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Bemerkungen zu einem Interview mit Franz Hörmann in: „derStandard.at“ vom 13.10.2010
Die Erfindung des Geldes ist eine der grössten sozialtechnischen Errungenschaften der Zivilisation. Diese Funktionen existieren nicht nebeneinander, sondern gleichzeitig. Das Geld, wie es uns heute bekannt ist, war Voraussetzung für die stürmische wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung in der Zivilisation, stürmisch, verglichen mit der vorangegangegengen Entwicklung. Deshalb ist es um so überraschender, wenn Hörmann sagt: Alle Währungen werden verschwinden, weil sie technisch nicht mehr funktionieren können. Offen bleibt allerdings, welche Gründe es sind, die zu den Funktionsstörungen führen. Es ist klar, dass die Raffgier von Banken und die Zahlungsunfähigkeit amerikanischer Hausbesitzer nicht die eigentlichen Gründe sein können. Zurück zum Interview. Wenn man das bestehende Geldsystem kritisiert und Vorschläge für seine Umgestaltung machen will, dann ist die Aufdeckung der Ursache des Widerspruchs eine zwingende Forderung. Warum ist ein neues Geldsystem überhaupt notwendig? Hörmann gibt hierauf keine befriedigende Antwort: Die Währungen seien technisch nicht mehr funktionsfähig. Doch warum sind sie es nicht? Weil wir aus Sicht der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften Modelle verwenden, die auf die alten Römer zurückgehen. Also überholte Modelle? Doch was macht diese Modelle zu Ladenhütern? Wenn das heutige Geldsystem überholt ist, dann offensichtlich deshalb, weil die technischen Bedingungen sich so verändert haben, dass dieses System den Fortbestand des Menschen und der natürlichen Evolutuionsbedingungen, belebte und unbelebte Welt, gefährdet. Das neue Geldsystem muss ein neues Interesse ausdrücken, es musss einen neuen gesellschaftlichen Sinn haben. Gemeint ist damit der neue Gegenstand menschlicher Tätigkeit der in der Antwort auf die Frage zum Ausdruck kommt, was die Gesellschaft mit ihrer ganzen Tätigkeit bewerkstelligen will. Das Geldsystem ist also determiniert durch den allgemeinen Gegenstand der Tätigkeit. Es muss sichern, dass die Gesellschaft in ihrem Tun diesen Zweck erreicht. Dem Zweck entspricht das Mittel, es läuft nicht nebenher. Und hier geht es um die Renaturierung des Menschen - die heutige Technik zwingt den Menschen, Verantwortung für die belebte und die unbelebte Natur wahrzuneh-men. Er kann nicht mehr nur sein Interesse verfolgen, sich grössere Freiräume zu verschaffen. Im Vergleich zur vorzivilisatorischen Gesellschaft sind diese in der Zivilisation grösser, wenngleich durch das dominierende Herrschaftsprinzip beschränkt. Innerhalb der Zivilisation waren die Frei-räume ungleich verteilt. In bezug auf die Natur wurde dieser überhaupt kein eigener Anspruch zuerkannt. Die Beherrschung der Natur war eine Selbstverständlichkeit. Der Mensch verstand sich als Zweck der Natur oder Gottes. Diese Zwecksetzung war mit der vorherrschenden Technik in der Zivilisation vereinbar. Nun ist sie es nicht mehr. Die heutige Technik ist es, die des Menschen Selbstherrlichkeit verbietet. Er muss sich auf Grund dessen als Mittel der Natur verstehen, wenn er sich erhalten will. Der Mensch als Selbstzweck ist nicht länger statthaft. Daher kann die freie Indiviualität, also die Gleichverteilung der Freiräume in der Gesellschaft, nicht sein Ziel, sondern muss sein Mittel sein. Anders ist die neue Aufgabe, für alles Verantwortung zu tragen, nicht zu meistern. Dieser übergeordnete Zweck muss der bestimmende Gedanke eines neuen Geldsystems sein. Doch bei Hörmann fehlt die grundlegende Neuorentierung. Anerkennt man den neuen Zweck, dann bleibt immer noch die Frage, wie dieser umgesetzt werden soll. Geld ist ein Organsationsmittel, dass sich in der Zivilisation anders darstellt als in der nachzivi-lisatorischen Zeit. Herrschaftsmittel ist es dann, wenn es als privates Instrument genutzt wird, um persönlichen Freiraum zu Lasten anderer zu erweitern. In der nachzivilisatorischen Ordnung muss an Stelle der Herrschaft eine anderes Prinzip gerückt werden, das auch für die Geldwirtschaft gilt. Ein Staat müsste sein Geld eigentlich selbst erzeugen, und zwar basisdemokratisch. Fürmann sagt nicht, worin die neue Qualität eines solchen staatlichen, basisdemokratisch geschöpften Geldes liegt. Das ist nicht