Betr.: Offener Brief an den Oberbürgermeister der hoffnungslos überschuldeten Stadt Wuppertal

 

Berichte  in der „Westdeutschen Zeitung“  v. 08. 06. 2010 und 11.06.2010

„Gewerbe.- u. Grundsteuer steigen“ (in Höhe v. 20%)

„Ein Wuppertaler führt die Armada der Armen an.“ (Der arme Oberbürgermeister)

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,

 

sind Sie der Meinung, daß durch immer mehr Ausbeutung  -  in diesem Fall durch die Stadt Wuppertal  -  deren desolate Finanzsituation in den Griff zu kriegen ist? Was sind die Folgen solcher Maßnahmen? Besonders Handwerks.- u. Mittelstandbetriebe , denen das Wasser ohnehin schon bis zum Hals steht, werden zusätzlich in den Ruin getrieben.  Immer mehr Pleiten und Insolvenzen werden folgen. D. h. diese vom Rat der Stadt Wuppertal  abgesegnete Steuererhöhung wird sich ins Gegenteil umkehren. Und von der Tatsache, daß die Firma BAYER,  -  und möglicherweise auch noch andere Großbetriebe oder Handelsketten  -   von der Gewerbesteuer befreit sind,  wird verschwiegen und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.

 

Ebenso verhält es sich mit der  beschlossenen Grundsteuererhöhung. Auch hier trifft es keine „Großgrundbesitzer“ sondern viele viele kleine Wohnungsinhaber, die sich ihre oftmals noch lange nicht abbezahlte Immobilie vom Munde abgespart haben. Und wenn dann in der „WZ“ zu lesen ist, daß es dem  CDU Fraktionsvorsitzenden  Bernhard Simon und seiner Fraktion nicht leicht  gefallen ist, eine solche Entscheidung zu treffen, dreht sich einem der Magen um. Eine solche Aussage ist wieder mal an Arroganz und Frechheit nicht zu überbieten.

 

Alle weiteren geplanten Kürzungen in vielen Bereichen  -  man spricht vom „Kaputtsparen“  -  können allerdings die Gesamtfinanzsituation  der Stadt Wuppertal in keinster Weise  entspannen. Die jährlich zu zahlenden Zinsbelastungen mit einem immer höher wachsenden Schuldenberg in Höhe von rund 2 Milliarden € und die daraus resultierende totale Gesamtüberschuldung der Stadt,   -  die  in wenigen Monaten zu erwarten ist,  -  wird uns Allen  das Genick brechen.  Es wundert daher auch nicht, daß der Öffentlichkeit die Gläubigerbanken verschwiegen werden. Und was wird sonst noch alles unter den Teppich gekehrt, was die Bevölkerung nicht wissen darf?

 

Hilfe aus diesem Teufelskreis können nur radikale Sparmaßnahmen im eigenen Hause sein,  -  und unsinnige Baumaßnahmen wir der „Döppersberg“  -  verbunden mit einem  absoluten Schuldenmoratorium , an das sich aber kein einziger Politiker heran traut. Eigenes radikales Sparen im eigenen Hause bei rund 5.000 Mitarbeitern dürfte schon an den Gewerkschaften und den entsprechenden Beamtenvertretungen scheitern,  die für solche unpopulären Maßnahmen natürlich kein Verständnis haben. Für diese Klientel zählt nur der 28. eines jeden Monats, wo die Knete pünktlich auf dem Konto zu sein hat.  Ob Andere dabei über die Kante, wen juckt das schon!?

 

Ihnen, sehr geehrter Herr Jung, dürften doch alle diese Tatsachen bekannt sein. Und trotzdem versuchen auch Sie immer wieder, mit Hilfe der gesteuerten und politisch abhängigen Presse  alles schön zu reden. Nun haben Sie den Vorsitz des NRW Städtetages mit  40 Mitgliedsstädten übernommen. Ja prima, kann man da nur sagen. Von der „WZ“ werden Sie gelobt und ein solcher Routine Schachzug  (die „WZ“ schreibt „Rochade“, was auf die dumme Bevölkerung einen besseren Eindruck macht) dürfte zum jetzigen Zeitpunkt als Signal für die künftige neue Landesregierung gewertet werden. Die kann, wie immer sie aussieht, nicht damit rechnen, daß die Kommunen in ihrem Widerstand gegen das finanzielle Ausbluten nach lassen, schreibt die „WZ“.  Genau so dürfen Sie und alle anderen Angesprochenen ebenfalls NICHT damit rechnen, daß weiterhin Kritik und auch Anregungen aus der Bürgerschaft zu Papier gebracht und veröffentlicht werden. Das Internet ist dafür ein gutes Mittel.  (    www.plattform-leipzig.de     )

 

 Wer allerdings glaubt, sich auf eine solche politische Chaostruppe,  -  egal aus welchem Lager  -  wie sie z. Zt. in Düsseldorf ihr „Bestes“  gibt, verlassen zu können, ist aus dem “Märchen-Kindergarten-Alter“ noch nicht heraus gewachsen.  Und bei rund 145 Milliarden € Schulden, die das NRW zu verzeichnen hat, ist kein einziger Cent zu erwarten.  Selbst wenn Gelder fließen sollten, ist es auch nur weiteres Schuldengeld, das der Bevölkerung zur Last gelegt wird.  Wenn Sie , verehrter Herr Jung, wirklich gewillt sind, mit ihren 40 Mitstreitern etwas erreichen zu wollen, dann schmeißen Sie als aller erstes Ihre sämtlichen Parteimitgliedsbücher in den Mülleimer.  Solange auch in diesem Kreis wieder verschiedene politische Ansichten aufeinander stoßen, sind alle noch so guten Gespräche und Vorhaben für die Katz.  

 

Es grüßt Sie ein besorgter Wuppertaler Bürger 

 

Heinz Hörter

 

P. S. Wenn Sie wieder mal NICHT auf ein solches Anschreiben reagieren, zeigt es uns recht deutlich Ihre Hilflosigkeit. Wir wissen aber Alle,  daß Wahrheiten ein schlecht      verdauliches Mittel sind.

 

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