Inflation ist Gift für die Demokratie

Ist die Inflation in einer Demokratie zulässig? Die Frage ergibt sich, weil in jüngster Zeit häufig davon gesprochen wird, dass infolge der zunehmenden Staatsverschuldung eine Inflation unvermeidlich sei. Auch ein ins Grundgesetz  aufgenommenes Verbot von Neuverschuldung schafft hier keine Abhilfe. Wie der Bund der Steuerzahler berichtet, gilt ein Schuldenstopp für die Länder erst ab dem Jahre 2020 in konjunkturellen Normalzeiten. Weiter heißt es, dass der Bund ab dem Jahr 2016 nur noch zusätzliche Kredite im Umfang von höchstens 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf, was zurzeit  etwa 8 Mrd. Euro sind. Diese Grundgesetzergänzung trägt also nur kosmetischen Charakter, denn erstens kommt sie viel zu spät und zweitens ist sie viel zu dehnbar. Wie hoch die tatsächlichen Staatsschulden sind, wird vom Bundesfinanzminister  verschwiegen, denn bei den vom Bund der Steuerzahler ausgewiesenen knapp 1,6 Bill. Euro sind die auf Grund der Finanz- und Wirt-schaftskrise gemachten Kasino-Schulden nicht enthalten.
Es werden also nicht weniger Schulden, sondern mehr Schulden,  weil  der Staat nach wie vor mehr Geld ausgibt, als er einnimmt. Er hat nicht nur in der Vergangenheit über die Verhältnisse gelebt, sondern tut das nach wie vor.  Mit Steuererhöhungen  und Sozialabbau, wie Ifo-Präsident Sinn das sieht, ist dem Problem nicht beizukommen. Diejenigen, die angesichts dessen eine Inflation für un-abwendbar halten, liegen also gar nicht so falsch. Nur müssen si e sich die Frage gefallen lassen, ob sich die Inflation mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit verträgt, denn eine Inflation bedeutet ja schließlich, dass das Geld an Wert verliert und damit das Realeinkommen der Bürger sinkt. Inflation ist Wertabschöpfung zu Lasten der Bürger und damit der Weg in die Armut. Wer also die Inflation befürwortet, der sollte gleich eine weitere Grundgesetzänderung vorschlagen: Abschaffung des Sozialstaates.
Diese Konsequenz zieht Herr Sinn nicht, weil er  entweder über den  Zusammenhang zwischen Sozial-staatlichkeit und Demokratie nicht Bescheid weiß oder, weil er weiß, dass die Politik sich sowieso  nicht mehr ans Grundgesetz hält. Ungeachtet dessen besteht aber ein solcher Zusammenhang, insofern es dann widersinnig wäre, von einer Demokratie zu sprechen, die nicht sozial ausgerichtet ist. Eine Demokratie ist doch nicht bloß ein formelles Entscheidungsverfahren, mit Wahlen, Volksver-tretern und gesetzgebender Versammlung, sondern Demokratie hat einen charakteristischen Inhalt, wonach sie die Staatsform ist, in der sich der Wille des Volkes  am besten in gesamtgesellschaftliches Handeln umsetzen kann. Deswegen ist eine inflationistische  Finanzpolitik des Staates vom Wesen der Sache her undemokratisch. Ein solches Handeln widerspricht der demokratischen Bestimmung  des Staates und zeigt, wie weit sich der heutige Staat schon dem Souverän entzogen hat.
Der praktische Widerspruch zwischen inflationistischer Finanzpolitik und Demokratie bleibt nicht ohne Auswirkungen. Allmählich kommt es zu einem Demokratieverlust, zu einer Entfremdung zwischen Staat und Volk. Das Interesse der Bürger an der Demokratie geht verloren, weil sie für sie nicht mehr praktisch erlebt wird. Die Zerstörung der Demokratie  durch inflationistische Politik ist also vorprogrammiert und historisch belegbar. Nicht nur das demokratische Wesen geht verloren, sondern es ändern sich auch die Formen. Die diktatorischen Züge nehmen zu und führen bis hin zur offenen Diktatur.
Diese Abwendung der Bürger von der Demokratie, die Gleichgültigkeit ihr gegenüber, ist  kontrapro-duktiv zu ihrem Interesse. Hier liegt die große Verantwortung der demokratischen Führer, dass sie hervortreten und die Menschen zur Erhaltung und Verteidigung der Demokratie mobilisieren. Die Verteidigung der Demokratie ist eine politische und wirtschaftliche Aufgabe. In der Weimarer Repu-blik gelang beides nicht.  Politische stürzten sich unsere Altvorderen  in einen Rechts-Links-Konflikt, der so oder so in die Diktatur wies. Wirtschaftlich ging es infolge der dem  Versailler Schandvertrag angelasteten Verschuldung und Inflation rapid bergab. Auch heute besteht diese doppelte  Gefahr wieder. Dem Wesen der Sache nach wiederholen sich alte Irrwege.
