Die Mär vom Linkstrend

Infolge der Finanzkrise rückt das Geld verstärkt in den Mittelpunkt der Betrachtungen. Bundestag und Bundesregierung haben in den letzten beiden Jahren die Schleusen geöffnet, um angeblich das internationale Finanzsystem und die EU vor dem Zusammenbruch zu retten. In Wirklichkeit ging es um riesige Transfers von Steuergeldern in das internationale Bankensystem. Gerechnet wird nur noch in Milliarden und bei den Staatsschulden gar in Billionen. Angesichts dieser schwindeler-regenden Dimensionen  beschleicht die Bürger ein immer stärker werdendes Gefühl der Unsicher-heit. Besorgt verfolgen sie die Preisentwicklung, die Einschnitte im sozialen Bereich und die Abgaben und Steuerentwicklung. Mit bösen Vorahnungen nehmen sie die Nachrichten aus den anderen EU-Ländern über massive Sparpakete und soziale Kahlschläge zur Kenntnis. Wohin soll das alles führen? Bei der Mehrheit der Menschen sind die Zweifel an der Aufrichtigkeit der Politiker längst in Ablehnung umgeschlagen.

Nachdem die Medien lange Zeit die Stimmung in der Bevölkerung ignoriert haben, rücken sie nun allmählich mit der Wahrheit heraus. Immer wieder werden Umfragen veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die CDUsich im Sinkflug befindet und die Regierungskoalition nicht mehr die Mehrheit der Bürger hinter sich hat. Nach dem furiosen Absturz der FDP haben wir nun erstmals in der Regierungszeit von Frau Merkel den Zustand zu verzeichnen, dass die Regierungparteien beträchtlich hinter den Oppositionsparteien liegen. Zwischen dem parlamentarischen Kräfteverhält-nis und dem Rückhalt in der Bevölkerung tut sich also eine grosse Kluft auf. Alle Umfragen belegen, dass vier Fünftel der Bürger der Regierung keine ordentliche Arbeit mehr zutrauen und ihr auch keine Chance geben, die Legislaturperiode zu überstehen.

Auch in der CDU, die in der BRD seit je die erste Geige spielt, geht die Angst um. An der Basis wird mit dem Kopf geschüttelt. Es häufen sich die Austritte, wie in der SPD und in der FDP. Damit gerät das tragende Gerüst der Politik ins Wanken. Die Rücktritte von führenden Politikern weisen daraufhin, dass in den Führungsgremien eine tiefe Verunsicherung herrscht, Endzeitstimmung. Keine der Bundestagsparteien verfügt über ein Konzept, um die politische Krise zu überwinden. Es fehlt an wegweisenden Ideen, die den Bürgern eine Perspektive geben. Dabei sind die Erwartungen der Bürger an die Politik bekannt. Es ist nicht so, dass die Politiker nicht wüssten, was die Bürger wollen. Sie ignorieren bewusst den Willen des Souveräns. Hinzukommen die brüchiger werdenden Positionen des Westens an allen Ecken und Enden der Welt. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus befindet sich die westliche Welt in der Erosion. Die Völker wenden sich von ihr ab, aber wie die Alternative aussehen soll, ist noch unklar. Das alles bewirkt die grosse Verunsicherung unter den Menschen.

Der fortschreitende Verlust an Führungskompetens der CDU ist schon seit langemm festzustellen  und führte in jüngster Zeit zu der innerparteilichen Opposition “Gegen den Linkstrend“. Viele Mitglieder in der CDU beobachten seit dem Führungswechsel in der CDU und der Übernahme des Kanzleramtes durch Frau Merkel einen starken Schwund an konservativer Einstellung. Die Partei verliert an Identität, so klagen sie. Sie sei nicht mehr geistige Heimat, in der man sich wohl fühlt. Sie mache eine linke Politik. Weil sie nach der Mitte strebe, was in der „Berliner Erklärung“ ausdrücklich als Bedingung für eine breite Unterstützung der Bevölkerung genannt wird, verliere sie ihr früheres Profil. Sicher wird dieser Unmut durch den Umstand begünstigt, dass Frau Merkel in der DDR an einer akademischen Einrichtung eine FDJ-Funktion ausübte und daher das Argument einer Linksorientierung naheliegt. Es ist zweifellos ein Kuriosum, dass heute die einst so konservative CDU von einer früheren FDJ-Funktionärin geführt wird. Aber es muss die Frage gestellt werden, ob der Verlust an konservativen Werten tatsächlich mit der Person Merkel begründet werden kann.  

