Wandel und Erneuerung
 
Nach dem Ausbruch der Finanzkrise und ihren katastrophalen Folgen auf Wirtschaft und Lebens- verhältnisse setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass eine Zäsur von geschichtlichem Ausmaß ins Haus steht. Diese wurde zwar schon lange vorher von der Zivilisationskritik voraus- gesagt, aber wie das häufig so ist, die wirkliche Einsicht kommt erst mit den praktischen Zwängen. Diesen beugt sich der Mensch letztendlich, nicht der Vernunft. Bei Politikern, die im Vasallenver- hältnis stehen, trifft das im besonderen Masse zu. Ihre hohe Skepsis resultiert daraus, dass ihr persönliches Schicksal im Falle eines politischen Umschwungs besiegelt ist. Dass sie daher zu den retardierenden Kräften gehören, hat nichts mit Unwissenheit über die Vorgänge zu tun, sondern einzig allein mit den Privilegien, die sie nicht verlieren wollen. Daher sollten ihre euphorischen Äußerungen über Erneuerung und Wandel immer eingehend geprüft werden, inwieweit sie mit falschen Tönen nur ihre wahren Absichten verbergen. 

Nicht selten werden jetzt die Worte gebraucht, dass nach der Finanzkrise nichts mehr so sein wird, wie es bisher war. Aber wie groß wird der Unterschied sein? Wie soll man diesen Umbruch beginnen? Mit tiefem Pflug oder mit flachem? Weiter, womit muss angefangen werden, damit der  Umbruch überhaupt in Gang kommt? Wer sind die umbrechenden Kräfte? Gerade von dieser Frage hängt ab, welche Ziele angesteuert werden. Es ist nicht beliebig, wer an den Hebeln sitzt und tat- sächlich den maßgeblichen Einfluss ausübt. Es ist unmöglich, auf all diese Fragen eine detaillierte eindeutige Antwort zu geben. Doch allein die Tatsache, dass sie gestellt und Antworten gesucht werden, führt dazu, dass man sie im Blick hat und sie bei der Suche nach Lösungen berücksichtigt werden. Wenn man fragt, wer die Kräfte sind, muss man fragen, woher sie kommen. Diejenigen, die aus dem bisherigen Umfeld der Herrschenden kommen, werden den Umbruch so interpretieren, dass er ihnen die Möglichkeit gibt, zu überleben. Sie sind daher für die Führung ungeeignet. Ihre Erfahrungen werden diesmal, im Unterschied zu früheren Umbrüchen, die sich innerhalb der Zivilisation abspielten, nicht gebraucht. Diejenigen, die nicht aus diesem Umfeld kommen, sondern sich in offener Opposition befanden, sind für einen wirklichen Wandel prädestiniert. Sie haben die Not am eigenen Leibe erlebt. Für sie ist die Erneuerung daher eine Notwendigkeit. Folglich müssen neue Kräfte an die Schaltstellen gelangen, die den neuen Geist mitbringen und sich vorbehaltlos mit der neuen Aufgabe identifizieren.

Das Land, das gegenwärtig am tiefsten im nationalen Aufruhr ist, sind die USA. Aber es ist ein spontaner Aufruhr, hervorgerufen durch den sozialen Absturz und die internationale Isolation. Dem daraus folgenden Willen zu neuen Ufern, liegt nicht eine starke, organisierte Volksbewegung zugrunde. Der Ruf nach einem Wandel kommt von unten und von oben. Der neue US-Präsident Barack Obama, gestützt von den Erwartungen der Mehrheit der amerikanischen Bürger und protegiert von starken Oberschichten, soll nun das Kunststück vollbringen, diese Strömungen zu integrieren und das Land aus der Krise zu führen. Den Ausweg, den Change, wollen alle, aber die Ziele und Schritte, die damit verbunden sind, unterscheiden sich entsprechend der sozialen Zugehörigkeit. In der Person Obamas stoßen zwei Richtungen, zwei Erwartungen, aufeinander. Ist eine Synthese möglich ohne gesellschaftliche Erneuerung, die zugleich die Aufhebung des Zweiparteiensystems und die Herstellung der Volkssouveränität beinhalten müsste? Lassen sich die Auswüchse beseitigen, ohne das System in seinen Grundlagen anzutasten? Nicht nur die Welt, sondern vor allem das eigene Volk erwartet Veränderungen. Bis jetzt wurden Absichten verkündet. Die Idee vom Wandel ist eine Vision ohne klare politische Forderung und Struktur. Sie ist ein Traumbild bzw. die Fortsetzung eines Traumbildes der USA, das nie Wirklichkeit war und sein wird. Zu diesem Traumbild gehört die Vorstellung von der globalen Führungsrolle der USA als Hort von Freiheit und Demokratie. Doch der Wahn einer Nation ist genauso ein Irrtum wie der Wahn eines Menschen. Und der Wahn als Leitschnur des Handelns muss zum Scheitern führen. Wirklicher gesellschaftlicher Wandel und Wahn stehen sich unvereinbar gegenüber. Die Menschen, die im Wahn beginnen, müssen sich von ihm lösen, wenn sie sich nicht selbst zerstören wollen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die USA auf den Weg des wahren gesellschaftlichen Wandels gelangen. Das entspräche der geschichtlichen Notwendigkeit, doch dann muss das Volk unmittelbar teilnehmen und das bisherige System muss durch ein anderes abgelöst werden. Was den USA heute dringend fehlt, ist Aufklärung und ein realistisches Geschichtsbewusstsein. Wunsch und Hoffnung sind verbreitet, aber das Bild von der Zukunft stimmt nicht.    

