Deutschland lebt
     
In Deutschland wächst die Bereitschaft, den Protest öffentlich auszutragen. Die Menschen überwinden ihre Unsicherheit beim Gebrauch ihrer demokratischen Rechte. Zugleich ist die jüngste Protestbewegung durch ihren sozial übergreifenden Charakter gekennzeichnet. Es sind nicht mehr diese oder jene Gruppen, die sich auflehnen, sondern der Zorn ergreift Jung und Alt, Ost und West, Intellektuelle, Mittelständler und Arbeitnehmer. Die Auflehnung der Bürger von Stuttgart gegen den Bahnhofsbau ist ein Zeichen dafür, dass der Protest nicht mehr kanalisiert werden kann. Sie gehen nach einer Demonstration nicht deprimiert nach Hause, sondern kommen wieder, mit fester Entschlossenheit, die Sache auszufechten. Doch das herausragendste Geschehen war die spontane Zustimmung zu Th. Sarrazin und der bundesweiten Empörung gegen das von der Bundesregierung erzwungene Berufsverbot. Man braucht nicht in allen Punkten Sarrazin zustimmen, aber sein Kernanliegen ist berechtigt. Das war nicht mehr ein lokaler oder regionaler Protest, sondern hat im ganzen Land Kopfschütteln erzeugt.

Auch in der systemtragenden Schicht bröckelt es. Die Resignation von Bundespräsident H. Köhler, von Rüttgers und Koch sind Symptome der Ausweglosigkeit. Die Wortführer des Systems werden kleinlaut und „die Beschwichtigungspropagandamaschine“ ist angelaufen. 

Der sich vollziehende Wandel im Selbstbewusstsein der Bürger ist auch von den Medien nicht aufzuhalten. Der Stein ist ins Rollen gekommen. Aus der Redensart, dass es so nicht weitergehen kann, wird die Gewissheit, dass jetzt die Zeit gekommen ist. Einen wesentlichen Anteil an diesem Sinneswandel haben die internationalen Vorgänge. Aussenpolitisch steht Deutschland auf verlorenem Posten. Mehr und mehr erweisen sich die Grundlagen der sogenannten Staatsraison als haltlos. Sie sind damit praktisch haltlos. Aber auch ihre bisherige geschichtliche Rechtfertigung gerät unter zunehmende Kritik. Das Bild vom Zwanzigsten Jahrhundert wird differenzierter. Der Zusammenbruch der Weltmacht USA lässt sich nicht mehr kaschieren. Die westliche Welt tritt auf der Stelle, während neue Kraftzentren prosperieren. Nicht nur ein Blatt, sondern die Blätter wenden sich von Tag zu Tag. Die westliche Zivilisation befindet sich auf dem absteigenden Ast. Europa war ihr Geburtsland und die USA sind sein später Ableger. Deutschland war ein Schnittpunkt der europäischen Kultur, der unter den Hammer der USA kam. Aber man muss sagen, der Ableger erdrückt wie ein stürzender Baum auch ganz Europa. Gibt es einen Notausgang aus dieser Situation? Wer den geschichtlichen Wandel nicht mit vollzieht, fällt aus der Geschichte heraus. Das kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. Es sind nicht nur die unmittelbaren inneren Nöte, die die Menschen beunruhigen, sondern es ist die grundsätzliche Frage nach der Zukunft, die unbeantwortet ist.         

Die Diskussion um Th. Zarrazin hat eine neue Situation in Deutschland geschaffen. Erstmalig ist es gelungen, ein brennendes Problem, die drohende Überfremdung Deutschlands, in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Bürger haben die Gefahr längst gespürt, aber ihre Ängste wurden mit den Argumenten beschwichtigt, dass der Zuzug von Ausländern ein humanistisches Anliegen und ein ökonomischer Vorteil sei. Nicht der Zuzug sei das Problem, sondern die nicht beherrschte Integration der Ausländer. Ansonsten sei jeder ein Ausländerfeind. Sarrazins Mahnung, dass Deutschland sich durch die Vergrösserung des Ausländeranteils abschafft, dass die Deutschen in vorausberechenbaren Zeiten nicht mehr das Staatsvolk Deutschlands sein werden, spricht der Mehrheit der Deutschen aus dem Herzen, ist aber den Herrschenden, Regierung und Opposition, ein Greuel. Auf Grund des grossen Zuspruchs sitzen sie nun in der Klemme und richten die Medien auf die mangelnde Integration. Damit lenken sie vom eigentlichen Problem ab, das nämlich lautet: Ist Deutschland ein Einwanderungsland, Ja oder Nein? Ist die Verneinung dieser Frage ein Verstoss gegen die Menschlichkeit und kann Deutschland seine Probleme lösen, ohne ausländische Arbeitskräfte anzulocken? Über diese Fragen muss öffentlich debattiert werden. Sind die Gutmenschen, die das fordern, wirklich Gutmenschen oder Heuchler?

