Volk mit Auftrag

Seit Sarrazin weht in Deutschland ein anderer Wind. Die Sprache ist offener und bestimmter geworden. Die Deutschen haben an Selbstbewusstsein zugelegt. Ihre Meinungsbildung erfolgt nicht mehr im Schlepptau der Politiker, sondern geht eigene Wege. Wenn das sich fortsetzt, dann kann man getrost der Hoffnung sein, dass sie endgültig aus dem Koma erwachen, in das sie im zwanzigsten Jahrhundert versetzt wurden. Deutschland lebt - das wird zur Tatsache, an die viele nicht mehr geglaubt haben, im In- und im Ausland.

Doch Aufwachen ist mehr als sich die Augen reiben. Deutschland muss am Weltgeschehen teilnehmen. Betrachtet man die Geschichte, so kann man feststellen, dass die Völker häufig über längere Zeiträume in einem Dämmerzustand gelebt haben, um dann hervorzutreten und mit kräftigen Zügen an der Weltgeschichte mitzuschreiben. Jedes Volk hat seine Spuren hinterlassen, hat Aufsehen erregt und den Verlauf der Menschheitsentwicklung beeinflusst. Auch wenn das erst später allgemein bekannt wurde.

Wenn die Deutschen sich nach langem Schlaf zurückmelden, dann erhebt sich die Frage, was sie sich vornehmen.Wofür sind sie prädistiniert? Sie sollten etwas anpacken, was die Menschheit ein Stück voranbringt. Sie sollten das anpacken, woran sie am meisten gelitten haben. Dafür werden sie sich am meisten einsetzen, weil das sich tief in ihr Bewusstsein eingebrannt hat.

Schauen wir zurück ins zwanzigste Jahrhundert. Im letzten Viertel des neunzehnten Jahrhunderts erlebte Deutschland unter der Kanzlerschaft von Bismarck einen beispiellosen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufstieg. Bismarck hatte das Letztmögliche vollendet, was für Deutschland in der Zivilisation zu erreichen war. Die Zäsur trat mit dem Ausscheiden Bismarcks aus der Politik ein.  Nach ihm konnte es nur in neuer Dimension weitergehen. Aber was nach ihm kam, war nicht politisches und gesellschaftliches Neuland, sondern ein Rückfall in alte Herrschaftsmanieren, die unter modernen technischen Bedingungen verheerende Wirkungen haben mussten. Die Mittel, die der Politik zur Verfügung standen, mussten zwangsläufig alles in bisher unbekannte Dimensionen steigern.

Bismarck hatte keine Herrschaftsambitionen verfolgt. Die nationale Wohlfahrt war für ihn mit dem Gedanken des Imperiums unvereinbar. Daher richtete er sein Hauptaugenmerk aussenpolitisch und innenpolitisch auf den Interessenausgleich. Bismarck war deswegen kein Demokrat, sondern ein überzeugter aufgeklärter Monarchist. Die Verfassung vom 16. April 1871 war eine Verfassung, in der dem Kaiser die oberste Befugnis übertragen wurde. Er war der höchste Repräsentant des Reiches. Er hatte das Recht, Bundesrat und Reichstag zu eröffnen, zu vertagen und zu schliessen. Das Volk als Souverän tauchte mit keiner Silbe auf. Eine Volkssouveränität wäre Bismarck ein Greuel gewesen. Trotzdem ging er nie soweit, dass er die Interessen des Volkes nicht respektierte. Aber das ordnende Prinzip für das Volksganze war die Monarchie. Und insofern war er ein Konservativer. Der Konservatismus als politische Kraft stützt sich auf eine Ordnungsmacht der Vergangenheit. Zur Zeit Bismarcks gab es für die Monarchie noch Handlungsspielraum. Diesen erkannt und genutzt zu haben, darin liegt seine überragende Rolle begründet. Der Konservatismus Bismarcks war nicht auf Herrschaft ausgerichtet, sondern auf Gemeinnützigkeit, insofern war er auch politisch seiner Zeit voraus. Dass diese gemeinnützige Idee mit dem Rücktritt Bismarcks verloren ging, war der tiefste Grund, dass deutsche Politik nach ihm ins Reaktionäre abstürzte.