Der Satz „Druck von unten erzeugt Bewegung oben“ ist nicht alles. Es muss auch ein öffentliches Klima für dieses Problem geschaffen werden, denn die „Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demo-kratie“ (G. Wallraff).  Also sollte in den Medien ganz offen über diese miteinander  verkoppelten Gefahren gesprochen werden.  Den realen Wert einer Demokratie erkennt man auch daran, worüber gesprochen wird, ob die bedrückenden  Probleme die Hauptthemen sind.  Das Verschweigen des Schuldenberges im Bundestag ist ein sehr schlechtes Omen. 
Ist die Inflation für uns ein unabänderliches Ereignis? Sind die Regierenden wirklich in einer  unver-meidlichen Klemme, zum Leidwesen der Demokratie? Es wäre falsch, die notwendigen Zwänge des heutigen Finanzsystems zu leugnen. Sie wirken so rigoros wie die Zwänge  in allen anderen  Wirklich-keitsbereichen auch. Wenn Geld in solchen Mengen auf den Markt geworfen wird, ist die Inflation die unvermeidliche Konsequenz, die einen abschließenden  formellen Geldumtausch nach sich zieht.
Wir können davon ausgehen, dass die Schöpfer des Grundgesetzes den Zusammenhang zwischen Sozialstaatlichkeit und Demokratie ernst genommen haben. Heute scheint es dagegen so zu sein, dass dieser Zusammenhang nur deklamatorische Bedeutung hat. Haben sich die Schöpfer des Grundgesetzes also geirrt und muss sich der konsequente Demokrat heute der rauen Wirklichkeit beugen? Oder gibt es einen Weg, den er noch nicht zu denken wagte? Neues erkennt man, wenn man in einer konkreten Situation ein Prinzip bis zu Ende denkt. Dann kommt man bis an die Schwelle des Bekannten. Den Schritt über die Schwelle wagen, erfordert Mut, der sich auf die Erkenntnis stützt. In unserem Falle ist es der erkannte Zusammenhang  zwischen  sozialer Sicherheit und Demokratie.  Wenn der konsequente Demokrat der Wahrheit vertraut, führt diese ihn zu einer neuen Sicht auf die Wirklichkeit. Jeder, der sich mit der Angelegenheit etwas beschäftigt hat, weiß, dass innerhalb des bestehenden Systems die Überwindung einer Krise nur der Anfang einer neuen Krise ist. Alles dreht sich im Kreise. Ist die Krise vorbei, beginnt das Spiel von Neuem. Dieser Kreislauf kann nur beendet werden, wenn das System verlassen wird. Welches System? Das System der Verschul-dung. Deshalb ist die eingangs erwähnte Ergänzung des Grundgesetzes nicht ausreichend. Das Schuldenmachen des Staates ist der Grund der Inflation. Der Staat muss mit dem Steueraufkommen auskommen. Alles andere hat er zu unterlassen. Das ist ein eherner  finanzpolitischer Grundsatz der konsequenten Demokratie.
Wer diesen anerkennt, sieht sich immer noch der Frage gegenüber,  was mit dem Schuldenberg geschehen soll? Die Antwort hierauf lautet: den Zustand schaffen, der für die neue, konsequente   Demokratie zwingend ist.  Wie bisher geht es nicht mehr. Der Bruch mit der Vergangenheit muss vollzogen werden, die angehäuften Schulden sind zu streichen. Der erste Schritt auf diesem Wege ist ein Schuldenmoratorium. Und der zweite Schritt eine Volksabstimmung zum Schuldenberg, als Willensbekundung des Volkes zum neuen Weg.  - Wir befinden uns nicht nur in der gleichen Krise wie am Ende der Weimarer Zeit, wir befinden uns vor der gleichen Aufgabe -  demokratisches Neuland zu betreten. Die Befreiung von den Schulden ist für die Bürger und die Realwirtschaft eine unumgäng-liche Notwendigkeit, um die Früchte der Arbeit für eigene Zwecke verwenden zu können.  Die Infla-tion vermeiden, bedeutet, die Demokratie retten und den bisherigen Kreislauf zu durchbrechen.

J. Hertrampf