Kurzum: der Verlust an politischer Bedeutung  wird von vielen Parteimitgliedern in der CDU auf die Linksorientierung der Parteivorsitzenden und Bundskanzlerin Angela Merkel zurückgeführt. Diese Auffassung wird kolportiert, ohne näher analysiert zu werden. Einmal in die Welt gesetzt, wird sie gedankenlos verbreitet. Ist dieser Vorwurf aber gerechtfertigt oder ist er eine oberflächliche Gedankenkonstruktion? Diese Frage ist nicht belanglos. Wenn Merkel die Partei und die Bundes-republik in eine linke Richtung drängt, dann ist es naheliegend, dass die Bremse gezogen und rechtskonservativ gegengesteuert werden muss. Wir sind damit beim alten  Rechts-Links-Schema, bei dem sich Politik zwischen rechts und links abspielt.

Aber ist ihre Politik links? Wenn man sich die Entscheidungen ansieht, die von ihr zur Krisenbe-kämpfung rigoros durchgepeitscht wurden - das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und der Euro-Rettungsschirm -, dann sind das Handlungen, die eindeutig zugunsten des internationalen Finanz-kapitals vollzogen wurden. Auch in der Afghanistan-Frage gehört sie zu den Politikern in der Welt, die uneingeschränkt den verbrecherischen Krieg befürworten. Ihre gesamte Haltung zur Situation im Nahen Osten, einschliesslich der Beurteilung des Irans, stimmt voll und ganz mit der mit der amerikanisch-israelischen Haltung überein. Diese Deckungsgleichheit ist in allen grundsätzlichen Belangen festzustellen. Wennn wir ihre Politik kennzeichnen wollen, dann dahingehend, dass  sie bedingungslos vasallengemäss und damit antinational ist, sie vertritt die Kräfte der Vergangenheit. 

Linke Politik ist durch ihren ausgeprägt antikapitistischen Charakter geprägt. Doch davon ist bei Merkel nichts zu spüren. Für die Linkspartei ist Merkel keine Konkurrenz, sondern höchstens ein Zubringer von Wählerstimmen, weil viele in der linken Partei einen Schutz gegen die unsoziale Regierungspolitik sehen. Das ist allerdings ein Irrtum, denn linke Politik ist höchstens eine Form des Protestes.

Frau Merkel hat bei den Linken keine Sympathien, auch wenn sie aus dem „Osten“ kommt. Wenn wir bei dem Rechts-Links-Schema bleiben, dann ist die Politik von Merkel auf Grund ihrer Unter-ordnung unter die Interessen des Finanzkapitals rechts. Sie ist nicht nicht rechts-konservativ, weil das Konservative immer sich an das Nationale anlehnt, sondern rechts-interntionalistisch, weil es ihr um die strikte Durchsetzung der Interessen des internationalen Finanzkapitals geht. Der neoliberale Internationalismus hat mit linker Ausrichtung nichts zu tun. Das sehen auch die meisten Menschen so, weshalb sie mit der Abstempelung von Frau Merkel als linke Poltikerin nichts anfangen können. Ein solches Etikett  mag vielleicht noch bei konservativen Westdeutschen verfangen, aber in den neuen Bundesländern wird das so nicht gesehen.

