Das Regime läßt seine Maske fallen

Warum die brutale Niederschlagung der Proteste gegen den Stuttgarter Bahnhofsbau S21 erst der Anfang ist.

01.10.2010. Wenn man die Fernsehaufnahmen vom brutalen Vorgehen der Polizei am 30. September gegen die friedlichen Demonstranten, welche gegen überdimensionierten und überteuerten Bahnhofsneubau in Stuttgart protestieren, gesehen hat, konnte man glauben, daß sich diese Szenen in Rußland oder einem anderen autoritären Staat abspielen, aber nicht in einer westeuropäischen „Demokratie“. Da wurden Rentner, Schüler und Mütter mit Kleinkindern mit Schlagstöcken verprügelt, Reizgas eingesetzt und Wasserwerfer. Eine amtlich genehmigte Schülerdemo wurde zusammengeknüppelt. Insgesamt gab es mehrere hundert Verletzte.
Und das nur, weil sich die baden-württembergische Landesregierung weigert, dem Willen des Volkes nachzukommen und das vor architektonischem Größenwahn strotzende Projekt zu stoppen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) rechtfertigte den brutalen Polizeieinsatz damit, daß die Demonstranten (leere Plastik-)Flaschen und im Schloßpark aufgesammelte Kastanien (!) gegen die Polizisten geworfen hätten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deckte den beißwütigen Provinzfürsten in den Medien. Bei einer derartig repressiven Landesregierung kann man verstehen, warum sich in einer Sommer-Umfrage des „Südkuriers“ 70% der befragten Einwohner Baden-Württembergs dafür aussprachen, ihr Bundesland aus Deutschland herauszulösen und sich der demokratisch orientierten Schweiz anzuschließen.

Die Demonstrationen in Stuttgart richten sich längst nicht mehr nur gegen das Bahnhofsprojekt. Einen Tag nach der gewaltsamen  Räumung riefen zehntausende Demonstranten „Mappus weg!“ und meinten damit den feisten Landespremier. Immer öfter ist in Interviews mit den protestierenden Bürgern zu hören, daß man auch wütend ist, weil man von den Herrschenden nicht ernst genommen wird. Weil ein schwarzer CDU-Filz der das Land, daß diese Partei seit ca. 40 Jahren regiert, sich über alle Institutionen wie Mehltau legt.
Es geht also auch um mehr Demokratie, Transparenz und Ehrlichkeit. Denn die ursprünglich veranschlagten Kosten des Projektes haben sich bereits drastisch erhöht. Die Grundlage, auf der die Landtagsabgeordneten ihre Zustimmung zum Projekt gaben, stimmt also längst nicht mehr.

Auch in der sächsischen Kleinstadt Roßwein kämpft eine Bürgerinitiative medienwirksam für den Erhalt ihrer grünen Muldenpromenade, die mitten in der Stadt durch eine bis zu zwei Meter hohe Betonmauer eingefaßt werden soll. Auch hier werden über 100 alte Bäume gefällt, auch hier gaukelten der Freistaat Sachsen und die ihm unterstellte Landestalsperrenverwaltung falsche Tatsachen vor, um die Zustimmung des Stadtrates und der Öffentlichkeit zu erhalten. Genau wie beim Projekt S21 kommen diese Tatsachen erst nach und nach ans Licht und man kann nur hoffen, daß nicht zu spät ist, Veränderungen einzuleiten.

Offensichtlich wachen die Bürger auf und sind nicht mehr bereit, sich von den Herrschenden alles bieten zu lassen. Während Geld für größenwahnsinnige Bauprojekte, Pleite-Banken, Zinseszinsen, den Afghanistan-Krieg usw. ausgegeben wird oder in dunklen Kanälen versickert, steht das Gesundheitssystem vor dem Kollaps, werden Bildung und Kultur kaputtgespart und den Mittel- und Unterschichten die Kosten für die verantwortungslose Prunk- und Eigensucht der Oberschicht aufgebürdet. Es ist also mit verstärkten Protesten der Bevölkerung zu rechnen.

Vor diesem Hintergrund bekommen mehrere Gesetze und „Reformvorschläge“ der Bundesregierung ein anderes Gewicht: die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages (auch EU-Vertrag genannt) durch die Merkel-Regierung 2009, welcher sogar u.U. das Schießen auf Demonstranten legitimiert, die Einschränkung des Versammlungsrechtes (auch im Land Sachsen), die geplanten Sicherheitsgesetze mit weiter verschärfter Telefon- und Onlineüberwachung und der geplante Einsatz der Bundeswehr im Inneren sowie die Versuche des Verteidigungsministers zu Guttenberg, aus der Wehrpflichtarmee eine Söldnertruppe zu machen. Während blutjunge Rekruten, die mit einem Bein noch im Elternhaus stehen, wohl eher sehr unsicher wären, wenn sie bei „Unruhen“ in Deutschland auf Zivilisten schießen müßten oder sich dem auch verweigern würden – denn schließlich wollen ja die meisten von ihnen keine Karriere beim Militär machen – sieht die Sache bei Berufssoldaten anders aus. Diese würde eine Befehlsverweigerung teuer zu stehen kommen, außerdem können sie in ihrer mehrjährigen Ausbildungs- und Dienstzeit durch ideologische Bearbeitung zu Söldnerseelen umgeformt werden, für die das Leben anderer Bürger nachrangig ist (siehe US-Armee, diverse Armeen in Lateinamerika, deren Offiziere im Westen ausgebildet wurden).
Es gilt also Widerstand zu leisten! Dabei ist nicht mehr relevant, aus welcher politischen Richtung man kommt, sondern wofür man eintritt!

Bürgerbewegung Neue Richtung
www.neuerichtung.de

K.Hanisch