Das zwanzigste Jahrundert hat ein neues Phänomen hervorgebracht, den Weltkrieg. Nicht nur die  deutsche Politik war reaktionär, sondern auch die Politik der anderen europäischen Grossmächte. Doch infolge seiner Stellung in Europa stand Deutschland im Brennpunkt dieses Ereignisses. Bezüglich beider Weltkriege hat der Satz Gültigkeit „Der Krieg hatte viele Väter“, aber es bleibt trotzdem unbestritten, dass Deutschland seinen Anteil an dem Ausbruch beider Weltkriege hatte. Die These von der Alleinschuld Deutschlands am Krieg ist allerdings falsch und verschleiert den wahren Grund der beiden Kriege, den gesellschaftlichen Zustand Europas am Ende der Zivilisation. Die deutsche Schuld bezieht sich also auf das nationale Festhalten an einer anachronistischen Ordnung. Sie ist nur ein Teil des europäischen Unvermögens zur Erneuerung, dessen tödliche Auswirkungen sich auf Deutschland konzentrierten. Oswald Spenglers geschichts-philosophisches Werk „Der Untergang des Abendlandes“ war ein zivilisationskritischer Fingerzeig, noch keine Erklärung des weltgeschichtlichen Ablaufs, der als solcher von den Gesellschaftskritikern nicht erkannt wurde und politisch-praktisch bedeutungslos blieb. Die beiden Weltkriege waren die Ereignisse, die dem deutschen Volk Anlass genug hätten sein müssen, sich mit der Zivilsation kritisch auseinanderzusetzen. Doch bis heute sind sie nicht erklärt und ist das ganze zwanzigste Jahrhundert ein Rätsel. Das hat nicht gnoseologische, sondern praktische Gründe.

Wer nach dem Zweiten Weltkrieg die Forderung vertrat, „Nie wieder Krieg!“, der sagte der Zivili-sation „Ade!“, ohne dass er sich dessen bewusst war. Der Krieg ist ein Merkmal der Zivilisation, das man nicht abstreifen kann, ohne sie zu verlassen. Doch so konsequent waren die Deutschen nicht. Sie liessen den Krieg weiterhin als Mittel zu, um weltweit abstrakten Werten - wie Demokra-tie, Freiheit und Menschenrechte - im Widerspruch zu sich selbst - Geltung zu verschaffen. Bis in die jüngste Gegenwart hinein sind das Leitideen, die im Widerspruch zur praktizerten Politik stehen. Die heutige deutsche Regierung differenziert den Krieg entsprechend unterschiedlicher Kriegsziele und öffnet damit der Willkür Tür und Tor. Sie toleriert den Krieg. Diese Inkonsequenz ist der Grund für die neue deutsche Schuld nach dem Zweiten Weltkrieg, für die Abkehr von dem Gelübde: „Nie wieder Krieg“. Dieser Zwiespalt ist nur durch eine Maxime zu überwinden, deren Einhaltung die Gesellschaft grundlegend verändert.

Die einzige Möglichkeit, den Krieg abzuschaffen, ist der bedingungslose Pazifismus. Dieser gehört der Ordnung an, die nach der Zivilisation kommt. Doch dazu konnten sich die BRD- und die DDR-Regierungen aufgrund ihres Vasallentums nicht durchringen, obwohl im deutschen Volk eine grund-legende Bereitschaft dazu vorlag. Beide deutsche Nachkriegsstaaten haben diese Bereitschaft zu keiner Zeit aufgegriffen. Beide vertraten - zwar im diametralen Gegensatz zueinander - die übereinstimmende Auffassung: „Der Friede muss bewaffnet sein“, weil die „andere Seite den Frieden bedroht.“ Und beide sassen damit in der Kriegsfalle. Auch hier wird offensichtlich, dass sie einer Ordnung, nämlich der Zivilisation, angehörten.

