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Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit

 

www.neuerichtung.de

                                                                                              Döbeln, 27.8.2010

 

 

 

An die
Bundestagsbgeordneten der Regierungsparteien CDU, FDP und CSU
Platz der Republik 1
11011 Berlin

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie den Medien zu entnehmen war, plant die Bundesregierung im Zuge der Sparmaßnahmen den Heizkostenzuschuss für Geringverdiener, Rentner und sozial schwache Bürger komplett zu streichen, obwohl sich der Ölpreis seit 1.1.2009 um ca. 30% erhöht hat, was logischerweise höhere Heizkosten zur Folge hat. Hinzu kommt, daß bereits in anderen Bereichen die Lebenserhaltungskosten grundsätzlich gestiegen sind, was eine weitere gravierende Belastung sozial benachteiligter Bürger ist.
Der Heizkostenzuschuss ist neben dem Wohngeld oftmals die einzige soziale Leistung, die Geringverdiener beziehen, welche aus verschieden Gründen kein Hartz IV bekommen. Oftmals arbeiten besonders in Ostdeutschland vor allem junge Menschen und Personen über 50 Jahre fast 40 Stunden die Woche und bekommen einen Lohn, der zwischen 700-900 Euro netto liegt und damit unter dem Existenzminimum. Eine Streichung des Heizkostenzuschusses würde die ohnehin schlechteren Lebensbedingungen für diesen Personenkreis verschlimmern.
Da nun nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes die Sätze für Hartz IV angehoben werden sollen, fällt ein weiterer Anreiz für die Aufnahme eines nicht so gut bezahlten Jobs weg, da sich Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener mittlerweile sowieso oftmals finanziell auf einer Stufe befinden. Dies widerspricht dem Geist des Koalitionsvertrages, in dem es unter Punkt 7.2. heißt:
„Arbeit und Leistung müssen sich lohnen. Für uns gilt: Wenn man arbeitet, muß man mehr haben, als wenn man nicht arbeitet.“

Wir bitten daher alle Abgeordneten der Regierungsparteien eindringlichst darum, der Abschaffung des Heizkostenzuschusses nicht zuzustimmen.

Zwar ist uns natürlich bekannt, daß die Regierung durch die Wirtschafts- und Bankenkrise zu Einsparungen gezwungen ist. Allerdings wurde diese Krise nicht von Geringverdienern, Rentnern und sozial Schwachen ausgelöst, sondern von Spekulanten und unseriösen Managern. Diese Personenkreise müssen auch im Zuge der Sparmaßnahmen besonders zur Verantwortung gezogen werden. Auch ist es an der Zeit, daß die Politik zeigt, daß sie das Land regiert und nicht einflußreiche Wirtschaftsverbände oder große Banken.

Bitte setzen Sie sich als Abgeordnete(r) bei der Abstimmung für den Erhalt des Heizkostenzuschusses ein und verlangen Sie eine sozial gerechte Nachbesserung des Sparpaketes.
Hunderttausende Geringverdiener und Rentner werden es ihnen danken.

Mit freundlichen Grüßen,

i.A. der  Mitgliederversammlung der bundesweiten Bürgerbewegung Neue Richtung

 

Kay Hanisch
(Sprecher)



Sehr geehrter Herr Hanisch,

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail vom 30. August 2010, in der Sie die
Beibehaltung des Heizkostenzuschusses fordern. Ihre Argumentation habe
ich mit großem Interesse gelesen.

Die von der Bundesregierung im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise
getroffenen Maßnahmen zur Stabilisierung der deutschen Wirtschaft sind
erfreulicherweise von Erfolg gekörnt, haben aber gleichzeitig, wie Sie
selbst anmerken, die vordringliche Notwendigkeit der Haushaltssanierung
zur Folge.