Frau Merkel betreibt weder linke Politik, noch ist sie eine Konservative. Sie ist, wie auch ihre Vorgänger, der Inbegriff von Vasallenpflicht.  Die Interessen des internationalen Finanzkapitals stehen über nationalen und sozialen Interessen, deshalb ihr rücksichtsloser Einsatz für die EU und den Euro. In der Reihe der westdeutschen Nachrkriegskanzler verkörpert ist sie das Höchstmass  deutscher Unterwerfung. Dadurch ist sie in den Augen der Finanzmächtigen einzigartig. 

Diese Tatsache wird von ihr mit der Behauptung kaschiert, dass der Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems eine nationale und europäische Katastrophe wäre. Aber entwerfen nicht alle Herrschenden vor ihrem Untergang eine solche Apokalypse? Damit stellt sie die Wirklichkeit gerade auf den Kopf,  weil nämlich der Verbleib in diesem Finanzsystem das wirkliche nationale Unglück ist. Das ganze Tun von Frau Merkel richtet sich auf die Beibehaltung dieses Zustandes und damit auf die Unterwerfung Deutschlands unter diesen Zweck. Was soll daran links sein? Bei einem solchen Treiben  kann man beim besten Willen nicht von linker Politik sprechen. Das ist blanker Neoliberalismus, der so weit geht, dass das eigene Land auf den Altar gelegt wird. Dazu ist sie bereit. Die einzige Bremse, die hier wirkt, ist die Furcht vor einem massiven Volkswi-derstand, dass sich griechische Verhältnise entwickeln. Auch sie verliert ihren Bonus bei den internationalen Finanzmächtigen, wenn ihr die Zügel aus den Händen gleiten, so wie sich das gegenwärtig abzeichnet. Dass sie von neun Zehnteln der Bevölkerung negativ bewertet wird, lässt sich nicht mehr verbergen.  
Da in den grundlegenden Fragen keine Politikänderung erfolgt, sind die Ängste der Menschen berechtigt. Ihr Zorn auf Regierung und Parlament werden anwachsen. Da hilft auch kein Zweckoptimsmus der gleichgeschalteten Medien.

Auf Grund dieser Angst vor dem „Bürger in Wut“ wird der Sozialabbau in kleinen Schritten gemacht, so dass immer das Argument verwendet werden kann: Es ist alles weniger schlimm, als von vielen befürchtet wurde. Der Sozialabbau wird segmentiert vollzogen, um den geballten Widerstand zu vermeiden. Ausserdem arbeiten Regierung und Opposition zusammen. Die Opposition hat dafür zu sorgen, dass der Widerstand gegen die Regierungspolitik nicht die kritische Grenze überschreitet. Das sicherste Mittel bei der Verfolgung dieses Zwecks ist die Übertragung von Regierungsverantwortung. Dieses Zusammenspiel der verschiedenen Faktoren hatte zur Folge, dass in Deutschland, im Unterschied zu anderen Ländern, die Regierung auf keinen nennenswerten Widerstand stiess. Wenn man glaubt, dass Opposition Regierungspolitik verhinden oder erschweren soll, so befindet man sich in einem grossen Irrtum. Die Regierungspolitik wurde bisher durch die Opposition nicht behindert, sondern ermöglicht, weil sie den Widerstand des Volkes paralysierte. In keinem anderen EU-Land ist die Gleichschaltung der Medien und der politischen Opposition so perfekt, wie in Deutschland. Diese Perfektion ist nicht nur auf die besondere Raffinesse deutscher Politiker zurückzuführen, sondern geht auch zu einem Grossteil auf das Konto der Interpretation europäischer und deutscher Geschichte zuück. Diese deutsche Perfektion der Manipultion ist auch Ergebnis internationaler Einflussnahme. Es gibt genügend internationale Institutionen, die der ideologischen Steuerung der westlichen Politik dienen. Daher ist es falsch zu sagen, das Schweigen der Deutschen ist auf die deutsche Mentalität zurückzuführen, weil damit die ausländischen Mechanismen der Manipulation verschleiert werden. Hinter der Ruhe in Deutschland verbirgt sich eine rege, wohldosierte ideologische Geschäftigkeit im Hintergrund der Politik.