Pazifismus bedeutet, jeden Krieg abzulehnen, also auch den Verteidigungskrieg und den sogenann-ten gerechten Krieg, denn jeder Krieg geht zu Lasten des Volkes und die Ergebnisse eines Krieges sind immer die Reibeflächen für neue Konflikte, denn der Sieger steht stolz mit einem Bein auf der Brust des Besiegten. Alle Behauptungen von einem letzten Heiligen Krieg sind daher zurückzuwei-sen. Es ist eben viel schwerer, ein Problem friedlich zu lösen, als zum Mittel des Krieges zu greifen.  Aber der Gewinn ist dafür unschätzbar hoch: keine Zerstörungen und Zwänge, keine menschlichen Opfer. Es ist falsch, wenn behauptet wird, dass dafür im zwanzigsten Jahrhundert die Voraussetz-ungen fehlten. Umgekehrt: die Voraussetzungen konnten nicht genutzt werden, weil die Kräfte des Krieges ohne Skrupel ihre Absichten verfolgten. Die Kriege des zwanzigsten Jahrhunderts waren nicht notwendig, sie waren nur unter den gegebenen Bedingungen unvermeidlich. Aber diese Unvermeidlichkeit ist keine Notwendigkeit und auch keine Entschuldigung.

Die gegenwärtige deutsche Regierung ist von einer pazifistischen Position weit entfernt. Sie hat aus der Geschichte keine Schlussfolgerungen gezogen, weshalb sie auch keine optimistische, die Men-schen anziehende Perspektive hat. Die deutsche Politik ist keine Politik im deutschen Interesse, sie ist Gefolgschaft in Vasallenpflichten. Das ist eine anormale Situation, der jeder Politiker entsagen könnte, denn jedem steht es frei, sein Amt niederzulegen.

Manche oppositionellen Demokraten treten heute mit der Forderung nach Neutralität Deutschlands  auf. Diese Forderung ist inkonsequent und bleibt weit hinter dem Pazifismus zurück, weil Neutra-lität den Krieg nicht prinzipiell ausschliesst. Es bleibt nämlich offen, wie sich der Neutrale verhält, wenn er von einer Seite angegriffen wird? Wird er sich in dem Falle für den Verteidigungskrieg ent-scheiden? Sicher. Für den Pazifisten gibt es dagegen keine Ausnahme. Er wird immer für Nichtkieg und Zwanglosigkeit eintreten. Wenn Deutschland aus der Geschichte ernsthafte Schlussfolgerungen gezogen hätte, dann dürfte es sich nicht auf die Neutralität zurückziehen. Neutralität bedeutet, dass man sich nicht in den Streit zweier Parteien einmischt. Damit wirkt man nicht kriegsverhindernd, sondern bezieht die Position des Unbeteiligten. Neuralität reicht nicht aus, sondern der Kriegsgeg-ner - und Deutschland sollte Kriegsgegner sein - muss an alle kämpfenden Parteien appellieren, ihren Kampf einzustellen und die Streitfragen friedlich zu lösen. Wie wollen dereinst deutsche Politiker ihr Versagen im Afghanistan-Krieg rechtfertigen? Für den konsequenten Pazifisten gibt es keine Motive, die einen Krieg rechtferigen könnten. Wer die Einsicht hat, dass der Krieg kein Mittel mehr ist, eine Streitfrage zu lösen, der darf unter keinen Umständen zum Mittel des Krieges greifen, der muss jedes Ansinnen einer Rechtfertigung als undemokratisch zurückweisen. Er darf einfach nicht Zuschauer sein.