Ich kann nachvollziehen, dass die angekündigten Sparpläne bei vielen
Bürgern auf wenig Gegenliebe stoßen, dennoch sind Einsparungen im
Bundeshaushalt dringend notwendig, da die Herausforderungen für die
öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme sich in
Zukunft allein aufgrund der demographischen Entwicklung weiter
verschärfen werden. Ein immer kleinerer Teil unserer Gesellschaft wird
dann für die Bedienung der aufgehäuften Schulden aufkommen müssen.
Deshalb müssen wir schon jetzt mit einer konsequenten
Haushaltskonsolidierung den Grundstein für tragfähige öffentliche
Finanzen und stabile soziale Sicherungssysteme legen.

Das Sparpaket der Bundesregierung hat daher ein klares Ziel: durch
nachhaltiges Sparen nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Deshalb wird
vorwiegend auf der Ausgabenseite konsolidiert, da Sparen auf der
Ausgabenseite deutlich bessere Wachstumsaussichten birgt, als
Konsolidieren über die Einnahmenseite, z.B. über Steuererhöhungen – das
bestätigen führende Ökonomen.

Bei der geplanten Streichung des Heizkostenzuschusses für
Wohngeldempfänger handelt es sich um die Rücknahme einer temporären
Hilfe, die zu einem Zeitpunkt eingeführt wurde, als sich die
Energiekosten auf einem historisch hohen Stand waren. Die Situation hat
sich erfreulicherweise entspannt. Der Deutsche Mieterbund erklärt
hierzu, die Heizkosten seien im Abrechnungsjahr 2009 durchschnittlich um
14 Prozent gesunken. Die Rücknahme des Heizkostenzuschusses ist damit
vertretbar und angemessen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Kossendey

--
Thomas Kossendey MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Verteidigung
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: 030 227 72376
Fax: 030 227 76612

 

Pressemeldung

17.06.10

Offener Brief an Bauminister Dr. Peter Ramsauer

Mieterbund kein Kronzeuge für falsche Sparpolitik

 

(dmb) In einem offenen Brief an Bauminister Ramsauer fordern der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, und der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Bauminister auf, den Deutschen Mieterbund nicht länger als Kronzeugen für seine falsche Sparpolitik zu missbrauchen.

Ramsauer hatte zuvor Mitgliedern des Bundestages und des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Kürzung beim Wohngeld bzw. die Streichung der Heizkostenpauschale mit den Worten erklärt: Die Situation – hohe Energiekosten – hat sich erfreulicherweise entspannt. Und weiter: „Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes sind die Heizkosten im Abrechnungsjahr 2009 durchschnittlich um 14 Prozent gesunken. Die Rückkehr zum alten Recht ist daher vertretbar und angemessen.“

„Sowohl die Kürzung beim Wohngeld selbst als auch die Begründung sind falsch. Betroffen wären 800.000 einkommensschwache Haushalte, insbesondere Rentner. Da beispielsweise die Heizölpreise heute um 32 Prozent höher liegen als noch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Wohngeldreform, ist die Begründung zur Streichung der Heizkostenpauschale schlicht falsch“, betonte Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips. „Der neue Heizspiegel weist zwar für das Abrechnungsjahr 2009 einen Preisrückgang von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus. Wir haben aber schon bei der Vorstellung des Heizspiegels am 18. Mai 2010 vor falschen Schlussfolgerungen gewarnt. Die Heizölpreise sind im ersten Quartal 2010 explodiert, allein im März betrug der Anstieg 32,1 Prozent.“

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten betonte, dass seit der Wohngeldreform 2009 bei der Berechnung des Wohngeldes Heizkosten berücksichtigt werden müssen: „Je nach Haushaltsgröße werden Pauschalbeträge ab 24 Euro monatlich zur Miete, die für die Wohngeldhöhe maßgeblich ist, hinzugerechnet. Mit der Reform wurde die Struktur der Wohngeldberechnung geändert und letztlich dem Umstand Rechnung getragen, dass die Heizkosten als wesentlicher Faktor der zu zahlenden Miete nicht länger unberücksichtigt bleiben dürfen. Die Verbesserung für einkommensschwache Haushalte darf nicht mit einem Federstrich beseitigt werden.