Diejenigen, die der Bundeskanzlerin eine linke Politik vorwerfen, also die sogenannten Rechts-Konservativen, lenken die Kritik auf einen Abweg. Zu solchen zentralen Problemen wie Beseitigung der Staatsverschuldung, Entmachtung der Parteien, Wiedereinführung einer deutschen Währung und Austritt aus der Nato und der EU sind sie sehr kleinlaut im Gegensatz zu ihrem allgemeinen Gepolter gegen die linke Gefahr. Was ihnen vorschwebt, ist die Renaissance vergangener politischer Zustände, die sie zudem noch verklären. Dabei muss es ihnen doch zu denken geben, dass sie alle politischen Auseinandersetzungen im Zwanzigsten Jahrhundert verloren haben.

Die Staatsverschuldung zu kritisieren, reicht heute nicht mehr aus, sondern es müssen Vorschläge zur Beendigung unterbreitet werden und zwar solche Vorschläge, die nicht zu Lasten der Bevölkerung und der Realwirtschaft gehen. Aber das bedeutet eine Kampfansage an das internationale Finanzsystem. Solange Deutschland von diesem beherrscht wird, wird die Ausplünderung des deutschen Volkes andauern.

Deutschland hat nicht nur einen eigenen grossen Schuldenberg, sondern es wird zum grössten Schuldner in der EU, weil es durchTransferleistungen und Bürgschaften die Schulden der anderen Staaten übertragen bekommt. Deutschland war die Lokomotive der EU und ist jetzt der Anführer  der europäischen Schuldnergemeinschaft. Es ist völlig illusionär, unter den Bedingungen einer von Parteien dominierten parlamentarischen Demokratie eine Änderung zu erwarten. Wer soll im Bundestag alternative Reformvorschläge einbringen und wer soll sie beschliessen? Selbst wenn es vereinzelte Stimmen gibt, die sich gegen die Politik wenden, werden sie niedergestimmt. Wie die Beschlüsse des Bundestages zur Euro-Rettung gezeigt haben, funktioniert die Abstimmungs-maschine zuverlässig. Wenden sich Oppositionelle in ihrem Vertrauen zum Rechtsstaat an das Bundesverfassungsgericht, so werden „salomonische“ Urteile gefällt wie im Falle des Lissabon-Vertrages bzw. die Beschwerden werden gar nicht behandelt. Ebenso erfolglos sind Klagen beim Europäischen Gerichtshof. In der Regel werden diese schon im Vorfeld abgeschmettert. Analog verhält es sich bei Petitionen. Sobald diese ein kardinales Problem berühren, haben sie keine Aussicht auf eine ordentliche  Behandlung. Auch Briefe an den Bundestag oder an die Regierung sind ergebnislos. Ihnen kommt höchstens eine begrenzte propagandistische Wirkung zu, wenn sie im Internet veröffentlicht werden, denn keine Zeitung wagt eine Veröffentlichung. Massenwirksam ist das alles nicht. Die Hoffnung, durch Aufklärung der Politiker einen Sinneswandel  bei ihnen zu erreichen und damit die Politik zu beeinflussen, ist sentimentaler Utopismus.