Entscheidend ist dabei noch nicht einmal, wie scharf das Bild von der Zukunft ist, sondern wie konsequent die Demokraten sind, die an der Spitze stehen, denn konsequente Demokraten sind wandlungsfähig, sie verrennen sich nicht in eine Idee. Sie sind keine Betonköpfe. Ist der Erste Demokrat des Landes von Demokraten umgeben, die in ihrer Einstellung ihm nicht nachstehen? Eine Person kann das nicht allein bewirken. Der Geist der Demokratie muss von oben immer wieder wachgerufen werden, er muss die Richtung der Politik bestimmen. Nicht die Vorstellung von der Zukunft, sondern die Spielregeln der Demokratie in der Praxis des Alltags entscheiden über die Zukunft des Wandels. Wenn der Alltag nicht demokratisch ist, wird der Wandel nicht stattfinden. Auch für die USA gilt, dass die Volkssouveränität die einzige Gewähr dafür ist, dass dauerhaft der richtige Weg gefunden wird und nicht Parteien das Volk manipulieren. Das ist eine inneramerikanische Frage, auf die wir keinen Einfluss haben.

Wir Europäer und namentlich wir Deutschen haben große geschichtliche Erfahrungen. Und wir hatten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges viel Zeit, diese Erfahrungen zu verarbeiten. Der heutige Aufbruch in den USA ist eine einzigartige Chance für uns, die zeitgleich mit der Krise des kapitalistischen Währungs- und Wirtschaftssystems einhergeht. Das ist ein historisches Phänomen, welches für uns bedeutsamer ist als der Zusammenbruch des Kommunismus, denn dieses Phäno- men ist die direkte Aufforderung der Geschichte zur deutschen Erneuerung. Der Zusammenbruch des Kommunismus war im Vergleich dazu das Vorspiel, dem jetzt das eigentliche Konzert zu folgen hat. So sind wir nicht nur Zuschauer dessen, was in den USA vor sich geht, sondern sind Mitgestalter eines weltgeschichtlichen Vorgangs, zu dem wir einen eigenen Beitrag leisten müssen. 

Ganz oben steht hier das Abstreifen des Vasallenverhältnisses. Das nationale Selbstbewusstsein  der Völker prägt sich weiter aus. Ihre Vertreter agieren mit bisher unbekannter Sicherheit auf der Weltbühne. Alte Bindungen und Blöcke lösen sich auf. Die Überwindung des Vasallentums ist ein zweiseitiger Vorgang. Je freier wir uns bewegen, desto mehr hilft das dem Wandel in den USA. Die Freiheit ist etwas, das wir nur gemeinsam haben können. Der Vasall muss also selbst etwas dazu tun und kann seine Rolle nur ablegen, wenn jene mit demokratischen Mitteln von den Schaltstellen der Macht entfernt werden, die das Vasallentum praktiziert haben. Ihre Sprache und ihre Denk- gewohnheiten sind geprägt durch ihr bisheriges Handeln. Ihre Zunge ist gespalten. Die gegenwärtig Herrschenden haben weder das Vertrauen, noch die Fähigkeit, diese komplizierten Prozesse der Erneuerung zu leiten. Es ist eine Folge ihrer Rolle, dass sie zuletzt von allen Seiten gemieden werden, von ihren früheren Herren und vom Volk, das sie geknebelt haben. In jeder Diktatur - und das Vasallentum ist eine fremdgesteuerte Diktatur - besteht die Möglichkeit, sich aus ihr heraus- zuhalten. Die politischen Funktionsträger haben das nicht getan. Sie haben wissentlich falsch entschieden. Kritik an ihrem Handeln hat es mehr als genug gegeben. Sie haben sie ständig igno- riert, weil sie hofften, dass sie das Ende des Regimes nicht mehr zu erleben.

