Sehr geehrter Herr Dr. Hertrampf,

im Gegensatz zu der von Ihnen vertretenen Meinung und der der Autoren bin ich nicht der Ansicht, daß Wahlverweigerung ein adäquates Mittel ist und die dadurch angeblich verminderten Einnahmen der Wahlkampfkosten-Erstattung irgend wen beeindrucken würden. Ich begründe dies auch gerne.
Die Höhe der Wahlbeteiligung interessiert die "Etablierten" im Grunde einen feuchten Kehrricht, weil wir das fatale System haben, daß die Wahlbeteiligung eben 100% ist. Völlig egal also, ob 40 oder 80% zur Wahl gehen. Was wollen Sie also mit Wahlverweigerung erreichen? Daß die "Etablierten" in`s Nachdenken kommen? Das können Sie bei der Ignoranz und Abgehobenheit der regierenden Parteien doch nicht ernsthaft in`s Kalkül ziehen.
Und glauben Sie ernsthaft, daß sich die "Etablierten" Sorgen machen, daß ihre Wahlkampfkosten-Erstattung durch gesunkene Beteiligung auf Sicht geschmälert wird?
Dann wird eben ganz einfach durch Beschluß die Erstattungs-Höhe nach oben gedrückt! So einfach ist das. Im Übrigen sorgen schon - wie die Zahlen beweisen - die Lobbyisten dafür, daß ihre willfährigen Güstlinge finanziell nicht zu kurz kommen, auf daß die "richtige" Politik gemacht wird.

Es ist keine Frage, daß die Menschen hierzulnde mehr und mehr politik- und wahlverdrossen sind. Aber wohin sollen sie sich denn wenden? An die 160 Klein- und Kleinstparteien, die zwar alle hehre Ziele proklamieren, aber völlig wirkungslos sind? Gehe jeder auf die Straße und rede mit den Menschen. Dann wird er die Erfahrung machen, daß der Gruppe der Klein- und Kleinstparteien auch nicht getraut wird. Warum ist das so? Sehr richtig erkennen die Menschen, daß die Ziele dieser Gruppe ja schön und richtig sind. Aber sie erkennen auch, daß diese Zersplitterung nicht den Schatten einer Chance hat, irgend etwas zu bewegen. Also auch eine verlorene Stimme. Und weil das so ist, resignieren die Leute und lassen die Wahl dann gleich ganz Wahl sein.
Zu dieser Bundestagswahl ist es zu spät,, eine Veränderung herbeizuführen. Wieder mal eine Chance vertan! Und so wird es immer weiter gehen, wenn es nicht gelingt, aus der großen Gruppe der Klein- und Kleinstparteien eine Einheit zu schmieden, die ernsthaft das System umkrempeln will und auch dann die Kraft dazu hat. So lange all diese Protagonisten in ihren Elfenbeintürmen sitzen und eifrig ihre Vorgartenzäune pflegen wird sich in Deutschland nichts bewegen.
Wie kann man da nur sagen? Selbst schuld!

Mit demokratischen Grüßen

ddp Deutsche Demokratische Partei
Jürg Jürgens
Generalsekretär
Tel. 030 - 63 22 31 43
info@ddp-partei.de
www.ddp-partei.de

Sehr geehrter Herr Jürgens,

ich danke Ihnen für ihre Antwort und möchte kurz erwidern.
Wenn Sie von einem mit der Politik unzufriedenen Bürger gefragt werden, wie er sich bei den Wahlen verhalten soll, dann gibt es drei Möglichkeiten:

a)  das „kleinere Übel“ wählen, also ausweichen oder protestwählen

b)  gar kein Übel wählen, also den Wahlzettel durchstreichen oder leer lassen

c) nicht zur Wahl gehen, also das Wahlsystem verwerfen

b) und c) liegen dicht beieinander. Im Fall b) wird von den Wahlhelfern hinter ihrem Namen in der Wählerleiste ein Haken gemacht = Teilnahme an der Wahl. Im Fall c) fehlt die Bestätigung der Wahlbeteiligung.             
In Ihrem Schreiben lassen Sie offen, was Sie dem Bürger raten. Unsere Partei rät, unter den gegebenen Umständen, sich für die Variante c) zu entscheiden, weil diese am klarsten die Ablehnung dokumentiert. In der Praxis wird sie auch millionenfach angewandt.  
Eine unmittelbare Änderung der Politik wird durch keine Variante erreicht. Daher schreiben Sie, dass die Wahlbeteiligung die „Damen und Herren“ einen „feuchten Kehrricht“ interessiert. Es sei ihnen egal, ob 40 oder 80 % zur Wahl gehen. Das sehe ich anders. Die „Erfinder“ dieses Wahl-systems möchten schon, dass es von den Bürgern angenommen wird, weil damit bestätigt wird, dass zwischen ihnen und den Bürgern eine grundlegende Übereinstimmung besteht. Deshalb werden die Wahlverweigerer von den Medien mitleidig belächelt bis offen diskreditiert - wird ihnen der Vor-wurf gemacht, die Demokratie zu unterminieren. 
Indem Sie die Wahlverweigerer verunsichern, unterstützen Sie objektiv die Nutznießer des Wahl-systems. Kommt es nicht vielmehr darauf an, das Selbstbewusstsein der Nichtwähler zu stärken und ihr geistiges Fundament zu festigen. Je mehr Nichtwähler, desto geringer ist die formal-juristische  Legitimation der künftigen Regierung. Das Ausland beobachtet sehr aufmerksam deren Popularität.       
Läuft der Souverän schon am Nasenring? Ich frage deshalb, weil Sie schreiben, dass wieder eine Chance vertan wurde. Der politische Verlauf ist nicht an Wahlperioden gebunden.
Was ist zu tun? Vom externen Sachverstand, den Chefökonomen und Volkswirten, wurde schon empfohlen, nach den Wahlen die Steuern und Abgaben zu erhöhen und die Sozialausgaben zu senken. Da die Politiker dieser höheren Vernunft nichts werden entgegenzusetzen haben,  muss die demokratische Opposition hier ein anderes Konzept vorlegen - Politik ohne Erhöhungen von Steuern und Abgaben und ohne Sozialabbau. Da keine der etablierten Parteien vor den Wahlen die Katze aus dem Sack gelassen hat, steht uns also der nächste große Wahlbetrug ins Haus. Wir müssen und dürfen nicht bis zum Jahre 2013 warten und darauf bauen, bis dahin alle die von Ihnen genannten 160 kleinen Parteien unter einen Hut zu bringen.
Wenn Parlament und Regierung nicht die ganze Richtung ändern - nichts deutet darauf hin, dass das eintritt -, dann braucht der Souverän nicht zu warten. Der Souverän kann überhaupt nicht seine  Souveränität abgeben. 

Mit freiheitlichen Grüßen
J. Hertrampf