ADPO

Die bösen Sachsen

Wenn der Wunsch der Bürger, politisch mitzubestimmen, wiederholt einen Dämpfer bekommt, ist die Folge, dass sich die einen enttäuscht zurückziehen und die anderen den „Sauladen“ mit einem „starken Mann“ aufräumen möchten. Beide Extreme sind das Resultat des Versagens der Demokra-tie. Das war schon in der “Weimarer Zeit“ so und das ist heute wieder so. Aus dieser unangeneh-men Wahrheit ergibt sich für die Demokraten die einfache Schlussfolgerung, die Demokratie zu stärken und auszubauen, wenn sie ihren Gegnern das Wasser von der Mühle nehmen wollen. Also muss es noch eine dritte Reaktion geben: die kämpferische aktive Demokratie, die sich weder mit dem Missbrauch durch die Regierenden und ihren Apologeten abfindet, noch mit den Reaktionen derer, die sich von der Demokratie resigniert abwenden.

In einem Beitrag stellt W. Donsbach, Professor für Kommunikationswissenschaft an der TU Dresden, in der „Sächsischen Zeitung“ vom 20.11.2009, die Frage „Warum sich jeder vierte Sachse nach einem starken Mann sehnt“. Dabei stützt er sich auf nicht näher belegte Umfrageergebnisse. Nicht bloss, dass er damit den überzeugenden Beweis schuldig bleibt, dass tatsächlich jeder vierte Bürger in Sachsen sich einen starken Mann wünscht, sondern er geht in seinem Beitrag auch gar nicht auf die Ursache der Demokratieskepsis ein, die natürlich vorhanden ist. Sie zeigte sich bei den letzten Bundestagswahlen anhand der vielen Nichtwähler. Die provokatorische Frage ist für ihn offensichtlich gut geeignet, um genügend Aufmerksamkeit zu erregen, denn die staatlich gewollten Diskussionen über Ausländerfeindlichkeit gehen vielen Bürgern schon auf die Nerven, weil sie nicht an die eigentlichen Probleme berühren. Viele sehen darin eine Ablenkung und sogar eine Form von ideologischer Absicht, den Menschen ein Schuldgefühl einzureden. Donsbach stellt die Behauptung auf - und lässt auch keinen Raum für Relativierung -, dass sich in Sachsen quer durch alle Parteien und soziale Schichten faschistoides und rassistisches Gedankengut breitmacht und damit „Sachsen mit an der Spitze der Problemländer in Deutschland“ bezüglich Fremden- und Ausländerfeindlichkeit liegt. Wenn dazu, wie in diesem Falle, von der „Sächsischen Zeitung“ ein Bild mit glatzköpfigen, böse dreinblickenden Jugendlichen veröffentlicht wird, dann soll damit die beklemmende Behauptung von Donsbach ausser Zweifel gestellt werden. Statt einer gründlichen Analyse der Situation beruft er sich aus Umfragen, die für den Leser nicht nachprüfbar sind bzw. fast zwanzig Jahre zurückliegen. So berichtet er von „einer Umfrage unter Schülern 1990“ im Osten, wonach 42 % der Befragten sich schon damals an zu vielen Ausländern gestört hätten. „Im Westen waren es zur gleichen Zeit 26%.“ Er macht aber keine näheren Angaben zu diesen Umfragen, zur Zahl der Befragten, zum Ort der Befragung, zur sozialen Herkunft usw. Deshalb sind seine pauschalisierenden Schlussfolgerungen nicht nur fragwürdig, sondern wertlos. Hier wird eine vorgefasste Meinung mit Behauptungen begründet, hinter der sich das Interesse an einer Situation verbirgt, die der Selbstbestätigung dient. Das ist nicht nur unseriös, sondern mit Steuergeldern bezahlte Spiegelfechterei.

Bei seiner Suche nach den Gründen für heutige Ausländerfeindlichkeit kommt er also zunächst zu der Feststellung, das sie „zumindest teilweise ein Erbe der DDR-Zeit“ ist. Dabei geht er mit keinem Wort auf die grundlegend unterschiedliche Stellung der Ausländer ein, die diese in der DDR im Vergleich zur BRD hatten. Von der DDR wurden Auländer nicht als billige Arbeitskräfte angewor-ben, sondern sie kamen auf Grundlage staatlicher Verträge, um sich zu qualifizieren zum Fachar-beiter, zum Akademiker. Das war das Hauptanliegen, das Donsbach unterschlägt. Daneben gab es die politischen Asylanten mit ständigem Bleiberecht. Es war die Regel, dass nach der Ausbildung die Ausländer wieder in ihre Heimatländer zurückkehrten.

