, Rededuellen und Redeschlachten. Politiker mußten gute Redner sein, wie Heldentenöre die Menschen beeindrucken. Die Redekunst war eine politische Waffe. Mehr als die Logik kam die Theatralik zur Anwendung, um den Gegner mundtot zu machen. Bis heute steht nicht die gesellschaftswissenschaftliche Bildung des Politikers im Vordergund, sondern seine Rede-gewandtheit und Schlagfertigkei, seine Fähgkeit zu blenden und zu täuschen. Guttenberg ist dabei sicher einer der weniger raffinierten Scharlatane. Alle diese Seiten sind aber für eine wissenschaft-lich begründete Politik unbedeutend, sogar schädlich.
Der machtorientierte Dialog hatte keine Verifizierung der Politik zur Folge. Die Spontaneität des Geschichtsverlaufs wurde nicht gemindert oder gar überwunden. Dieser Umstand beweist, daß der Dialog nur geführt wurde, um über den anderen zu triumphieren oder einen Kompromiß der Kräfte zu finden. Selbst wenn die Wahrheit beschworen wurde, geschah dies aus heuchlerischer Absicht. Nie konzentrierte man sich auf die sachliche Analyse von strittigen Problemen, nie hat ein Politiker selbstkritisch seine Positionen beleuchtet. Der Disput reduzierte sich darauf, die Position des Gegners zu zerpflücken. Schon den Andersdenkenden als Gegner zu bezeichnen, ist problematisch. Unter Demokraten gibt es keine Gegner, sondern nur Andersdenkende. Das resultiert schon aus der Individualität. Die Zahl der Andersdenkenden wird also nicht kleiner. Es ging nicht um die Wahrheit. Wenn der Gegner erledigt war, hatte man das Ziel erreicht. Solche Dialoge hatten nicht die bestmögliche Gestaltung der Gesellschaft zum Ziel, sondern die Durchsetzung der eigen Interessen. Dieses Bild ist über die Jahrtausende gleich geblieben. Hier liegt der Hauptgrund, weshalb sich der gebildete Durchschnittsbürger heutzutage von der Politik abwendet: er merkt, es geht nicht um ihn.
Die Politikverdrossenheit ist in Wirklichkeit Verdrossenheit über Politiker. Sie ist kein Freifahrts-schein für die Politiker, sondern richtet sich als Protest gegen sie. Unter der Decke der Politikver-drossenheit bildet sich eine nichtöffentliche Bürgergemeinschaft. Sie hat keine Institutionen und festen Strukturen. Sie ist verbunden durch ein informelles Netz. Der Hauptakteur in diesem Netz ist die Jugend, die moderne Kommunikationstechniken nutzt. Man kann mit Bestimmtheit sagen, daß die regierenden Politiker auf diese informellen Netze keinen Einfluß ausüben können. Sie können zwar Internet und Mobiltelefon kontrollieren, aber ihr Nutzung nicht steuern. Diese Techniken sind weltoffen. Welche Erschütterungen sie auslösen können, haben die Enthüllungen von Wikileaks gezeigt.
Der neue Zweck des Dialogs ist die Wahrheitsfindung. Die Opposition muß vorbehaltlos die neuen Kommunikationstechniken nutzen, sie sind heute, was früher die bürgerlichen Kanonen gegen die feudalen Burgmauern waren. Die modernen Kommunkationsmittel haben ein hohes Mobilitäts-potential und beschleunigen die Wahrheitsfindung. Die Redewendung „Lügen haben kurze Beine“ wird mit jeder technischen Neuerung zutreffender. Dabei wird nicht übersehen, daß auch die alten Kräfte sich neuer Mittel bedienen können, aber der entscheidende Vorteil ergibt sich für die Opposition.
Das, was die Menschheit immer war, ein ganzheitliches Subjekt, triftt heute erst recht zu, weil die Reaktionszeiten sich drastisch verkürzen. Die Technik beschleunigt den Informationsaustausch, hilft, die Informationen zu sortieren. Die Menschheit reagiert mehr und mehr als Ganzes und kurzfristig. Sie wird mehr und mehr ein Subjekt. Doch die Technik eröffnet auch neue Bereiche. Der Abstand zwischen Alt und Neu wird letztlich durch den Inhalt bestimmt, worüber gesprochen wird.
J. Hertrampf (10.03.2011)