Bundesweiter Heizspiegel 2010:
Heizkosten sinken um 14 Prozent

co2online und Deutscher Mieterbund warnen vor falschen Schlussfolgerungen / Kostenloses Heizgutachten analysiert Heizkosten

Berlin, 18. Mai 2010. Im Abrechnungsjahr 2009 sind die Heizkosten durchschnittlich um 14 Prozent gesunken. Damit muss jeder Haushalt im Schnitt 718 Euro für das Heizen ausgeben. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2010 hervor, den die gemeinnützige co2online GmbH im Rahmen der Heizspiegelkampagne gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund e. V. (DMB) heute veröffentlicht. Der Bundesweite Heizspiegel und ein Gutschein für ein kostenloses Heizgutachten sind auf www.heizspiegel.de und auf www.mieterbund.de verfügbar. Die Heizspiegelkampagne ist ein Projekt der  Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums.

„14 Prozent klingt zunächst nach viel. Doch das ist kein dauerhafter Preisrückgang. Bereits in den ersten Monaten dieses Jahres sind die Energiepreise wieder stark gestiegen“, sagt Dr. Johannes D. Hengstenberg, Geschäftsführer von co2online. Der Heizspiegel liefert Vergleichswerte zu Heizenergieverbrauch, Heizkosten und CO2-Emissionen für das Abrechnungsjahr 2009, getrennt nach Erdgas, Heizöl und Fernwärme. Mit diesen Vergleichstabellen und der eigenen Heizkostenrechnung können Mieter und Eigentümer feststellen, ob ihre gezahlten Heizkosten niedrig, mittel, erhöht oder zu hoch sind. Dafür hat co2online bundesweit knapp 80.000 Gebäudedaten ausgewertet. Das kostenlose Heizgutachten analysiert zudem die Heizkosten und prüft Überzahlungen bei den Heiznebenkosten.

Riesige Preisunterschiede bei Öl, Gas und Fernwärme
Der aktuelle Heizspiegel zeigt: Durchschnittlich 620 Euro kostete das Heizen einer 70-Quadratmeter-Wohnung mit Heizöl im vergangenen Jahr. Das sind 260 Euro (-29,5 %) weniger als im Jahr zuvor. Mieter mit Erdgasheizungen zahlten mit 785 Euro 15 Euro weniger (-1,9 %), während die Heizkosten für Fernwärme auf Grund langfristiger Verträge um 20 Euro auf 860 Euro stiegen (+2,4 %). Im Vergleich zu 2008 fielen die Energiepreise im vergangenen Jahr für Heizöl um 32 Prozent und für Erdgas um vier Prozent. Die Preise für Fernwärme stiegen im gleichen Zeitraum um vier Prozent.

Heizenergieverbrauch nur geringfügig gesunken
Der Heizenergieverbrauch ist 2009 trotz des kälteren Klimas im Vergleich zum Vorjahr um knapp zwei Prozent gesunken. „Bereits vorgenommene Modernisierungen und geändertes Nutzerverhalten sind dafür verantwortlich, sagt Dr. Johannes D. Hengstenberg. Die Einsparungen für Mieter und Eigentümer hätten jedoch höher ausfallen können. „Dafür müssten mehr Häuser in Deutschland besser gedämmt und mit effizienten Heizkesseln sowie funktionierenden Thermostatventilen ausgestattet werden“, so Hengstenberg. Durch diese Maßnahmen ließe sich der Heizenergieverbrauch von Altbauten um mehr als die Hälfte reduzieren.

Deutscher Mieterbund warnt vor wieder steigenden Kosten
Der Deutsche Mieterbund sieht ebenfalls keinen Grund zur Entwarnung. „Die aktuelle Entlastung bei den Heizkosten ist trügerisch“, sagt Lukas Siebenkotten, Direktor des DMB. „Heizen wird in diesem Jahr wieder teurer werden. Gegenüber dem Vorjahr sind die Ölpreise im ersten Quartal 2010 stark gestiegen – im Januar um 7 Prozent, im Februar um 13,8 Prozent und im März um 32,1 Prozent. Da ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Gasversorger nachziehen“, prognostiziert Siebenkotten. Deshalb bleibe die energetische Modernisierung von Häusern unverzichtbar. „Nur so können sich Mieter langfristig von der Energiepreisentwicklung unabhängig machen“, so Siebenkotten.

