Die Zwietracht der Deutschen
Betrachtung zum Jahreswechsel

 Der demokratischen Opposition in der BRD ist es auch im vergangenen Jahr nicht gelungen, die Mißachtung und zunehmende Bedrohung der Demokratie abzuwenden.

Die breite Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die Bürgerinnen und Bürger führte nicht zu wirksamen Aktivitäten, die seine Annahme durch das Parlament hätte verhindern können. Es gab keine Massenproteste, sondern nur Auseinandersetzungen im Bundestag. Die vom Bundesverfas-sungsgericht erteilten Auflagen schränkten den Vertrag nicht essentiell ein. Damit hat de jure die BRD ihre national-staatliche Souveränität eingebüsst und der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik wurde weiter vermindert. Grosse Organisationen, wie DGB und LINKE, haben ihre Mitglieder und Sympathisanten nicht zum Widerstand aufgerufen. So kam es nur zu lokalen kleinen Aktionen, die von den Medien totgeschwiegen wurden. Es muss als Zeichen der eigenen Ohnmacht angesehen werden, dass sich die Hoffnungen vieler Deutscher auf andere Staaten und Völker richteten, sie würden durch ihr Verhalten den Lissabon-Vertrag zu Fall bringen.

Das verflossene Jahr wurde als Superwahljahr bezeichnet, in dem die Abgeordneten von kommunalen und Ländervertretungen, des Bundestages und des Europa-Parlamentes gewählt wurden. Es gelang jedoch keiner demokratischen Oppositionspartei, in einen Landtag, in den Bundestag oder das Europa-Parlament einzuziehen. Dieses Versagen wird auch nicht dadurch kompensiert, dass auf kommunaler Ebene die Positionen gehalten bzw. z.T. ausgebaut wurden. Damit hat die Opposition so abgeschnitten, wie befürchtet worden war. In all diesen Gremien sitzen wieder die Parteien, die schon vorher dort gesessen hatten, wenn sich auch die Proportionen häufig verändert haben.  Die weiterhin anhaltende rückläufige Tendenz der Wahlbeteiligung bestätigte die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Politik. Aber es gelang der Opposition eben nicht, diese Unzufriedenheit für sich zu nutzen.

Für die Deutschen war 2009 noch in anderer Hinsicht ein bedeutendes Jahr. Vor zweitausend Jahren besiegten die Germanen die römischen Eindringlinge und verhinderten damit nicht nur die Koloni-sation Zentraleuropas, sondern legten den Grundstein für die Bildung des deutschen Volkes. Das ist der Grund, weshalb durch all die Jahrhunderte hindurch diese Tat als Hermanns-Schlacht in Erinnerung blieb. 
Angesichts der heutigen desolaten Lage wäre es vom national-politischen Standpunkt aus richtig gewesen, 2009 als Gedenkjahr an die Befreiung von der römischen Bedrohung zu begehen. Das taten aber die verantwortlichen politischen Kräfte nicht. So fanden keine offiziellen Veran-staltungen statt. In den Medien wurde das Ereignis nur beileufig erwähnt. Dieses Verschweigen der Geburtsstunde unseres Volkes ist ein schlechtes Zeichen für die Zustände, in denen wir uns befinden.           