Die demokratische Alternative bekämpft nicht die Folgen, sie bekämpft die Ursachen der Finanzkrise. Das ist der entscheidende Unterschied zu aller gegenwärtigen Aufregung: die einen wollen eine Korrektur mit Milliardenhilfen für Banken und Konzerne und eventuell einen „sozialen Schirm“ für die Masse der Betroffenen. Zu dieser Seite gehören die Regierung, die Gewerkschaften und alle möglichen sozialen Verbände und Parteien. Die anderen wollen die Beseitigung der Ursachen, heute noch eine klägliche Minderheit, aber morgen schon die Mehrheit, wenn der isländische und der französische Geist sich ausbreitet und zündet, wenn die Erkenntnis durch- schlägt, dass die eigenen Regierenden voll und ganz die Schuld tragen. Man muss mit aller Deutlichkeit sagen: diejenigen, die vorgeben, dass sie die Finanzkrise bekämpfen und gleichzeitig das Regime erhalten wollen, haben nicht den Wandel im Sinn, sprich, nicht die Erneuerung. Wer die Finanzkrise innerhalb des Systems überwinden will, kann nur ihre Bedingungen vertiefen und damit die Voraussetzungen schaffen für neue gewaltige Umverteilungen. Alles, was die heutige Bundesregierung tut, liegt in dieser Richtung. Damit sind ihre Entscheidungen nicht nur fernab von jedem Wandel, sondern schieben ihn hinaus. Wir denken auch, dass die Maßnahmen von US-Präsi- dent B. Obama noch keinen gesellschaftlichen Wandel bewirken, sondern wie ein Bumerang zurückschlagen werden. Wenn Ziel und Weg nicht übereinstimmen, ist die Enttäuschung unvermeidlich.  

Es reicht nicht aus, die Bundesregierung dafür zu kritisieren, was sie getan hat. Sie muss ihre Beschlüsse rückgängig machen. Die demokratische Alternative muss die Revision der Politik fordern. Und zwar sofort, denn jeder Tag Verzögerung verschlimmert die Situation. Sie darf weder nur zuschauen und das böse Ende abwarten, noch darf sie sich darauf beschränken, die Auswirk- ungen der Krise sozial abzufedern, weil das der Regierung Handlungsspielraum lässt. Es gibt kei- nen Grund für Pessimismus. Die Misserfolge der Vergangenheit lassen sich erklären. Die Rück- nahme der falschen Sozialpolitik unter Schröder/Fischer erfolgte nicht, weil diesem Duo kein  entschlossenes Ultimatum entgegengestellt wurde. Diesen Vorwurf müssen sich die Gewerkschaf- ten, die linken Kräfte in der SPD und die Linkspartei gefallen lassen. Die Bürger waren damals bereit gewesen zu kämpfen, aber jene, die sich hätten an die Spitze stellen können, haben sie im Stich gelassen. 

Die Losung „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ist richtig, aber sie muss konkret ergänzt werden: „Die Milliarden für Banken und Konzerne sind Volksbetrug – die Beschlüsse von Bundestag und Bundesregierung sind null und nichtig.“ Das sollte die zentrale politische Forderung aller Gegner der herrschenden Politik sein, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen. Wer diese Be- schlüsse mitgetragen hat, der ist kein Demokrat. Auch das muss offen gesagt werden. 

Damit gehen wir der Finanzkrise an die Wurzeln. Die Überwindung der Finanz- und Wirtschafts- krise ist in erster Linie ein politisches und erst in zweiter Linie ein finanztechnisches und wirt- schaftliches Problem. Wenn es zu keiner politischen Kursänderung kommt, dann wird die Finanz-  krise zu einem Dauerbrenner. Sie wird katastrophale Auswirkungen heraufbeschwören und bis zur völligen Zerstörung der Völker führen. Politisch werden die Staaten mehr und mehr die Züge der  offenen Diktatur annehmen.   

