Die Aufgaben des RUNDEN TISCHES zur Vollendung der demokratischen Revolution von 1989
Aufsatz von Christoph H. Schwarze vom 10.April 2009

Glasnost und Perestroika – also Offenheit und Umbau – waren die Hoffnungen, mit denen die Gründer des RUNDEN TISCHES im Jahre 1989 die Menschen in der ehemaligen DDR zu tausenden auf die Straßen riefen. Glasnost sollte wohl bedeuten, dass die Mächtigen den Volkswillen in ihrem Tun umsetzen sollten und das unter breitester demokratischer Mitwirkung, ja sogar unter der Kontrolle vom Volk gewählter, später jedoch weitgehend selbsternannter Basis - Demokraten. Transparenz und Durchsichtigkeit in allen staatlichen Angelegenheiten, in den Bereichen Produktion und ihrer Organisation sowie ihrer Leitung und der Verteilungsmechanismen des so geschaffenen gesellschaftlichen Vermögens, das sollte das Diktat der Planwirtschaft beenden. Der Machtanspruch der SED und der in ihrem Fahrwasser mitschwimmenden Blockparteien CDU, LDPD, NDPD sollte von demokratischen Strukturen aufgebrochen und beendet werden. Damit war die politische Umgestaltung des Herrschaftssystems in der DDR skizziert und ebenso die Auflösung des dazugehörigen Machtapparates. Mehrheitlich wurde das Bild eines demokratischen Sozialismus als politische Alternative zur so genannten Diktatur des Proletariats, der „Macht der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten anderen Schichten des Volkes“ gezeichnet. Es war also offensichtlich, dass dem Volk, dass in riskanter Weise den Aufrufen zur öffentlichen Demonstration der Führer des RUNDEN TISCHES Folge leistete, konkrete Ziele des demokratischen Aufbegehrens als Motiv des Handelns von eben diesen Führern gegeben worden waren.
Die Verantwortung für das Schaffen einer Republik des demokratischen Sozialismus, der demokratischen Selbstbestimmung eines freien Volkes und der von den Massen demokratisch mitgestaltetete Weg in eine künftig mögliche gleichberechtigte Vereinigung von dem nun neu organisierten östlichem Deutschland mit der BRD trug und trägt der RUNDE TISCH, dessen Repräsentanten allerdings offensichtlich aus dieser Verantwortung damals jedenfalls sehr schnell in verschiedene Richtungen flüchtig wurden. 

Es muss unmissverständlich festgestellt werden, dass der RUNDE TISCH viele Hoffnungen geweckt hat und das Volk dann weitgehend den historisch folgerichtig eintretenden Ereignissen führerlos überlassen hat. Das ist schlichtweg verantwortungsloses Handeln!

Strafrechtlich kann man solche Flucht sicherlich auch noch bewerten, denn wer sich an die Spitze einer von ihm initiierten Bewegung stellt mit dem Ziel, Millionen Menschen aus ihrer Existenz in eine Neue zu führen, der trägt Verantwortung, bis die neue Existenz für alle die Menschen wieder in besserer Weise gesichert ist als es die vorherige war. Warum sonst gäbe es wohl einen einzigen Grund, seine bisherige Existenz aufs Spiel zu setzen, wenn nicht den, Besseres zu gewinnen. Das war also das Versprechen des RUNDEN TISCHES.

Wie ist nun die Lage im Jahre 2009 – 20 Jahre nach den Ereignissen, die der RUNDE TISCH in der DDR initiiert hat:

  1. Es gibt keine Republik des demokratischen Sozialismus auf deutschem Boden. Der Teil Deutschlands, der die ehemalige DDR umfasst, wurde unter die Gesetzlichkeit der damaligen BRD gestellt. Alles Recht der DDR wurde ebenso wie alles Unrecht dem Recht und dem Unrecht der BRD unterworfen. Es fand eine demokratische Umwälzung der Zustände in Deutschland nicht statt. Das Versprechen des RUNDEN TISCHES an das VOLK der DDR wurde in tiefgreifender Weise gebrochen.

