Eine konservative Partei?

Es lag nahe, dass die Euphorie um das Buch von Th. Sarazzin zur Geburtsstunde für eine neue rechts-konservative Partei wird. Die Wogen schlugen hoch. Stimmen wurden laut, die Sarrazin auf den Thron des Bundespräsidenten heben wollten. Als Parteigründer wurden genannt Merz, Koch, Hohmann. Auch der Name Clement fiel und schliesslich Steinbach. Aber keiner von ihnen wagte den Schritt. Der Vorsitzende von „Pro Deutschland“, einer Organisation, die sich als konserativ bezeichnet, stellte sogar sein Amt zur Verfügung, falls Sarrazin in seine Partei eintreten würde. Aber auch dieses Angebot brachte den  Bundesbanker nicht ab, sich lieber dem Verkauf seines Buches zu widmen und schliesslich den Deal mit dem Bundespräsidenten einzugehen. Wenn  man in der zweiten Reihe steht oder noch weiter hinten, kann man sich solche Eskapaden erlauben, aber zu einer Leitfigur der Opposition passt das nicht.

Die Situation war günstig. Einer solchen Partei wurden auf Anhieb 18 % Wählerstimmen voraus-gesagt, ein Ergebnis, welches das politische System erschüttert hätte. Der Standort war schnell ausgemacht, eine konservative Partei, rechts von der CDU und links vom rechten Rand. Also beste Aussichten. Aber dennoch fand sich niemand, der die Gelegenheit ergriffen  hätte. Es war wohl eine böse Ahnung, die die  genannten Personen vor einem solchen Schritt zurückhielt. Es ist ein leichtes, über die  Gründung einer Partei zu schwadronieren. Reicht es aus zu sagen, wir sind Konservative und die Stimmung ist günstig? Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Da spielt selbst die Fragestellung eine Rolle. Und weiter? Welche Positionen würden denn die Konservativen in den grossen Fragen der Politik einnehmen - wenn es um die Beseitigung des Schuldenberges geht, um die Rückgewinnung deutscher Souveränität, um die politische Mitbestimmung des Volkes? Wer würde, wenn es hart auf hart kommt, überhaupt noch zur Stange halten? Haben die Konservativen ein Gegenkonzept zur CDU? Haben sie den Mut, sich offen gegen die CDU-Führung zu stellen? Die Konservativen suchen nicht den politischen Kampf, sondern geben lieber Kommentare. Immer wenn sie mit grossem Anspruch angetreten waren, wie seinerzeit J. Siegerist 2007 zu den Bremer Bürgerschaftswahlen, war das Ergebnis frustrierend. Sein Ziel war 25%, erreicht hatte er trotz grossem Aufwand 1,62%. Und die Konservativen in der CDU? Sie sind ein unzufriedener Flügel in der Partei, der sich als Verfechter alter Werte versteht. Sie tun so, als hätte es eine Zeit gegeben, in der die Welt heil war, als hätte sich die Welt vom Besseren zum Schlechteren gewandelt. Ein Blick in die Geschichtsbücher lehrt aber, dass es eine heile Welt nicht gegeben hat. 

Merkel ist nicht aus dem Holz der westdeutschen CDU geschnitzt, sondern sie ist ein politischer Quereinsteiger mit grosser Anpassungsfähigkeit und Selbstverleugnung. Das zeigte sich deutlich in der Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei. Es war nicht eine schroffe Ablehnung, sondern das Sowohl-als-Auch, was ihr den Unmut in der CDU-Basis einbrachte. Vom Standpunkt amerika-nischer und irsraelischer Interessen wurde die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU positiv gesehen, da auf diese Weise die Türkei, in Abwehr islamistischer Bestrebungen, stärker unter westliche Kontrolle gebracht werden konnte. Aus deutscher und europäischer Sicht bestand dieses Interesse nicht, denn die Mitgliedschaft der Türkei bedeutet neue finanzielle Belastungen und kulturelle Unvereinbarkeiten. Frau Merkel sass also zwischen den Stühlen. Darum musste ein Spagat her: die privilegierte Mitgliedschaft, die weder Fisch noch Fleich ist. Dieser Spagat hatte zur Folge, dass bisher an die Türkei ca. 3 Milliarden Euro an Heranführungshilfen gezahlt wurden. Die reine konservative Position, aber diese auch mehr gedacht als gesagt, ist die Ablehnung der Mitglied-schaft aus den genannten Gründen. Aber welcher konservative Vertreter hätte es gewagt, sich in offenen Gegensatz zu den USA und Israel zu bringen?
Aus heutiger Sicht dürfte klar sein, dass die zwiespältige Haltung der CDU-Führung mit nationalem Interesse nicht vereinbar ist, denn die EU ist, auf die kurze Formel gebracht, Europas Untergang. Aber lag nicht nach Ansicht der Konservativen die Ablehnung der EU-Mitgliedschaft der Türkei dennoch in deutschem Interesse? Die Ablehnung der Mitgliedschaft Türkei ist bis heute eine  zentrale konservative Forderung, ohne die EU infrage zu stellen. Also EU ja, aber ohne Türkei. Hier muss man fragen: Verbirgt sich nicht in dieser Ablehnung schon eine Bejahung der EU? Das ist der Pferdefuss der konservativen Position: sie selbst sind zwiespältig, nur andersherum als Frau Merkel. Für die alternativen Demokraten kann es dagegen nicht um die Frage einer EU mit oder ohne Türkei gehen, sondern um die EU selbst. Die EU ist eine Zwangsjacke für Europa und vor allem für Deutschland. Deshalb muss die Frage nach der Stellung zu ihr gestellt werden. Aber da weichen die Konservativen aus. Deshalb können die alternativen Demokraten die Konservativen in ihrem Streit mit Frau Merkel nicht unterstützen.