Erweitertes Heizgutachten analysiert auch Heiznebenkosten
Mieter oder Eigentümer, die wissen möchten, wo und in welchem Umfang in ihrem Haus Sparpotenziale bestehen, können ein Heizgutachten bestellen. Das kostenlose Gutachten nimmt den energetischen Zustand der Wohnung sowie des Gebäudes unter die Lupe und schlägt konkrete Schritte und Modernisierungen vor, um Heizkosten zu senken. Mieter erhalten zusätzlich eine fachliche Stellungnahme, mit der sie ihren Vermieter über das Ergebnis der Heizkostenanalyse informieren können. Ein Gutschein für ein individuelles Heizgutachten findet sich ebenfalls im Bundesweiten Heizspiegel 2010 und auf www.heizspiegel.de. Das Gutachten analysiert ab sofort auch die Heiznebenkosten. Diese bisher wenig berücksichtigten Ausgaben für Messdienstleister, Wartung der Heizung und den Betriebsstrom werden automatisch auf die Mieter umgelegt und machen etwa 20 Prozent der Heizkosten aus. Das erweiterte Heizgutachten zeigt, wo Mietern bei den Heiznebenkosten unnötige Ausgaben entstehen und wie diese – etwa durch einen Wechsel des Messdienstleisters – reduziert werden können.

Der Bundesweite Heizspiegel kann als 16-seitige Broschüre kostenlos beim Deutschen Mieterbund in 10169 Berlin angefordert werden – mit dem Kennwort „Heizspiegel“ und einem mit 0,90 Euro frankierten DIN-lang-Rückumschlag. Größere Mengen können auf der neu gestalteten Heizspiegel-Internetseite bestellt werden. Außerdem kann der Bundesweite Heizspiegel kostenlos auf www.heizspiegel.de und www.mieterbund.de als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

Über die Heizspiegelkampagne
Die Heizspiegelkampagne wird von der gemeinnützigen co2online GmbH initiiert und vom Bundesumweltministerium im Rahmen der Klimaschutzinitiative gefördert. Seit 1995 nutzen mehr als 80 Kommunen in Deutschland kommunale Heizspiegel. Seit 2005 wird der Bundesweite Heizspiegel jährlich veröffentlicht. In der Folge haben Mieter und Hauseigentümer 35.000 individuelle Heizgutachten bezogen. Für die größte Migrantengruppe in Deutschland gibt es den Heizspiegel auch in türkischer Sprache.

Über den Deutschen Mieterbund (DMB)

Der Deutsche Mieterbund e.V. ist die Interessenvertretung aller Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Dem Deutschen Mieterbund sind rund 330 örtliche Mietervereine angeschlossen, die an mehr als 500 Orten in ganz Deutschland ihre Mitglieder in mietrechtlichen Fragen beraten und unterstützen.



Thomas Kossendey MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
beim Bundesminister der Verteidigung
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Betrifft: Keine Streichung des Heizkostenzuschuss – Antwort auf Ihr Schreiben

Sehr geehrter Herr Kossendy,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben, auf das ich nach Rücksprache mit unseren Mitgliedern hier noch einmal antworten möchte.
Sie führten an, daß „Einsparungen im Bundeshaushalt dringend notwendig sind, da die Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme sich in
Zukunft allein aufgrund der demographischen Entwicklung weiter verschärfen werden. Ein immer kleinerer Teil unserer Gesellschaft wird dann für die Bedienung der aufgehäuften Schulden aufkommen müssen“.
Das Problem der demographischen Entwicklung ist bekannt, es ist allerdings ein von der deutschen Politik hausgemachtes Problem. Seit mehreren Jahren weitetet sich der prekäre Beschäftigungssektor aus: keine Tarif- und Mindestlöhne, Zeitarbeiterfirmen, befristete Arbeitsverhältnisse und Wanderarbeiter. Das junge Paare unter diesen Umständen zu Recht keine Lust haben, Kinder in die Welt zu setzen, ist mehr als verständlich. Junge Familien brauchen Planungssicherheit – wo es die nicht gibt, da wird es auch keine Kinder geben.

