Bemerkungen zum Programmentwurf
der Partei DIE LINKE

Im Mittelpunkt des Programmentwurfs steht die Frage nach einer Veränderung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland mit dem Ziel „Demokratischer Sozialismus“. Die Forderung geht in Richtung eines Systemwandels. Darunter verstehen die Verfasser die Überwindung des Kapitalismus. Der Tenor in allen Überlegungen ist die Frage: Was nach dem Kapitalismus kommt - denn „Der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte.“

Der Programmentwurf gibt keine Erklärung der objektiven Notwendigkeit der Abfolge Kapitalismus - demokratischer Sozialismus. Er leitet den Wandel aus der zunehmenden Ungerechtigkeit des Kapitalismus ab.

Wenn man liest, was der demokratische Sozialismus beinhaltet, dann sind die grundlegenden Ziele identisch mit dem Sozialismus, wie er von Marx und Engels konzipiert wurde. Nur in einem Punkt gibt es einen Unterschied. Das ist der Weg dahin. Bei Marx war es die gewaltsame Revolution, die zur Verteidigung der Ergebnisse sich der Diktatur bediente, denn die gestürzte Klasse würde Widerstand leisten, der mit staatlicher Gewalt überwunden werden muss. Dazu gab es schon gleich zu Beginn der modernen sozialistischen Bewegung prinzipielle Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Marx'schen Flügel und den Anarchisten, die die Gewalt ablehnten und einen einen gewaltfreien Reformweg vorschlugen. Letzteres wurde die gültige Vorstellung der Sozialdemokraten im Unterschied zu den Kommunisten. Auch bei den demokratischen Sozalisten ist der Übergang eine lange Transformation, eine Kette von Reformen, die zum Sozialismus führen sollen. Die kommunistische Variante des Sozialismus ist gescheitert. Und bis jetzt gibt es kein Beispiel für einen Reformsozialismus. Kein Land  befindet sich auf dem Weg vom Kapitalismus zum demokratischen Sozialismus.

Der Programmentwurf setzt also nicht auf revolutionären Umsturz, den Proletariat und der Bauernschaft durchführen, wobei sie beide von einer Partei geführt werden. Der Entwurf befürwortet nicht den  kommunistischen Weg. Ein direkter Führungsanspruch der Partei DIE LINKE wird im Programmentwurf nicht ausgesprochen. Aber die Aussagen sind so bestimmt, dass kein Zweifel besteht, dass sie authentisch sind. DIE LINKE ist ohne erklärten Anspruch die führende Kraft zum demokratischen Sozialismus. Das ruft Bedenken der Demokraten hervor, weil damit der schöpferischen Rolle der Bürger von Anfang an Grenzen gesetzt werden.  

Lassen wir die Einwände weg, dass diese verkürzten Aussagen unzureichend sind. Es ist der Sozialismus in demokratischer Neuauflage, der im Programmentwurf steht, es ist quasi der zweite Versuch. Und wenn er nicht wesentlich identisch wäre, weil man sich am Vorbild orientiert, bräuchte man diesen Begriff nicht. Auch das ist eine Spielart von Konservatismus. 

Wenn der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist, folgt daraus aber nicht, dass er heute am Ende ist.
Schon zu Beginn des Zwanzigsten Jahrhunderts gab es Ereignisse, die das traditionelle Selbstbewusstsein der Menschen erschütterten – z.B. die Wandlung von Masse in Strahlung. Ferner: die Technik überwand Grenzen, die bis dahin als absolut galten; die Kunst schlug völlig unkonventionelle Wege ein; es gab eine starke Rückbesinnung auf die Natur. Die Schaffung einer neuen Gesellschaft war eine kühne Idee, die den geistigen und praktischen Umbrüchen und der aufkommenden Begeisterung für Neuerertum nicht nachstand.

