Volksentscheid zur EU

Wohin treibt Deutschland?

Die Talfahrt der EU beschwört schneller als erwartet die deutsche Existenzkrise herauf. Der Euro-Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro reicht nicht aus, angesichts der heraufziehenden Staatspleiten von Portugal, Spanien, und Italien. Bundesbank-Chef Axel Weber liegt auf Regierungslinie, wenn er einen größeren Rettungsschirm ins Gespräch bringt, denn für Bundeskanzlerin Merkel hat die Rettung des Euro höchste Priorität: "Wie wir die Frage nach einem stabilen Euro beantworten, entscheidet über Wohl und Wehe der Wirtschafts- und Währungsunion, über die Zukunft der Europäischen Union insgesamt und damit auch über unsere Zukunft hier in Deutschland." Damit wird der Euro zum Nabel der Welt erklärt, ist seine Erhaltung in ihrem Sprachstil alternativlos, eine bedingungslose Aufgabe.

Doch Durchhalteparolen sind in einer Demokratie fehl am Platze. Sie haben nie einem guten Zweck gedient. Sie haben nur die Leiden der Völker vergrößert. Die Vernunft liegt beim Volk, nicht bei den Politikern. Das Volk korrigiert falsche Entscheidungen, Politiker nicht, weil sie nicht bereit sind, für ihre Fehler gerade zu stehen. 

Die Abkehr vom Euro ist das Ende vom EU-Wahn. Aller Aufwand war vergeblich, weil die EU den Völkern die Freiheit raubte. Auch die jüngste Geschichte belegt: die Grundlage des friedlichen und schöpferischen Zusammenlebens der Völker ist ihre nationale Selbständigkeit. Diese Aussage wurde seit eh und jeh von den Eurokritikern vertreten, aber es fehlte ihnen die Kraft, sie durchzusetzen. Die verlockenden Trugbilder der Politiker waren maßgeblich. Sie und Medien haben das Volk getäuscht. So wurde der Euro eingeführt. Und nun ist das Ergebnis vernichtend. Die Korrektur sollte jetzt erfolgen, noch vor dem vollständigen finanziellen Einbruch. Es muss nicht erst noch schlimmer kommen. Doch genau auf dieses Verhängnis steuern die Politiker hin, wenn sie zur bedingungslosen Euro-Rettung aufrufen, wenn sie, den Endsieg der EU vor Augen, Deutschland und Europa mit immer neuen Milliarden von Euros belasten. 

Noch haben nicht die demokratischen Kräfte Oberwasser. Noch hat das Volk keine Stimme. Noch haben jene freie Hand, die über Jahre hinweg das Netz geknüpft haben, mit dem sie das Volk gefangen halten. 
Der Kampf zwischen den Kräften, die den Euro und die EU retten wollen und den Kräften, die für eine Rückgewinnung der nationalen Selbständigkeit eintreten, einschliesslich der nationalen Währung, bestimmt gegenwärtig die politische Auseinandersetzung in Deutschland  Mit ihm steht und fällt die Demokratie.

Die Mehrheit der Bürger ist seit langem mit dem politischen Kurs der Bundesregierung nicht ein verstanden. Wir müssen uns klar darüber sein, dass dieser Zustand an die Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Ordnung geht. Das ist nicht nur ein Wert auf dem  Stimmungsbarome-ter, das ist ein Ausdruck dafür, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Ordnung in höchster Gefahr ist. Denn es ist ein unmöglicher Zustand für eine Demokratie, dass das Volk sich von seinem Staat abwendet. Nicht die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die politische und mediale  Gleichschaltung helfen hier, sondern einzig und allein ein politischer Kurswechsel. Die Warnungen vor einer Wiederholung von Weimar sind begründet.
Deshalb der Aufruf zu einer Volksabstimmung über die EU. Noch ist es nicht zu spät.