Deutschland hat eine heruntergekommene „Halb-Demokratie“
in der Gerechtigkeit und die Rechte der Bürger von einer korrupt gewordenen Politik schonungslos an die Wand gefahren wurden.
Über Jahrzehnte wurde uns von unseren Politikern vorenthalten, daß das Grund- gesetz noch keine Verfassung ist und die Weimarer Verfassung durch eine langjährige Militärverwaltung der Alliierten lediglich außer Vollzug gesetzt worden ist.
Spätestens mit der Wiedervereinigung 1990 hätte sich das Deutsche Volk eine neue gesamtdeutsche Verfassung geben sollen.
Geschickt wurde dies aber von den damals regierenden Parteien verhindert, aus Angst ihre bisherige Machtstellung im Parlament zu verlieren.
Stattdessen werden wir von unseren Politikern mit Hilfe des Lissabon-Vertrages ohne unsere Zustimmung Zug um Zug in eine „Europa-Diktatur“ überführt.
Um diese kriminellen Machenschaften durchzusetzen ,wurde von unseren Politikern die ursprünglichen im Grundgesetz verankerten Bestimmungen manipuliert und dann der Lissabon-Vertrag durch die Merkel-Regierung durch's Parlament gepeitscht .
Mit einer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat dies Alles nichts mehr zu tun!
Schon deshalb müßte die Merkel-Regierung von unseren Staatsanwaltschaften zur Verantwortung gezogen werden. Auch das Versprechen unserer Politiker,daß Deutschland nie wieder einen Angriffskrieg führen wird, wurde gebrochen, erstmals durch den damaligen grünen Außenminister Joschka Fischer. Dieser Bruch geht weiter bis zur aktuellen über zehnjährigen deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan. Die Merkelregierung verweigert die einzig richtige Alternative, den Rückzug und fesselt Deutschland damit sogar an eine Intensivierung dieses Krieges.
Dieser Krieg dauert schon viel zu lange und könnte noch die 15 - oder 20 Jahr-Marke erreichen , wenn wir uns nicht endlich von den Wünschen der Amerikaner lossagen.
Außerdem hat Frau Merkel in der Banken-Krise katastrophale Fehlentscheidungen getroffen zu Lasten aller Bürger in Deutschland.Wir erinnern uns an die 400 Milliarden kopfloser deutscher Soforthilfe zur Stützung krimineller anglo-amerikanischer Banken ohne Vereinbarung auf Zurückzahlung. In den öffentlichen Medien wurde jedenfalls nie von einer Rückzahlungsvereinbarung gesprochen.
Diese Milliarden wurden nach heutiger Sicht in verantwortungsloser Dummheit und auch noch am Parlament vorbei „verbrannt“.
Allein die Steuerzahler in Deutschland sollen nun dafür aufkommen.
Gedankt wurde dies den deutschen Steuerzahlern mit Hohn und Spott, indem kriminelle Banker ihre Boni unter dem Schutz der Justiz trotzdem obendrauf bekamen und dreist so weitermachen wie zuvor .
Unbelehrbar und rücksichtslos wurden die Fehler von unseren Parlamentariern wiederholt zur Schnürung eines „Europäischen Banken-Rettungspaketes“. Die Dummen sind dabei wieder vor allem die Steuerzahler in Deutschland.
Wir können sicher sein, daß die deutschen Steuerzahler bald die Rechnung von unseren europäischen Schuldenmachern bekommen werden , es gibt ja noch genügend „Giftpapiere“ in den Kellern europäischer und auch deutscher Banken.
Sowohl auf europäischer Ebene als auch in Deutschland wurde ja ein hartes Durchgreifen gegen die Verursacher verhindert !
Die Merkelregierung hat sich quasi ein zweites Mal zur „Schutzpatronin“ krimineller Zockerbanken und Schuldenmacher gemacht!
Durch die Euro-Einführung, den Maastricht-Vertrag und den Lissabon-Vertrag wurden die Grundlagen für eine sichere und stufenweise Verarmung der Bevölkerung in Deutschland geschaffen !
Die Bürger in Deutschland wurden von ihrer Regierung bisher leichtfertig zu Überzahlern in Europa gemacht, obwohl dies hätte vermieden werden können.
Die Merkelregierung ist inzwischen schwer angeschlagen und unsere Medien zaubern zu deren Stützung gerade ein „Sommermärchen“ aus dem Hut. Das Dumme daran ist nur, unsere Bürger werden davon nicht profitieren. Saftige Preisanstiege, die Ankündigung von noch mehr Kosten für den Gesundheitsbereich und Krieg, weitere Öffnung für Billigarbeiter aus der neuen „OST-EU“ sind die bittere Realität!