Stehen wir am Übergang in eine neue Gesellschaft als Gegenstück zum Kapitalismus oder stehen wir am Anfang eines anderen Kapitalismus als Beginn einer neuen Epoche? Üben wir Kapitalismuskritik oder Zivilisationskritik? Geht die Zivilisation zu Ende und wandelt sich demzufolge der Kapialismus oder geht der Kapitalismus zu Ende und bildet sich in der Zivilisation eine neue Ordnung? Diese differenzierenden Fragen sind nicht müssig, weil sie auf eine ganz andere Tragweite ausgerichtet sind. Ihre Beantwortung entscheidet letztlich über den Erfolg der Absicht, über Weg und Ziel. Das sind Überlegungen, die wir aus dem Fehlschlagen einer Erneuerung im Zwanzigsten Jahrhundert ableiten. Dieses liegt nicht in subjektiven Fehlern und Unzulänglichkeiten beim praktischen Versuch begründet, sondern im konzipierten Ziel und beschrittenen Weg. Der Ausweg erwies sich als Irrtum.  

Fragen wir zunächst: was am Kapitalismus erhaltenswert ist, was ihm sein Überleben im Zwanzigsten Jahrhundert rettete, obwohl er so rigoros bekämpft wurde? Das inspirierende Element des Kapitalismus ist das Unternehmertum, was ihn unüberwindbar macht, weil es wie ein Lebensborn wirkt. Selbst in Russland und in den anderen sozialistischen Staaten gab es praktisch begründete Bestrebungen  partiell die kapitalistische Wirtschaftweise zu revitalisieren. Es war vor allem der äussere Druck,  weshalb solche Ansätze zurückgezogen wurden. Theoretisch waren sie nicht vorgesehen, aber die praktischen Erfahrungen führten zu diesem Revisionismus. 

Ein nichtkapitalistisches Wirtschaftsmodell, muss an Stelle der kapitalistischen Wirtschaft ein anderes Bewegungsmittel setzen, welches in gleichem Masse die indviduelle Kreativität anregt und diese auf die Interressenbefriedigung der anderen Mitglieder der Gesellschaft richtet, die ein gleiches belebendes Feuer entfacht. Das ist bis heute noch nicht gefunden worden, der Kapitalismus erwies sich als flexibler und direkter, als unersetzbar. Die Forderung den Kapitalismus abzuschaffen ist demnach illusionär und reaktionär. Hier zeigt sich, wie sehr Marx noch den Utopien der Zivilisation verhaftet war.  

Wenn man den Kapitalismus nicht abschaffen kann, so kann man ihn jedoch modifizieren unter Zuhilfenahme seiner eigenen Beweglichkeit. Die Aufgabe lautet, die Rahmenbedingungen zu ändern und zwar so, dass zwischen ihnen und der kapitalistischen Wirtschaftsweise ein affirmatives Verhältnis besteht. Was ist am kapitalistischen Wirtschaftsmodell erhaltenswert? - Es gibt eine kurze Antwort darauf: das ungebremste private Unternehmertum. Jemand hat eine kreative Idee und setzt sie um. Unter Einsatz von Kapital vervielfacht er seine Kräfte. Er befriedigt ein neues Bedürfnis und erweitert die Gesellschaft. Er und die Gesellschaft profitiert von dieser Aktivität. Er ist Wandler von Gesellschaft. Kapitalistische Wirtschafts-weise ist gegenwärtig die effektivste Form der Umsetzung von Ideen in materielle Wirklichkeit.  Diese Möglichkeit zur individuellen Bedürfniserweiterung, an der auch das eigene Bedürfnis partizipiert, ist eine gesellschaftliche Triebkraft, die sich spontan austobt. Diesem wilden Kapitalismus bisher steht als andere Form der gelenkte  Kapitalismus gegenüber, bei dem der Unternehmer nicht gegängelt wird, sondern durch Anreize seine Aufmerksamkeit gelenkt wird und damit eine höhere gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt.          