Die Ausländerpolitik in der BRD hatte dagegen seit jeh einen ganz anderen Charakter. Von ihr wurden Ausländer als Arbeitskräfte, erst als Gastarbeiter und dann als Zuwanderer, angeworben, zumeist für wenig qualifizierte Tätigkeiten. Eine Rückkehr in die Heimatländer widersprach dem Grund ihrer Anwesenheit, selbst dann, wenn sie vorgeshen war. Die Ausländerpolitik der BRD hatte damit von Anfang an eine neokolonialistische Prägung. Sie war eine Form der Ausbeutung der menschlichen Ressourcen anderer Völker. Wenn man diese Rolle der Ausländer in der BRD-Gesellschaft nicht beachtet, kommt man nicht bis auf den wirklichen Grund von Ausländerfeind-lichkeit, sondern wird diese auf bestimmte sekundäre Eigenheiten zurückführen. Ja man muss sagen, die neokolonialistische Ausländerpoltik der BRD ist ihrem Wesen nach selbst ausländer-feindlich. Ausländerfeindlichkeit als praktisches Verhalten hat hier ihre Wurzel. Diese Ausländer-feindlichkeit kommt auch direkt im staatlichen Umgang mit den Ausländern zum Ausdruck, nicht nur in der rabiaten Behandlung, sondern insofern man von ihnen erwartet, dass sie sich kulturell in die deutsche Gesellschaft integrieren, ihre Vergangenheit abstreifen und zu einer Art Deutsche werden. Die neuerdings geforderten Integrationsverträge sind dafür ein besonderes Beispiel. Glaubt die Regierung ernsthaft, auf diese Weise eine falsche Politik abzumildern oder in ihren Wirkungen ganz zu kompensieren? Man kan sicher sein, dass dieser Weg neuen Konflikstoff erzeugt, da von den Ausländern erwartet wird, dasss sie auf ihre kulturelle Identiät verleugnen. Die kulturelle Affirmation kann nur eine freiwillige sein. Das ist ein Gebot der Menschenwürde.

Das Problem der Integration stand in der DDR nicht. Natürlich wurde die Einhaltung der Gesetze gefordert, aber niemals das Ablegen der kulturellen Identität. Dass es im Umgang zwischen Deut-schen und Ausländern vereinzelt zu Konflikten kam, war nicht auszuschliessen, aber eine Auslän-derfeindlichkeit als gesellschaftliches Phänomen daraus herzuleiten, ist eine Verfälschung der DDR-Realität, mit der Donsbach dem offiziellen Zeitgeist folgt und zugleich seine Behauptung einer verfestigten Ausländerfeindlichkeit in Sachsen abstützt.

Die Ausländerpolitik der heutigen BRD ist vom demokratischen Standpunkt abzulehnen. Sowohl die ökonomische als auch die demographische Begründung der Zuwanderung sind mit einer Auffassung, die von der Volkssouveränität als neuer Grundlage der Demokratie ausgeht, nicht zu vereinbaren. Das Argument, wonach ein Zuzug von Ausländern den Bevölkerungsschwund kom-pensieren soll, ist eine tiefe Verletzung der Würde anderer Völker. Darüberhinaus wird damit die Offenlegung der wirklichen Gründe für den Bevölkerungsrückgang in der BRD verhindert. Men-schen anderer Völker sind nun mal kein Auffüllmaterial, mit dem gravierende bevölkerungspoli-tische Fehler ausgeglichen werden können. Materielle Lockmittel einzusetzen, ist im höchsten Grade verwerflich, denn man muss sich ja immer vor Augen halten, dass aus anderen Völkern die Leistungsträger abgeworben werden. Es ist erstaunlich, wie wenig diese moralische Verwerflichkeit in der BRD zur Sprache kommt. Selbst viele einfache Bürger haben mit dieser Auffassung keinen Skrupel. Keine der gegenwärtigen Bundestagsparteien hat eine alternative Sicht zu der von der Regierung vertretenen Auffassung, nationale Probleme mit Hilfe von Ausländern zu lösen und nimmt damit keine politisch saubere Haltung ein. Die von Linken und Grünen betriebene Auslän-derpolitik fördert den Missbrauch des Rechts auf politisches Asysl und geht zu Lasten der deutschen Allgemeinheit. Wer parteipolitisch egoistische Zwecke verfolgt, der erzeugt zusätzliche Konfliktsituaionen. Auch diese Parteien tragen für Spannungen zwischen Deutschen und Auslän-dern Verantwortung, insofern sie auf die neokolonialistsiche Ausländerpolitik mit einer antinati-onalen Gegenposition antworten, die den Interessen unseres Volkes zuwiderläuft. Für sie sind die Ausländer ein gewichtiges Wählerpotenzial. Ausländer werden so zum Objekt politischen Kalküls. Mit ihrer Bejahung des Zuzugs infolge der Abnahme der deutschen Bevölkerung liegen diese Parteien auf einer Ebene mit den herrschenden Ansichten.

