Neue Richtung kritisiert Polizeigewalt auf Demonstration

16.9.2009. Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch die Polizei auf der Bürgerrechtsdemo „Freiheit statt Angst“ am 12.9.2009 in Berlin. Ein Demonstrant, welcher sich die Dienstnummern von Polizisten geben lassen wollte, da die Polizei einen anderen Mann verhaftete, wurde von den Beamten grundlos zu Boden gestoßen und getreten. Darüber gibt es auch im Internet ein Video, daß die Vorgänge dokumentiert. Auch weitere Demonstranten wurden verletzt, darunter auch ein Mitarbeiter der GRÜNEN-Bundestagsfraktion.
Zwar ermittelt die Polizei nun in ihren eigenen Reihen nach den Schlägern,  wohl aber nur, weil es ein kompromittierendes Video gibt. Anzeigen ähnlicher Fälle durch Polizeiopfer verliefen bisher oft im Sande.
Die Neue Richtung fordert daher die Kennzeichnung aller Polizeibeamten bei Demonstrationen mit einer individuellen Nummer, um Schläger und „Nestbeschmutzer“ bei der Polizei besser identifizieren zu können. Desweiteren muß die Polizei stärker in ziviler Konfliktprävention ausgebildet werden, um in Streßsituationen, gerade bei Großdemos besser bestehen zu können. Aus genau diesem Grunde lehnt die Neue Richtung den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inland grundsätzlich und zur Sicherung derartiger Ereignisse wie „Freiheit statt Angst“ im Besonderen ab, da die Soldaten erst recht keine entsprechende Ausbildung genossen haben.
Wir fordern, daß die Polizei sich stärker auf ihre ursprüngliche Tätigkeit, die Verbrechensbekämpfung konzentrieren sollte und dem Bürger nach dem Motto „Die Polizei – dein Freund und Helfer“ wieder ein Vorbild sein muß.
Wir fordern die Einrichtung eines Deutschen Menschenrechtsrates als im Bundestag angesiedelte Behörde, bei der die Opfer staatlicher Willkür ihr Anliegen vorbringen und öffentlich machen können und Abhilfe erfahren können.

Kay Hanisch