Machen wir uns ein Bild von der Gegenwart. Der Kapitalismus ist nicht einheitlich. Wir unterscheiden zwei grosse Existenzformen: den konkreten realwirt-schaftlichen Kapitalismus und den abstrakten geldwirtschaft-lichen Kapitalismus. Ersterer realisiert den Profit über die Bereitstellung von Gütern  und Dienstleistungen. Er produziert für den Konsumenten, um Gewinn zu machen. Zweiterer realisiert seinen Profit über die Bereitsellung von Geld. Da Geld den Gebrauchswert hat, allgemeines Tauschmittel zu sein, ist er genauso verbreitet wie der realwirtschaftliche. Überall, wo Geld gebraucht wird und Geld fliesst, ist er zu Stelle.  Der realwirtschaftliche Kapitalismus ist an Regeln gebunden, die von staatlichen Institutionen, z. B. Finanzämter,  entworfen und kontrolliert werden, Der Geldkapitalismus agiert über den staatlichen Strukturen, er führt ein ungebundes Eigenleben und lässt sich nicht in die Karten gucken. Der internationale Finanzkapitalismus hockt auf der Realwirtschaft und dem Konsumenten. Das erleben wir in der gegenwärtigen Krise, wo nämlich der realwirtschaftliche unter dem finanzwirtschaftlichen leidet, weil dieser ihn kommandiert, parassitär auspresst und ruiniert. Und wenn die Realwirtschaft sich an die Börse begibt, ins Kasino, weil dort das schnelle grosse Geld lockt, verliert sie Kopf und Kragen, weil es eine andere Welt ist. Wer die Zügel Geldbewegung in den Händen hält, der bleibt im Hintergrund und bestimmt dennoch Tempo und Richtung in der Gesellschaft. Der Geldkapitalist hat die Zügel in der Hand und ist viel disponibler. Er braucht keine Fabriken zu bauen, keine Naturstoffe zu fördern und Materialprozesse zu organsieren, um Prozesse in Gang zu setzen, die Profit bringen. Er kann fernab von diesem Getriebe hausen und agieren. Damit liegt die Steuerung des Teils der Menschheit, wo er Zutritt hat, in seinen Händen. Nur grosse Staaten haben eine gewisse Chance, sich seines Zugriffs zu erwehren oder besser gesagt, einem Finanzsystem ihr eigenes entgegenzustellen. 

Die Gebrechen der heutigen Gesellschaft resultieren vor allem aus dem Wirken des Finanzkapitalismus.
Daraus leiten wir seine Eleminierung ab.
Man muss ihm die Handlungsmöglichkeit nehmen
Man muss seine gesellschaftliche Steuerfunktion durch eine neue ersetzen.

Der gesellschaftliche Umbau beginnt nicht mit der Änderung der Eigentumsverhältnisse, auch nicht mit der Einführung eines neuen Geldes, sondern mit der Steuerung des realwirtschaftlichen Unternehmertums.
Im Unterschied zu allen sozialistischen Zielstellungen, die den Menschen mit seinen Bedürfnissen als Zweck menschlicher Tätigkeit ansahen, sagen wir, der qualitative Unterschied zur bisherigen Zivilisation ist der neue Gegenstand, der neue Zweck menschlichen Handelns. Das private Unternehmertum kann und darf nicht abgeschafft werden. Nur die Spontaneität des Mechanismus, die in steigendem Masse destruktive Kräfte zur Folge hat muss durch den neuen Zweck, die Reproduktion der Natur und des Menschen, ersetzt werden. Dieser Spurwechsel muss vollzogen werden, mit Hilfe des realwirtschaftlichen Unternehmertums, in welcher Eigentumsform auch immer. Eigentum ist nicht die Wurzel des Übels, auch nicht das Geld. Auch genossenschaftliches und staatliches Eigentum können sich am alten Gegenstand orientieren. Mit der Hinwendung zum neuen Gegenstand beginnt die Metamorphose der Gesellschaft. Das wurde beim Sozialismus nicht beachtet.Er war noch kein über die Zivilisation hinausreichendes Gesellschaftsmodell. Es war ein tragischer geschichtlicher Irrtum, die Erneuerung der Gesellschaft mit der Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln zu beginnen.             

Nutzen wir stattdessen die Vorzüge des Kapitalismus, geben wir ihm eine neue Ausrichtung. Überlassen wir nicht länger die Führung dem Finanzkapital. Packen wir ihn an der Stelle, wo er sein stärkstes Interesse hat: am Profit. Weisen wir ihm nach  dass er auf diesem neuem Weg seine Gewinnabsichten besser erfüllen kann als unter finanzkapitalistischer Vorherrschaft.

Wie erfolgt gegenwärtig die Steuerung der Gesellschaft? Wer setzt die Steuerimpulse? Wer sagt, was profitabel ist?

