Pressemitteilung zur Bürgerversammlung am 30.09.2010 in Leipzig

30.09.2010, Leipzig-Liebertwolkwitz:

Demokratie braucht Bürgereinfluss !!!
Sächsische Oppositionsparteien luden zur Bürgerversammlung ein

Zu ihrer ersten gemeinsamen Bürgerversammlung hatten die fünf sächsischen Oppositionsparteien Bündnis Arbeit Familie Vaterland (BAFV), Deutsche Soziale Union (DSU), Freiheitliche Partei Deutschlands (FPD), Deutschlands Humanwirtschaftspartei Sachsen und die Sächsische Volkspartei (SVP) am 30. September in die Stadt der friedlichen Revolution, nach Leipzig eingeladen. Ein Jahr nach der Bundestagswahl stelle sich die Frage, ob diese Regierung noch berechtigt ist, das Volk zu vertreten, sagte Referent Dr. Johannes Hertrampf (FPD). So kämpfen deren Parteien gemeinsam gegen den Bürger. Dieser sehe Deutschland nicht als unbewohntes Territorium, als Einwanderungsland, wie von der Regierung suggeriert. „Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und Demokratie werden heute mit Füßen getreten“, so Tobias Keller, Vorsitzender des sächsischen DSU-Landesverbandes. Es sei in den Parteien eine Lücke entstanden, wo ehemals konservative Bürger gesessen haben, die heute medial verfolgt werden. Eine Demokratie ohne Bürgereinfluss ist jedoch hinfällig, ist eine Parteiendiktatur. Das Volk darf in einer Demokratie nicht nur Petitionen schreiben, sondern greift aktiv in die Politik ein. Totales Unverständnis gebe es von Seiten der Bürger für die Schuldenpolitik der Bundesregierung. Referent Dieter Weser (FPD): „Eine der schrecklichsten Geißeln ist die Staatsverschuldung. Auf über 1,7 Billionen Euro belaufen sich derzeit Deutschlands Staatsschulden.