Das Jahr 2009 war ein sogenanntes Superwahljahr. Politikern und Medien ist es gelungen, die Bürgerinnen und Bürger von politischen Inhalten abzulenken, so dass es im Vorfeld der Wahlen keine Auseinandersetzungen um  eine Neugstaltung des Politik gab. Es kam keine Wechselstim-mung auf, obwohl die Menschen den politischen Wechsel wollten. Darin kommt die grosse Macht der Medien zum Ausdruck. Dieser Widerspruch zwischen der Erwartung der Büger und dem Verhalten der Parteien drückte sich aber in der rückläufigen Wahlbeteiligung aus. Durch Manipulation des Wahlergebnisses gelang es der CDU/CSU, sich mit der FDP als Wahlgewinner hinszustellen und die Regierung zu bilden. Das alles geschah mit Billigung der SPD und der anderen oppositionellen Parlamentsparteien. Die neue Bundesregierung ist das Ergebnis eines Komplotts aller Bundestagsparteien.
Koalitionsvertrag und Regierungserklärung waren auf die Fortsetzung der bisherigen Politik orien-tiert. Die Bundeskanzlerin und die meisten Minister stehen seit der Regierungsbildung durch wiederholtes Verleugnen unter einem starken Autoritätsverlust. Alle Vorhaben der Regierung stossen auf massiven Widerstand, so dass man sagen kann, dass die Regierung bislang keine ordentliche Arbeit geleistet hat. Der Koalitionswechsel brachte für die CDU nicht die erhofften Vorteile. Im Gegensatz zur SPD tritt die FDP als politischer Rivale auf und will damit das Abwandern der Wähler von der CDU in linke oder rechte Parteien verhindern. Da die CDU über kein populäres Regierungskonzept verfügt, führen die Reibereien zwischen den beiden Regierungs-parteien dazu, dass die Regierungskoalition insgesamt schwach ist. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Regierung durch die wachsende Unzufriedenheit der Bürger ins Wanken gerät und ausein-anderbricht.

Die Handlungsunfähigkeit der Regierung resultiert letztlich aus ihrer Konzeptionslosigkeit. 
Die Krise, die als Finanz- und Wirtschaftskrise begann, hat sich zur grössten politischen Krise in der Geschichte der Bundesrepublik entwickelt. Indem Regierung und Bundestag den Lissabon-Vertrag durchgepeitscht haben, wollten sie der Gefahr des Verlustes ihrer nationalen Macht begegnen. Aber sie haben sich verrechnet, denn die Krise erfasst nicht nur Europa, sondern die gesamte westliche Welt. Obwohl die europäischen Staaten weitgehend in der EU zusammenge-schlossen sind, führte die Krise zu ener Belebung protektionistischer Bestrebungen. Der Protekti-onismus ist unter den heutigen Beedingungen eine Form des nationalen Selbstbehauptungswillens.   Die Krise ist das Anzeichen des rasanten Niedergangs der Zivilisation. Gegen diese weltgeschicht-liche Umwälzung gibt es kein Gegenmittel. Alles, was die herrschenden Oligarchen vorhaben, um sich über Wasser zu halten, wird nicht funktionieren. Ihre Hoffnung auf Orwell's Voraussagen wird sich nicht erfüllen. Auch die Opposition sollte diese nicht prophezeihen. Das rüttelt die Menschen nicht wach, sondern lähmt sie. 

Der Klimagipfel in Kopenhagen hat gezeigt, dass die Völker sich nicht mehr vor den Wagen der USA, der EU und der gesamtem westlichen Welt spannen lassen. Das Interesse der Völker an der Erhaltung der Welt mit ihrem natürlichen Reichtum und an einer sorgsamen Nutzung der Erde ist eine gewaltige geschichtsverändernde Kraft. Diese Gemeinsamkeit wird der bestimmende Zug der  neuen Weltgemeinschaft sein.

Die Leitidee „Global denken - Regional handeln“ ist nicht in Vergessenheit geraten. Sie passte nur nicht  ins Konzept der Globalisten. Doch die Niederlage von Kopenhagen hat sie in eine tiefe geistige Krise gestürzt. Die Strategie der Globalisierung greift nicht mehr. Jetzt sind nicht nur umwelterhaltende technische Innovationen gefordert, sondern auch eine Umkehr von der Strategie zur Globalisierung hin zu einer Strategie des kooperativen Protektionismus.

Deutschland könnte mit seinen geistigen und materiell-technischen Potenzen bei dieser neuen Ausrichtung eine bedeutende Rolle spielen, zum eigenen Vorteil und zum Vorteil der ganzen Weltgemeinschaft. Dazu braucht es aber Handlungsfreiheit. Es musss die tödliche Last des staatlichen Schuldenberges ebenso abstreifen wie die Fesseln, die sich aus seinem Vaasallenver-hältnis zu den USA ergeben. Die Gewähr für die neue Handlungsfreiheit ist die Volkssouveränität. Der Wille des deutschen Volkes und der Wille der anderen Völker stimmen in ihren Grundzügen überein. Wennn Deutschland diesen Weg einschlägt, ist ihm die Sympathie der Völker gewiss.

J. Hertrampf