Der entscheidende Beweggrund der offfiziellen Ausländerpoltik ist ökonomischer Natur. Die Zuwanderer sind als ein schier unerschöpfliches Reservoir an billiger Arbeitskraft - auch als ein wirksames Druckmittel gegen die deutschen Arbeitnehmer - eine höchst profitable Verwertungsbe-dingung oder wie es offiziell heisst, eine wichtige Bedingung für den ökonomischen Erfolg der BRD. Das ist das ausschlaggebende Argument für die gesamte Zuwanderungspolitik, dem sich alles unterzuordnen hat. In ihm findet der imperiale Charakter der Ausländerpolitik seinen ungeschmin-kten Ausdruck. Dem setzen wir die konsquent demokratische Position entgegen: Ausländer sind kein Material mit dem nationale Probleme zu lösen sind.
Die Feststellung von vorhandenen Unterschieden zwischen Indiviuen und Gruppen birgt für Dons-bach schon den Ansatz für feindseliges Verhalten. Dabei ist das Herausarbeiten von Unterschieden natürlicher und gesellschaftlicher Erscheinungen ein wissenschaftlich ganz elementarer Vorgang, eine Bedingung jeder Erkenntnis und Orientierung. Hierin den Anlass für Konflikte zu sehen, ist blanker Unsinn. Die Feindseligkeit ist nicht das Ergebnis des jeweilig festgestellten Unterschieds, sondern eines falschen Verhaltens gegenüber dem Unterschiedenen. Sowohl gegenüber der Natur als auch in der Gesellschaft führt falsches Verhalten zum Misserfolg. Der Krieg resultiert nicht aus den nationalen Unterschieden, sondern aus imperialen Verhaltensweisen der Staaten. Diese Unter-schiede zu benennen, ist nichts Verwerfliches. Sie sind da, ob wir sie anerkennen oder nicht. Es gibt eben mentale Unterschiede zwischen einem Nordländer und einem Südländer. Diese Unterschiede zwischen den Menschen sind etwas Wertvolles, weil sie die Ausgangsbedingung für besonderes Schöpfertum und kulturelle Besonderheiten sind. Wer die nationalen und indiviuellen Besonder-heiten leugnet bzw. diskreditiert, der geht nicht nur an der Wirklichkeit vorbei, sondern der tut etwas Grundverkehrtes. Wer Deutschland erhalten und erneuern will, der ist nicht fremden- oder ausländerfeindlich. Diese Forderung liegt auch im europäischen Interesse. Und umgekehrt ist der nationale Nihilismus kein Zeichen von Ausländerfreundlichkeit. Wer an Brücken und Hauswände „Deutschland verrecke“ schreibt, der ist ein Deutschenfeind und geniesst daher auch keine beson-dere Wertschätzung bei Ausländern. Denn dafür haben alle Völker ein Gespür, dass das nicht normal sein kann. Sie wundern sich höchstens, dass gegen diesen nationalen Nihilismus keine deutschen Gerichte einschreiten. Es ist völlig irreal, nach der 68 iger Vorstellung den Einheits-menschen zu fordern. Viel schwieriger ist es, gemäss der herangereiften technischen Bedingungen eine Gesellschaft von individuelll ausgeprägten Persönlichkeiten zu schaffen. Das ist die kompli-zierte Aufgabe von heute und morgen. Wenn die individuelle und nationale Besonderheit eine Voraussetzung von besonderer Kreativität ist, dann ist es falsch, diejenigen mit Schimpfworten zu belegen, die das aussprechen.

Fremdenfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit sind im wahrsten Sinne des Wortes rückständige Verhaltensweisen. Ebenso rassische Überheblichkeit. Die Ursache für Ausländerfeindlichkeit liegt nicht in der Feststellung von Unterschieden zwischen den Menschen, sondern in der Behauptung, dass die Ausländer die Ursache seien für aktuelle ungelöste gesellschaftliche Probleme. Das ist ein geistiger Irrweg. Nicht die Ausländer sind das Problem, sondern die Politiker, die diese gesell-schaftlichen Zustände geschaffen haben, in die deutsche und Ausländer verwickelt sind. Donsbach trägt mit seinen Ausführungen zu diesem Verwirrspiel bei. Er schürt Ängste bei den Ausländern und Misstrauen bei den Deutschen. Der Verdacht der Ausländerfeindlichkeit vergiftet die Gesell-schaft. Die von Donsbach gennanten Gründe sind nicht die Widersprüche, aus denen sich der hässliche Fleck der Ausländerfeindlichkeit ergibt. Er vermeidet die gründliche Gesellschaftskritik, weil er selbst einer ihrer Adepten ist.

Die kapitalistische Gesellschaft erzeugt Konflikte zwischen den Menschen und zertsört die Solidari-tät. Diese Konflikte sind kein gesellschaftlicher Ausrutscher, sondern sind ein konstituierendes Element, wie die Profitgier kein Makel eines Bankmanagers ist, sondern ein unbedingtes Merkmal seiner Tätigkeit. Konflikte existieren nicht einfach, sondern werden geschaffen, sie sind normale Lebensbedingung dieser Gesellschaft. Donsbach akzeptiert die Bestrebungen, „wie man gewaltbe-reite junge Menschen umsozialisieren kann“. Er würde sich sicherlich auch für die Heilsarmee aussprechen. Er will die Auswüchse bekämpfen, die immer wieder nachwachsen. Er spricht sich für Netzwerke gegen Rechtsextremismus aus und drängt damit der Öffentlichkeit Diskussionen über Fremdenfeindlichkeit auf. Und wenn die Menschen sich die Ohren zu halten, beschimpft er sie, weil sie sich verweigern. Er spricht sich dafür aus, „mehr Ausländer nach Sachsen und insbesondere in die Großstädte zu holen“, damit die Bürger mehr Umgang mit Ausländern haben. Er will mehr auf-klären, aber worüber? Über die Versäumnisse der Vergangenheit und Gegenwart? Darüber schweigt er.

Sein ganzer Exkurs über Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit gibt keinen Aufschluss über die in der Überschrift getroffene Feststellung, warum sich jeder vierte Sachse nach einem starken Mann sehnen würde. Er behauptet eine enge Kausalität zwischen dieser Sehnsucht und der Ausländer-feindlichkeit, weshalb er sich alle Mühe gibt, eine grassierende Fremden- und Ausländerfeind-lichkeit nachzuweisen. Für uns besteht diese Abhängigkeit nicht. Die Ausländerfeindlichkeit ist systemimmanent. Man darf nicht das eine aus dem anderen ableiten, sondern beides muss man auf die gesellschaftlichen Zustände zurückführen. Der starke Mann hat damit gar nichts zu tun. Die Hoffnung auf ihn ist ein Feigenblatt, das weggezogen werden muss, damit die Demokratie als einziger Ausweg bleibt.

Die Frustration ist im Osten besonders stark, weil die Menschen nach der „Wende“ um ihre Träume gebracht wurden und von solchen Leuten wie Schönbohm nachträglich verhöhnt werden.
"Wenn über eine dumme Sache Gras gewachsen ist, kommt bestimmt ein Kamel und frisst es wieder ab", meinen manche Leute. Zum Glück möchten wir sagen, denn unter jeder „dummen Sache“ liegt eine neue Wahrheit verborgen. Wenn wir gegenwärtig mit der Zukunft nicht schneller vorankommen, dann auch deshalb, weil uns genau diese Wahrheiten fehlen.

J. Hertrampf (26.11.2009)