Sie schreiben auch, durch nachhaltiges Sparen, solle nachhaltiges Wachstum erzeugt werden. Doch mir ist kein Land auf der Welt bekannt, in dem Wirtschaftswachstum durch drastische Sparmaßnahmen erreicht wurde.
Der Einbau der „Schuldenbremse“ in das Grundgesetz ist völlig sinnlos, wenn der Regierung gleichzeitig der Mut fehlt, den nächsten notwenigen Schritt zu gehen – nämlich die Durchführung eines Schuldenmoratoriums oder zumindest eines Zinsmoratoriums für mehrere Jahre. Durch die Schuldenbremse ist der Staat gezwungen, bis 2016 jährlich über 7 Mrd. Euro einzusparen, was unter diesen Umständen weitere Sparpakete nach sich ziehen wird. Auf diese Weise spart sich der Staat selbst zu einem handlungsunfähigen Krüppel.
Errungenschaften im sozialen, kulturellen, gesundheitlichen und demokratischen Bereich auf die wir einst so stolz waren, werden dem Rotstift zum Opfer fallen.

Sie berufen sich bei der Begründung für das Sparpaket auf die Meinung „führender Ökonomen“. Ich weiß zwar nicht, welche Personen Sie hier im Blick haben, allerdings bieten viele solcher Ökonomen in Deutschland eher ein trauriges Bild. Ich denke hier maßgeblich an Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut und Wolfgang Franz vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Die Wirtschaftsweisen“). Diese Personen sind durch ihre Fehlprognosen und ihre fortlaufende Verharmlosung von Hedgefonds und Co. mitverantwortlich für Krise des Jahres 2008. Sie haben gravierende Entwicklungen nicht erkannt und weigern sich auch heute noch, ihre Fehler einzugestehen.

Zwar ist offenkundig richtig, daß die Heizkosten gesunken sind, aber erst, nach dem sie sich zuvor massiv erhöht hatten...
Wie den Nachrichten vom 6.9.2010 zu entnehmen war, haben sich die Mieten im Laufe der letzten 12 Monate in Deutschland um bis zu 14% erhöht. Dies bedeutet eine weitere Verschlechterung der Situation für Geringverdiener. Wenn viele Menschen nur 600 – 900,- Euro netto zu Verfügung haben, geben sie nahezu ihr ganzes Geld für laufende Kosten aus (Miete, Nahrung, Versicherung, KFZ-Steuer, Strom, Wasser etc.). Dies ist definitiv nicht kaufkraft- und wirtschaftsfördernd! Ein menschenwürdiges Leben ist unter solchen Bedingungen in Deutschland fast unmöglich. Arbeitslose und Geringverdiener werden durch die Streichung des Heizkostenzuschuss und die Erhöhung der Mietkosten finanziell gleich gestellt. Das Fazit, daß viele Bürger ziehen: weniger gut bezahlte Arbeit lohnt sich nicht mehr...

Und nun muß man die Frage stellen, in welche Zukunft, die Bundesregierung ihre Bevölkerung führen will. Eine Gemeinschaft ist immer nur so stark wie ihre schwächsten Glieder. Bedarf erst wieder Hungeraufständen?

Ich hoffe, Sie glauben nicht, daß ich übertreibe. Über die Neue Richtung habe ich Kontakt sowohl zu Angestellten, als auch zu kleinen Unternehmern, welchen schlicht und ergreifend die Luft zum Atmen ausgeht und welche als Hartz-IV-Empfänger besser dran wären.

 

Mit freundlichen Grüßen und nochmals danke für Ihre prompte Antwort,

 

Kay Hanisch