In ähnlichen Fällen war es den Regierenden bisher gelungen, die unbequeme Person auszugrenzen und sie mit dem Mal des Rechtsextremismus, der Unvereinbarkeit mit der freiheitlichdemokratischen Ordnung abzustempeln. Alle von der political correctness abweichenden Auffassungen wurden aufs schärfste mit antifaschistischem und antisemitischem Vokabular gegeisselt, so dass schon nach kurzer Zeit wieder Friedhofsruhe einzog. Auch im Falle Zarrazins wurde so vorgegangen. Die Bundeskanzlerin, ihr FDP-Stellvertreter und der SPD-Vorsitzende äusserten tiefe Bestürzung. Querdenker und Altideologe H. Geissler schlug auf Zarrazin mit der Antisemitismus-Keule. Auch von seiten der Grünen gab es giftige Attacken gegen Zarrazin. Der Stab wurde also gebrochen. Alles verlief nach altem Muster. Und doch nicht. Eigenartigerweise verpufften alle diese Angiffe. Die öffentliche Sympathie für Zarrazin, die in ungezählten Leserbriefen und Kommentaren zum Ausdruck kam, blieb unberührt. Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang, dass auch einige Journalisten sich nicht bedingungslos einspannen liessen, sondern zaghaft auf das Grundanliegen Zarrazins hinwiesen. So entstand in den Medien ein zumindest widersprüchliches Bild. Es fehlte die geschlossene Phalanx der einhelligen öffentlichen Verdammnis. Es war das erste Mal, dass die ansonsten gleichgeschalteten Medien in einer delikaten Sache nicht unisono reagierten. 

Zarrazin ist in einigen Fragen nicht ausgewogen bzw. hat Überlegungen angestellt, für die ihm die Kompetenz fehlte, das einheitliche Gen der Juden und der vererbte Intelligenzmangel. Dadurch hat er seinen Gegnern die Möglichkeit gegeben, die Aufmerksamkeit auf diese Punkte zu lenken und sein wahres Anliegen zu verdecken. Er hätte sich auf die einfache These konzentrieren sollen, dass bei Fortsetzung der gegenwärtigen demografischen Tendenz das deutsche Volk aufhört, das Staatsvolk Deutschlands zu sein. 
                  