Ähnlich verhält es sich in dem Streit um das Buch von Th. Zarrazin. Der Titel des Buches drückt die Qintessenz aus: „Deutschland schafft sich ab“. Der Grund für diese drohende Katastrophe für unser Volk ist die seit Jahrzehnten betriebene Einwanderungspolitik der Regierenden, die mit dem Zuzug von Millionenen ausländischer Arbeistskrafte samt ihrem Anhang in den sechziger Jahren begann. Es ist nicht bekannt, dass damals die Konservativen gegen die Politik Sturm gelaufen wären, weil sie eben die volkszerstörerischen Folgewirkungen nicht bedachten. Als sich die Proble-me mit den Aussländern dann verschärften und offensichtlich wurde, dasss man auf einen Abweg geraten war, wurde die Stossrichtung auf die Ausländer gelenkt, anstatt auf die Politik, die das Malheur verursacht hat. Die Konservativen haben also zu spät und vor allem falsch reagiert, denn der eigentliche Kritikpunkt war und ist die Öffnung Deutschlands als Einwanderungsland.

Sarrazin war mutiger als die Masse der Konservativen und hat dafür viel Sympathie erhalten, ja, er wurde wie ein Volksheld gefeiert. Es ist sein Verdienst, dass das Scheitern der bisherigen Integrationspolitik mehr oder weniger offen zugegeben wird. Selbst Frau Merkel räumt inzwischen Versäumnisse ein und spricht von einem leichtfertigen Multi-Kulti der Rot-Grünen. Nach einer anfänglichen Irritation wurde zunächst die Kritik an der Ausländerpolitik in althergebrachter Weise von Regierung und Opposition scharf angegriffen. Aber der Anstoss war gegeben. Es gelang nicht, unter dem Aushängeschild „Ausländerfeindlichkeit“ und „Antisemitismus“ die Masse der Bürger einzuschüchtern. Daraufhin änderten sie die Taktik. Sie zogen ihre massive Kritik zurück und nutzten die ungenügende Konsequenz bei Sarrazin aus, da er bei der Feststellung der Gefahr der nationalen Selbstaufgabe nicht bis an die Wurzeln gegangen war. Die Konservativen - und wir zählen hier Zarrazin dazu -,  beliessen es bei dem Versagen der Integration und unterwarfen sich damit der politischen Führung. Damit liessen sie sich den Wind aus den Segeln nehmen und sich wieder auf auf die rückwärtigen Bänke schieben. CDU und SPD, allen voran der Demagoge Gabriel, sprechen seitdem von mehr Druck auf die integrationsunwilligen Ausländer und beanspruchen wieder die Lufthoheit in der öffentlichen Meinung. Damit wurde der Bock zum Gärtner und die Konservativen zu Zaungästen gemacht. Regierung und parlamentarische Opposition beharrten auf ihrer Politik: An der Fortführung der bisherigen Ausländerpolitik wird also nicht gerüttelt, sie ist nicht grundsätzlich falsch, sondern muss nur nachgebessert werden. Hinzu kommt, dass wie bestellt aus der Wirtschaftt verlautete, dass ein jährlicher Zuzug von einer halben Million Ausländer erforderlich sei, um den  konjunkturellen Aufschwung nicht zu gefährden. Alles wie gehabt, alles passt zusammen. Das Problem ist erkannt und es bedarf nur verstärkter Anstrengungen auf dem Gebiet der Integration. Doch ganz so einfach ist es nicht. Die ideologischen Keulen, mit denen bisher jede ehrliche und  offene Diskussion unterbunden wurde, erzeugen bei der Masse der Bürger keine Ängste mehr. Die Diskussion der letzten Wochen hat das demokratische Selbstbewusstein gestärkt. 
       