 

  1. Es gibt keine gesicherten Grundrechte für die Menschen, die aus der DDR in das Hoheitsrecht der BRD übernommen wurden. Das Recht auf Arbeit als das grundlegende, die Existenz sichernde und die Würde des Menschen erst ermöglichende Menschenrecht findet sich im Grundgesetz der BRD nicht. Millionen von Menschen, die bis dahin Arbeitslosigkeit nur aus Geschichtsbüchern kannten oder aus Erzählungen der Alten aus vergangenen Zeiten des Kapitalismus oder aus Berichten der Medien der BRD wurden innerhalb kürzester Zeit von diesem Übel, dass dem Kapitalismus gesetzmäßig innewohnt, getroffen.       

Wenn der RUNDE TISCH seiner Verantwortung nachgekommen wäre für die Menschen, denen er eine Befreiung aus dem System der DDR versprochen hatte, dann wäre entweder die Verhinderung der Zerschlagung der DDR – Wirtschaft oder das offene Wort über millionenfach zu erwartende Arbeitslosigkeit notwendig gewesen. Im letzteren Fall wäre das Volk wohl nicht bereit gewesen, diesen Weg bedingungslos mitzugehen. Die staatliche Einheit Deutschlands wäre wohl einer längeren Zeit des Nebeneinanders gewichen. Das aber hätte bedeutet, dass die Monopole und Konzerne, ja auch die Klein – und Mittelständischen Unternehmen der alten BRD keinen sofortigen Zugriff auf den Markt der DDR erhalten hätten. Konkurrenzunternehmen auf dem Gebiet der DDR hätten dann nicht einfach aufgekauft und abgewickelt werden können  und die Handelskonzerne hätten ihren ungezügelten Zugriff auf den Markt der Verbraucher in der DDR nicht realisieren können. Das alles hat der RUNDE TISCH erst mit seiner Kapitulation ermöglicht.
Genossenschaftliche Produktions – und Handelsstrukturen auf dem Gebiet der DDR und die Entwicklung und Stärkung des Klein – und mittelständischen Gewerbes waren aber offensichtlich nicht das Ziel, sondern eher die vollständige Vereinnahmung des Marktpotenzials nach den Mechanismen des normalen Kapitalismus. Das aber ist Verrat an den vom RUNDEN TISCH proklamierten Zielen der Veränderungen in der DDR mit denen die Menschen auf die Strassen gerufen wurden.

  1. Frieden schaffen ohne Waffen, mit dieser vom RUNDEN TISCH und seinen Multiplikatoren formulierten Forderung und dem zugehörig die Forderung nach Schwertern zu Pflugscharen umzurüsten, wurden tausende von Anhängern der Friedensbewegung in die vom RUNDEN TISCH initiierten Bürgerproteste gegen die Herrschenden in der DDR einbezogen. Der RUNDE TISCH hat damit die Vorstellung genährt, es würde der Kampf darum  geführt, die neue deutsche Republik nach der DDR würde entmilitarisiert sein und keinem Militärblock mehr zugehörig. Alle Potenziale, die bisher in der Rüstung und in der sogenannten Landesverteidigung verschlungen wurden, kämen in der neuen deutschen Republik dem Lebensstandard des Volkes zugute und der Erhaltung der Umwelt. Mit der Zustimmung zum Einigungsvertrag wurden auch diese Ideale, für die vor allem junge Menschen  und Christen in der DDR voller persönlicher Risiken eintraten, vom RUNDEN TISCH durch vollständige Kapitulation verraten. Es gibt sie nicht, die deutsche Republik, die keinem militärischen Block angehört und in der Landesverteidigung nach dem Beispiel europäischer neutraler Staaten organisiert ist. Das aber war das Versprechen des RUNDEN TISCHES, mit dem er Friedensaktivisten für seine Ziele gewann.
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  3. Keine Privilegien, wir sind das Volk – so verkündeten die Repräsentanten des  

RUNDEN TISCHES den von ihnen zum Volkswillen erklärten Umgang mit künftigen Wirtschaftsführern und gewählten Volksvertretern. Beschäftigte der Betriebe sollten über Einkommen der Geschäftsführer mit freien Gewerkschaften befinden und die öffentliche Rechenschaftslegung sollte demokratische Entscheidungsfelder eröffnen. In die Parlamente sollten frei und demokratisch gewählte Vertrauensleute des Volkes einziehen, die nur ihren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollten. Mit der Kapitulation und der Zustimmung zum Einigungsvertrag wurden alle diese Ziele eines demokratisch verfassten neuen Deutschlands auf dem Gebiet der DDR vollständig verraten. Alle Hoffnungen einer Demokratie nach dem Ruf WIR SIND DAS VOLK wurden neuen Privilegien des bürgerlichen Parlamentarismus geopfert, wie sie heute auch gern von ehemaligen Mitgliedern des RUNDEN TISCHES in Anspruch genommen werden. Täglich düsen Abgeordnete und Mitarbeiter des Bundestages zwischen Bonn und Berlin hin und her, was Millionen  von Euro kostet, für die Steuergelder verschleudert werden. Was ist dagegen die Mittelklasse – Bungalow – Siedlung der ehemaligen DDR – Oberen? Auch hier gilt es für den RUNDEN TISCH, sein dem Volk gegebenes Wort endlich einzulösen.