Trotzdem, hilfreich sind alle Schriften, die uns helfen, die Zusammenhänge und Konsequenzen gegenwärtigen Tuns zu verstehen. Die Aussagen Sarrazins zum Bevölkerungsaustausch in Deutschland sind nicht neu. Seine besondere Wirkung ergibt sich daraus, dass Deutschland in einer tiefen gesellschaftlichen Krise steckt und die Regierenden und ihre oppositionellen Helfershelfer nicht mehr in der Lage sind, die Probleme einfach auszusitzen, d.h. auf die lange Bank zu schieben und zwar so weit, bis sie durch neue Tagesereignisse untern Tisch fallen.
Diesmal kommmt Deutschland nicht mehr zur Ruhe. Die Herrschenden verfügen zwar nach wie vor über alle staatlichen Machtmittel und über die Medien, aber wie stets in allgemeinen Krisenzeiten können sie das Volk nicht mehr unter Kontrolle halten. Damit widerlegt die gegenwärtige Situation die mitunter geäusserte Befürchtung, dass die Deutschen ihre Identität nicht mehr verteidigen könnten und die Umerziehung aus ihnen ein gebrochenes Volk gemacht hätte. Der Wandel kommt. Deutschland hat lange geschlafen. Aber während des Schlafs hat sein Gehirn gearbeitet. Und jetzt wird die Gegenwart aufgearbeitet, systematisch und unumkehrbar.
Das Volk der Deutschen lebt noch. Die Umerziehung hat trotz aller Teilerfolge insgesamt versagt. Der Kern der nationalen Selbsterhaltung ist gesund und stark. Das ist wohl die wichtigste Feststellung, die aus diesem Fall zu ziehen ist. Wir erlebten ein Fanal, ein Zeichen der Bereitschaft, mit dem veheerenden Verhalten deutscher Vasallenpolitik Schluss zu machen. Die breite Sympathie zeigt, dass die Deutschen bereit sind, sich zusammen zuschliessen und ihren eigenen Weg zu gehen.
Das gilt für die Bevölkerungs- und Einwanderungspolitik genauso wie für die Finanz-, Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitkpolitik. Die ganze Gesellschaft ist massiv reformbedürftig. Auf keinem Gebiet gibt es einen Lichtblick. Von den regierenden Parteien ist kein Anstoss für wirkliche Reformen zu erwarten. Im Gegenteil, sie schaffen immer neue Hindernisse, so mit dem jüngst beschlossenen Sparpaket, das erst der Anfang des Weges ist, auf dem Bürger und Realwirtschaft in bisher unbekannter Weise gebeutelt werden.
Alle Bundestagsparteien sind sich einig, dass Sarrazin einen für sie gefährlichen Virus freigesetzt hat. Das politische Fundament der BRD bröckelt, wenn die sogenannten „Volksparteien“ erodieren. Und das erleben wir gegenwärtig, denn im Widerspruch zu den Parteiführungen wächst unter den Parteimitgliedern die Zustimmung für Zarrazin. Der „Virus Zarrazin“ ist eine Realität, der die  Menschen nicht innerlich zerreist oder krank macht, sondern sie einigt und stärkt. Das Aufzeigen des drohenden Niedergangs des deutschen Volkes schweisst die verschiedenen Volksteile wieder zusammen und macht damit das Volk handlungsfähig. Frau Merkel - und mit ihr die anderen systemtragenden Parteien - stellt also die Wahrheit auf den Kopf und versucht unter Ausnutzung staatlicher Mittel und der Medienmanipulation die falschen, weil geschichtlich überholten politischen Grundsätze zu retten.
Es ist daher nur folgerichtig, wenn die ausgelöste Diskussion erweitert wird, bis zum faulen Kern vordringt und die Parteien selbst genauer unter die Lupe genommen werden. Sie spielen im Staat eine Rolle, die im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Sie dirigieren den Staat in ihrem Sinne. Sie behaupten, den Willen des Souveräns zu vollziehen, aber das stimmt nicht, weil sie den Souverän nach der Wahl ausschalten. Die Parteien haben den Staat zu einem Instrument ihres Willens gemacht. Deshalb ist es richtig, zwischen dem Bürgerwillen und der Parteiendiktatur zu unterscheiden. Wer über den Staat verfügt, der verfügt über die Macht in der Gesellschaft. Je nach der Grösse der Parteien sind sie am Staat beteiligt. Und in dem Moment, wo sie beteiligt sind, achten sie darauf, dass sie ihren Anteil nicht wieder abgeben müssen. Sie bestimmen den gesamten Staatsapparat, die Legislative, die Exekutive und die Judikative. Und sie bestimmen auch die Medien, das wichtigste Mittel zur ideologischen Gleichschaltung der Meinung im Lande. Infolge dieser Machtteilung kommt es auch nicht zu einer ernsthaften Opposition, denn die Opposition sitzt im gleichen Boot, ihr geht es nicht um das „Ob“, sondern um das „Wie“, um den Weg zur Erreichung des gemeinsamen Ziels.   
Wir stehen heute vor einem allgemeinen Umbruch. Aber ehe er praktisch vollzogen wird, muss er sich geistig vollziehen. Dass die Weichenstellung so schleppend geht, liegt daran, dass die zur Alternative bereite Opposition sich uneins ist, wie die Weichen gestellt werden sollen. Diese Unentschlossenheit erzeugt Unsicherheit und damit mangelnde Bereitschaft zur Veränderung. Die Opposition muss die Tabus brechen, damit Alternativen überhaupt gedacht werden können. Appelle an die Vernunft der Herrschenden sind sinnlos. Dieser Mut zum neuen Denken ist nicht von ihnen zu erwarten, sondern von der nationalen Opposition, von den Kräften, die  Deutschland erhalten und Deutschland erneuern wollen.
Es wurde die Frage gestellt, ob in Deutschland ein Kulturkampf ausgebrochen ist, weil offensichtlich zwei Strategien aufeinander prallen. Tatsächlich, es handelt sich um einen kulturellen Bruch. Das Volk tritt ins Zentrum der Politik. Eine neue Form seiner Souveränität wird sichtbar. Es ist nicht mehr der gefesselte Riese, der in grösseren Abständen sich seiner Kraft bewusst wurde, es ist der Souverän, der den Alltag bestimmt, dessen Wille das alltägliche Handlungsgesetz ist. 