Die Siegermächte haben Deuschland zum alleinigen Kriegsschuldigen erklärt und anschliessend entmündigt. Sie haben Deutschland in ein künstliches Koma gelegt. Aber Deutschland erwacht. Dieses Erwachen muss zur Folge haben, dass es die Zuweisung der Alleinkriegsschuld widerlegt und mehr noch, dass es sich zu einem konsequenten Pazifismus bekennt. Deutschland hat allen Grund, sich vom verlogenen Mittel des Krieges abzuwenden. Kein Krieg kommt ohne Lüge aus.
 
Die Deutschen wissen sehr gut, was es heisst, durch den Krieg in Geldschulden gestürzt zu werden. Aber was wir heute erleben, übertrifft die Auswirkungen der beiden Weltkriege auf Deutschland bei weitem. Die Schulden, die heute auf Deutschland lasten, sind auch in Hundert Jahren nicht zurück-zuzahlen. Ähnlich wie nach den beiden Weltkriegen, unter denen Deutschland hart zu leiden hatte, ist die Verschuldung heute eine für Deutschland tödliche Last. Diesmal ohne Weltkrieg und nicht auf Deutschland beschränkt. Nie zuvor war die Verschuldung eine akute Menschheitsbedrohung. Die führenden Industriestaaten sind nicht mehr Gläubiger, sondern Schuldner und leiden unter einem Schuldendruck, der sie handlungsunfähig macht. Sie haben in der Vergangenheit die mensch-lichen und materiellen Ressourcen der ganzen Welt ausgeplündert und damit ihren Führungsan-spruch weltweit durchgesetzt. In Gestalt der Verschuldung türmt sich nun eine Welle der Ausplün-derung auf, die unter sich die Industrieländer und die weniger entwickelten Länder begräbt. Wie sehr die deutsche Regierung in vergangenen Dimensionen denkt, mag folgendes Beispiel bezeugen: Von ihr wird heute noch ohne Skrupel von einer wirtschaftlich und humanistisch begründeten Einwanderung geredet. Sie akzeptiert eine ökonomisch nützliche Einwanderung. Die Ausplün-derung des „Humankapitals“ anderer Völker wird als selbstverständlich genommen. Mit diesem Denken muss schnellstens Schluss gemacht werden.

Die westlichen Länder stossen nun an Grenzen ihrer bisherigen natürlichen und menschlichen  Ausbeutung, da die bislang von ihnen unterdrückten Völker selbst die wirtschaftliche und politische Freiheit beanspruchen. Herrschaft bedeutet Ausbeutung. Aber das Selbstbewusstsein der bisher unterdrückten Völker lässt das nicht mehr zu. Hier machen wir nur darauf aufmerksam, dass dieser Bewusstseinswandel objektive Ursachen hat. Damit fehlen den führenden Industriestaaten die Ressourcen, um sich als „führende Industriestaaten“ aufführen zu können. Sie stehen vor ihrem Ende. Ihre Führungsrolle ist ausgespielt.

Die westlichen Industriestaaten stagnieren, sie sind nicht mehr Motor der Entwicklung. Die bisher unterdrückten Länder befinden sich in einem technisch-wirtschaftlichen Aufholeprozess und sind auf dem Wege, sich in Produktion und Konsumtion auf das technische Niveaus der führenden Industrieländer zu stellen. Das alte Kräfteverhältnis verflüchtigt sich. Eine Neuauflage der Aufteil-ung der Welt in Blöcke wird es nicht geben. China ist heute vom Wirtschaftsvolumen die zweit-grösste Macht und hat mit seinen Devisenreserven bestimmenden Anteil auf das internationale Finanzsystem. Die Entwicklungsländer haben zweistellige ökonomische Zuwachsraten. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass die Welt sich auf der Ebene der heute führenden Industrieländer einpegeln wird. Das wird zum einen ein gewaltiger Fortschritt sein, zum anderen aber werden die Entwick-lungsländer an den Gebrechen der heutigen Industrieländer leiden. Das wird den Zwang zur globa-len Erneuerung verstärken. Die Impulse für eine neue Ordnung können von ihnen nicht kommen, weil sie einem ungeheuren Druck unterliegen, die materiellen Lebensbedingungen in ihren Ländern im Eilzugstempo zu verbessern. Dieses Anliegen müssen die Industrieländer unterstützen, indem sie die Erneuerung in ihren Ländern beschleunigen und damit negative wirtschaftliche Auswirkungen kompensieren und den Entwicklungsländern den Anschluss an den qualitativn Umschlag erleichtern. Die Menschheit muss sich zunehmend als ein ganzheitlich handelndes Subjekt bewähren. Von den Industrieländern ist Pionierarbeit für die Weltgemeinschaft der Völker zu leisten. Aber noch befassen sie sich mit der Aufrechterhaltung der alten Ordnung.

