Marianne Spring
Byhlener Str. 16
03044 Cottbus

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Berlin                                                                                                                      22.10.2010

Gesetzliche Krankenversicherung

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund  der weiter steigenden Krankenkassenbeiträge ab 1.1.2011 bin ich nicht mehr bereit folgenden Sachverhalt zu akzeptieren.
Es geht um die Mitversicherung von Angehörigen von hier arbeitenden Migranten aus der Türkei und den Ländern Ex-Jugoswlawien.
Nach meinen Recherchen hat die Bundestagsabgeordnete Steinbach dazu 2003 im Bundestag eine Anfrage gestellt und erwartete auch die Offenlegung der Zahlen, was diese Mitversicherung kostet. Diese Auskunft wurde ihr verweigert.

Mir ist bekannt, dass die Mitversicherung der Angehörigen (dazu zählen auch Eltern, die keine eigene Versicherung haben ) auf der Grundlage von Asssoziationsabkommen Türkei v. 30.4.64 und Ex-Jugoslawien v. 12.10.68 erfolgen.
Wäre es nicht angesicht der ständig steigenden Belastungen und weiter wachsenden Lohnzusatzkosten nicht endlich ein Gebot der Stunde diese Assoziationsabkommen zu modifizieren oder zu kündigen und damit Schaden von der Versichertengemeinschaft abzuwenden?
Weiterhin muss in einer Demokratie Transparenz das oberste Gebot sein, denn sonst ist das Gutsherrenart. Deshalb fordere ich Rahmen dieser Petition die Offenlegung der bereits entstandenen Kosten zu Lasten der Versicherungsgemeinschaft.                                    

Mit freundlichen Grüßen

M.Spring

Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14686