Nichts wird gelingen, wenn nicht dieser Grundzug einer neuen Volkssouveränität das ganze Land bestimmt. Kein Politiker, kein Mandatsträger steht über dem Volk. Nicht sein Gewissen, sondern das Interesse des Volkes ist ausschlaggebend. Und dieses Interesse muss es selbst äussern, es liegt nicht vorgefertigt in einer Person oder Partei, die dann sein Führer ist. Diese neue Volkssouveränität kennt keine Volksführer, sondern nur Beauftragte, die jeder Zeit abberufen werden können. Niemand im ganzen Land ist ein Privilegierter, der ausserhalb der Kontrolle des Volkes steht. Niemand ist ein Auserwählter. Es ist eine Grundlehre der Zivilisation, dass die Gewährung eines  Ausnahmestatus dem Volke teuer zu stehen kam. Diese Regel gilt sogar unter dem Vorbehalt, dass sich das Volk irren kann, denn ein Irrtum des Volkes ist von ihm selbst zu tragen und wird zu seiner Läuterung führen. Nichts ist falscher zu sagen, als dass das Volk nicht reif für direkte Demokratie sei, weshalb man diese ihm vorenthalten müsse. Direkte Demokratie steht nicht bloss auf dem Papier, sondern ist eine bestimmte Organisation der Gesellschaft. Die Menschen müssen die Fähigkeit haben, qualifiziert zu urteilen. Dazu bedarf es fester Regeln der öffentlichen Diskussion.

Wie soll sich aber eine solche Gesellschaft bilden, wenn man nicht anfängt, sie zu schaffen? Wenn immer gesagt wird, die Zeit sei noch nicht so weit? Das kann doch nur von denen kommen, die das nicht wollen und deshalb bis heute die elementarste Form der direkten Demokratie, die  Volksabstimmung, verächtlich beiseite schieben. Man kann mit gutem Recht behaupten, wenn das Volk im Zwanzigsten Jahruhndert gefragt worden wäre, ob es den Weg gehen will, der ihm aufgezwungen wurde, dann wäre das Zwanzigste Jahrhundert anders verlaufen. Es ist eine verlogene Argumentation der Politiker zu sagen, das Volk hat uns gewählt, deshalb dürfen wir diese Politik machen. Das Volk hat diese Politik nicht gewählt, hat nicht die immense Verschuldung gewählt, nicht die Bundeswehreinsätze, nicht die Bankenrettungspakete. Damit diese Täuschungsmanöver künftig  ausgeschlossen sind, bedarf es der Rechenschaftspflicht und der Möglichkeit der Abberufung von Abgeordneten. Kein Ehrenwort und Verhaltenscodex reicht aus, sondern das Recht muss her, jeden Politiker aus dem Amt zu jagen, der sich nicht an die Wahlvereinbarungen hält, der nicht den Willen des Volkes in der ganzen Legislaturperiode durchhält.

Als Schwerpunkte für den Anfang ergeben sich:
1. Der Schlüssel aller Veränderung ist der Übergang zur direkten Demokratie, Das Einfachste ist dabei die Einführung von obligatorischen Volksabstimmungen. Die Änderung des Wahlgesetzes, wonach generell direkt und geheim gewählt wird, ist dann die Voraussetzung dafür, dass durch Neuwahlen auch andere Gesetze verabschiedet werden. Damit wären die Parteien entmachtet und ein Grundübel beseitigt.
2. Deutschland stöhnt unter dem Schuldenberg, der gegenwärtig über 70 Mrd. Euro
Zinsen kostet. Die Trennung zwischen Schuldenmoratorium und Entschuldung ist sinnvoll, weil die Zwischenzeit zur Vorbereitung eines qualifizierten Volksentscheides genutzt werden kann.  
3. Investitionsprogramm zur gesellsch. Erneuerung(Wirtschaft, Bildung, Forschung, Soziales, Gesundheitswesen). Damit gibt es in Deutschland wieder Vollbeschäftigung.
4. Austritt aus Euro-Zone, der EU und der Nato. Das sind Akte der Wiederherstellung der nationalstaatlichen Souveränität, die auch die Wiedereinführung der deutschen Währung umfassen.

Nutzen wir den gegenwärtigen Anfang und leiten wir die Diskussion auf die Schwerpunkte zur Erneuerung Deutschlands über.   

J. Hertrampf (04.09.2010)