Die Abdankung der Katastrophen-Regierung Merkel ist dringend geboten!
Solange es nicht gelingt, unsere inzwischen total korrupte „Präsidial-Demokratie“
in eine bürgernahe „Voll-Demokratie“ umzuwandeln, bleiben Gerechtigkeit und
Wohlstand für alle Bürger auf der Strecke .
Wir wollen endlich eine korruptionsfreie nationale „Voll-Demokratie“!
Nur so wäre auch eine längst überfällige Justiz-Reform durchsetzbar und könnten
unfähige oder korrupte Richter abgesetzt werden!
Regierungsverbrechen wie Kriegsbeteiligung, Staatsverrat, Verschwendung oder Veruntreuung von Steuergeldern und Staatsvermögen sowie kuriose Auswüchse in der deutschen Rechtsprechung werden leider nicht verfolgt. Die Staatsanwälte dürfen oder können offenbar nicht!
Dies sind aber sehr deutliche Indikatoren für das langsame Aufblühen einer neuen Diktatur in Deutschland!
Die„Präsidial-Demokratie„wurde in 65 Jahren Nachkriegszeit von unseren Politikern völlig „verhunzt“, indem sie nicht die Rechte und Interessen der Bürger, sondern die Interessen ihrer Parteien und eine totale Bürokratie-Vermehrung gefördert haben.
Anstatt wirklich erstmal Wasserköpfe und Bürokratien in Deutschland abzubauen, wurden den Bürgern zusätzlich die Kosten einer europäischen extra-teuren, nicht kontrolliebaren und ständig wachsenden „Superbürokratie“ aufgehalst.
Noch immer wäre es angebracht, erstmal mit dem Bürokratieabbau in Deutschland
anzufangen und die vielen Wasserköpfe der Länderregierungen und Ministerien auf-zulösen und in einer Regierung zu vereinen.Damit würden sich Ineffektivität und Gegeneinander auf Länderebene von selbst auflösen .
Ebenso angebracht wäre es, das in einer neuen„Volldemokratie“sicher überflüssige Bundespräsidialamt sowie die aus Parteiengefälligkeit neu geschaffenen aber überflüssigen Ministerämter, wie z.B. das Ministerium für Entwicklungshilfe, aufzulösen.
Leider konnten unsere Bürger ihre Interessen und Rechte bisher nicht durchsetzen, da die herrschenden Parteien ihre Macht nicht abgeben wollen.
Unerträgliche korrupte Verquickungen von Bundestag und Lobbyisten sind offenbar
nicht mehr aufzulösen ohne eine Staatsreform.
Deshalb ist die Schaffung einer deutschen „Voll-Demokratie“ mit Hilfe einer Gesamtdeutschen Verfassung unverzichtbar und längst überfällig!
Ein demokratisches Europa bleibt Illusion ohne vorherige Schaffung nationaler „Volldemokratien“.Ich klage unsere Parlamentarier an, daß sie ihre Macht gegen
unsere Bürger und unsere nationalen Interessen mißbrauchen!
Noch immer ignorieren unsere Parlamentarier die Notwendigkeit einer drastischen Umsteuerung unserer Wirtschaft von der schwindenden Rolle als „Exportweltmeister“ hin zur Stärkung der Binnenwirtschaft.Hierfür muß aber dem Bürger erheblich mehr Geld in der Tasche bleiben. Das kann aber nur durch eine drastische Verringerung des Abflusses von Wirtschaftskraft, Arbeitsplätzen sowie Steuergeldern ins Ausland geschehen.
Sinnvolle Vorschläge gibt es genügend wie die Einführung einer Börsensteuer, Beschränkung der Bankenmacht und Rückzahlungszwang für die verursachten Milliardenverluste, Auflagen an die Banken, billige Kredite von nur 2 bis 3 Prozent an die Bürger weiter zu geben für Anschaffungen und Investitionen, Verstaatlichung der Energie-Wirtschaft, damit die Gewinne zur Sicherung unseres Sozial-Staates und
für den Aufbau von Arbeitsplätzen, Forschung und Entwicklung neuer Technologien im Lande bleiben .
Wir brauchen die Beendigung von Überzahlung und Krieg und wir brauchen einen drastischen Bürokratie-Abbau auf europäischer und deutscher Ebene!
Deshalb fordern wir die Abdankung der Merkel-Regierung!
H.Mögel , HMF