 

Wenn die Mitglieder des RUNDEN TISCHES von 1989, die eine solche mächtige Volksbewegung ins Leben gerufen haben, die letztendlich eine neue  nach dem Willen des Volkes gestaltete Republik des demokratischen Sozialismus auf dem Gebiet der DDR zum Ziel hatte, nicht Willens und nicht fähig sind, offen zu bekunden, dass sie solches nie vorhatten, sondern im Auftrag des …..

Teil 2 / Fortsetzung:

Nein, nicht im Auftrag des …, sondern bedenkenlos alle Ideale der demokratischen Revolution von 1989 und die Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative zu den Herrschaftssystemen DDR und BRD – also stalinistischem Sozialismus und bürgerlichem Kapitalismus – aufgeben und sich in den Schoß der BRD flüchten wollten, dann müssen sie endlich zugeben, dass ihnen das Schicksal der Millionen, die ihnen gefolgt sind, einfach egal war. Sie haben sich nur um ihr eigenes Schicksal gekümmert und das Volk dafür benutzt.

Was haben sie hinterlassen? Die jetzigen und vergangenen Mächtigen der Politik dieser BRD haben dem Volk Hartz IV beschert. Ostdeutsche CDU und SPD – Repräsentanten haben daran aktiv mitgewirkt. Auf ihnen ruht das Los von Millionen abgewickelten Arbeitsplätzen und von millionenfach zerstörten Berufsbiografien, hinter denen sich immer einzelne Menschenschicksale befinden. Diese Last sollte ihnen zum Bewusstsein kommen und sie zum Handeln zwingen. Stattdessen aber sitzen sie an der Seite von Hochdekorierten, die sich mit Steuervergehen, mit Schwarzgeldaffären, mit Bestechungsskandalen strafrechtlich schuldig gemacht haben und beschwören den Rechtsstaat und die parlamentarische Demokratie – wohl wissend, dass sie dem Volk, welches sie 1989 auf die Strassen riefen, ganz, ganz anderes als Ziel der Veränderungen, die da kommen sollten, versprochen hatten.

Reisefreiheit gäbe es aber jetzt, wird da mancher rufen und dass die Ostdeutschen nun nicht mehr eingesperrt seien. Wieder nicht für alle Menschen, muss man den Unwissenden oder den Lügnern sagen: Es gibt das Wort „Residenzpflicht“. Gilt nicht für alle Menschen, nur für die, denen man die Freiheit wegen ihrer sozialen Lage eben nicht gewährt. Teil – Freiheit! Es sollte aber wohl die ganze Freiheit sein. Abgesehen davon ist im Regelsatz Hartz IV eine Position Urlaubsreise nach Italien nicht vorgesehen und die Mehrheit der Millionen Mini – Jobber und Aufstocker werden solche Positionen in ihrem Budget auch nicht aufgeschrieben haben.

Dafür gibt es jetzt keinen Mangel mehr in den Supermärkten, wird man rufen. Richtig. Alles ist in solchem Überfluss da, dass man meinen sollte, alle Menschen könnten sich nun endlich das leisten, was ihnen die DDR – Mangelwirtschaft Jahrzehnte vorenthalten hat. Die Wahrheit ist, dass es in dieser BRD Obdachlosen – Asyle gibt, weil Menschen sich eine Wohnung nicht leisten können, dass es Suppenküchen, sogenannte „Tafeln“ gibt, weil Menschen nicht über genügend Einkommen verfügen, von denen sie sich im Überfluss der Supermärkte jene notwendigen Produkte kaufen können, die die tägliche Kost sichern. Die Wahrheit ist, dass Tausende und Abertausende sich Kultur und Sport nicht mehr leisten können und so nicht nur in materieller sondern auch in geistiger und körperlicher Hinsicht in Armut leben müssen. Keinem soll es schlechter gehen als bisher, das war das Versprechen des RUNDEN TISCHES und seiner AUFKÄUFER.