lediglich eine Formsache, sondern hat einen Inhalt. Indem es dem privaten Kommando entzogen wird, kann Geld auch für die neue Zwecksetzung genutzt werden. Das Geld muss einem neuen Zweck dienen und dieser neue Zweck wird möglich durch die direktdemokra-tische Organisation der Geldwirtschaft. Die Kritik richtet sich nicht dagegen, dass die Banken „Geld aus Luft“ erzeugen. Das war immer der Fall. Auch künftig ist Geld ein vom Menschen geschaffenes Mittel, um gesellschaftliche Beziehungen zu organisieren. Die Frage ist vielmehr, in welchem Interesse diese Beziehungen hergestellt werden, durch eine Privathand oder durch die Gemeinschaft. Diese Gemeinschaftsinteresse im neuen Geldsystem ist der Dreh- und Angelpunkt. Wenn die heutigen Geldtechniken nicht mehr funktionieren, dann deshalb, weil sie dem heutigen technischen Umständen nicht mehr entsprechen, weil sie zu Entgleisungen führen, die das mensch-liche und das natürliche Dasein tödlich untergraben. Erneuerung ist ein gesellschaftliches Motiv, Ein besonderes Problem ist der Zusammenhang zwischen Geld und Subjekterweiterung, also die Rolle des Kredits. Ohne Kredit geht es nicht, wenn Geld tatsächlich an die Entwicklung der Sub-jektivität gebunden ist - ohne Geld also keine freie Individualität. Da die Kreativität in der künftigen Gesellschaft grösser sein wird, als in der heutigen, infolge der Automatisierung intellektueller und materieller Prozesse, ist die theoretische und praktische Beherrschung des Kredits von grosser Bedeutung. Was ist der Kredit? Kann in einer künftigen Gesellschaft der Kredit ein der Gesellschaft entzogenes Geld sein? Oder ist er neu geschöpftes Geld? Aber wenn er neu geschöpftes Geld ist, wie kann er dann als Tauschmittel fungieren, ohne das Gleichgewicht zwischen Geldmenge und Preissumme zu stören? Die Stabilität der Kaufkraft ist ein Existenzmerkmal der künftigen Gesell-schaft, das durch den Kredit nicht in Frage gestellt werden darf. Welche Kriterien sind künftig an den Kredit zu stellen? Förmann stellt sich diese Frage nicht. sondern er löst die Sache gleich praktisch, indem er auf den Kredit bei den Chinesen verweist. Die Chinesen machen es richtig. Sie picken sich aus den beiden politischen Systemen jeweils die Rosinen raus und sind offenbar so flexibel zu sagen: Das, was in unserem alten System gut funktioniert hat, behalten wir bei. Und das, was im kapitalistischen System gut ausschaut, das übernehmen wir. Die Rosine aus dem kapitalistischen System ist die Geldform. Die Rosine aus dem chinesisch-sozialistischen System ist das niedrige Niveau bzw. überhaupt das Erlassen des Zinses bzw. der Rückzahlbarkeit des Kredits. Die chinesische Geldwirtschaft war anfangs utopischen Vorstellungen verhaftet. Mao Tse-tung träumte noch von der Abschaffung des Geldes. Und die Rückzahlbarkeit eines Kredits eines staatlichen Betriebes an eine staatliche Bank wurde nicht als erforderlich angesehen, eben weil es ein Geldverkehr innerhalb des Staatseigentums war, faktisch eine innerbetriebliche Rechnungsführung. Die Vergabe zinsloser Darlehen heute an Entwicklungs- länder hat mit utopischen Ideen nichts zu tun, sondern ist oft mit Abbaurechten in den betreffenden Ländern verbunden, also auch einer Art von Zins. Mit dem Übergang zur sogenannten sozialisti-schen Marktwirtschaft nahm das chinesische System von utopischen Ideen endgültig Abschied. Die Chinesen haben noch keinen neuen Typus von Geldwirtschaft. Sie bedienen sich mit grossem Geschick der vorhandenen Möglichkeiten. Hörmann lässt sich offensichtlich von der hohen Pros-perität der chinesischen Wirtschaft täuschen. Dass bei einem niedrigem Ausgangsniveau eine zentralistisch geführte Wirtschaft hohe Zuwächse bringt, das hat seinerzeit schon die Sowjetunion bewiesen. Problematisch wird es für eine Kommandowirtschaft, wenn ein bestimmter Sättigungs-grad in der Konsumtion erreicht ist und sich die Bedürfnisse differenzieren. Auch dafür lieferte die Sowjetunion und das ganze RGW-System den Beweis. China steht also vor dem künftigen Problem, in dem Masse, wie der technisch-wirtschaftliche Aufschwung vorankommt, die zentralistische Führung zurückzunehmen, wennn es solchen Komplikationen entgehen will. Die Chinesen haben keinen neuen Typ von Volkssouveränität, keine direkte Demokratie. Fürmann bemerkt nicht den Widerspruch, in dem er steckt, da er doch