Was steht aber dagegen, dass sich die Industrieländer der neuen Ordnung zuwenden?
Erstens muss darauf verwiesen werden, dass ein Umschlag nur erfolgen kann, wenn man die Rich-tung kennt. Einen Umschlag ohne Ziel gab es nie. Immer handelten die Menschen mit einer Ziel-vorstellung. Aber immer stellte sich heraus, dass sie diese verfehlt hatten. Die bewusste Aktion war daher in Wirklichkeit spontan. Dieser Verlauf darf sich nicht fortsetzen, sondern künftig müssen Ziel und Resultat übereinstimmen bzw. eng beieinander liegen. Dazu ist ein entsprechender wissen-schaftlich fundierter Vorlauf vonnöten, in Zusammenarbeit aller Völker.

Allerdings kann man noch nicht sagen, dass die Menschheit sich gegenwärtig um diesen Vorlauf kümmert. Sie ist noch immer in ihren alten Denk- und Verhaltensstrukturen verhaftet und noch immer mit ihren alten Problemen beschäftigt. Weiterhin muss aber auch ein entsprechender Hand-lungsspielraum vorhanden sein. Selbst wenn der geistige Vorlauf vorhanden ist, muss auch die praktische Möglichkeit vorhanden sein. Und das ist gegenwärtig auch nicht der Fall. Die Ver-schuldung der Staaten erweist sich als ein unüberwindliches Hindernis. Diejenigen, die über den gesellschaftlichen Reichtum verfügen, wollen die bisherige Verwendung nicht ändern. Die Ver-schuldung zwingt die Verschuldeten, ihren fleissig erabeiteten Ertrag bei den Gläubigern abzuliefern.

Die Verschuldung versperrt den Eintritt in die postzivilisatorische Gesellschaft. Deshalb ist ihre Überwindung eine internationale Aufgabe. Sie ist die gemeinsame Ausgangsbedingung, die es den Industrieländern und den Entwicklungsländern ermöglicht, sich ihren spezischen Aufgaben zuzu-wenden. Damit verhindert die Beseitigung der Verschuldung, dass die Gegner der Erneuerung die Völker spalten können.

Mit der Beseitigung der Geldschuld als gesellschaftlichem Verhältnis eröffnet sich die Möglichkeit eines neuen Stils des zwischenmenschlichen Umgangs. Herrschaft und Schuld sind zwei Seiten einer Medaille. Die Zeit ist dann zu Ende, da die Menschen sich gegenseitig in Schuldverhältnisse brachten, aus denen Handlungszwänge entstanden. Denn die Verschuldung zu beseitigen, angefan-gen mit einem Schuldenmoratorium, erfordert zugleich die Beseitigung jener Bedingungen, dazu gehört nicht nur das alte Geldsystem, die sie begründen. Die Aufhebung der Verschuldung hat Aus-wirkungen, die weit über den monetären Zwang hinausgehen.
Das Schuldenmoratorium ist der erste substantielle Eingriff in das gegenwärtge Finanzsystem. Mit ihm wird der Zins als pekuniäres Herrschaftsmittel abgeschafft wie der Krieg durch den Pazifismus.