Wenn US-Präsident B. Obama auf die Führungsrolle der USA in der Welt pocht, dann müssen wir das strikt ablehnen. Die Welt von morgen braucht nicht mehr die Führung durch eine Macht oder eine Machtgruppierung. Die Welt von morgen braucht die UNO als höchstes kollektives Organ der Menschheitslenkung. Je stärker das Selbstbewusstsein der Völker wurde, desto größere Probleme hatten die USA mit der UNO. Die machtbesessenen USA hatten eine tiefe Abneigung gegen die UNO. Deshalb ist die Neubestimmung ihres Verhältnisses zur UNO ein zentraler Punkt einer auf Wandel orientierten Politik. Sie müssen die Demokratisierung auf ihre Fahne schreiben. Man kann nicht mit den alten Vorstellungen einen Wandel herbeiführen, auch nicht als zeitlich begrenzten faulen Kompromiss. Es gibt keinen guten Ausgang für einen schlechten Anfang.    

Wie kann man aber die neuen Kräfte ermuntern? Indem man sich auf die historische Wahrheit besinnt. Durch die historische Wahrheit sind die Demokraten ihren Gegnern überlegen. Wer die Erneuerung anstrebt, der darf sie nicht kleinreden und hinter einem Schleier verbergen. Umgekehrt muss man herangehen. US-Präsident B. Obama ließ bei seiner Amtseinführung einiges unausge- sprochen. Er euphorisierte die Geschichte der USA, in dem er die dunklen Stellen ausblendete. Die Wahrheit wirkt aber viel mobilisierender auf die Menschen als eine schöngeschriebene Geschichte. Die Beschönigung dient nicht dem Wandel, sondern erschwert ihn und macht seine Wortführer un- glaubwürdig und angreifbar. Dabei muss man grundsätzlich feststellen, dass zwar die Triebkräfte zur gesellschaftlichen Veränderung heute wie nie zuvor die geschichtliche Wahrheit brauchen, aber die Hauptwirkung auf die Menschen geht von der Anziehungskraft der Zukunft aus. Die Gegenwart ist das Resultat der Geschichte. Wer die Gegenwart verändern will, weil sie unzulänglich ist, darf die Geschichte nicht glorifizieren. Das ist ein Widerspruch in sich.

Die Menschen dürfen künftig keine Bündnisse mehr schließen, die nicht alle Menschen umfassen.   Ausgrenzung und Gegeneinander sind überholt. Wenn alle gleichwertig sind, nicht gleich, sondern gleichwertig, dann gibt es keinen Grund für Überlegenheit, dann ist der Andere nicht der Bessere oder der Schlechtere, sondern eben der Andere. Die Teilung der Welt in Gut und Böse begründet den Kampf des Guten gegen das Böse. Dieser Kampf reproduziert jedoch diese Gegensätze. Kein Volk auf der Welt nimmt die Sonderstellung ein, über anderen Völkern zu stehen und sie zu führen. Wohin sich die Völker bewegen, bestimmt jedes für sich in Beachtung der Wege der anderen.

Wir Deutschen hatten im Zwanzigsten Jahrhundert die Selbstbeschränkung verloren. Nicht weil wir von Natur aus überheblich sind, sondern weil wir in einer Lage waren, die diese Selbstüber- schätzung als Reflex der Erniedrigung hervorrief. Wir waren Opfer und Täter in einem. Diese Phase innerer Zerrissenheit muss vorbei sein. Das ist nicht nur unser Bedürfnis, sondern auch eine Erwar- tung an uns. Ein Volk, das innerlich zerrissen ist, ist wie ein Mensch, der nur mit sich selbst be- schäftigt ist. Solange wir in diesem introvertierten Zustand leben, werden wir uns selbstbemitleiden, unsere Fähigkeiten werden verkümmern und wir werden unzufrieden sein, weil wir unserer Verant- wortung in der Gemeinschaft der Völker und gegenüber der Natur nicht gerecht wurden.   

Es ist nicht verwerflich, sein Interesse zu äußern, weil dadurch die anderen das Motiv kennen. Das ist gegenwärtig unser Problem. Die Rituale der Unterwürfigkeit sind nicht länger hinnehmbar, denn sie behindern uns und täuschen die Welt. Wir müssen jedem dankbar sein, der uns darauf aufmerk- sam macht. Dieses falsche Selbstbildnis, das unserem Vasallentum entsprach, macht uns außerdem anfällig für falsche Ideen.

Der neue US-Präsident kann sicher sein, das deutsche Volk will die Erneuerung. Wir könnten starke Partner sein für den Wandel in den USA. Verfassung und Friedensvertrag wären deutliche Zeichen dafür, dass eine neue Ära in den Beziehungen angebrochen ist.  

                                                                                                                                       
J. Hertrampf