Den Sozialstaat erhalten

Die Deutschen können froh sein, dass sie einen Staat haben, dessen soziale Verpflichtung gegenüber den Bürgern im Grundgesetz festgeschrieben ist. Die Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes,  dass die Hartz IV-Regelungen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, ist eine grundsätzliche Kritik an Bundestag und Bundesregierung, die jahrelang gegen das Grundgesetz verstossen haben. Aber offensichtlich ist diese Kritik bei den Politikern und den Medien noch nicht angekommen, sonst würden sie nicht behaupten, dass der Sozialstaat die Gesellschaft zerstört. Umgekehrt: Der Sozialstaat festigt die Gesellschaft. Das kann er aber nur, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.
Die wichtigste Voraussetzung für die Funktion des Sozialstaates ist, dass es genügend Arbeit gibt. Ist diese Grundbedingung nicht gegeben, muss der Staat bei Erfüllung seiner sozialen Aufgabe in Schwierigkeiten geraten. Die zweite Bedingung ist, dass das Land geschützt wird vor dem räuberischen Finanzkapitalismus. der sich wie eine Heuschreckenplage auf die Volkswirtschaften stürzt und sie ausplündert. Die dritte Bedingung für die Funktion des Sozialstaates ist, dass das Land sich nicht in einem Kriegszustand befindet, der es zunehmend auszehrt. Und die vierte Bedingung ist, dass das Land nicht einer maroden Gemeinschaft(EU) angehört, die es  weitgehend mit seiner Leistungskraft über Wasser hält. Diese negativen Bedingungen - und es gibt noch andere -  führen insgesamt zu fundamentalen Funktionsstörungen des Sozialstaates, so dass er seine Aufgabe, die Gesellschaft zu stabilisieren, nicht erfüllen kann. Aufgabe der Politik ist es, diese Funktionsstörungen auszuschliessen, indem sie wirksame Massnahmen gegen die negativen Bedingungen ergreift. Aber was macht die Bundesregierung? Sie macht gerade das Gegenteil, sodass die Rahmenbedingungen immer schlechter werden. Natürlich gibt es auch Missbrauch von Sozialleistungen, aber nicht diese sind der tiefere Grund für das Versagen des Staates. Wer sich auf diesen konzentriert, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung und die gleichgeschalteten Medien, als Beispiel sei „DIE WELT“ genannt, der kaschiert sein Versagen vor den eigentlichen Problemen.
Es ist die staatsbürgerliche Pflicht eines jeden Bürgers, die Angriffe auf den Sozialstaat zurück-zuweisen. Und es ist sein gutes Recht, auch im eigenen Interesse, denn schon morgen kann er selbst in einer bedürftigen Lage sein. Dabei steht er fest auf dem Boden des Grundgesetzes und kann sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes stützen.

J. Hertrampf