Die Konservativen sind unsicher. Sie achten darauf, nicht zu weit zu gehen. Nur kurzfristig lassen sie die Katze aus dem Sack, wie seinerzeit Koch mit seiner Aktion gegen die doppelte Staatsbürger-schaft. Aber dann kehren sie wieder diszipliniert zurück unter die schützende Decke der offiziellen Politik. Diese Wankelmütigkeit resultiert aus ihrem praktischen Eingebundensein ins System und aus ihrem mangelnden geschichtlichen Durchblick. Der Konservatismus ist eine Variante bürger-licher Opposition, die die politischen Realitäten nicht generell infrage stellt. Sie glauben an die Chance der Integration, obwohl bei der Verschiebung des Ausländeranteils zuungunsten der Deutschen auch die Integrationskraft schwächer werden muss und daher die Integration das Problem der Überfremdung nicht aus der Welt schaffen kann. Die einzige sichere Antwort lautet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Diese „nationale“ These ist zugleich die klare Absage an die neokolonialistische Abwerbung von Ausländern und sei sie noch so menschenrechtlich beschönigt. Selbst die ökonomische Rechtfertigung kann nicht unwidersprochen bleiben, weil sie den Zwang zum technischen Fortschritt bremst. Der  Arbeitskräftemangel zwingt zur Rationa-lisierung, ist eine wichtige Triebkraft des technischen Fortschritts. Ihn durch Zuzug auszugleichen ist genauso schädlich, wie Defizite auf dem Binnenmarkt durch gesteigerten Aussenhandelsumsatz zu kompensieren.

Der Erfolg konservativer Politik liegt lange zurück. In Deutschland war Bismarck der letzte erfolgreiche Konservative. Er war erfolgreich, weil er eine Politik der Erneuerung betrieb. Und deshalb war er auch kein Reaktionär. Es ist nicht richtig, Bismarck vor allem unter dem Blickwinkel des Konservatismus zu sehen. Bismark war ein zukunftsorientierter Politiker, der die Kleinstaaterei überwand, ohne Europa mit einem Krieg zu überziehen und damit die Grundlage für den  einzig-artigen wirtschaftlich-industriellen Aufschwung Deutschlands legte. Dabei half ihm seine monar-chistische Einstellung. Die Nutzung der Monarchie war die Gewähr, seine Erneuerungsideen durchzusetzen. Er bejahte die Monarchie nicht um ihrer selbst willen, sondern aus ihrer Zweck-mässigkeit, das Machbare in der realen Gegenwart durchzusetzen. Die Monarchie als Kern seines Konservatismus war ein Mittel, ohne dem er nie in der Lage gewesen wäre, seine Vorhaben zu verwirklichen. Er unterwarf sich nicht dem Kaiser, sondern war immer selbständiger Gestalter. Er hat eben nicht alte Zustände wiederherstellen wollen, sondern hat neue geschaffen, unter begeisterter Zustimmung der Nation, neue Zustände, in denen Deutschland wie nie zuvor aufblühte. Dieser Zusammenhang wird heute bei vielen übersehen. Für sie reduziert sich Konservatismus auf eine retrospektive Haltung. Und damit missverstehen sie Bismarck. 

Die heutigen Konservativen berufen sich zwar auf Bismarck, aber gerecht werden sie ihm nicht.  Die Monarchie ist heute kein Mittel mehr für historischen Fortschritt. Das Problem, vor dem sich  Deutschland heute befindet, ist anderer Natur. Die Aufgaben, vor denen Bismarck stand, waren noch innerhalb der Zivilisation zu lösen. Es bestand noch keine Notwendigkeit zu einer Erneuerung über den Rahmen der Zivilisation hinaus. Deshalb war diese Aufgabe auch mit den Mitteln der alten Gesellschaft zu lösen. Die Lösung war ein neuer Zustand innerhalb der Herrschaftsgesellschaft. Es war die politische Genialität des Reichskanzlers, dass er das erkannte und eben nicht auf andere Kräfte setzte, die eine grundlegende Änderung der Verhältnisse anstrebten. So hat sich Bismarck auch mit sozialistischen Ideen bekannt gemacht und hatte Kontakt  mit F. Lasalle. Sein Kampf gegen die Sozialdemokratie war historisch richtig. Man kann zwar bezweifeln, dass er aus geschichtlicher Einsicht handelte. Massgeblich ist vielmehr, dass seine Entscheidungen dem geschichtlichen Fortschritt entsprachen. Mit keiner anderen Kraft als der Monarchie hätte Bismarck in so kurzer Zeit ein solch umfangreiches Werk vollbringen können. 