selbst die Basisdemokratie ins Spiel gebracht hat. Die Abschaffung des Zinses als Steuerinstrument bringt nicht von sich aus ein basis-demokratisches Steuerinstrument hervor. Aber genau hier liegt der wunde Punkt. Wennn die Steu-erung des Kredits nicht über den Zins erfolgt, hinter dem sich ein herrschendes Interesse verbirgt, dann muss etwas qualitativ Anderes her. Dass dies der Staat sei, reicht nicht aus, zurecht wird vom Staatskapitalismus gesprochen, der für das Individuum eine Fremdbestimmung ist. Es geht also um die Willensäusserung aller Indiviuen auch im wirtschaftlichen Bereich. Wer entscheidet über den Kredit? Das ist die Frage. Bei direkter Demokratie definieren die Bürger den Zweck des Kredits und bestimmen über die Kreditvergabe. Der Souverän stellt den Kredit zur Verfügung und er bewilligt den Kredit. Also kein Kredit ohne Zustimmung der Bürger. Stuttgart 21 kam bis zu diesem Punkt, der Souverän wollte mitreden. Er war nahe dran, aber dann verlief alles in alten Bahnen, unter aktiver Mitwirkung des Querdenkers und Attacisten H. Geißler. Gegenwärtig bewegen sich die Chinesen in den Mustern des alten Systems. Kann die Weisheit einer Partei den Volksverstand ersetzen? Nein. Trotzdem, niemand darf ihnen deshalb einen Vorwurf machen. Die chinesiche Führung muss dem Nachholebedarf Rechnung tragen. Die Schaffung eines neuen Typus von Volkssouveränität ist das Schlüsselproblem der Erneuerung, unabhängig vom jeweiligen Bereich. Die Bürger werden einen anderen Weg der technischen Ent-wicklung einschlagen. Eine direktdemokratische Vorgehensweise ist nicht nur ein formell anderer Vorgang, sondern wird andere Orientierungen hervorbringen. Noch gibt es kein Land auf der Erde, das diesen Weg eingeschlagen hat. Vom Entwicklungsstand her sind die westlichen Industrie- staaten dafür prädestiniert, denn sie stehen unmittelbar an der Grenze der Zivilisation. Sie haben den zivilisatorischen Sättigungsgrad erreicht. Aber sie befassen sich mit anderen ingen. Von der Ausgabe zweckgebundener elektronischer Gutscheine bis zum bedingungslosen Grund-einkommen ist nur ein kleiner Schritt. Förmann bekennt sich zu diesem Einkommen und begründet es in der von G. Werner bekannten Weise. Solange Eigentümer etwas produzieren, damit Konsu-menten es gegen Geld kaufen, werden wir in absehbarer Zeit in einen Zustand geraten, wo die öffentliche Hand, die Gelderzeuger, die Konsumenten dafür bezahlen müssen, dass sie einkaufen gehen. Nur dann werden die Eigentümer noch ihre Gewinne erzielen können. Denn durch Arbeit in immer stärker rationalisierten und automatisierten Prozessen wird kein Mensch mehr sein Einkommen verdienen können. Also: Technischer Fortschritt verringert die bezahlte Arbeit, sodass die Menschen zunehmend auf Kosten der Gesellschaft leben müssen. Er zieht nicht in Betracht, dass die ganze Zivilisation hindurch der technische Fortschritt die Struktur des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters verändert hat und durch die Automatisierung diese Umwälzungen in neuen Dimen-sionen erfolgen werden. Der Freisetzungseffekt ist kein Übel, im Gegenteil, er ist eine Voraussetzung des Kulturfortschritts und damit für den Übergang in eine neue Gesellschaftsordnung. Technischer Fortschritt hat den Anteil an schöpferischer Arbeit vergrössert und damit den Zusammenhang zwischen Arbeit und Einkommen und den Arbeitsrythmus auf neue Weise reproduziert. Der Zusammenhang Arbeit - Einkommen steuert des Verhaltens der Produzenten aus. Er lenkt den Produzenten auf die Produkte und Leistungen, für die Bedarf vorhanden ist und für deren Herstellung er die meisten Voraus-setzungen mitbringt. Das bedingungslose Grundeinkommen löst diesen elementaren Zusammen-hang auf. Es ist nichts anderes als die Wiederholung utopisch-kommunistischer Vorstellungen, für die in Zeiten hoher Arbeistlosigkeit und sozialer Unsicherheit ein guter Nährboden vorhanden ist. Eine Umwälzung steht bevor, die grösste in der Geschichte, die von den Menschen weitgehend zeitgleich und ohne blutige Auseinandersetzungen vollzogen wird. Oft wird über das mangelnde Tempo geklagt - oft wird gefragt, warum die Bürger nicht massenhaft auf die Strasse gehen, um den Wandel herbeizuführen. Aber sind die Voraussetzungen gegben? - das Bild von der Zukunft, das Wissen vom Anfang und die führenden Köpfe. J. Hertrampf (17.12.210) |