Da ist aber Meinungs – und Pressefreiheit als ein hohes Gut der Demokratie. Richtig. Sonst wäre dieser Aufsatz ja nur unter Lebensgefahr zu schreiben. Wie alles andere an Gütern in diesem Lande unter den Besitzenden, also denen, die über mehr als das normale Kapital verfügen, aufgeteilt ist, so ist aber auch die Pressefreiheit wohlfeil aufgeteilt. Besitzstand ist das Mittel heutiger Zensur. Medienmonopole haben nicht vergessen, auch die kleinste Tageszeitung aufzusaugen und deren redaktionelle Leitlinien zu bestimmen. Demokratische Mitsprache des Volkes oder demokratisch legitimierter Volksvertreter zur Verhinderung von Medienmissbrauch war das Versprechen des RUNDEN TISCHES. Nicht einmal ein Flüstern davon ist mehr zu hören. Schon gar nicht der Ruf nach der Verbannung von jedwedem
diskriminierendem Inhalt aus den Medien. Anleitung zu Mord, Aufforderung zu sexuellen Ausschweifungen, Werbung in betrügerischer Absicht und alle menschlichen Werte mit Füßen tretende sogenannte Unterhaltung wird erhoben. Der Preis dieser Pressefreiheit sind Amokläufe, Verbrechen nach Vorbild und Lug und Betrug als Geschäftsmethode. Wollte der RUNDE TISCH diesen Preis dem von ihm auf die Strassen gerufenen Menschen benennen? Dann hätte er es offen und deutlich verkünden sollen.

Die Religionsfreiheit ist nun aber gewonnen, hören wir. Niemand wird mehr an seinem Fortkommen gehindert aus religiösen Gründen. Hört man. Diskriminierung aus Glaubensgründen ist untersagt. Dann muss die Religionszugehörigkeit aus den Lohnsteuerkarten verschwinden und der Einzug der Kirchensteuer zur Sache zwischen Kirche und Gläubigen werden. Der Staat veranlasst bisher die verbotene Diskriminierung. Ist das die Glaubensfreiheit, die der RUNDE TISCH den Menschen versprochen hat ? Es war keine Rede davon, dass in der neu gewonnenen Freiheit nach der demokratischen Revolution von 1989  große Teile der Bevölkerung der DDR nun aufs Neue diskriminiert werden. Das aber ist der Fakt. Und zusätzlich dazu wird nur zwei religiösen Richtungen, nämlich der katholischen und der evangelischen Kirche von Staats wegen und im Gegensatz zur verkündeten Religionsfreiheit massenhaft kostenlose öffentlich – rechtliche Medien-Präsenz zur Missionierung  gewährleistet.
Die atheistische Repression der Gläubigen in der DDR ist der christlichen Repression in der BRD gefolgt. Wenn das nach dem Willen des RUNDEN TISCHES geschehen ist, so wäre es der Ehrlichkeit geschuldet, er hätte diese Umkehrung von Unfreiheit dem Volke offen gesagt, als er es auf die Strassen rief. Das aber ist nicht geschehen. Sollte es unterschwellig so erhofft worden sein, dann ist es Betrug am Volk.

 

Offen zu legen sind vom RUNDEN TISCH in der Folge noch seine Ziele auf dem Gebiet der Bildung und der Chancengleichheit dabei. Wollte der RUNDE TISCH die Beseitigung der Bildungschancen für die Kinder einfacher Leute und die Installierung eines auf Elite – Bildung ausgerichteten Schulsystems? Dann hätte er es den Menschen , die er zu tausenden auf die Strassen rief , offen sagen sollen. Wollte er , dass Bildung erkauft werden muss und man wie bei der Erhaltung der Gesundheit in gleicher Weise heute Fakt ist, nach dem Bankkonto sehen muss, ob man sich das leisten kann oder nicht? Wollte der  RUNDE TISCH BILDUNG und GESUNDHEIT zu MARKTWERTEN als HANDELSWARE deklarieren? Dann hätte er mit dem, was er den Menschen heute als Alternative anbietet, seine Ziele erfüllt. Das hätte er aber deutlich und offen sagen müssen als er die Menschen zur demokratischen Revolution auf die Strassen rief.