Mit dem Eintritt ins Zwanzigste Jahrhundert änderte sich die Situation. Nun trat die allgemeine Erneuerung der Gesellschaft auf die Tagesordnung. Der Rückzug Bismarcks aus der Politik markierte das Ende seines Auftrags, ohne dass die Fortsetzung folgte. Deutsche Politik war von da an nicht mehr progressiv. Es blieben aber die Konservativen als politische Strömung, die sich auf ihn beriefen und auf die Monarchie schworen, ohne die neue Situation zu begreifen, denn die Monarchie als politische Institution war nun überholt. Nach Bismarck traten die Konservativen auf der Stelle. Deutschland stand vor einer grundlegenden Erneuerung, deren erfolgversprechende Kraft das Volk als Souverän ist. Nun stand der Übergang zu einer Volksorganisation im Sinne von Selbstverwaltung auf der Tagesordnung. Der reale Geschichtsverlauf nahm aber zunächst einen anderen Verlauf.   

Die Konservativen können noch so sehr politischen Anspruch erheben und sich auf Bismarck  berufen. Solange sie das Konservative vor die Erneuerung setzen, liegen sie falsch. Die Verkennung der geschichtlichen Situation ist der Grund, weshalb sie alle Schlachten verloren haben, in der Weimarer Zeit die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus und mit dem Nationalsozalismus. In der Bundesrepublik die Auseinandersetzung mit den 68ern. Und jetzt mit dem neoliberalen Vasallentum. Sie sind nicht in der Lage, der Gesellschaft ein neues Profil zu geben.

Noch fehlt die Kraft, die Deutschland aus der Krise führen kann. In dieser Situation melden sich die Konserativen zu Wort. Sie kritisieren die Regierung und die linke und rechte Opposition. Mag ihr Angebot ehrlich gemeint sein, aber die nationale Resonanz bleibt aus. Mitgliedschaft der Türkei in der EU und die Ausländerproblematik sind keine tragenden Themen. Auch der Tenor all ihrer Aktionen, der Kampf gegen Links greift nicht. Es fehlt die Perspektive, von der eine Anziehungs-kraft ausgeht. Ungeachtet des Zusammenbruchs des Kommunismus erkennen sie bis heute nicht, dass Links nichts weiter als eine illusionäre Opposition auf die realen Gesellschaftszustände war. Der Kommunismus ist keine Bedrohung mehr. Die Länder, die heute noch kommunistisch regiert werden, haben sich längst von der „wahren“ Lehre verabschiedet. Der Antikommunismus ist deshalb nicht bloss eine Kraftverschwendung, sondern er dient auch den wirklich reaktionären Kräften, die die Länder auf eine globalistische Ausrichtung drängen, die die globalen Institutionen wie IWF und Weltbank als Steuerzentralen benutzen. Die Konservativen kämpfen gegen einen Feind, der so schon gar nicht mehr existiert. Das Problem, mit dem sich Deutschland auseinander-setzen muss,  bevor es die Erneuerung beginnen kann, ist die Zurückdrängung des Globalismus, die Unterwerfung unter die globale Finanzkuratel. Nicht von links oder rechts droht die tödliche Gefahr, sondern von der EU mit ihrem Lissaboner Ermächtigungsgesetz. Werden Deutschland und die anderen euopäischen Nationalstaaten abgeschafft, dann verschwindet Europa als besondere  kulturschöpferische, kontinentale Gemeinschaft. 

Insofern der Konservatismus die Kontinuität betont, trägt er zur Konsolidierung des Wandels bei, sichert er das Gelingen der Zäsur.    

Kommen wir auf unseren Ausgangspunkt zurück, so stellen wir fest: Die Gründung einer konser-vativen Partei würde den Inhalt der Erneuerung verfehlen. Eine solche Partei würde aufflackern und bald wieder verlöschen, weil sie die Hoffnungen nicht erfüllen könnte. Wer dem Volk dienen will, sollte die öffentliche Diskussion über die Zukunft Deutschlands fordern und dabei die  Volkssou-veränität in den Mittelpunkt stellen.

J. Hertrampf 27.09.2010