Johannes Thiesbrummel:
 "Rechtsstaat steht auf dünnen Beinen" (Auszug aus einem Offenen Brief)  

 

Sachsensumpf
Von Thomas Datt und Arndt Ginzel | © ZEIT online  16.11.2007 - 01:20 Uhr
In Leipzig wurde ein Chefermittler kaltgestellt - womöglich, weil er in dem sächsischen Rotlicht- und Korruptionsskandal die falschen Fragen stellte. Denn vorzuwerfen ist ihm nichts. >Weiterlesen<
 
1     Junge Welt (jw), Berlin, 22.12.2008
     Landtagsabgeordneter übt scharfe Kritik an Justiz:
     Einschüchterungsversuche und rechtswidriges Handeln.
     Ein Gespräch mit Karl Nolle: "...keine Arbeit für Leisetreter"
 
     Sie haben am Freitag Strafanzeige gegen Unbekannt wegen
     der Verfolgung Unschuldiger und der Behinderung eines
     Verfassungsorgans gestellt. Was sind die genauen
     Hintergründe Ihrer Strafanzeige?
     Der Untersuchungsausschuß »Sachsensumpf« hat am 17.
     Dezember den Leipziger Kriminalhauptkommissar Georg  
     Wehling als Zeuge vernommen. Die Vernehmung wurde nach
     sieben Stunden unterbrochen und vertagt.
Gegenspieler in der Affäre: Sachsens Innenminister
Albrecht Buttolo (l.) und der suspendierte Ermittler
Georg Wehling Fotos: DPA, Arndt Ginzel
 
2 Georg Wehling sagte sehr couragiert aus, obwohl er durch diverse gegen ihn eingeleitete
 Ermittlungsverfahren, die den offensichtlichen Zweck verfolgen, ihn als Zeugen mürbe zu machen,
 enormem Druck ausgesetzt ist. Er ließ sich auch nicht von inzwischen anhängigen
 Disziplinarverfahren seines Dienstherren, inklusive vorläufiger Dienstenthebung, daran hindern,
 umfänglich auszusagen. Seine Aussagen wurden von anderen Zeugen gestützt.
 
Jetzt ist die Legende der Staatsregierung vom durchgeknallten Kommissar als Urheber einer Märchensammlung zum Korruptionssumpf in Sachsen wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. Diese Blamage ist der Grund für den Rechtsbruch der Staatsanwaltschaft, mit einem erneuten Ermittlungsverfahren, jetzt wegen Falschaussage, den mißliebigen Zeugen zu verleumden, auszuschalten und die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu torpedieren.
 
 
3 Eine Stunde nach Vorliegen meiner Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft und
 der Presse wurde das Verfahren »Bananenrepublik gegen Wehling« eingestellt, und
 man gestand öffentlich den Rechtsirrtum ein. Dieser plumpe Versuch der
 Einschüchterung war eindeutig rechtswidrig. Die beiden verantwortlichen Staatsanwälte
 haben sich als "juristische Versager" entpuppt. Sie sind auf ihrer eigenen Schleimspur
 zum Justizministerium ausgerutscht. Ihr vorauseilender Gehorsam mit Schaum vor dem
 Mund führte zu einem bombigen Schuß in den Ofen. >Weiterlesen<