Hallo Herr Hanisch,
Vorweg natürlich ein ganz, ganz großes Dankeschön für Ihre Initiative und Ihr starkes Engagement.

Wir freuen uns natürlich darüber, wenn neben den Abgeordneten auch gerade Bürgerinnen und Bürger so detailliert wie Sie es tun, auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen und sich mit Ihren Fragen und Vorschlägen und Ihrer Kritik an die verantwortlichen Politiker und an die  Parteien wenden. Ganz sicher nur so ist es möglich, Politikerinnen und Politiker auch nach der Wahl an ihre Versprechen und an ihre Verantwortung zu erinnern  und vielleicht doch Änderungen herbeizuführen.

Ich kann Ihnen in Ihrer Wertung nur völlig zustimmen. Und ich kann nur versichern, dass Sie mit Ihren Forderungen und Positionen bei uns wirklich offenen Türen einrennen.
Ich muss ihnen aber auch sagen, dass unser Antrag "Demokratiebewegung in Honduras unterstützen -Wahlen der Putschisten nicht anerkennen" (Siehe http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7741302145_1700060.pdf) gerade in der letzten Woche im Bundestag durch alle anderen Fraktionen abgeschmettert wurde.

Ich glaube, unsere Positionen decken sich da völlständig:
<<<< Pressemitteilung 30.11.2009 - Wolfgang Gehrcke
Keine Anerkennung des "Siegers" bei Wahl-Farce in Honduras
"Die Präsidentschaftswahlen in Honduras sind illegal. Die Bundesregierung darf den "Sieger" dieser Wahl-Farce nicht als rechtmäßigen Repräsentanten von Honduras anerkennen", so Wolfgang Gehrcke zu der Präsidentenwahl in Honduras. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"In der EU muss Deutschland ebenfalls dafür eintreten, dass keinerlei Beziehungen zu dem "Wahlsieger" aufgebaut werden. Unter den Bedingungen eines Putsches sind keine demokratischen Wahlen denkbar.
Auch die Tatsache, dass die Wahlsieger faktisch im Amt sind, rechtfertigt keine Anerkennung von illegalen Handlungen. In dieser Frage ist die Haltung der Bundesregierung unklar. Sie kritisiert den Putsch, spricht aber davon, dass neuen Realitäten Rechnung getragen werden müsse. Außenminister Westerwelle muss die deutsche Haltung schnell klären. Der Sieger einer Wahl-Farce darf nicht als legitimes Staatsoberhaupt anerkannt werden.">>>

Aber wir lassen, wie gesagt, nicht locker und werden auch den Mund nicht halten - versprochen!
Die bisherige Ablehnung unserer Initiativen wird uns nicht entmutigen, weiterhin politischen Druck auszuüben. Unsere Abgeordneten und Mitarbeiter arbeiten dabei eng auch mit internationalen Organisationen, mit unmittelbar Betroffenen und mit Vereinen und Initiativen und den Gewerkschaften zusammen und sind bemüht, auch regelmäßig über zu informieren.
Und natürlich werden wir diese Mängel immer wieder ansprechen, die Regierungspolitik immer wenn nötig und immer wenn möglich, entlarven und entsprechend kritisieren.
Dazu nutzen wir nicht nur die Möglichkeiten im Bundestag, sondern auch Fernsehauftritte, Pressemitteilungen und natürlich persönliche Veranstaltungen unserer Abgeordneten.
Eine solche Unterstützung, wie die durch Ihr Schreiben kann für unsere Aktivitäten nur hilfreich sein und den Druck auf diejenigen Politiker erhöhen, die durch Ihre Mehrheiten im Parlament auch die Entscheidungen beeinflussen können.
Deshalb betrachten wir Ihr Schreiben nicht nur als Bestätigung unserer bisherigen Arbeit sondern vor allem als Anregung und  noch mehr als Ansporn für unser weiteres politisches Handeln.

Ich hoffe, Ihnen eine Antwort gegeben zu haben, bedanke mich nochmals nachdrücklich für Ihr Engagemt und Ihr Vertrauen, wünsche Ihnen  und uns weiterhin viel Erfolg und verbleibe  

 
 mit freundlichen Grüßen   
Axel Goldmann


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Axel Goldmann
Mitarbeiter für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-51174
Telefax +4930/227-76803
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