Wer soll dem realwirtschaftlichen Kapitalismus die Vorgaben machen? Der natürliche Verbündete der Realwirtschaft, unabhängig von der Eigentumsform, ist der Bürger, der Konsument. Wirtschaft und Bürger gehören zusammen. Dieser Zusammenhang wird durch den finanzwirtschaftlichen Kapitalismus aufge-brochen, was weder zum Vorteil der Realwirtschaft, noch zum Vorteil des Bürges ist. Beide haben ein Interesse daran, den Störenfried zwischen ihnen zu vertreiben. Die aktuelle Aufgabe ist  also nicht die Überwindung des Kapitalismus, sondern die Ausschaltung des finanzwirtschaftlichen Kapitalismus.

Der finanzwirtschliche Kapitalismus ist die Krone von Herrschaft, weil er die abstrakteste Form ist. Er umhüllt die Erde. Er saugt aus ihr alle Werte und zerstört dabei den Menschen und die Natur, doch mit zerstörter Natur und mit zertsörten Menschen kann die Realwirtschaft nicht produzieren und Gewinn machen. Die Auffassung, den geldwirtschaftlichen Kapitalismus als Wesenszug des Kapitalismus hinzustellen, ist falsch. Er ist weder Wesen, nochBedingung für den realwirtschaftlichen Kapitalismus. Er ist eine besondere Form, die sich durch die ganze Zivilisation hindurch zieht und am Ende die Oberherrschaft erringt. Das war allerdings nur möglich auf Grund der modernen Kommunikationstechnik, die es ermöglicht, Geld sekundenschnell um die ganze Erde zu schicken.

Der finanzwirtschaftliche Kapitalismus existiert völlig losgelöst von den realen Verwertungsbedingungen. Er wäre allerdings ohnmächtig, wenn er sich nicht der politischen Macht bedienen könnte. Die politische Macht ist die Hauptstütze seines Geldmonopols. Die politische Herrschaft braucht das Geld und die Geldherrschaft braucht die Politik. Wer das Herrschaftsprinzip aufbrechen will, der muss diesen Dualismus beachten. 

Nach unseren bisherigen Überlegungen kommen wir zu dem Ergebnis, dass am Anfang der Erneuerung die Zurückdrängung und Beseitigung des globalen Finanzkapitalismus steht und nicht, wie im Programment-wurf gesagt wird, die Veränderung der Eigentumsverhältnisse, mit dem Ziel den Kapitalismus zu überwin-den. Dieser Schritt zur Erneuerung ist die gegenwärtig in der Gesellschaft existierende Aufgabe mit dem grössten gemeinsamen Nenner. An ihr sind die Bürger als Konsumenten und die Realwirtschaft, auch in privatkapitalistischer Form, interessiert.In diesem gemeinsamen Interesse liegt der Schlüssel für politische Umwälzungen in Richtung eines neuen Typs von Volkssouveränität, der nun an die Stelle des Finanzkapitalismus als obersters Steuerungsinstrumentarium tritt.  

Mit der Überwindung des Finanzkapitalismus wird der Herrschaft als gesellschaftlichem Organisationsmittel das wichtigste Instrument genommen. Es steht über dem militärischen Machtapparat. Zugleich ist das der erste Schritt zur Überwindung der Spontaneität gesellschaftlicher Entwicklung. Damit befindet sich die Gesellschaft im Begriff, die Grenze der Zivilisation zu überschreiten. Das ist die weltgeschichtliche Zäsur, die seit über einhundert Jahren auf der Tagesordnung steht. Es ist nicht so, dass die Krise der Zivilisation erst jetzt eingesetzt hat, aber sie wird immer heftiger,

Die Ursache für diesen zunehmenden Druck liegt im technischen Fortschritt und der gesellschaftlichen Trägheit. Die herrschenden politischen Kräfte, heute die von den USA geführte westliche Welt, sträuben sich mit Händen und Füssen gegen notwendige Änderungen. Die Umwälzungen in der Geschichte dürfen nicht aus menschlichen Schwächen und Leidenschaften erklärt werden, gleich gar nicht die vorliegende Zäsur. Diese subjektiven Phänomene sind nur gesellschaftliche Begleitumstände. Im Programmentwurf der Partei DIE LINKE ist kein Hinweis auf tiefer liegende Ursachen zu finden. Jeder Hinweis auf objektive Zwänge, wie sie Marx als Bedingung gesellschaftlicher Umwälzungen hervorhob, fehlt. Hier knickten die Verfasser offensichtlich vor dem herrschenden Zeitgeist ein. Niemand kann Marx jedoch das Verdienst absprechen, die wissenschaftliche Erklärung der menschlichen Geschichte eröffnet zu haben.