Was bleibt unter diesen Umständen den Demokraten übrig? Hat ein neuer Typus von Volkssouverä-nität überhaupt eine reale Chance? In der Demokatie geht alles über Reformen und diese über den Druck der Öffentlichkeit. Aufklärung hat zwei Aufgaben zu erfüllen. Erstens muss sie die Politik analysieren und bewerten. Zweitens muss sie alternative Konzepte verbreiten, so dass die Bürger einen Ausweg sehen und diesen gehen wollen. Den Bürgerdruck aufzubauen, ist der eigentliche Zweck der Aufklärung. Stand früher in der Herrschaftsgesellschaft die Kritik im Vordergrund, so ist es in der Demokratie das alternative Konzept, die Alternative als besserer Weg. Doch hier liegt die Schwäche der Opposition. Und hier lag ihre Schwäche schon im Zwanzigsten Jahrhundert. Die Opposition hat noch nicht ihren Schlüssel gefunden. Ihre Unsicherheit resultiert nicht nur aus mangelndem Mut - die alten Kräfte sind nicht zimperlich -, sondern auch aus einer zu engen historischen Sicht. Die heutige Krise läutet das Ende der Zivilisation ein. Es geht nicht nur um den Kapitalismus. Opposition, die sich nicht dieser Tragweite bewusst ist, greift immer zu kurz.    

Ohne die Mitwirkung der Bürger ist eine Änderung der Zustände nicht möglich. Daher muss sich die Opposition auf die Entwicklung einer Bürgerbewegung konzentrieren. Aber genau das fehlt bei den Kritikern, die der Regierung Linkslastigkeit vorwerfen. Sie wollen nur die konservative CDU retten, als wäre diese dann auf der Höhe der Zeit. Sicher, die Zeit der grossen Volksparteien ist vorbei. Diese grüne Feststellung ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Denn das kann nicht heissen, dass an ihre Stelle nun viele kleine Parteien die Rolle der bisherigen Volksparteien übernehmen. Es muss eine neue Politikbestimmung erfolgen. Der neue Inhalt ist es, mit dem die Altparteien nicht fertig werden und an dem sie scheitern. Über den gesellschaftlichen Wandel verliert Herr Trittin kein Wort. 

Aufklärung der Bürger auf dem Boden der Puralität mit dem Ziel, den Übergang zur gesellschaft-lichen Erneuerung zu finden, diese Vorgehensweise wird die Spreu vom Weizen trennen und ist die einzige Chance in der Demokratie die Machtverhältnisse zu verändern. Um das neoliberale Konzept weiter durchzusetzen, wird jedoch das Gegenteil von Pluralität gefordert. Daher ist die Erhaltung und Ausweitung der politischen Pluralität die erste Bedingung gegen die sich abzeichnende Tendenz zur Diktatur. Aber sie reicht nicht aus. Die zweite Bedingung ist die Orientierung auf den gesellschaftlichen Wandel. Der neue Typus von Volkssouveränität wird also nicht per Gesetz erlassen, sondern er muss sich im alltäglichen politischen Geschehen herausbilden. Politische Zwänge wie Führungsrolle einer Partei oder Fraktionsbindung in den Parteien sind für die Weiterentwicklung der Demokratie schädlich. Die Zeiten einer straffen zentralistischen Führung sind auch für Parteien vorbei. Wer einen solchen Zentralismus, auch sei es nur als Startbedingung einer Erneuerungsbewegung fordert, verdient keine Unterstützung. Die Auffassung, dass Deutschland unter Linkslastigkeit leidet, bringt uns nicht weiter. Die Politik der Bundesregierung passt selbst nicht in des Rechts-Links-Schema. Dieses ist keine Form, um sie wirksam zu bekämpfen. Die nationale Selbstbesinnung der Deutschen erfordert einen neuen Typus von Volkssouveränität, die Bürgerdemokratie, anstelle der Parteienherrschaft. Der inhaltliche Unterschied ist klar. Bürgerdemokratie bedeutet, dass der Wille der Bürger die Politik bestimmt. Parteienwirtschaft bedeutet, dass Herrschaft über das Volk ausgeübt wird. Parteien verkörpern nicht den Volkswillen, auch nicht in ihrer Gesamtheit. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile. Die Trennung der Parteien von der Macht, sprich vom Gebrauch des Staates, ist der Hauptinhalt der politischen Reform.                                                                         

J. Hertrampf  08.08.2010