Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit

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Neue Richtung                                            

- z.H. Herrn Kay Hanisch -
Postfach 1135

Döbeln, 22.11.2010

FREIHEITLICHE PARTEI DEUTSCHLANDS + NEUE RICHTUNG

 Pressemitteilung

Die Bürgerbewegung Neue Richtung und die Freiheitliche Partei Deutschlands (FP Deutschlands) fordern den Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zum sofortigen Rücktritt von seinem Ministeramt auf, wegen nicht grundgesetzkonformen Verhaltens. Seine Forderung, „die Sicherung der Handelswege“ und den Zugang zu Rohstoffen unter „militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten“ kollidieren eindeutig mit dem Artikel 26 (1) des Grundgesetzes, in dem es heißt:
„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Die Aussagen des Verteidigungsministers, welche auf ihren Inhalt heruntergebrochen, bedeuten, daß Deutschland bereit sein sollte, seine wirtschaftlichen Interessen militärisch abzusichern und notfalls durchzusetzen, stellen einen Widerspruch zum oben zitierten Artikel 26 des Grundgesetzes dar.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung und die FP Deutschlands lehnen eine solche Kanonenbootpolitik ab und setzen für friedliche und faire Wirtschaftsbeziehungen zu allen Staaten ein. Militärische Macht darf direkt oder indirekt niemals Gegenstand bei der Ausgestaltung unserer Wirtschaftsbeziehungen sein.
Ein Minister, der in diesem Punkt eine andere Ansicht vertritt, ist für die Bundesrepublik Deutschland nicht tragbar, schürt das Mißtrauen anderer Staaten und redet einer künftigen hegemonial orientierten Außen- und Wirtschaftspolitik das Wort.

Die FP Deutschlands und die Neue Richtung lehnen grundsätzlich jegliche Zweckentfremdung der Bundeswehr von ihrer eigentlichen Aufgabe als Verteidigungsarmee ab. Mit seiner Bundeswehrreform schafft zu Guttenberg, gedeckt durch die Spardiskussion, eine neue Bundeswehr, eine technisch hochgerüstete kleinere Berufsarmee, die sich viel leichter und effizienter sowohl international als auch im Inneren gegen die eigene Bevölkerung einsetzen lässt.