Die Überwindung der Spontaneität in der praktischen Politik setzt die Fähigkeit voraus, gesellschaftliche Zusammenhänge zu erklären. Marx hat mit seinem Denken einen entscheidenden Meilenstein gesetzt, indem er die Frage nach einer wissenschaftlichen Erklärung stellte. Dass der Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus fehlgeschlagen ist, darf nicht zur Ablehnung der Marx'schen Fragestellung führen. Er hat die Frage nicht hinreichend beantwortet, da er eine Antwort innerhalb der Zivilisation suchte. Die Kräfte, die eine Erneuerung der Gesellschaft anstreben, müssen bei ihm anknüpfen und eine schlüssige Antwort geben: die Geschichte der Menschheit beruht auf dem technischen Fortschritt. Er ist auch die Ursache der anstehenden Zäsur, er ist der zentrale Schlüssel der Zukunft. Technischer Fortschritt kommt zustande durch die Interessen der Menschen, sich die Natur immer umfassender anzueignen. Erst wenn der Mensch in der Technik einen Funktionszusammenhang der Gesetze herstellt, betritt er das Reich der Freiheit. Die Geschichte der Menschheit ist insofern ein Sonderfall der Naturgeschichte, in der die Bedingungen ihrer Bewegung in den Erscheinungen selbst begründet liegen, insofern sie mit ihrer Umwelt in Wechsel-beziehungen stehen. Wie bei aller Naturerkenntnis der Mensch nur die Gesetzmässigkeiten erkennen kann, so auch bei der Gesellschaft. Für die Überwindung der Spontaneität genügt es, die Gesetze der menschlichen Entwicklung zu erkennen und ihre konkrete Handhabung den beteiligten Akteueren zu überlassen.

Die demokratische Alternative braucht kein detailliertes Programm, weil die Gesellschaftsgestaltung immer ein schöpferischer Prozess ist. Die Akteure müssen selbst die Lösungen finden und dürfen nicht bloss Vorgaben umsetzen.

Wir haben uns in unseren Bemerkungen zum Programmentwurf der Partei DIE LINKE nur auf die strategisch-konzeptionelle Seite konzenztriert. Eine Reihe von Fragen bedarf einer besonderen Kritik. Dazu gehören: 

 

1.Die Steuerung der Gesellschaft muss anders erfolgen, nicht über die Parteien. Ein neues gesellschaftliches Steuerungssystem muss geschaffen werden, welches nicht mehr auf Herrschaft beruht. Es geht um einen neuen Typus von Volkssouveränität, bei der die Parteien keine Machtinstrumente mehr sind, sondern nur zur politischen Willensbildung beitragen. Dabei treten die Parteien in den Hintergrund.

2.Der Programmentwurf enthält keinen Hinweis darauf, wie Deutschland das Schuldenproblem lösen kann, ohne dass die Lasten dabei auf die Schultern der Bürger abgewälzt werden. Der Schuldenberg ist eine tödliche Bedrohung für alle. Ohne Lösung dieses Problems gibt es keine Zukunft.

3.Im Programmentwurf bekennen sich die Verfasser zur EU und zur EU-Verfassung, bei gleichzeitiger Kritik des Lissabon-Vertrages. Dabei bleibt das Nationale als Formkraft unberücksichtigt. Unerwähnt bleibt auch die Verschuldung der EU-Länder.

4.Deutschland wird als Einwanderungsland bezeichnet. Offensichtlich sind sich die Verfasser des neokolonialistischen Gehalts dieser Forderung nicht bewusst.

5.Die Verfasser des Entwurfs plädieren für ein breites Linksbündnis. Diese Forderung entspricht der ganzen Denkrichtung des Entwurfs. Der Weg in die Zukunft wird aber nicht im Rechts-Links-Konflikt gefunden Das ist eine der Haupterfahrungen des Zwanzigsten Jahrhunderts. 

                                                                                                           Johannes Hertrampf 16.04.2010